Der Blick auf den großen Bruder

Im Juni 2004 stattete Präsident Bush Europa drei Besuche ab: zum 60. Jubiläum der Landung am „D-Day“ in der Normandie, zum Gipfeltreffen EU-USA in Irland und zum NATO-Gipfel in Istanbul. Nach diesen Treffen behaupteten einige Politiker, die Beziehungen seien wieder auf dem „normalen Stand“. Gewiss steigt bei den meisten Politikern und Beamten der Wunsch, so viel wie möglich zusammenzuarbeiten. Doch die europäischen Politiker müssen immer vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Meinungen über die USA arbeiten, die die meisten Europäer hegen.

Wie ernst ist der Rückgang der europäischen Unterstützung für die USA? Nach einer Reihe von Meinungsumfragen bis in den Sommer 2004 hinein war das Bild der USA bei den Europäern noch nie so schlecht wie jetzt. Über viele Jahre hinweg haben die Pew-Umfragen (Pew Global Attitudes Project) und der German Marshall Fund die Einstellungen der Europäer gegenüber den USA verfolgt.

Eine Analyse ihrer Ergebnisse sowie von Umfragen von Gallup und Times/CNN zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Europäer (78%) eine negative Meinung über die Bush-Regierung und ihre Außenpolitik hat. Die Ergebnisse, die vor der Veröffentlichung der Bilder aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis in Irak erhalten wurden, zeigen sogar einen noch stärkeren Rückgang der Zustimmung in den europäischen Ländern, die Streitkräfte nach Irak entsandt haben. Selbst in Großbritannien und Polen sind große Mehrheiten gegen die Außenpolitik von Präsident Bush. Es ist dabei wichtig, zwischen den Einstellungen gegenüber der Bush-Regierung und den USA insgesamt zu unterscheiden. Es besteht nach wie vor eine starke positive Grundeinstellung gegenüber Amerika als Nation (57%), doch nur noch wenig Unterstützung für die gegenwärtige Regierung (23%). Diese Prozentsätze sind von Land zu Land unterschiedlich, doch in Frankreich beispielsweise besitzen 53% aller Franzosen eine positive Meinung über die Amerikaner, doch nur 24% unterstützen die Bush-Regierung. Diese Zahlen lauten für Deutschland 55% und 26%, und in Großbritannien sind sie mit 61% und 28% nur wenig besser.

In allen europäischen Ländern bestehen beträchtliche Mehrheiten (im Durchschnitt von 73%), die der Ansicht sind, dass die USA bezüglich ihrer Motive für den Irak-Krieg gelogen haben, und ähnliche hohe Mehrheiten (68%) vertreten die Meinung, dass die Amerikaner auf die Gefahr des Terrorismus überreagieren. Das hat zu einem einschneidenden Rückgang bei jenen geführt (51% im Vergleich zu 68% im Jahr 2003), die glauben, dass die amerikanische Führung eine gute Sache sei.

Die Meinungsumfragen weisen auch viele Ähnlichkeiten in den Einstellungen der Öffentlichkeit auf den beiden Seiten des Atlantiks nach, besonders, was den Wunsch angeht, möglichst mittels multilateraler Institutionen zu arbeiten. Während 77% der Europäer die Vereinten Nationen als die erste Anlaufstelle in internationalen Krisen vorziehen, wird diese Ansicht von nur etwas weniger Amerikanern (68%) geteilt. Die Öffentlichkeiten auf den beiden Seiten des Atlantiks unterscheiden sich hauptsächlich in der Bereitschaft zu Präventivangriffen, zum Einsatz militärischer Macht sowie in Unterstützung des Staates Israel. Während 68% der Amerikaner die Notwendigkeit von Präventivangriffen anerkennen, um Bedrohungen der Sicherheit abzuwehren, stimmen dem nur 44% der Europäer zu. Beim arabisch-israelischen Konflikt gibt eine Mehrheit der Amerikaner (74%) den Palästinensern die Schuld, ein fast gleicher Anteil von Europäern (71%) den Israelis.

Was trennt Europa und Amerika?

Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Fall der Mauer hatte es den Anschein, dass Amerika und Europa sich immer ähnlicher würden, da die amerikanische Kultur Europa beherrschte und die transatlantische Wirtschaftsbeziehung stetig an Bedeutung zunahm. Ein wahrer Strom politischer Erklärungen und Reden wiederholt die Mantra, Europa und Amerika teilten dieselben Werte, doch bestehen nicht zu übersehende Anzeichen dafür, dass sich die beiden Blöcke in vielen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Streitfragen auseinander bewegen.

Diese Meinungsunterschiede betreffen viele Gebiete, bis hin zur Achtung des Völkerrechts. Es hat die Europäer schockiert, wie die „illegalen Kombattanten“ in Guantánamo behandelt worden sind. Das gegenwärtige antiamerikanische Gefühl in Europa ist in zwei wichtigen Beziehungen anders als das Bild des „hässlichen Amerikaners“ der siebziger und achtziger Jahre. Erstens konzentriert es sich vor allem auf die kleine Gruppe der Neocons in der Bush-Regierung. Zweitens ist dieses Gefühl auch unter den Eliten in Ländern wie Deutschland, Italien und Spanien verbreitet, in Ländern also, die traditionell proamerikanisch sind.

Geschichtlich gesehen sind Europa und Amerika enger miteinander verbunden als alle anderen Kontinente. Das moderne Amerika ist von Europäern besiedelt worden, von denen eine Mehrheit eine Zuflucht vor Tyrannei und Armut in Europa suchte. Im 19. Jahrhundert bereicherten Wellen von Emigranten aus Irland, Italien, Polen und anderen europäischen Ländern den „Schmelztiegel“, zu dem das heutige Amerika geworden ist. Für sie war Amerika das gelobte Land. Europäer leisteten einen großen Beitrag zur Entwicklung Amerikas. In der jüngsten Zeit ist die europäische Emigration fast ganz versiegt, und asiatische und lateinamerikanische Immigranten waren die Hauptquelle für das Bevölkerungswachstum in den USA. Diese ethnischen Gruppen haben dementsprechend ihren politischen Einfluss erhöht. Kandidaten für das amerikanische Präsidentenamt müssen sich um die Stimmen der Schwarzen bemühen, um die Stimmen der Latinos, der Asiaten, der Juden.

Zwei Mal ist Amerika im vergangenen Jahrhundert Europa zu Hilfe gekommen, das in äußerst zerstörerische Bürgerkriege verwickelt war. Nach der ersten Intervention zogen sich die USA in den Isolationismus zurück. Nach der zweiten Intervention haben die USA mitgeholfen, das multilaterale System zu schaffen, das wir heute kennen – die Vereinten Nationen, den IWF und die Weltbank sowie GATT, den Vorläufer der WTO. Die USA haben Europa auch über die NATO eine Sicherheitsgarantie und über den Marshall-Plan großzügige Wirtschaftshilfe gegeben.

Während des Kalten Krieges waren die meisten Europäer dankbar für die amerikanische Präsenz auf ihrem Kontinent. Gewiss gab es den einen oder anderen Handelskonflikt (Hähnchenkriege) und einige bedeutende politische Zusammenstöße (Suez-Krise), doch bildete die sowjetische Bedrohung den Kitt, der das Atlantische Bündnis zusammengehalten hat. Es war die Verwicklung der USA in Vietnam, die zu einer Schwärzung des bis dahin positiven Bildes führte.

Nach dem Ende des Kalten Krieges sah Präsident George Bush sen. Europa als einen wichtigen neuen Faktor in seiner „Neuen Weltordnung“. 1990 wurde eine transatlantische Partnerschaft beschlossen, die regelmäßige politische Konsultationen vorsah. Die meisten europäischen Führer hätten es 1992 lieber gesehen, wenn Bush sen. die Wahlen gewonnen hätte statt eines unbekannten Gouverneurs aus Arkansas. Die ersten Jahre der Clinton-Präsidentschaft waren vergiftet durch das Zerwürfnis über das auseinander brechende Jugoslawien. Doch 1995 intervenierten die USA, um ein vorläufiges Ende des blutigen Konflikts herbeizuführen, im selben Jahr, in dem die EU und die USA eine neue Transatlantische Agenda1 vereinbarten, die eine regelmäßige Konsultation und Zusammenarbeit bei globalen, regionalen und wirtschaftlichen Fragen vorsah und daneben darauf ausgerichtet war, Kontakte „von Mensch zu Mensch“ zu fördern. Zum Teil wegen seines persönlichen Charmes und aus Mitgefühl wegen seiner Schwierigkeiten mit dem Kongress genoss Bill Clinton hohes Ansehen in Europa, wo er studiert hatte und umhergereist war und wozu er anscheinend eine besondere Beziehung hatte.

George W. Bush

Bei George W. Bush begann mit seinem Amtsantritt im Januar 2000 eine ganz andere Geschichte. Er hatte Europa nur selten besucht und besaß in Europa einen schlechten Ruf als Gouverneur in Texas wegen seiner angeblichen Haltung in Umweltfragen („der toxische Texaner“) und bei der Todesstrafe. Die meisten europäischen Intellektuellen und die meisten Medien standen fest hinter Al Gore, eine Tatsache, die dem Bush-Lager nicht verborgen blieb und auch nicht vergessen wurde.

Wenn George W. Bush einen geheimen Plan gehabt hätte, in seinen ersten neun Monaten im Präsidentenamt die Europäer gründlich zu verärgern, so hätte er nicht erfolgreicher sein können. Kaum im Weißen Haus, verwarf er bereits viele Abkommen, an denen die Europäer fundamentales Interesse hatten, als untauglich. In der Tat schien er Gefallen daran zu finden, kategorisch zu erklären, dass das Kyoto-Protokoll tot sei, dass die USA die Konvention über den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nie unterschreiben würden und dass Rüstungskontrollabkommen für die einzige Supermacht der Welt nicht gelten sollten. Seine wichtigsten Berater, Richard Cheney, Condoleezza Rice und Donald Rumsfeld, wussten nur sehr wenig über die Europäische Union und vermittelten den Eindruck, kein Interesse an der europäischen Integration zu haben.

Dieses Gefühl der Hybris, vor allem dank Amerikas Staunen erregender militärischen Überlegenheit, beeinträchtigt das Denken in allen politischen Lagern Amerikas. Doch für die Neocons, die die Regierung im Jahr 2001 übernommen haben, war es eine willkommene Gelegenheit, eine neue Art amerikanischer Führung zu demonstrieren. Angesichts der amerikanischen militärischen Macht gab es in ihren Augen nur eine vernünftige Vorgehensweise für die USA: Amerika muss führen und die anderen müssen folgen. Für Bündnisse oder Konsultationen bestand keine Notwendigkeit. Im besten Fall könne man an „Koalitionen der Willigen“ denken, die bereit seien, die amerikanische Politik fraglos zu akzeptieren. Amerikas schneller Sieg über die Taliban in Afghanistan verstärkte den Glauben an Militärmacht als ein wahres Universalwerkzeug. Die Neocons waren davon überzeugt, dass die amerikanische Macht Irak besiegen könne, danach Iran, Syrien und Nordkorea. Die meisten europäischen Politiker standen dieser neuen Einschätzung der Führungsrolle der USA ratlos gegenüber.

Vor diesem Hintergrund erfuhr Amerika den Schock vom 11. September 2001. In ganz Europa entstand großes Mitgefühl, symbolisiert in der Schlagzeile von Le Monde: „Wir sind jetzt alle Amerikaner.“ Im Großen und Ganzen stimmte Europa der anfangs maßvollen Antwort der USA auf das Taliban-Regime in Afghanistan und auf Al Khaïda zu. Enttäuscht waren die Europäer jedoch, als die USA das sofortige Angebot der NATO, den Artikel V des Vertrags, die automatische Beistandsgarantie, auszurufen, ablehnten. Das Pentagon ließ wissen, dass es nach den Erfahrungen mit Kosovo keinen Krieg mehr geben werde, der von einem Komitee geleitet würde. Jetzt bestimme die Aufgabe die Koalition, nicht aber die Koalition die Aufgabe – die NATO war unnötig. Die Europäer dachten, dass der Schock vom 11. September die USA wieder auf multilaterale Bahnen lenken würde. Schließlich war es genau das, was George Bush sen. nur drei Tage nach dem Anschlag in einem Interview mit dem Boston Globe vorgebracht hatte. Aber Bush jun. war finster entschlossen, die amerikanische Macht ohne jede Einschränkung anzuwenden, um den „Krieg gegen den Terror“ zu gewinnen.

Doch schon dieser Ausdruck wurde von den Europäern abgelehnt. Javier Solana sprach für den alten Kontinent, als er sagte, dass die Welt vor einem „Kampf gegen Terrorismus“ stehe, nicht aber vor einem Krieg gegen den Terror, da ein derartiger Krieg nie zu gewinnen sei. Danach sollten von Bush noch mehr starke Worte kommen, die für Europäer unannehmbar waren. Die Rede des Präsidenten über die „Achse des Bösen“2 vom Januar 2002 klang in den Ohren der Europäer schriller als die Tatsache, dass es der Präsident versäumte, in seiner Rede die EU oder die NATO zu erwähnen, dagegen aber mehrmals die Bedeutung hervorhob, die die USA Israel zubilligten. Im Rest des Jahres 2002 nahmen die amerikanischen Pläne für einen Krieg gegen Saddam Hussein Gestalt an.

Zu den Anschuldigungen, die die Europäer bezüglich des Irak-Krieges gegen die Bush-Regierung erhoben, gehörten die folgenden: Geheimdienstinformationen über den irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen (MVW) wurden für politische Zwecke verzerrt; es gab eine enorme Selbsttäuschung aus Hochmut und aus dem Glauben heraus, dass die amerikanische Militärmacht alles erreichen könne; deshalb gab es so gut wie keine vernünftige Planung für eine Regierung nach Saddam. Europäer und Iraker konnten nicht verstehen, dass ein Land, das derart genaue Präzisionswaffen entwickeln konnte, nicht in der Lage war, in Irak die Grundversorgung mit Strom und Wasser wieder herzustellen. Die Exiliraker, die die USA an die Macht bringen wollten, genossen im Volk keine Unterstützung.

Es gab eine massive Unterschätzung des wahrscheinlichen Widerstands gegen das, was die meisten Iraker als Besatzung und eben nicht als Befreiung ansahen. Und schließlich gab es einen erschreckenden Mangel an Disziplin bei der Behandlung irakischer Gefangener, vor allem im Gefängnis von Abu Ghraib.

Auch wenn das Irak-Problem den massivsten Rückgang von Unterstützung für Amerika in Europa verursacht hat, müssen auch noch andere Faktoren berücksichtigt werden. Das Amerika nach dem Kalten Krieg ist die einzige Supermacht oder „Hypermacht“, ein Ausdruck von Hubert Védrine. Für Madeleine Albright sind die USA für die globale Ordnung die „unerlässliche Macht“. Für Richard Perle sind die USA „Rom und Athen zusammen“. Das Gefühl, dass militärische Macht den USA das Recht verschafft, besonders behandelt zu werden, ist unter den politischen Eliten in Amerika weit verbreitet.

Einstellungen in der EU

Nach dem 11. September gab es weit verbreitete und aufrichtige Sympathien für Amerika – was sich aber schnell veränderte. Der vielleicht fundamentalste Wandel in europäischen Einstellungen Amerika gegenüber hat sich in Deutschland zugetragen. Während des Kalten Krieges hielten sich deutsche Kanzler zurück mit Kritik an Washington. Die Rolle Deutschlands bestand oft in dem Versuch, zwischen Paris und Washington zu vermitteln, doch mit dem Ende des Kalten Krieges und nach der deutschen Wiedervereinigung gab es bei der deutschen Außenpolitik einen neuen Selbstbehauptungswillen und die Bereitschaft, Konventionen in Frage zu stellen. Eine der ersten Veränderungen in der deutschen Politik, die voll von den USA gebilligt wurde, war die Bereitschaft, deutsche Soldaten in Kampfeinsätze im Ausland zu schicken.

Gerhard Schröders Wahl 1998 zum Bundeskanzler zeigte eine neue Generation, die die Zügel der Macht ergriff, eine, die nicht automatisch nach Washington schaute. Tatsächlich gewann Schröder die Wahlen von 2002 teilweise mit Parolen gegen die USA, indem er versprach, dass sich Deutschland nie an einer Invasion Iraks beteiligen würde. Schröder stieß auf tiefes Misstrauen gegenüber Amerika, verstärkt von arrogantem Verhalten der USA bei einer Reihe von Fragen. Selbst die CDU-Opposition fand es angebracht, sich nicht zu eng mit Bush zu identifizieren.

In Mittel- und Osteuropa dagegen genießen die USA mehr Ansehen. Dies kommt zum Teil daher, dass die USA als die stärkste Stütze dieser Länder angesehen wurden, als diese noch unter den kommunistischen Regimes litten. Dieses Gefühl ist in den baltischen Staaten und in Polen vielleicht am stärksten. Darüber hinaus sind sie den USA dafür dankbar, dass diese ihren Beitritt zur NATO gegen manchen Widerstand in Westeuropa beschleunigt haben. Auch die großzügige amerikanische Unterstützung der Zivilgesellschaft sowohl vor wie während der Transformation ist nicht vergessen.

In Prag oder Budapest gab es im Februar 2003 keine riesigen Antikriegsdemonstrationen wie in London, Paris und Madrid. Kurz vor dem Irak-Krieg unterstützten alle Länder der Region die USA, darunter auch mit der Unterzeichnung Offener Briefe.3

Es wäre jedoch ein Fehler, diese Länder als „trojanische Pferde“ der USA zu bezeichnen. Die meisten bedauern es inzwischen, die Offenen Briefe unterzeichnet zu haben, und alle haben eingesehen, wie unpopulär Bush in ihren eigenen Bevölkerungen ist. Und wenn sie stärker in die EU integriert werden, werden sie wahrscheinlich die Konsensansichten der EU akzeptieren, wie sie es bereits bei den Abkommen von Kyoto, über den IStGH und über Rüstungskontrolle getan haben. Nur Rumänien erlag amerikanischem Druck und unterschrieb ein bilaterales Abkommen mit den USA über den IStGH.

Als Folge der Neuen Transatlantischen Agenda von 1995, die eine neue bürokratische Maschinerie ins Leben gerufen hat, gibt es viele Amtsträger in den EU-Institutionen, die mit den USA zu tun haben. Die größten Botschaften aller EU-Mitgliedstaaten befinden sich in Washington, und auch die Europäische Kommission unterhält ihre größte Delegation in der amerikanischen Hauptstadt. Das bedeutet, dass es mehrere Hundertschaften von Bürokraten gibt, die ein Eigeninteresse an den transatlantischen Beziehungen besitzen.

Für die USA besteht eine natürliche Tendenz in Richtung „divide et impera (teile und herrsche)“, was während des Irak-Kriegs am offensichtlichsten war. Das war ein unglückliches Beispiel für den Unwillen der EU-Mitgliedstaaten, sich auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verständigen. Doch wenn die EU mit einer Stimme spricht, wie sie es beispielsweise in der Handels-, Landwirtschafts- und Wettbewerbspolitik tut, dann hören die USA aufmerksam zu. Die Kommissare Pascal Lamy, Franz Fischler oder Mario Monti hatten nie ein Problem damit, Zugang zum Kongress zu finden. Die sechsmonatige Rotation der EU-Präsidentschaft bedeutet aber, dass die Mitgliedstaaten gewohnt sind, ihre eigenen Tagesordnungspunkte mit den USA voranzubringen, manchmal auf Kosten des europäischen Interesses. Deshalb überrascht es einen nicht, dass es in Auseinandersetzungen mit den USA oft keine geeinte europäische Front gibt.

Schlussfolgerung

Seit der Beendigung des Konflikts im früheren Jugoslawien bestand in der außenpolitischen Elite der USA allgemeine Übereinstimmung, dass Europa kein Problem mehr darstellt. Doch viele wissen nicht recht, ob für die vielen Bedrohungen der Sicherheit heutzutage, wie sie von Washington gesehen werden, Europa ein Teil der Lösung sein kann. Zwar qualifizieren die Republikaner die Fähigkeiten Europas noch mehr ab und gebrauchen Worte wie „Appeasement“, um Europas Reaktion auf den Terrorismus zu beschreiben, doch auch die Demokraten stellen die Frage, wie die Europäer die Zukunft der Welt sehen und welche Rolle sie darin spielen wollen. Beide Parteien fragen danach, welchen Beitrag Europa für eine Stabilisierung und Demokratisierung des Mittleren Ostens leisten kann. Beide drängen auf einen raschen Beitritt der Türkei zur EU. Beide fragen, was die EU in Russland leisten kann, in Iran und Nordkorea, drei Problemländern für die USA. Beide stellen die Frage, wann Europa endlich sein Verteidigungspotenzial verbessern wird.

Auch wenn viel von dem aktuellen Antiamerikanismus in Europa in Wirklichkeit ein Anti-Bush-Gefühl ist, hätte eine Wahl John Kerrys keinesfalls alle transatlantischen Meinungsverschiedenheiten beseitigt. Zwar hätte es wahrscheinlich eine Veränderung in Stil, Einstellung und Rhetorik gegeben, doch wäre eine Reihe ernster Meinungsverschiedenheiten geblieben.

Die offensichtliche Lehre daraus für die EU ist die dringende Notwendigkeit, ihre Fähigkeit zu stärken, in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme zu sprechen. Meinungsumfragen belegen, dass dies eine äußerst populäre Entwicklung wäre. Es gibt Mehrheiten von über 70% in allen Mitgliedstaaten einschließlich Großbritanniens für eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Nur 10% vertreten die Ansicht, dass die Welt sicherer wäre, wenn die USA die einzige Supermacht blieben.

Glücklicherweise gibt es im neuen Verfassungsvertrag einige Vorschläge, die der Europäischen Union helfen, mit einer Stimme zu sprechen. Es wird einen EU-Außenminister geben, den Kern eines diplomatischen Dienstes der EU und Vorkehrungen dafür, dass einige Länder bei der Verteidigungszusammenarbeit die Vorreiter spielen können.

Im Kern läuft es für alle EU-Länder darauf hinaus, dass sie eher ihre politischen Ziele erreichen werden, wenn sie im Rahmen einer 450 Millionen starken EU agieren, als wenn sie es allein versuchen. Doch die wahre Herausforderung für die EU wird es sein, diese Realität anzuerkennen und sie in Politik umzusetzen. Nur indem Europa eine untereinander vereinbarte Sicht der Zukunft des internationalen Systems anbietet und seine auswärtigen Beziehungen mit den notwendigen Ressourcen ausstattet, wird es fähig sein, Einfluss auf die USA auszuüben und einen Beitrag dazu zu leisten, das Ziel einer echten Partnerschaft mit Amerika zu erreichen. Ein solcher Schritt könnte Amerikas Sicht auf Europa verändern, aber auch die Sicht Europas auf Amerika.

Anmerkungen

1 Vgl. den Text in: Internationale Politik (IP), 5/1996, S. 111–132.
2 Vgl. den Text in: IP, 3/2002, S. 119–122.
3 Vgl. den Gemeinsamen Aufruf von acht europäischen Staats- und Regierungschefs zur Haltung zu den Vereinigten Staaten und dem Irak-Konflikt, in: IP, 5 /2003, S. 79 f.