Entwicklungspolitik

Ausgabe #11/2004 - November/Dezember

Richtungswahl in den USA

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Die Wahl war kein Ausrutscher, ein neues imperiales Zeitalter ist angebrochen. Mit George W.
Bush werden sich die USA ganz von der Selbstbändigung der Macht verabschieden. Südstaatenrepublikaner,
christliche Fundamentalisten und Neocons sehen sich bestätigt, der Atlantik-Graben
wird breiter, so Ernst-Otto Czempiel, der große alte Herr der deutschen Amerika-Forschung.

Goodbye, liberales Amerika?

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Die Außenpolitik der zweiten Präsidentschaft Bush

Die Europäer können sich keinen eigenen amerikanischen Präsidenten backen, und sie können
auch George W. Bush kein politisches Valium verabreichen. Also sollten sich beide Seiten der
Realität stellen, erklärt Christian Hacke, der profilierte Bonner Amerika-Kenner. Viel wird von
den Personalentscheidungen in den nächsten Wochen abhängen, Bush könnte drei verschiedene
außenpolitische Wege einschlagen.

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Jetzt ist die Zeit zu handeln!

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Deutschland und USA vor gemeinsamen Aufgaben

Was, fragen Jackson Janes vom American Institute for Contemporary German Studies und
Eberhard Sandschneider vom Forschungsinstitut der DGAP, bedeutet das Ergebnis der amerikanischen
Präsidentschaftswahlen für die transatlantischen Beziehungen, besonders für das
Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten? Sie beschreiben sieben Handlungsfelder,
in denen die gestörten Beziehungen durch eine Politik der kleinen Schritte auf eine
tragfähige Basis gestellt werden können.

Das zerrissene Erbe der Aufklärung

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Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika zählen zu den unumstößlichen Bestandteilen
der (ungeschriebenen) auswärtigen Doktrin Deutschlands. Tief greifende Meinungsunterschiede
im transatlantischen Verhältnis werden, so das Geschäftsführende Vorstandsmitglied
der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, bestehen bleiben, so lange eine
„neokonservative Kamarilla“ die Macht in Washington in den Händen hält.

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Iran: Der Atomkonflikt ist nur die Spitze des Eisbergs

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Wie schwierig der Dialog zwischen Iran und den westlichen Staaten nach wie vor ist, zeigt Thomas
Weihe in seinem Bericht über den 127. Bergedorfer Gesprächskreis in Isfahan (Iran). Iran lehnt
jede Einmischung ab und fordert Verständnis für seine sicherheitspolitischen Interessen und politisch-
normativen Traditionen, während der Westen den Verzicht auf iranische Kernwaffen
sowie eine Demokratisierung verlangt.

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Deutschland tut zu wenig

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Die Herausforderung durch globale Instabilität und Armut im Jahr 2005

Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia-Universität in New York, Berater Kofi
Annans und einer der weltweit wichtigsten Entwicklungsexperten, nimmt kein Blatt vor den
Mund: Einige europäische Länder tun viel, aber Deutschland gibt zu wenig, und es ist viel zu sehr
auf die Innenpolitik fixiert. Deutschland wird gebraucht, wenn Europa mit einer Stimme sprechen
und die amerikanische Politik ausgleichen soll – und schließlich wollen die Deutschen auch
einen Sitz im Sicherheitsrat.

Braucht Europa nationale Entwicklungsministerien?

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Stefan Brüne vom Deutschen Übersee-Institut untersucht, welche Anforderungen diese neuen, bislang
kaum bedachten Entwicklungen an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stellen und
konstatiert, dass die in Aussicht genommene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor der
Herausforderung stehe, den weltpolitischen Trends konzeptionell und handlungsbezogen Rechnung
zu tragen.

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Was ist „Fortschritt“?

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Ein interkultureller Näherungsversuch

Eine glänzende Idee: Der Fortschritt soll in den wenig entwickelten Ländern Einzug halten. Aber
was ist überhaupt der Fortschritt? Franziska Donner, Direktorin bei der Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ), berichtet von einer erstaunlichen Serie weltweiter Konferenzen,
auf der nach dem Entwicklungsbegriff vor Ort – in Indien, Ägypten oder unter indigenen Völkern
Südamerikas – gefragt wurde. Das Ergebnis ist eine Vielfalt von Fortschrittsbegriffen.

Effizienz der Entwicklungshilfe

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Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Zwar hat die „Gebermüdigkeit“ der Industriestaaten inzwischen etwas nachgelassen. Doch werden die allmählich wieder zunehmenden Finanzmittel wirklich effizient eingesetzt? Peter Nunnenkamp vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert, dass die dazu von
der Weltbank und Anderen entwickelten Kriterien auch heute noch – bis auf ein paar Ausnahmestaaten
– ungenügend angewandt werden. Entwicklungshilfe ist nach wie vor weder besonders
selektiv noch wirklich zielgerichtet.

Eine neue Allianz?

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Das Verhältnis der Entwicklungspolitik zum Militär wird enger

Noch vor wenigen Jahren wäre undenkbar gewesen, wie eng heute mancherorts Akteure der Entwicklungspolitik
und des Militärs zusammenarbeiten, etwa in Afghanistan. Die Möglichkeiten,
Vorteile und Risiken dieser Kooperation erörtern die Autoren, die für das Deutsche Institut für
Entwicklungspolitik tätig sind.

Es bleibt noch viel zu tun

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Der weltweite Kampf gegen die Armut erfordert mehr Investitionen in reproduktive Gesundheit

Eine gemischte Bilanz ziehen die Vereinten Nationen zehn Jahre nach der Weltbevölkerungskonferenz
von Kairo. In vielen Ländern hat sich das Angebot an Familienplanung erheblich verbessert.
Der Mangel an finanziellen Ressourcen, veränderte Prioritäten in der Entwicklungshilfe
und nicht zuletzt eine Ideologisierung der Debatte um reproduktive Rechte drohen die bisher erzielten
Fortschritte jedoch zunichte zu machen.

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Aid gegen AIDS

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Die Auswirkungen von HIV/AIDS müssen in die Entwicklungspolitik einbezogen werden

Die weltweite AIDS-Epidemie erschwert gegenwärtig nicht nur die internationale Entwicklungspolitik;
in vielen Entwicklungsländern droht sie sogar die hart erkämpften Verbesserungen der
letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen. Für den an der University of Sussex lehrenden Politikwissenschaftler
Stefan Elbe ist in den kommenden Jahren Entwicklungspolitik ohne die Einbeziehung
der wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Auswirkungen von
HIV/AIDS undenkbar.

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