Einsatz Europa

Die gegenseitige Einschätzung in der transatlantischen Partnerschaft könnte gegensätzlicher nicht sein: Europa meint, in Barack Obama einen amerikanischen Europäer zu erblicken, für Amerika aber liegen die strategischen Partner in anderen Teilen der Welt. Will Europa wieder ernster genommen werden, muss es anfangen, initiativ zu handeln.

Schluss mit den offen diskutierten Friedensplänen. Geheime Verhandlungen, ein Gesamtpaket zur Umsetzung aller strittigen Fragen und sofortige Belohnung für konstruktive Mitarbeit sind Erfolg versprechender. Dass die USA mehr Verständnis für Israel zeigen und die Europäer größere Sympathien für die Palästinenser, ist dabei ganz und gar kein Nachteil.

Europa genießt im Nahen und Mittleren Osten ein höheres Ansehen und größeres Vertrauen als die USA, die in der Vergangenheit viele Fehler begangen haben. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dieses europäische Potenzial zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zu nutzen, um langfristig Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Amerika und Europa müssen ihre bisherigen Strategien ändern, um eine tragfähige Basis für die Beziehungen zum Iran zu schaffen. Die neue US-Administration sollte vom Ziel des Regimewechsels in Teheran abrücken und verstärkt politische und diplomatische Wege nutzen, während die EU ihre Angebote an konkrete und überprüfbare Bedingungen knüpfen sollte.

Haben wir gegen den Terror einen „Kampf“ mit rechtsstaatlichen oder einen „Krieg“ mit militärischen Mitteln zu führen? Europäer und Amerikaner werden diese Frage weiterhin unterschiedlich beantworten. Doch wenn der neue US-Präsident Barack Obama stärker auf seine europäischen Verbündeten hört, dann müssen diese auch etwas zu sagen haben.

Um von den USA eine stärkere Orientierung aufs Zivile verlangen zu können, sollte Deutschland mehr Flexibilität beim Einsatz seiner Soldaten zeigen und eine Entsendung in den Süden Afghanistans nicht länger kategorisch ausschließen. Größere Anstrengungen beim Polizeiaufbau und mehr nichtmilitärisches Engagement in Pakistan sind weitere Optionen.

Die EU muss endlich eine einheitliche politische Linie gegenüber dem immer selbstbewusster auftretenden Russland finden. Neben der Ausarbeitung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sollte die EU mit Russland bei der Reform internationaler Organisation kooperieren und gemeinsame Räume wie Freihandelszonen ausbauen.

Die Bundesrepublik sollte in der Energiepolitik eine europäische und globale Führungsrolle spielen. Für ein energieabhängiges und exportorientiertes Land ist es unumgänglich, außenpolitische Initiativen zu ergreifen, um jenseits des Horizonts nationalstaatlicher Lösungen – etwa über die EU – einen neuen globalen ordnungspolitischen Rahmen zu gestalten.

Nach der Ölkrise haben die Europäer ihre Lektion gelernt und auf größere Energieeffizienz gesetzt. In den Vereinigten Staaten findet ein Umdenken nur langsam statt. Da ihre Innovationsfähigkeit größer ist, könnten sie mit den Europäern doch noch zum Vorbild werden. Ein wichtiges gemeinsames Projekt wäre die Zusammenarbeit in der Arktis.