Globale Skizzen

Interessante Beiträge kommen dabei aus der auch in Deutschland im Wachstum befindlichen politikwissenschaftlichen Lehre der „Internationalen Politischen Ökonomie“ (IPÖ). Diese Disziplin beschränkt sich nicht auf die Beschreibung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, sondern stellt die theoretische und empirische Untersuchung des Verhältnisses zwischen Politik und Ökonomie in den Mittelpunkt ihres Interesses.

Einer der führenden Vertreter der internationalen politischen Ökonomie in Deutschland, der Bochumer Professor Stefan Schirm, hat jüngst ein neues Buch zur Thematik vorgelegt, das aufgrund seiner analytischen Schärfe, thematischen Breite und didaktischen Qualität in der hiesigen Wissenschaftslandschaft seinesgleichen sucht. Die Fragen nach der grundlegenden Funktionsweise der globalen Wirtschaft, nach der Rolle nationaler Wirtschaftspolitik angesichts eingeschränkter Gestaltungsspielräume auf dem Weg zu mehr Wohlfahrt für alle und nach den künftigen Handlungsoptionen privater Akteure werden jederzeit souverän und auch theoretisch fundiert beantwortet.

Angesichts seiner modernen Konzeption mit einer Fülle von Schaubildern, weiterführenden Fragen am Ende eines jeden Kapitels und kommentierter Literaturhinweise wird dieses Buch zum unverzichtbaren Bestandteil der Leseliste für jedes universitäre Seminar zur internationalen politischen Ökonomie werden. Aufgrund seiner guten Lesbarkeit ist es aber auch für ein Publikum jenseits der engen akademischen Zirkel interessant.

Modernisierung des Völkerrechts

Aber nicht nur die Ökonomen reagieren auf die Globalisierung. Seit dem 11. September und dem damit beginnenden amerikanischen Feldzug gegen den Terrorismus wird das Völkerrecht so kontrovers wie selten zuvor diskutiert. Die Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte, der Schutz von Menschenrechten, das völkerrechtliche Souveränitätsgebot und die Rolle der Vereinten Nationen bzw. das Gebot des Multilateralismus stehen zur Debatte. Insbesondere die Neuinterpretation des gängigen ius ad bellum führt zu einer Ausweitung künftig möglicher militärischer Handlungsoptionen. Die Vereinigten Staaten reklamieren für sich in ihrem Kampf gegen den Terror alle militärischen Optionen, ungeachtet der damit verbundenen völkerrechtlichen Probleme. Ein vom renommierten australischen Politikwissenschaftler Christian Reus-Smit edierter Band bringt die Spannung zwischen einzelstaatlicher Rechtsetzung einerseits und moralischen Forderungen nach einer Reform des heutigen Völkerrechts andererseits kritisch und theoretisch fundiert auf den Punkt. Die Avantgarde der normativ orientierten internationalen Politikwissenschaft ist versammelt. Themen wie die Veränderungen des Kriegsrechts unter den Bedingungen moderner Informationstechnologien, internationale Umweltstandards, der Schutz von Flüchtlingen und die Absicherung des internationalen Kapitalverkehrs belegen die Bandbreite des Buches.

So bleibt am Ende nicht der fade Beigeschmack, der den Leser bei unzähligen Sammelbänden befällt, die ohne klare Leitfragen, einheitliches Konzept und zusammenfassendes Schlusskapitel zusammengepresst werden. Hier wird Spitzenforschung präsentiert, die eine Weiterbeschäftigung mit normativen Fragen der internationalen Politik möglich macht. Das Buch sollte zur Pflichtlektüre in juristischen wie politikwissenschaftlichen Forschungskolloquien zu Fragen des Völkerrechts werden.

Asiens Antwort

Einer der Brennpunkte der Globalisierung ist Asien. Wie man dort auf die globale Vormacht reagiert, ist Thema eines weiteren Buches. Amerikas Status als „Opfer“, so die Nachricht an die Welt in den Tagen nach den Anschlägen auf New York und Washington, schließt ein Recht auf die Wahl einer Antwort ein. Je umfassender die Vorfälle vom 11. September dargestellt werden, desto umfassender kann die Antwort ausfallen. So wird aus den „schrecklichen Taten des Terrors“ vom 11. September schon in den folgenden Tagen ein „kriegerischer Akt“. Was sich daraus entwickelte, wird spätestens seit 2002 als „Bush-Doktrin“ beschrieben. Präemptive Militärschläge und kontinuierliche Vorherrschaft werden in der Doktrin zu Rechten erklärt, obwohl das Völkerrecht die Kategorie der Präemption nicht kennt. Und Koalitionen mit anderen Staaten werden nur dann eingegangen, wenn sie für nützlich gehalten werden.

Diese Art des Denkens steht im Mittelpunkt eines von Mel Gurtov und Peter van Ness edierten Bandes. Hier werden erstmals kritische Stimmen aus Asien zusammengefasst und systematisch gegeneinander gestellt. Herausgekommen ist ein beachtenswertes Buch über die Auswirkungen der „Bush-Doktrin“ auf den asiatisch-pazifischen Raum, von der koreanischen Halbinsel über China und Taiwan, Japan, Russland bis Australien. Das einzige Manko besteht darin, dass Südostasien nur in einem einzigen Kapitel behandelt wird. Dies ist umso bedauerlicher, als besonders im Bereich der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN der regional agierende Terrorismus seine Wurzeln schlägt.

Ansonsten ist das Buch, mit journalistischer Raffinesse und wissenschaftlicher Präzision gleichermaßen verfasst, ein Genuss. Die Ironie der von Bush vertretenen Außenpolitik bestehe darin, so der Befund einer Reihe von Autoren, dass sie über weit reichende Machtressourcen verfüge, aber nur ein eingeschränktes Verständnis von Macht besitze. Washingtons Politik nach dem 11. September sei in der materiellen Macht der „militärischen Revolution“ begründet, sie vernachlässige aber die gerade im asiatischen Kontext so bedeutsame kulturelle und moralische Dimension des Begriffs. Die Fragen nach der Gewinnung und Aufrechterhaltung politischer Autorität werden von der Bush-Regierung zu selten aufgeworfen, und das so brisante Rätsel, warum Menschen sich für ihren Glauben opfern, wird nicht zu lösen versucht.

Schließlich ist das Buch ein Plädo-yer für eine perspektivisch angelegte, an kooperativen Normen orientierte amerikanische Außenpolitik. Nur so werde es möglich sein, die in Ostasien heranwachsende chinesische Macht auf Dauer einzubinden und eine neuerliche Konfrontation zwischen zwei Supermächten zu verhindern. Eine amerikanische Verteidigungspolitik, die stattdessen unilateral darüber entscheidet, was als sicherheitspolitische Bedrohung zu bewerten ist und was nicht, welche Länder in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen dürfen und welche nicht, welche Staaten als Koalitionspartner taugen und welche als Gegner, und welche völkerrechtlichen Standards im „Krieg“ gültig sind – eine solche Politik werde aus asiatischer Perspektive früher oder später an ihre Grenzen stoßen. Der Band vermittelt auch Aufschluss darüber, wie eine breitere Zusammenarbeit zwischen Asien und den USA möglich werden kann. Die Analyse wird durchgehend durch kreative und amüsante politische Karikaturen aufgelockert und ist so einem breiten Publikum zugänglich.

Stefan A. Schirm: Internationale Politische Ökonomie. Eine Einführung. Nomos Verlag, Baden-Baden 2004. 304 Seiten, 19,90 Euro.

Christian Reus-Smit (Hrsg.): The Politics of International Law. Cambridge University Press, Cambridge 2004. 324 Seiten, 29 Euro.

Mel Gurtov und Peter van Ness (Hrsg.): Confronting the Bush Doctrine. Critical views from the Asia-Pacific. Routledge Curzon, London/New York 2004. 277 Seiten, 29,90 Euro.