Globalisierung gestalten

Unser Wohlfahrtsstaat entstand durch die fördernde Kraft des Wettbe­werbs, wird erhalten und gezähmt durch die Herrschaft des Rechts und basiert auf dem Respekt für grundsätzliche Werte. Er garantiert nicht nur Freiheit, sondern wirtschaftlichen Erfolg. Die Globalisierung erweist sich als größter Förderer von Demokratie, Wohlstand und Frieden. Deshalb brauchen wir mehr Globalisierung, nicht weniger.

Sich schnell entwickelnde Länder wie China, Indien oder Brasilien stellen Forderungen nach größerer Liberalisierung, pflegen globale Interessen und werden die Industriestaaten in 40 Jahren wirtschaftlich überrundet haben. Das Wachstum vor allem Chinas und Indiens verleiht der Globalisierung bald ein nichtwestliches Gesicht.

Statt endlos Nabelschau zu betreiben, sollte dieses reiche Land die von den USA nur noch lustlos ausgefüllte Führungsrolle in der Weltwirtschaft übernehmen und aktiv Globalisierung gestalten: Davon würde es selbst am meisten profitieren. Aber der gesamte Globus auch.

Die Industrieländer setzen heute Migration als ein Mittel ein, sich in der globalisierten Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Doch auch die Entwicklungsländer können von der Migration profitieren, wenn die Diaspora Gelder in die Heimat überweist oder Know-how zurückbringt.

Seit zwei Jahrzehnten hat unter intellektueller Führung der neoliberalen Ökonomie ein Siegeszug der Privatisierung stattgefunden. Vieles ist dadurch besser geworden: so etwa vielerorts das Telefonsystem; mancher Staatshaushalt ist durch Privatisierung über bedrohliche Defizite hinweggerettet worden. Aber es ist auch vieles schlicht daneben gegangen. Doch die ökonomische Fachwelt tut sich schwer damit, die Schattenseiten wahrzunehmen.

Die globalisierungskritische Bewegung kämpft angeblich für eine bessere Welt. Dazu fordert sie mehr Eingriffe des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft. Doch die Kritiker stehen in der fatalen ideologischen Tradition des Kollektivismus, in dem Adorno die Wurzel autoritärer Gesellschaften erkennt. Der Antiglobalismus fürchtet sich vor der Freiheit.

Modernes Management, flexible Strukturen, internationale Akteure, Franchise-Unternehmen in über 40 Ländern, diversifizierte Produktpalette, Joint-Ventures: Der ehemalige Ökonomiestudent Osama Bin Laden führt sein Terrorimperium als cleverer Geschäftsmann. Deshalb bewegt sich Al-Qaida in der globalisierten Welt wie ein Fisch im Wasser.

Der neue transatlantische Flirt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Veränderungen der letzten Jahre die schicksalhafte Verbindung zwischen Amerikanern und Europäern gelockert haben. Daher muss nun nüchtern analysiert werden, wo sie sich gegenseitig nützlich sein können – und was beide Seiten dafür tun müssen.

Eine der bissigeren amerikanischen Karikaturen zeigt Außenministerin Condoleezza Rice, die an einem Tisch sitzt und ihren deutschen, französischen und russischen Zuhörern liebenswürdig erklärt: „Der Präsident hat entschieden, Ihnen zu vergeben, dass Sie Recht hatten mit den Massenvernichtungswaffen.“ Autsch.

Partnerschaft als Programm. Präsident Bush betonte beim Treffen mit seinem Kollegen Schröder in Mainz die Gemeinsamkeiten. Der Amerikaner ließ keine nette Geste aus. Schröder konnte sich über die Sympathie für die EU freuen, über Kooperationsbereitschaft in der Iran-Politik oder dem Klimaschutz, sogar über das Lob für seine NATO-Initiative aus München.

Die Ankündigung der EU, das vor 15 Jahren gegen China verhängte Rüstungsembargo aufheben zu wollen, hat weit reichende Konsequenzen für Sicherheit und Stabilität der Region. Eine wirkliche GASP ist bei diesem Thema noch lange nicht in Sicht, doch längst überfällig.

Die Bilder glücklicher Iraker mit violett markiertem Finger täuschten darüber hinweg, dass sich die irakischen Verhältnisse nicht allein deshalb ändern, weil es möglich war, sie für einen Tag auszuhebeln. Ungeübt in Demokratie, versuchen nun Stämme, Clans, Ethnien und religiöse Gruppen, miteinander Staat zu machen. Und die Verlierer ermorden Friseure.