Einsatz Europa

Ausgabe #1/2009 - Januar

Zaungast Europa: die Krise als Chance

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Wie der alte Kontinent wieder zum Akteur erster Klasse werden kann

Die gegenseitige Einschätzung in der transatlantischen Partnerschaft könnte gegensätzlicher nicht sein: Europa meint, in Barack Obama einen amerikanischen Europäer zu erblicken, für Amerika aber liegen die strategischen Partner in anderen Teilen der Welt. Will Europa wieder ernster genommen werden, muss es anfangen, initiativ zu handeln.

Vergesst Oslo!

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... dann klappt es vielleicht auch mit dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern

Schluss mit den offen diskutierten Friedensplänen. Geheime Verhandlungen, ein Gesamtpaket zur Umsetzung aller strittigen Fragen und sofortige Belohnung für konstruktive Mitarbeit sind Erfolg versprechender. Dass die USA mehr Verständnis für Israel zeigen und die Europäer größere Sympathien für die Palästinenser, ist dabei ganz und gar kein Nachteil.

Den Vorteil nutzen

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Warum die Europäer einen besseren Zugang zu Nah- und Mittelost haben

Europa genießt im Nahen und Mittleren Osten ein höheres Ansehen und größeres Vertrauen als die USA, die in der Vergangenheit viele Fehler begangen haben. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dieses europäische Potenzial zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zu nutzen, um langfristig Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

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Kein Regimewechsel

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Amerika und Europa müssen ihre Strategie gegenüber dem Iran ändern

Amerika und Europa müssen ihre bisherigen Strategien ändern, um eine tragfähige Basis für die Beziehungen zum Iran zu schaffen. Die neue US-Administration sollte vom Ziel des Regimewechsels in Teheran abrücken und verstärkt politische und diplomatische Wege nutzen, während die EU ihre Angebote an konkrete und überprüfbare Bedingungen knüpfen sollte.

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Wir lösen Guantánamo auf!

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Doch was wird aus den Gefangenen?

Haben wir gegen den Terror einen „Kampf“ mit rechtsstaatlichen oder einen „Krieg“ mit militärischen Mitteln zu führen? Europäer und Amerikaner werden diese Frage weiterhin unterschiedlich beantworten. Doch wenn der neue US-Präsident Barack Obama stärker auf seine europäischen Verbündeten hört, dann müssen diese auch etwas zu sagen haben.

Mehr Einsatz in Afghanistan

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Und den Süden nicht mehr ausschließen

Um von den USA eine stärkere Orientierung aufs Zivile verlangen zu können, sollte Deutschland mehr Flexibilität beim Einsatz seiner Soldaten zeigen und eine Entsendung in den Süden Afghanistans nicht länger kategorisch ausschließen. Größere Anstrengungen beim Polizeiaufbau und mehr nichtmilitärisches Engagement in Pakistan sind weitere Optionen.

Kein Europa ohne Russland

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Im Verhältnis zur EU verlangt Moskau Ebenbürtigkeit

Die EU muss endlich eine einheitliche politische Linie gegenüber dem immer selbstbewusster auftretenden Russland finden. Neben der Ausarbeitung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sollte die EU mit Russland bei der Reform internationaler Organisation kooperieren und gemeinsame Räume wie Freihandelszonen ausbauen.

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Volle Kraft voraus

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Deutschland als Motor globaler Energie- und Umweltpolitik

Die Bundesrepublik sollte in der Energiepolitik eine europäische und globale Führungsrolle spielen. Für ein energieabhängiges und exportorientiertes Land ist es unumgänglich, außenpolitische Initiativen zu ergreifen, um jenseits des Horizonts nationalstaatlicher Lösungen – etwa über die EU – einen neuen globalen ordnungspolitischen Rahmen zu gestalten.

Von Europas Fehlern lernen

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Beim Klimaschutz gerieten die USA ins Hintertreffen. Jetzt holen sie auf

Nach der Ölkrise haben die Europäer ihre Lektion gelernt und auf größere Energieeffizienz gesetzt. In den Vereinigten Staaten findet ein Umdenken nur langsam statt. Da ihre Innovationsfähigkeit größer ist, könnten sie mit den Europäern doch noch zum Vorbild werden. Ein wichtiges gemeinsames Projekt wäre die Zusammenarbeit in der Arktis.

Eile mit Weile

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Europa darf Amerika in der Finanz- und Handelspolitik nicht unter Zeitdruck setzen

Von der neuen US-Administration ist zunächst keine internationale Führungsrolle in der Finanz- oder Handelspolitik zu erwarten. Europa sollte jenseits schneller Abschlüsse alle Möglichkeiten für langfristige multilaterale Ansätze ausloten und Überzeugungsarbeit gegenüber den USA leisten, um die weltwirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen.

Das Ende der Tyrannei

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Die Bush-Doktrin belebt das revolutionäre Ider der Freiheit wieder

Das amerikanische Zeitalter ist vorüber. Im Jahr 2025, so der Bericht des „National Intelligence Council“, werden andere Mächte das einstige Vorbild ersetzt haben. Oder täuschen wir uns? Ja, sagt John Lewis Gaddis. Es geht um ein revolutionäres Ideal, das in einer uramerikanischen Tradition wurzelt: die Welt von Tyrannen zu befreien – ohne vorzuschreiben, was die Menschen mit ihrer Freiheit anfangen möchten.

Brücken in die Freiheit bauen

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Wie wir den Menschenrechten weltweit Geltung verschaffen können

Eine auf dem christlichen Menschenbild basierende Außenpolitik strebt eine Weltordnung an, in der die Menschenrechte vollständig respektiert werden. Zur Durchsetzung dieses Zieles steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, die, richtig eingesetzt, nachhaltigen Erfolg versprechen. Dies als Schaufensterpolitik zu diffamieren, ist nicht angebracht.

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