Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Wissen Sie schon, welche Bücher Sie dieses Jahr zu Weihnachten verschenken werden? Falls nicht: Bei diesen Tipps von 31 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Journalismus sollte das eine oder andere dabei sein. Gleich viermal genannt wurde Laura K. Fields Suche nach den intellektuellen Wurzeln der MAGA-Bewegung („Furious Minds“), doch auch Themen wie die „deutsche Frage“ oder die Bedrohung Europas durch Russland wurden im zurückliegenden Jahr intensiv diskutiert.
Russland intensiviert seine hybriden Angriffe auf die baltischen Staaten. Das prägt auch die Arbeit von Medienschaffenden und die Berichterstattung über Innenpolitik. Die jüngsten Wahlen in Estland und Lettland fanden unter dem Eindruck der russischen Bedrohung statt; Litauen will seine anstehende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um der Sicherheit an der NATO-Ostflanke mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Ein Pro und Contra von José Ignacio Torreblanca und Ignacio Molina
Bereits Jahre vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022 kam hierzulande ein Diskurs über die deutsche Strategiefähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik in Gang. Irrtümer der jüngeren Vergangenheit gelten den Kritikern als Beleg für einen Mangel an strategischer Kultur und klugen Köpfen; nicht selten wird der Bundesrepublik sogar vorgehalten, überhaupt keine Grand Strategy zu verfolgen. Ist die Kritik gerechtfertigt und historisch zutreffend? Und vor allem: Bringt sie uns weiter? Ein Versuch, die festgefahrene Debatte ins Konstruktive zu wenden.
Die klassische Rechts-links-Dichotomie mit ihrem Ursprung im revolutionären Frankreich hat die politische Landschaft über Jahrhunderte geprägt. Heute gibt es weitere Theorien und Begriffe, die die Spaltung in unseren Gesellschaften erklären wollen. Welche Erkenntnisse bieten sie, vor allem im Hinblick auf die 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen und die Nachfolge von Emmanuel Macron?
Mit dem Regierungswechsel in Ungarn, der tatsächlich ein Regimewechsel ist, enden die Sonderbeziehungen zu Peking. Der Wandel ist bedeutsam, auch wenn er sich wohl langsam vollziehen wird. Eine neue Logik in der China-Politik greift schon.
Murat Kurum machte im türkischen Bau- und Immobilienapparat Karriere. Heute ist der Erdoğan-Vertraute Minister für Umwelt, Stadtentwicklung und Klimawandel. Als Gastgeber der COP 31 soll er nun die internationale Klimapolitik voranbringen.
Großbritanniens Premierminister verfolgt einen neuen Politikansatz, der sich aus dem Lokalen speist. Burnham weiß, dass erfolgreiche Politik ein Leitmotiv braucht.
Auch ohne einen Sieger werden die Waffen irgendwann schweigen. Aber was hätten wir nach einem Ende des Krieges zu erwarten? Die Aussichten sind nicht rosig.
Die Klimapolitik der Bundesregierung übersieht die Chancen, die eine entschlossene Abkehr von fossilen Energien bietet. Im Interesse der nationalen Sicherheit ist das nicht.
