Unsere Jungtürken

Der Bremer Historiker Paul Nolte und der junge SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow legen nun mit ihren jüngsten Publikationen nach. Während viele Bücher wie die zuvor genannten aber sozialkritische Generationenporträts sind, sorgt sich Nolte eher intellektuell und Bülow eher persönlich um die richtige Politik in diesem Land. Herausgekommen sind zwei engagiert zupackende Publikationen, nicht nur für ein jüngeres Publikum.

Wider die Wohlstandsillusionen

Gleich zu Beginn räumt Nolte mit postmodernen Wohlstandsillusionen auf. Er grenzt den sozialpolitischen Handlungsspielraum seiner „Generation Reform“ ein: Erwerbsarbeit sei kein Auslaufmodell und ihre Verringerung ermögliche keinen sozialen Fortschritt – wie in den achtziger und neunziger Jahren noch behauptet worden war. Vielmehr müsse man bessere Strukturen schaffen, um Arbeit zu ermöglichen, und auch den Hang zur Verteilungsbequemlichkeit durchbrechen. Das Streben nach Liberalität habe zu einer Entgrenzung von Bindungen geführt, die schließlich in den neunziger Jahren in Deutschland zu einem „Ego-Utilitarismus“ (S. 28) führten, der den individuellen Mehrwert vor den gesamtgesellschaftlichen Nutzen stellte. Gleichzeitig sei das Gefühl der Verantwortung für die nächste Generation, für ihren rentenpolitischen „Vertrag“ und für die Notwendigkeit sozio-ökonomischer Innovationen fast gänzlich verloren gegangen. Und schließlich sei die deutsche Vollkaskomentalität nun endlich ad absurdum geführt. Laut Nolte ist es damit für die „Generation Reform“ an der Zeit, sich von den Wohlstandsillusionen zu verabschieden.

So zieht er in seinem engagierten und gut geschriebenem Plädoyer ein bitteres, aber auch ein klares Resümee: „Das Paradies auf Erden werden wir so schnell nicht erreichen, und die harmonisierenden Utopien der Konfliktvermeidung und -überwindung haben uns Schaden zugefügt. … Eine neue Zielbestimmung muss sich jenseits dieser Utopien einer falschen Moderne bewegen“ (S. 31). Für Nolte ist dabei klar, dass sich Politik und Gesellschaft in ein neues Spannungsverhältnis begeben, das sich weder zerreden noch verleugnen lasse. In diesen Spannungsfeldern einer neuen Moderne wird sich seine „Generation Reform“ nun zu bewegen haben. Wie sie hier bestehen kann, dafür zeigt er in seiner streckenweise sehr packenden Streitschrift im Einzelnen konkrete Wege auf.

Welche Generationengerechtigkeit?

Eine gewisse Sorge über die Zustände, die bei dem allem Anschein nach eher dem wertkonservativen Milieu zuneigenden Nolte gelegentlich durchzuschimmern scheint, bekommt bei dem Sozialdemokraten Marco Bülow ein klarer konturiertes Gesicht. Ihn ärgere es einfach, so schreibt er gleich zu Beginn, dass der Begriff der Generationengerechtigkeit sinnentleert heute nahezu jede Rede schmücke und dass der Begriff immer wieder aus seinem Gesamtzusammenhang gerissen werde.

Erfrischend offen präsentiert er sein Konzept, ohne dabei zu verschweigen, dass auch er keine Patentlösungen für alles und jeden hat. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind dabei die Grundpfeiler in seinem Gedankengebäude. Die Globalisierung gehört für ihn heutzutage an den Anfang jeder grundsätzlichen politischen Betrachtung. Sie müsse als das zentrale Projekt unserer Zeit erkannt und dabei als politisch gestaltbarer Prozess begriffen werden. Von diesem Grundverständnis des Politischen im 21. Jahrhundert aus widmet sich Bülow den einzelnen Themenfeldern der aktuellen Politik.

Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Globalisierung sind das Koordinatensystem, an dem sich gutes politisches Handeln orientiert. Mit diesem Leitbild macht sich Bülow zum Anwalt seiner Generation. Sie und alle anderen auch müssten nun begreifen, dass unter das kurzfristige Denken der Altvorderen in Legislaturperioden oder Quartalsberichten nun endgültig ein Schlussstrich zu ziehen sei. Grundlegende systemische Probleme der Republik seien nunmehr langfristig anzugehen.

Klimawandel, Bildung – und Terror

Hier produziert er allerdings einen politischen Rundumschlag und schaltet sich in derzeit stattfindende Diskussionen ein, die er mit zum Teil alten, zum Teil aber auch originellen Facetten durchleuchtet. So fordert er energisch, wie viele andere auch, eine durchgreifende Reform des Föderalismus. Bülow geht dabei aber noch ein Stück weiter, indem er eine deutliche Reduzierung der Bundesländer begrüßen würde. Interessant auch seine Idee, das Megathema Bildung ganz anders anzupacken und eine Bildungsrevolution auszurufen. Er denkt sich ein System aus, das notfalls auch über die Goldreserven und eine Erbschaftssteuer zu finanzieren sei, um Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen. Ganz wichtig sind für Bülow der Klimawandel und seine Folgen. Der Autor sieht darin ein wichtigeres Thema als in der terroristischen Bedrohung. Bei alldem will Bülow nicht die Zukunft schwarz malen oder verdrossen abrechnen. Ihm geht es darum, wie er bekundet, Wege aufzuzeigen, um unsere Zukunft und die unserer Kinder lebenswert zu gestalten.

Auch wenn sich beide Bücher um einen moderaten Ton bemühen: Ein wenig nach Generalabrechnung klingt das alles schon. Da weht ganz bewusst ein anderer Wind, der bei aller Höflichkeit auch als Kampfansage an die bestehende Politik zu verstehen ist – und an die Generation, die diese Politik zu verantworten hat. Aber auch künftig wird ein gut bekanntes, traditionell deutsches Problem eine zentrale Rolle in allen wichtigen Fragen spielen: das Verhältnis von Selbstverantwortung und Etatismus, das hierzulande noch immer für befremdliche Reaktionen sorgt. Selbst die Ausführungen dieser „jungen Wilden“ sind diesem Phänomen in der einen oder anderen Form noch irgendwie verhaftet. Dennoch können sich diese informierten und engagierten Botschaften zusammen mit anderen jüngeren Stimmen durchaus sehen lassen.

Paul Nolte:Generation Reform. Jenseits der blockierten Republik. C. H. Beck Verlag, München 2004. 255 Seiten, 12,90 Euro.

Marco Bülow: Generation Zukunft. Ein Plädoyer für verantwortungs-bewusstes Handeln. Riemann Verlag, München 2004. 285 Seiten, 18 Euro.