Sicherheitspolitik

Ohne kriegsfähige Bundeswehr verabschiedet sich Deutschland aus dem Kreis relevanter Staaten des Westens – doch die Herausforderungen sind gewaltig.

Deutschlands verlässliche Partnerschaft mit Israel ist eine starke Basis, um einen Politikwechsel zu vollziehen und in dieser Region eine neue Rolle zu übernehmen.

Was vermutlich nicht im Koalitionsvertrag stehen wird, ­obwohl es dringend drinstehen müsste.

Während die Ukraine ins vierte Kriegsjahr geht, inszeniert sich Donald Trump als Friedensvermittler – und entpuppt sich dabei als Erfüllungsgehilfe Putins. Es liegt im existenziellen Interesse Europas, die Ukraine jetzt so zu unterstützen, dass sie den „starken Männern“ in Moskau und Washington standhalten kann. 

Jede Vereinbarung mit Russland zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine, durch die Gebietsverluste akzeptiert würden, wäre enorm gefährlich. Ein solcher Deal würde nicht nur die russische, sondern auch andere revisionistische Regierungen ermutigen. Es wäre das Ende der Nachkriegsordnung

Die europäischen Länder haben nicht genug getan, um ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern, sagt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Angesichts der von der zweiten Trump-Regierung eingeläuteten „neuen Normalität“ müsse nun die Stunde Europas schlagen.

Militärische Fragen als gestrig abzutun, während die eigene Sicherheit von Verbündeten garantiert wird – das war lange deutscher Usus. Doch die Zeiten sind vorbei, in denen wir uns einen solchen Luxus leisten konnten. Nicht nur Deutschlands Sicherheitspolitik, auch die Debatte darüber muss mitziehen. Sonst droht nach der Zeitenwende ein neues Biedermeierzeitalter des Rückzugs ins Private.

Der geopolitische Wettbewerb wird weltweit ausgetragen, die Interessen der großen und kleineren Mächte sind aber nicht überall gleich betroffen. Europa, Ostasien und der Nahe Osten – Ableitungen aus einer globalen Analyse.

Wie der Eintritt Pjöngjangs in den russisch-ukrainischen Krieg die internationale Nuklearordnung weiter untergräbt.

Seit dem Abzug der Bundeswehr aus Mali gibt es für die Sahelzone nur noch wenig Aufmerksamkeit. Das hat gefährliche Folgen – auch für die Terrorbekämpfung in Deutschland. Die reagiert nur auf Symptome.

Sicherheit, Migration, andere Partnerschaften, das Einhegen Chinas, die Wiederbelebung der EU: Deutliche Prioritäten werden Orientierung schaffen.

Mit der US-Wahl ist die Stunde Europas gekommen – doch ganz anders als erträumt. Es wird eine breite Allianz ­brauchen, um Trumps Amerika zu begegnen.