Alles ist Außenpolitik

Seit 1989 hat sich die Welt fundamental verändert; aber die Denkmuster zu ihrer Erklärung sind die gleichen geblieben. Wenn Unübersichtlichkeit die Politik überfordert, sucht sie nach einfachen Antworten. Mit schlichten Dichotomien will auch die Wissenschaft immer komplexere Verhältnisse interpretieren. Beides muss zwangsläufig scheitern.

Längst handelt nicht mehr nur das Auswärtige Amt international. Auch die traditionellen Binnenressorts der Bundesregierung agieren eigen-
ständig auf europäischer wie globaler Ebene. Doch trotz der zunehmenden Überlappung von innen- und außenpolitischen Aufgaben mangelt es weiterhin an vernetztem Denken. Und das nicht nur in den Ministerien.

Wohin hat die außenpolitische Diskussion der letzten Jahrzehnte geführt? Staatliche Stellen, Außenpolitik-Redaktionen, auslandswissenschaftliche Universitätsfächer scheinen noch das alte „Westdeutschland“ zu verkörpern, in dem Außenpolitik ein Randgebiet war. Von den Problemen der Gegenwart wissen sie nicht genug. Postmoderne Theorie undstaatstragender Positivismus haben sich dabei ergänzt. Wenn der Westen aber überleben will, muss er wissen, wer seine Feinde sind.

Die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Türkei sind ein großer Sprung nach vorne. In Zukunft wird Europa seine Interessen bei der Lösung globaler Probleme robust vertreten

Die westliche Gemeinschaft ist in Auflösung begriffen, unsere außenpolitische Lage kritisch. Doch nicht allein Rot-Grün, allen politischen Lagern fehlen schlüssige Konzepte für die großen Entscheidungsfragen.

Zwar ist das neue Zuwanderungsgesetz am 1. Januar Kurz vor dem Amtsantritt der zweiten Bush-Administration deutet manches auf eine pragmatische Neuorientierung in den transatlantischen Beziehungen hin. Die Europäische Union hat manchen materiellen und institutionellen Nachholbedarf, ehe sie zu einem Akteur der Weltpolitik aufsteigen kann. Die USA müssen die EU als wichtigsten europäischen Partner akzeptieren. Ein formeller Vertrag könnte dazu beitragen.

Die aktuelle Demoskopie zum EU-Beitritt der Türkei ergibt kein einheitliches Bild. Viel spricht jedoch für die Annahme, dass die Deutschen das Thema ganz nüchtern angehen

Die Bush-Regierung hat ihre Verachtung für die traditionellen Alliierten sehr weit getrieben. Diese Politik hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Amerika, das sich lange Zeit das Engagement seiner Alliierten wünschte, hat letztlich die zurückgewiesen, deren Hilfe es bedarf. Aber es wäre seitens der Europäer gleichermaßen unehrlich und kontraproduktiv, sich lediglich auf die Rolle des unschuldigen und ohnmächtigen Zuschauers zurückzuziehen.

Es gibt drei Hauptwege für einen Staat, Macht auszuüben: durch den Gebrauch oder die Androhung von Gewalt, durch Belohnung von Gefolgsamkeit oder durch Soft Power – also durch das Gewinnen von Anhängern mit den Werten seines Landes und die Bereitschaft zur Einbindung anderer. Wenn ein Land andere durch den Einsatz von Soft Power dazu bewegen kann, ihm zu folgen, kann es sich den Einsatz von Brot und Peitsche häufig ersparen. Diese Lektion haben die USA zuletzt anscheinend vergessen.

Nicht erst der Krieg im Irak hat die transatlantische Allianz entzweit. Die einen feiern Europas moralische Überlegenheit, die anderen
beschwören die Gemeinsamkeiten. Höchste Zeit für einen klaren Blick.

Wachsende Schwierigkeiten, ratlose Parteien, reformunwillige Bevölkerung: Die deutsche Wirtschaft zeigt die klassischen Symptome eines reichen Landes, das offenkundige Probleme nicht anpacken mag. Wenn sich nichts ändert, wird auch in zehn Jahren der Osten dem Westen hinterherhinken – auf insgesamt niedrigerem Niveau.

Auf Kiews Straßen blühen die Orangen. Das Volk, nicht das geopolitische Kalkül der USA, hat in der Ukraine gesiegt. Russland ist unfähig, seine Fehler einzugestehen