Was einst ein Mechanismus war, um Differenzen beizulegen, wirkt heute wie eine Bedrohung der Identität – sowohl im sozialen Leben von Individuen als auch von Verantwortlichen und Staaten auf politischer Ebene. Deshalb muss Kompromiss neu gedacht werden: um den Raum des Möglichen zu erweitern und gemeinsamen Gewinn zu schaffen. Denn nur so können beide Seiten trotz ihres Streites weiter existieren.
Russlands Ukraine-Krieg, Israels und Amerikas Krieg gegen den Iran, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro: Nach einer Phase der Hoffnung am Ende des alten und zu Beginn des neuen Jahrhunderts steckt die internationale Rechtsordnung in einer tiefen Krise. Doch mit ausreichend Kreativität und politischem Willen könnte all das auch zu einer notwendigen Erneuerung führen.
Die Erosion der internationalen Ordnung und die Krise der liberalen Demokratien sind verschränkt. Macht ist fragmentiert und wird funktional spezialisiert. Europa ist in der neuen Weltordnung dann relevant, wenn es handlungsfähig wird: sicherheitspolitisch, technologisch, ökonomisch, partnerschaftlich. Ein Grundriss.
Die Idee, mit Russland in gutem Einvernehmen zu leben, ist angesichts Wladimir Putins aggressiver und imperialer Politik auf längere Sicht unrealistisch. Das war sie auch schon vor der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Februar 2022 – nur wollten dies weder SPD noch Union in letzter Konsequenz wahrhaben. Vieles hat sich seitdem geändert, doch noch immer fehlt der richtige Umgang mit dem Putin-Regime.
KI revolutioniert Wirtschaft und Gesellschaft. Technologische Entwicklungen zwingen uns, neue Antworten auf alte Fragen zu finden. Wie organisieren wir eine postindustrielle Gesellschaft, wie reguliert man eine entkoppelte Wirtschaft? Wie lässt sich Wohlstand noch gerecht verteilen, wie ökonomische Teilhabe gewährleisten? Und: Hat dies das Potenzial, die Grundlagen der liberalen Demokratie zu zerstören?
Für die Analyse staatlichen Verhaltens hilft der Blick auf „hybride Aktionen“ nicht länger weiter. Vielmehr offenbart die Linse der Selbstaufwertung eine tiefere Logik: Staaten wollen sich den Zugang zu Kapital, Zwangsfähigkeit und Legitimität sichern. Sie sind weniger daran interessiert, die internationale Ordnung zu zerstören oder den Westen zu besiegen; sie wollen sich selbst neu erfinden und ihre Existenz sichern.
Unabhängiger Qualitätsjournalismus ist nötiger denn je und bedroht wie nie. Er wird sich radikal wandeln müssen, um nicht zwischen Repression des Staates und Überforderung des Publikums zerrieben zu werden. Lokale Finanzierungsexperimente sind ein möglicher Ausweg, aber es gibt auch andere.
Der Neoimperialismus der Gegenwart verändert die Rolle kleiner und mittelgroßer Staaten massiv. Taiwan, Israel und die Ukraine sind in ihrer Existenz gefährdet; sie bilden eine Figur bedrohter Souveränität, die einen symbolischen wie strategischen Charakter trägt – mit globalen Konsequenzen nicht nur für die Sicherheitslage, sondern auch für die Legitimität internationaler Normen.
Kann man brauchbare Lehren aus der Geschichte ziehen? Bei der aktuellen Kontroverse um Grönland wäre dies möglich – um abzuwenden, was sich zu einer diplomatischen Tragödie für Washington entwickeln könnte. Denn bereits im Jahr 1940 wurde eine Lösung für die Frage der Zugehörigkeit dieser Insel gefunden, die sowohl die Interessen der USA als auch die Kanadas und Dänemarks sicherstellte.
Angeblich ein „Meer des Friedens“ in sowjetischen Zeiten, ist die Ostsee spätestens seit 2014 Brennpunkt geopolitischer Spannungen. Historische Erfahrungen der östlichen Anrainerstaaten Polen, Litauen, Estland und Lettland prägen heute das Handeln ihrer Regierungen. Deutschland sollte sich dessen stärker bewusst werden – und die richtigen Schlüsse ziehen, wenn es um das militärische Erstarken Europas geht.
Militärische Fragen als gestrig abzutun, während die eigene Sicherheit von Verbündeten garantiert wird – das war lange deutscher Usus. Doch die Zeiten sind vorbei, in denen wir uns einen solchen Luxus leisten konnten. Nicht nur Deutschlands Sicherheitspolitik, auch die Debatte darüber muss mitziehen. Sonst droht nach der Zeitenwende ein neues Biedermeierzeitalter des Rückzugs ins Private.
„Nie wieder Krieg“: Das klingt wie ein durch und durch ehrenwertes Ziel. Doch nur allzu oft hat der Pazifismus das Gegenteil von Friedenssicherung bewirkt. Nicht selten endeten radikale Pazifisten sogar in einer Liaison mit dem Totalitarismus. Und was sich heute in Deutschland als konsequente Friedensliebe ausgibt, ist in Wahrheit meist ein pseudomoralisch drapierter Nationalegoismus.
