Jetzt erst recht
Die EU darf in Rechtsstaatlichkeitsfragen kein zahnloser Tiger bleiben. Sie verfügt über einen gut bestückten Instrumentenkasten – den sollte sie konsequent und beharrlich nutzen.
Artikel zum Thema
Die Post-Corona-Welt ist schon da
Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Gefahr für das europäische Erbe
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit trifft die Europäische Union ins Mark. Dass in Europa gemeinsam Erreichtes tatsächlich wieder abgebaut werden könnte, sah das Drehbuch nicht vor.
„Die Ukraine ist eine der wichtigsten Prioritäten“
Im Juli übernimmt Prag die EU- Ratspräsidentschaft. Es wirbt für eine Politik, die Staaten in Osteuropa nicht länger in ein „geopolitisches Gefängnis“ sperrt.
Interview mit Jaroslav Kurfürst
Zwingende Unabhängigkeit
Ein funktionierendes Justizsystem ist ein unhinter- fragbarer Kern der Rechtsstaatlichkeit: Warum es den Bürgerinnen und Bürgern der EU alles andere als egal sein kann, wie es um das Recht und Gerichte anderer Mitgliedstaaten bestellt ist.
Von sicheren Häfen und unsicheren Kantonisten
Nicht nur infrastrukturell spielt Südosteuropa derzeit eine Schlüsselrolle. Auch politisch könnte die EU hier Verbündete gewinnen – wenn sie es klug anstellte.
Gegen den Strich: Europäische Sicherheitsordnung
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Dass Wladimir Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine die Regeln, nach denen wir in Europa miteinander leben wollen, zutiefst erschüttert hat, ist bekannt. Aber was daran ist wirklich neu, was ist gleich geblieben? Wie sehr bestimmt die Innenpolitik das Mit- oder Gegeneinander nach außen? Neun Thesen auf dem Prüfstand.
Demaskiert in einer neuen Welt
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Die EU muss international viel stärker gestalten, nach dem russischen Angriffskrieg mehr denn je. Seine globalen Folgen gefährden auch ihre Existenz.
Korruption als Quelle regionaler Instabilität
Wie fehlende Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan die EU-Erweiterung aufhält.
Leuchtendes europäisches Signal für finstere Zeiten
Plädoyer für assoziierte EU-Mitgliedschaften der Ukraine, Georgiens und Moldaus. Ein Kommentar.
Die Ukraine gehört zur Europäischen Union
Seit jeher ist die EU ein Friedensprojekt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine würde eine Aufnahme Kiews sowohl die Position des Landes stärken als auch Europas Sicherheit insgesamt. Ungewissheiten über die Beitrittschancen der Ukraine spielen dem russischen Präsidenten Putin dagegen in die Hände. Der Weg zum EU-Beitritt der Ukraine ist kein leichter, er muss aber gegangen werden.
Zeitenwende braucht Energiewende
Unsere Sicherheit ist nicht nur von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bedroht, sondern auch vom Umwelt- und Klimakollaps: ein Zwischenruf.
Polen-EU: Streit um den Rechtsstaat im Schatten des Krieges
Der Europäische Gerichtshof wies am 16. Februar 2022 die Klagen Polens und Ungarns ab und erklärte den sogenannten Konditionalitätsmechanismus des EU-Wiederaufbaufonds für mit dem EU-Recht vereinbar. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine eine Woche später schien nichts mehr so zu sein, wie es war. Gilt das auch für den Konflikt zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau?