01. November 2004

Der lange Weg nach Europa

Die Saga von den Beziehungen der Türkei zur EU

Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union müssen im Zusammenhang mit dem Bemühen
des Landes um Modernisierung nach westlichem Vorbild gesehen werden. Für den an der
Bilgi Universität in Istanbul lehrenden Verfasser werden von der Fortsetzung des Integrationsprozesses
in hohem Maße Stabilität und Wohlstand der Türkei abhängen.

Kostenpflichtig

Es ist wichtig, die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union im Zusammenhang zu sehen mit dem Bemühen des Landes um Modernisierung nach westlichem Vorbild. Ohne Würdigung der Stärke und Tiefe dieser Bemühungen wäre es fast unmöglich, die Entwicklungen der letzten drei Jahre und die Woge der reformerischen Begeisterung in diesem Land richtig einzuschätzen. Ohne die leidenschaftliche Verpflichtung auf dieses Ziel wären die mächtigen Gegner dieses Prozesses erfolgreich gewesen. Ohne den ideologischen Willen der etablierten Staatselite, ein Teil Europas zu werden, hätten die eurasischen Phantasien einiger diese europäischen Hoffnungen beiseite gedrängt. Letztlich sind es das tief verwurzelte Erbe des Kemalismus, das untergegangene Reich der Osmanen und die Überzeugung, dass die Türkei europäisch ist, die die antieuropäischen, autoritären Verwestlicher gestoppt haben.

Der Prozess der Modernisierung begann vor über 200 Jahren; er erhielt neuen Auftrieb durch die Gründung der Türkischen Republik im Oktober 1923. Die republikanischen Reformen, die von Kemal Atatürk, dem Gründungspräsidenten der Türkei, und von seinen Mitstreitern eingeleitet wurden, zielten darauf ab, einen modernen, säkularen Staat zu schaffen. Grundlegendes Ziel der neuen Republik war es, das Niveau der „zeitgenössischen Zivilisation“, d.h. der europäischen, zu erreichen. Das revolutionäre Regime in Ankara bemühte sich deshalb vom ersten Tag an um die Integration des Landes in die politische Ordnung Europas. Nach dem Zweiten Weltkrieg schloss sich die Türkei dem institutionellen Rahmenwerk des westlichen Bündnisses an und wurde Mitglied des Europarats. Sie trat auch allen Organisationen bei, die dabei halfen, in der Nachkriegszeit die europäische Ordnung zu formen. Später dann, als das internationale System des Kalten Krieges etabliert war, wurde die Türkei als Mitglied der NATO Teil der Sicherheitsarchitektur des transatlantischen Bündnisses.

Die natürlichen Folgen der neuen Entwicklungen in der strategischen Entscheidung der Türkei, ihrer Stellung und ihres Status zeigten sich umgehend. Ankara unternahm den erfolgreichen Versuch, das autoritäre Einparteienregime des Landes in ein Mehrparteiensystem mit einer restriktiven Demokratie umzuwandeln. Die Entwicklungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wiederholten damit ein Muster, das im Verlauf der letzten drei Jahrhunderte eine Konstante gewesen war. Auf das internationale Umfeld und seine Herausforderungen reagierte die innere Dynamik der Türkei, indem sie sich den umgestaltenden Veränderungen im Weltsystem anpasste. Ein wichtiger Maßstab ist dabei das Vorhandensein einer kraftvollen oder latenten reformerischen Energie im Innern, die des Schutzes und der Unterstützung des internationalen Umfelds bedurfte. Die Hauptachse jedoch, auf der die Beziehungen der Türkei mit der transatlantischen Gemeinschaft, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, ruhten, war die Sicherheit. Deshalb bedurfte es für die Türkei, die vom Nutzen ihrer geopolitisch wichtigen Lage profitierte, keiner all zu großen Anstrengungen, um ihre Demokratie zu vertiefen. Selbst zu Zeiten der Militärherrschaft wurden ihr Demokratiedefizite verziehen, sogar von ihren europäischen Verbündeten, die in Bezug auf die Menschenrechte weitaus empfindlicher waren als jemals die USA. Als der Kalte Krieg sich abschwächte und dann aufhörte, änderte sich – zur größten Verwunderung der türkischen Elite – auch diese so verständnisvolle Haltung.

Die Bewerbung um Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in den späten fünfziger Jahren war Teil des historisch begründeten Prozesses der Suche nach „Europäisierung“. 1963 unterzeichnete die Türkei ein Assoziierungsabkommen mit der EWG; dieses Abkommen enthielt die Zusage für eine eventuelle Mitgliedschaft des Landes, nachdem die Bedingungen für eine solche Entwicklung erfüllt sein würden. Als die Türkei ihren Bürgern 1987 das Recht zugebilligt hatte, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, stellte sie dann überraschend den Antrag auf Vollmitgliedschaft. Der damalige Ministerpräsident Turgut Özal, der diesen Prozess als „langen und gewundenen Weg“ bezeichnete, führte die Türkei damit zurück auf ihre europäische Bahn, nachdem sich in den Jahren zwischen 1980 und 1983 die Beziehungen wegen des letzten Militärputsches abgekühlt hatten. Özal reagierte damit auch auf das damals noch schüchterne und sanfte Verlangen nach ziviler Kontrolle des Militärs ebenso wie nach Demokratisierung. Die Zurückweisung des türkischen Antrags durch die Europäische Kommission wurde mit Überlastung der Kommission begründet, bekräftigte aber die Aufnehmbarkeit der Türkei.

Die Nachwehen des Kalten Krieges

Das Ende des Kalten Krieges veranlasste die Europäische Union, der Türkei den Rücken zuzukehren, da die Sicherheitsdimension der transatlantischen Allianz nicht mehr von vorrangiger Bedeutung war; die sowjetische Bedrohung war ja verschwunden. Die EU sah sich der Herausforderung der deutschen Vereinigung gegenüber und musste über eine Erweiterung nachdenken, um den östlichen Teil des Kontinents zu stabilisieren. Selbst die konstruktive Rolle, die die Türkei auf dem Balkan spielte, änderte nichts an dieser Haltung oder an der Prioritätensetzung. Über einen langen Zeitraum hinweg versäumte es die türkische Elite, die veränderten Bedingungen im europäischen Umfeld zur Kenntnis zu nehmen, die die Tolerierung einer nicht perfekten Demokratie mit einer unzureichenden Menschenrechtssituation – anders als zuvor – unmöglich machten. Im Verlauf eines Bürgerkriegs, der gegen eine brutale, separatistische, ethnische Aufstandsbewegung unter Führung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) geführt wurde, wurde das Demokratisierungsprogramm von der Tagesordnung des Landes gestrichen. Die Überzeugung eines Teiles der staatlichen Elite, dass Europa und insbesondere Deutschland die PKK zumindest tolerierten, wenn nicht sogar unterstützten, vergiftete die Beziehungen. Die offene Unterstützung der PKK durch einige griechische Politiker und wahrscheinlich auch durch den griechischen Geheimdienst und das Ausbleiben jeglicher Kritik an diesem Verhalten von Seiten der Verbündeten der Türkei in der NATO führten zu einer Neubelebung lang gehegter Ängste und Besorgnisse hinsichtlich der Absichten Europas. So war denn die Bilanz der neunziger Jahre für die Beziehungen der EU zur Türkei und insbesondere für die türkisch-deutschen Beziehungen negativ.

Trotz dieser vergifteten Atmosphäre schloss die Türkei 1996 mit der EU ein Abkommen über eine Zollunion. Dies geschah während der dunkelsten Tage des Bürgerkriegs. Gleichzeitig war es eine düstere Periode für die türkische Demokratie, die Menschenrechte und die individuellen Freiheiten. Im Rückblick erscheint die Unterzeichnung des Abkommens über eine Zollunion als ein deutliches Anzeichen für das sich verändernde sozioökonomische Profil der Türkei. Sie war keine geschlossene Wirtschaft mehr, integrierte sich schnell in die europäischen Märkte und wurde Zeuge des Aufstiegs einer kleinstädtischen Geschäftswelt, die nach wirtschaftlicher Offenheit strebte; das Land konnte sich deshalb wirtschaftlich nicht von der EU abschotten.

Der EU-Gipfel in Luxemburg im Jahr 1997 lehnte es ab, der Türkei den Status eines Mitgliedskandidaten zu gewähren. In Ankara wurde vielfach angenommen, dass Deutschland der Urheber dieses Ergebnisses war. Griechenland, das sich einer solchen Entwicklung aktiv widersetzt hatte, sprang für viele andere Mitgliedsländer, die gegen einen Kandidatenstatus der Türkei waren, in die Bresche. Als Ergebnis brach die Türkei den politischen Dialog mit der EU ab. Doch das Versprechen auf Mitgliedschaft tauchte 1999 auf dem EU-Gipfel in Helsinki wieder auf. Die Bemühungen der neuen rot-grünen Koalition in Deutschland, den Stillstand zu überwinden, halfen mit, dieses Ergebnis zu erzielen. Hilfreich war zweifellos auch das Tauwetter in den griechisch-türkischen Beziehungen, das mit der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan in der Residenz des griechischen Botschafters in Kenia begonnen hatte. Aus dem Tauwetter wurde später eine echte Annäherung, die von George Papandreou aus Griechenland und Ismail Cem aus der Türkei in die Wege geleitet wurde. Dieser „ägäische Frühling“ erfuhr auch einen Auftrieb bei der öffentlichen Unterstützung, als im Sommer 1999 beide Länder von Erdbeben getroffen wurden.

Auf dem Helsinki-Gipfel der EU wurde die Türkei als Beitrittskandidat akzeptiert; sie sollte genau so behandelt werden wie alle anderen Kandidaten, vorausgesetzt, dass die politischen Prinzipien der Kopenhagen-Kriterien erfüllt würden. Außerdem wurde Ankara aufgefordert, einem möglichen griechischen Veto vorzubeugen und seine Bereitschaft zur Lösung des lange schwelenden Zypern-Problems zu bekunden.

Die Weltordnung des 21. Jahrhunderts wird sowohl schmerzhaft als auch mühevoll geformt. Die zentrale Rolle der Türkei als Vermittler zwischen den Zivilisationen, nicht nur als Erbe des Ottomanischen Reiches, sondern auch als Erbe der zahllosen in Anatolien entstandenen und untergegangenen Zivilisationen, erfährt jetzt zunehmende Aufmerksamkeit. Die historischen Entscheidungen der Türkei für Modernisierung nach westlichem Vorbild ebenso wie ihr demokratisches und säkulares System lassen sie in einer Welt, die von einem religiös begründeten nihilistischen Terrorismus bedroht wird, als ein außergewöhnlich wichtiges Experiment erscheinen.

Deshalb hat der Anschluss der Türkei an die Europäische Union auch eine komplexe strategische Dimension angenommen. Die Entscheidung der EU wird ebenso eine strategische Entscheidung sein, sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch im Hinblick auf die Erfüllung des Versprechens auf ein multikulturelles Europa, das von den Werten der Aufklärung bestimmt wird. Diese Dimension der strategischen Überlegungen lässt den Schluss zu, dass die Entscheidung über die Türkei jetzt ein Publikum findet, das weitaus größer ist als die Türkei selbst. Dieses Publikum schließt nun die arabische und die muslimische Welt ein, unabhängig davon, welche Auffassung von der Türkei dort vorherrscht, es schließt auch die muslimischen Bürger Europas selbst ein.

Die Betonung der zunehmenden strategischen Bedeutung des türkischen Anschlusses an die EU soll in keiner Weise bedeuten, dass die Türkei mit Samthandschuhen angefasst werden sollte. Die vollständige und uneingeschränkte Annahme der Kopenhagen-Kriterien, d.h. Aufbau einer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, liberale Demokratie und Respektierung von Minderheitenrechten, ist die Conditio sine qua non für den Beitritt der Türkei. Die türkische Öffentlichkeit und die türkische Regierung sind sich dessen bewusst. Angesichts des Standes der Entwicklung, den die Türkei sozial und politisch erreicht hat, wird die Bevölkerung wahrscheinlich keine Standards akzeptieren, die als „bon pour l’Orient“ angesehen werden könnten, die jedoch keine universelle Gültigkeit haben. Nach tief greifenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Transformationen hat die türkische Öffentlichkeit unter Führung westlich orientierter Intellektueller, der Geschäftswelt, einer zunehmend aktiven Gemeinschaft von Nichtregierungsorganisationen und engagierter Politiker für die Erreichung der EU-Kriterien gekämpft. In gewissem Sinne hat die türkische Zivilgesellschaft das „Verwestlichungsprojekt“ seines Begründers, des türkischen Staates, übernommen, nachdem eine moderne, urbane öffentliche Meinung mündig geworden war. Dazu beigetragen hat die Tatsache, dass sich die neunziger Jahre als ein verpasstes Jahrzehnt erwiesen haben, geprägt von Bürgerkrieg, wiederkehrenden Wirtschaftskrisen, grassierender Korruption, dem Bankrott politischer Parteien und dem Niedergang des gesellschaftlichen Konsenses.

Mit den Islamisten gen Westen

Die türkische Öffentlichkeit verlangte schließlich eine Ausweitung der EU-Zone des Friedens, um auch die Türkei darin einzuschließen. Zum ersten Mal in der Geschichte erreichte das EU-Projekt im Volk eine solide Grundlage. Zweifellos war dies auch ein Zeichen für die Reife des „Verwestlichungsprojekts“ der Türkei. Seltsamer- oder ironischerweise widersetzten sich dieser Schlussphase der Modernisierung, die grundlegende Wandlungen entsprechend liberalen Prinzipien erforderlich machte, besonders heftig Teile des staatlichen Establishments, das traditionell zu den Vorreitern der Verwestlichung gehört hatte.

Noch überraschender ist, dass die treibende politische Kraft dieses neuen Reformschwungs mit Blick auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen eine politische Partei mit islamistischem Hintergrund ist. Einer der interessantesten Aspekte des türkischen Experiments in der Zeit nach dem 11. September ist zweifellos die Tatsache, dass eine Partei, die ihre Wurzeln in der türkischen islamistischen Bewegung hat, die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), an der Macht ist. In einer Zeit, in der islamistische Politik, ja der Glaube selbst, in erster Linie identifiziert werden mit reaktionären Einstellungen und mit Gewalt, wirkt die vorausschauende, demokratische, reformistische AKP tatsächlich wie eine Anomalie.

Es muss betont werden, dass die AKP nur im Kontext der politischen Evolution in der Türkei und als ein Produkt ihrer Geschichte verstanden werden kann. Kurz gesagt hatte die islamistische Bewegung in der Türkei den Vorteil, mehr als drei Jahrzehnte an dem pluralistischen, politischen Prozess beteiligt gewesen zu sein. Obwohl die Bewegung am Beginn antiwestlich, antisäkular und undemokratisch war und sich an ihren Rändern viele Extremisten tummelten, hat sie sich immer an die Wahlgesetze gehalten. In ihrer politischen Aussage, beginnend mit der Nationalen Ordnungspartei im Jahr 1970, hat sie immer der auf Wahlen beruhenden Legitimität den Vorzug gegeben vor undemokratischen Mitteln. Als die islamistische Bewegung in ihrer dritten Ausformung in Gestalt der Wohlfahrtspartei an die Macht kam, scheiterte sie an der Aufgabe, ein komplexes und gespaltenes Land zu regieren. Die Entmachtung der Wohlfahrtspartei durch das Militär mittels eines postmodernen Staatsstreichs, der sich auf die Mobilisierung einer säkularen öffentlichen Meinung und auf Bürgerorganisationen stützte, bedeutete auch einen Wendepunkt der Geschichte und des Schicksals der islamistischen Bewegung. Der Schlag gegen die Partei führte zu einem generationsmäßigen und ideologischen Bruch in ihren Reihen. Nach dem Ende der Erbhofstruktur spalteten sich die Islamisten in der Türkei in zwei Parteien, in die AKP und die Glückseligkeitspartei (SP); letztere repräsentiert jetzt den traditionalistischen Flügel der Bewegung.

Der Beginn von Beitrittsverhandlungen ist abhängig von dem positiven Bericht und der Empfehlung der Europäischen Kommission, die diese am 6. Oktober 2004 gegeben hat. Es bedarf einer politischen Entscheidung der Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Dezember 2004, um schließlich den Rubikon zu überschreiten. Diese Entscheidung über die Türkei ist die Herausforderung, vor der die EU steht. Zumindest wird es zunehmend von allen Kreisen in der Türkei so gesehen.

Manche argumentieren, dass die EU ohne die Türkei nicht in der Lage sein wird, ihrer wirtschaftlichen Kraft einen entsprechenden politischen Einfluss und die strategische Tiefe zur Seite zu stellen, derer es bedarf, um ein ausgeglicheneres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu haben und um als globaler Akteur ernst genommen zu werden. Wenn die Türkei den Eindruck bekommen sollte, von der EU unfair behandelt worden zu sein, könnte eine solche Auffassung darüber hinaus zurückstrahlen auf die in den europäischen Ländern lebende muslimische Bevölkerung. Wie der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder bei mehreren Gelegenheiten geäußert hat, würde die Zurückweisung einer Türkei, die die relevanten Kriterien erfüllt hat, durch die EU auch von der gesamten muslimischen Welt als Affront und als ein Anzeichen für einen doppelten Maßstab aufgefasst werden – eine Aussicht, die die EU nur schlecht ertragen kann. Ohne Zweifel gibt es viele Muslime in der arabischen Welt und darüber hinaus, die der Meinung sind, dass die Türkei, indem sie den Wunsch äußerte, europäisch zu werden, ihre Seele verkauft habe. Doch die Zahl derjenigen, die meinen, dass die Mitgliedschaft eines muslimischen Landes in der europäischen Familie eine gute Sache sei, ist wahrscheinlich wesentlich größer.

Europäische Berufung

Aus der Perspektive jener, die an die europäische Berufung der Türkei glauben und für die eine liberale demokratische Ordnung die beste Garantie für die Einheit des Landes und für seinen Wohlstand darstellt, ist diese lange Wegstrecke von Nutzen gewesen. Die Beziehungen zur Europäischen Union, die auf gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen beruhen, wie sie zuerst im Ankara-Abkommen niedergelegt worden sind, haben der Türkei bei der Institutionalisierung der Marktwirtschaft geholfen. Die Existenz verschiedener, komplexer und einander durchdringender wirtschaftlicher Bindungen mit der EU war auch in erster Linie für die Fähigkeit der Türkei verantwortlich, sich in die globale Wirtschaft integrieren und auf den Weltmärkten durch die Qualität der Arbeit ihrer Menschen und ihrer Produkte mithalten zu können.

Jetzt helfen diese Beziehungen den demokratischen Kräften in der Türkei dabei, das Land in Richtung auf eine Veränderung gemäß liberaler, demokratischer Prinzipien voranzubringen und der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Für diejenigen, die für eine EU-Mitgliedschaft kämpfen, ist es darüber hinaus klar, dass die Türkei, wenn sie den europäischen demokratischen Standards entspricht, in der Lage sein wird, die damit verbundenen Hoffnungen in die Tat umzusetzen, und dadurch um so besser als Vorbild für ihre weitere Nachbarschaft wird dienen können. Wahrscheinlich könnte ein Erfolg der Türkei und ihre echte Integration in die EU sogar eine Kraft darstellen, die zur Stabilisierung des Nahen Ostens und zur Vermeidung des befürchteten „Zusammenpralls der Zivilisationen“ beitrüge.

Bei alledem ist die Rolle des Zypern-Konflikts zweitrangig, aber dennoch wichtig. Es lag auf der Hand, dass er ein Hindernis für den Beginn von Verhandlungen im kommenden Jahr darstellen würde. Nach einer langen Zeit nutzloser Verschleppungen ergriff die türkische Regierung schließlich die Initiative zu einer Lösung des Konflikts, und große Anstrengungen wurden gemacht, um eine faire und tragfähige Lösung des Problems zu finden. Schließlich und zur großen Überraschung aller beteiligten Parteien, die der neuen Dynamik in der Türkei nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt hatten, akzeptierten die türkischen Zyprioten den von UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgearbeiteten Plan. Die griechischen Zyprioten votierten hingegen für die Teilung der Insel, ohne dass irgendeine Sanktion wegen der Missachtung des Willens der internationalen Gemeinschaft und der EU möglich gewesen wäre. Heute, angesichts des Fehlens substanzieller Schritte zur Verbesserung des Loses der türkischen Zyprioten und ohne dass ihre Isolierung von der EU oder von den Vereinigten Staaten wirksam beendet werden könnte, ist die Insel dazu verdammt, einmal mehr zu einem Konfliktherd zu werden, falls die Entscheidung am 17. Dezember negativ ausfallen sollte.

Die Verpflichtung einer Mehrheit der Türken auf die Werte eines liberalen Europa, die nach dem zweiten 30-jährigen Krieg erwachsen ist, ist wirklich und tief. Die Bürger des Landes unterstützen die EU-Mitgliedschaft in einem Verhältnis von drei zu eins. Die türkischen Bürger teilen die Erwartungen und Interessen ihrer zukünftigen europäischen Partner. Ganz allgemein hofft und erwartet die türkische Bevölkerung, dass im Dezember staatsmännische Weisheit und die Erkenntnis, dass damit langfristigen Interessen der EU gedient sein würde, obsiegen werden über die historisch unbedeutenden innenpolitischen Kosten, die nötig sind, um diesen Prozess voranzubringen. Falls die EU diese Gelegenheit nicht ergreifen sollte, kann man mit Sicherheit annehmen, dass heftige Turbulenzen sowohl die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU als auch die türkische Innenpolitik erschüttern werden, und dies zu einer Zeit, da es für beide Seiten ein außergewöhnlich riskanter Luxus wäre.

In der Flut der Papiere und Konferenzbeiträge, die sich mit der Frage der Beziehungen Türkei–EU befassen, herrscht fast immer Übereinstimmung hinsichtlich der besonderen Schwachstellen. Die Wirtschaft der Türkei, die Größe und Armut ihrer Bevölkerung und deren Auswirkungen auf den Haushalt und die Institutionen der EU, die Frage, ob die Türkei geographisch zu Europa gehört, die Unterschiede in Kultur und Religion – all dies ist ad infinitum behandelt und diskutiert worden. Erst kürzlich hat der Bericht der Unabhängigen Kommission über die Türkei die Besorgnisse hinsichtlich Kosten und Unvereinbarkeiten grundsätzlich verneint und die Vorteile hervorgehoben.

Es bleiben jedoch noch sieben wichtige Fragen, die im Vorfeld des Gipfels behandelt und so weit wie möglich ausgeräumt werden müssen. Dabei handelt es sich um: Justizreform, Rückkehr aufs Land, andauernde Fälle von Folter, Religionsfreiheit, Rechte der Frau, die Kurdenfrage sowie die Ausweitung der zivilen Kontrolle der Regierung.

Für diejenigen, die sich einer türkischen Mitgliedschaft nicht aus Exklusivgründen oder aus Fremdenfeindlichkeit widersetzen und die die Aussicht auf Normensetzung durch eine sich ausdehnende EU ernst nehmen, ist eine positive Entscheidung im Dezember unausweichlich. Es wächst allerdings auch die Erkenntnis, dass der Fall Türkei das erste Beispiel für Verhandlungen sein könnte, die nicht mit einer Mitgliedschaft enden. Unter denen, die die Aufnahme von Verhandlungen befürworten, haben viele den Wunsch, dass diese realistische Perspektive für beide Seiten absolut klar sein muss. Ob die Türkei irgend etwas unterhalb der Vollmitgliedschaft akzeptieren würde, wenn sie alle Bedingungen und alle Kriterien der Mitgliedschaft erfüllt, bleibt abzuwarten.

Strategische Bedeutung

Es herrscht Übereinstimmung in der Türkei, dass sich das Land in der Welt nach dem Irak-Krieg im Zentrum neuer geopolitischer und strategischer Konfigurationen befindet. Es wird auch zur Kenntnis genommen, dass die strategische Bedeutung des Landes außer auf seinem kampferprobten und wirksamen Militär auch auf der Natur seines Regimes und auf der Stärke seiner Bündnisse beruht.

Die Pflege guter Beziehungen mit regionalen Mächten bei gleichzeitiger Fortsetzung der Bemühungen um Beitritt zur Europäischen Union wird vielfach bejaht. Diejenigen, die eine Türkei befürworten, die sich von Europa abwendet und Partnerschaften mit Russland und Iran aufbaut, haben weder Macht noch Zuspruch. Allerdings wartet in den Kulissen eine eurasische Klientel immer noch darauf, dass die EU einen Fehler macht.

Die Vereinigten Staaten haben den Wunsch der Türkei, Mitglied der EU zu werden, immer unterstützt. In den dunklen Tagen nach dem Gipfel von Luxemburg haben die Amerikaner sich nachdrücklich bemüht, den Dialog neu zu beleben und der Türkei wieder auf den Weg zu helfen. Auf dem Gipfel von Helsinki machte die Fürsprache von Präsident Bill Clinton einen guten Eindruck. Doch auf dem Kopenhagen-Gipfel von 2002 fand die Intervention der Regierung von Präsident George W. Bush wenig Widerhall und hat wahrscheinlich zur Weigerung der EU-Mitglieder, der Türkei zu diesem Zeitpunkt ein genaues Datum zu nennen, beigetragen. Auch die türkische Öffentlichkeit ist hinsichtlich der amerikanischen Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft des Landes gespalten. Eine starke Gruppierung ist der Meinung, dass die Beteuerung der Vereinigten Staaten, sie sähen die Türkei gern in der EU, nicht aufrichtig gemeint sei. Andere vertreten die Meinung, die USA hätten ein nachdrückliches Interesse daran, die Türkei im westlichen System zu verankern; der beste Weg, um dies auf Dauer sicher zu stellen, sei der Beitritt des Landes zur EU.

Das türkische Establishment war gegen den schlecht geplanten Irak-Krieg und hat die Vereinigten Staaten davor gewarnt. Als das türkische Parlament gegen die Stationierung von amerikanischen Truppen auf türkischem Boden stimmte, um dort eine nördliche Front zu eröffnen, gehörte zu den ersten Opfern der Willensentscheidung des Parlaments die auf das Innere konzentrierte strategische Vision des Staates. Die Beschäftigung mit dem Kurdenproblem zu Hause verhinderte lange, dass die Türkei eine umfassendere Irak-Politik entwickeln konnte, die sich dem Ende der Baath-Herrschaft und der sunnitisch-arabischen Vorherrschaft hätte zuwenden können.

Der Krieg und die Nichtbeteiligung der Türkei bedeuteten, dass die Kurden der bevorzugte Partner des amerikanischen Militärs waren. Dazu kam die amerikanische Zurückweisung des türkischen Anspruchs, im Norden des Landes so vorgehen zu können, wie es der Türkei angebracht erschien. Das Ergebnis der Abstimmung im Parlament zeigte der übrigen Welt, den „alten“ Europäern und insbesondere den arabischen Ländern aber auch, dass die Türkei kein Lakai der Vereinigten Staaten war. Die Tatsache, dass es um eine Summe von 24 Milliarden Dollar ging, die man bei einem zustimmenden Parlamentsvotum hätte kassieren können, macht die türkische Entscheidung nur noch eindrucksvoller.

Wahrscheinlich hat auch Deutschlands wohlwollende Hinwendung zur Türkei, die mit der rot-grünen Koalition begonnen hatte, durch diese Haltung neuen Auftrieb bekommen. Da Deutschland als das Land gilt, das für den Ausschluss der Türkei in Luxemburg die Hauptverantwortung getragen hat, wird die aktive Förderung der Eröffnung von Verhandlungen durch den deutschen Bundeskanzler besonders hoch eingeschätzt. Es bleibt zu fragen, ob darin lediglich die Politik der gegenwärtigen Regierung zum Ausdruck kommt, oder ob es sich um eine Politik des Staates handelt, die sich auch dann nicht wesentlich ändern würde, wenn die Christlichen Demokraten ans Ruder kämen.

Seit dem Irak-Krieg beklagt sich die Türkei, dass die Amerikaner Versprechen nicht einhielten, die sie Ankara in zwei Punkten gemacht hatten. Das amerikanische Militär machte keine Anstalten, die PKK zu entwaffnen, obwohl es wiederholt zugesagt hatte, dies zu tun. Tatsächlich sagte Condoleezza Rice kürzlich in einem Interview, die USA versuchten, sich mit der PKK mit nichtmilitärischen Mitteln auseinander zu setzen.

Eine solche Einstellung ist für die türkische Regierung völlig inakzeptabel. Ankara glaubt auch, dass die Amerikaner sich nicht besonders um die Rechte der turkmenischen Minderheit in Irak kümmern, deren Wohlergehen der türkischen Öffentlichkeit besonders am Herzen liegt. Besonders empfindlich reagierten Regierung und Öffentlichkeit in der Türkei hinsichtlich des Status der irakischen Provinz Kirkuk und der Entwicklungen, die sich dort vollzogen. Kirkuk wird von den Kurden als ihr Jerusalem beansprucht; die multiethnische Stadt, in der es seit jeher eine turkmenische Mehrheit gab, könnte sehr wohl noch zum Anlass für eine türkische Intervention in Irak werden.

Während die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sich entlang einer Linie von Zusammenarbeit, Spannung, Misstrauen und gegenseitiger Abhängigkeit entwickelten, tat die Türkei einiges, das sie näher an die Position der Europäischen Union heran brachte. Außerdem intensivierte sie die Beziehungen zu ihren beiden Nachbarn Syrien und Iran, Ländern, die auf Washingtons schwarzer Liste stehen. Wie die Mitglieder der EU gibt auch die Türkei einer diplomatischeren Vorgehensweise hinsichtlich beider Länder den Vorzug und war beunruhigt durch die aggressive Haltung, die Washington einnahm. In den Beziehungen zu Israel, die inzwischen wohl etwas an Bedeutung verloren haben, sind als Ergebnis der Reaktionen der türkischen Regierung auf die israelische Politik in den besetzten Gebieten gespannte und gereizte Momente zu verzeichnen.

Stabilität und Wohlstand der Türkei werden in hohem Maße abhängen von der Fortsetzung des Integrationsprozesses in die Europäische Union. Wenn der Gipfel im Dezember für die Aufnahme von Verhandlungen grünes Licht gibt, ist der Kurs des Landes vorgezeichnet. Eine solche Türkei wäre in der Lage, sowohl in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft eine stabilisierende Rolle zu spielen als auch für die Nachbarregionen zum Zentrum für wirtschaftliche Aktivitäten zu werden. In dem Ausmaß, in dem die politische und wirtschaftliche Integration des Weiteren Mittleren Ostens in das Weltsystem für die atlantische Allianz höchste Priorität genießt, wird die Schlüsselstellung der Türkei augenfällig. Deshalb sind die Erwartungen der Türkei darauf gerichtet, im kommenden Dezember den Sieg über die Neinsager davonzutragen.

Der Beitrag beruht auf einem Artikel des Verfassers, der im AICGS Advisor erschienen ist.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 11-12, November/Dezember 2004, S. 115‑124

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