01. Januar 2009

Gemeinsamer Feind

Die indisch-pakistanischen Beziehungen in Zeiten des Terrors

Der Anschlag von Mumbai im Herbst 2008 markiert eine neue Dimension des Terrors in Indien. Seine Ziele, innerindische Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen zu provozieren und den indisch-pakistanischen Friedensprozess zu unterminieren, sind bisher nicht aufgegangen. Stattdessen bietet sich nun die Chance, das Verhältnis nachhaltig zu verbessern.

Die Bilanz des Terroranschlags in Mumbai vom 26. November 2008 liest sich verheerend: Über 180 Tote und noch weit mehr Verletzte waren zu beklagen, die anschließenden Kämpfe hielten Indiens Finanz- und Wirtschaftsmetropole über 60 Stunden lang in Atem. Der Anschlag, dessen Urheber der islamistischen Terrorgruppe Lashkar-e-Toiba (LeT) zugerechnet werden, machte nicht nur die gravierenden Defizite Indiens in der inneren Sicherheit deutlich, sondern auch die weiterhin ungelösten Probleme Pakistans im Antiterrorkampf.

In Vorbereitung und Durchführung ähnelte „Mumbai“ den Anschlägen des 11. September, und die gezielten Angriffe auf westliche Ausländer und ein jüdisches Zentrum unterstrichen die Verbindung zum internationalen Terrorismus. Trotz der neuen Dimensionen des Anschlags reiht sich „Mumbai“ aber in eine lange Liste ähnlicher Anschläge in den vergangenen Jahren ein, mit denen islamistische Terrorgruppen aus Pakistan wie LeT oder Jaish-e-Mohammed (JeM) gegen Indien und die Annäherung an Pakistan kämpfen.

Auch unter Indiens Muslimen haben sich militante Gruppen wie Student Islamic Movement of India (SIMI) und Indian Mujahedin (IM) gebildet. Sie wollen mit ihren Anschlägen auf soziale und wirtschaftliche Probleme der muslimischen Gemeinschaft hinweisen, mit rund 150 Millionen Menschen die größte religiöse Minderheit des Landes. Daneben ist Indien mit einer kommunistischen Aufstandsbewegung in den ländlichen Regionen konfrontiert, den Naxaliten. Sie rekrutieren sich aus den unteren Stammes- und Kastengruppen. Im Nordosten kämpft eine Reihe von militanten ethnischen Bewegungen für größere politische und kulturelle Autonomie. Und schließlich zeigen hindu-nationalistische Gruppen wie Bajrang Dal und Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) eine wachsende Gewaltbereitschaft.

Gravierende Sicherheitsmängel

Kein Wunder, dass im Vorfeld der in diesem Jahr anstehenden Wahlen die innere Sicherheit neben der wirtschaftlichen Entwicklung der wichtigste innenpolitische Streitpunkt in Indien ist. Der Anschlag von Mumbai offenbarte erneut eine Reihe von gravierenden Sicherheitsmängeln. Dazu zählt die mangelnde Koordination zwischen Bundes- und Landesregierung sowie zwischen den Sicherheitsbehörden, die Hinweise auf einen Anschlag nicht verfolgt hatten. Anlass zur Kritik bot auch das verspätete Eintreffen der Antiterror-Spezialeinheiten, die aus Delhi eingeflogen werden mussten, obwohl es bereits früher einige Anschläge in Mumbai gegeben hatte. Besonders dramatisch waren die Defizite bei der Polizei, die, zum Teil nur mit Bambus-stöcken ausgerüstet, zunächst nichts gegen die schwer bewaffneten Terroristen ausrichten konnte.

Das Versagen der Sicherheitskräfte ist Ausdruck einer generellen Schwäche der indischen Demokratie, beschlossene Politiken oder Reformen umzusetzen. So räumt das indische Innenministerium ein, dass etwa die Naxaliten nicht nur ein Sicherheitsproblem darstellen, sondern dass ihre Wurzeln in Entwicklungsversäumnissen des Staates liegen, vor allem in der Vernachlässigung des ländlichen Raumes. Bleibt abzuwarten, ob „Mumbai“ für Indien eine ähnliche Wirkung entfalten wird wie die Anschläge vom 11. September für die USA. Die dringend notwendigen Reformen sollten sich nicht nur auf die Sicherheit im engeren Sinne konzentrieren, sondern auch auf die Ursachen der wachsenden sozioökonomischen Unzufriedenheit und der zunehmenden Gewaltbereitschaft.

Außenpolitisch steht die Regierung von Manmohan Singh im Vorfeld der Wahlen vor einem Dilemma. Einerseits muss sie Stärke gegenüber Pakistan demonstrieren, um das Thema innere Sicherheit nicht der oppositionellen hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) zu überlassen. Andererseits hat sie kein Interesse an einer Eskalation und damit einer Situation wie 2002, als man zum letzten Mal am Rande eines Krieges und einer möglichen nuklearen Eskalation stand.

Auch wenn nationalistische Kreise Militärschläge gegen islamistische Gruppen in Pakistan fordern, ist nicht davon auszugehen, dass die indische Regierung diesem Druck nachgeben wird. So hatte die BJP-Regierung im Kargil-Krieg um Kaschmir 1999 auf Militärschläge im pakistanischen Teil Kaschmirs verzichtet, und im Frühjahr 2003 hatte Premierminister Atal Behari Vajpayee einen Prozess der Annäherung an Pakistan initiiert, der zu einer stetigen Verbesserung der Beziehungen geführt hat. Bei einer weiteren Eskalation der Krise müsste Pakistan Truppen aus den Stammesgebieten abziehen. Das würde wiederum den dortigen Kampf gegen den Terror schwächen, was ebenfalls nicht im Interesse Indiens ist.

Angesichts der beschränkten außenpolitischen Optionen wird die indische Regierung vermutlich zunächst eine Reihe von Gesprächsrunden zur Ausweitung der Beziehungen aussetzen. Mittelfristig wird man aber an einer engeren Zusammenarbeit mit Pakistan interessiert bleiben. Eine militärische Konfrontation würde Südasien wieder zu einer Region chronischer Instabilität machen und Indiens wirtschaftlicher Entwicklung schaden. Zugleich würde das Land sein Image als verantwortungsvolle Großmacht untergraben, sollte man für sich das Recht in Anspruch nehmen, Militäraktionen gegen islamistische Gruppen auf pakistanischem Gebiet zu unternehmen.

Politik und Militär in Pakistan

Obwohl der Anschlag in Indien stattgefunden hat, sind die Folgen für Pakistan weit gravierender. Der Anschlag zielte darauf, den Friedensprozess zwischen Indien und Pakistan zu torpedieren, den Präsident Pervez Musharraf 2004 unterstützt hatte. Musharraf hatte damals erklärt, dass von pakistanischem Gebiet aus keine militanten Gruppen mehr gegen Indien operieren sollten. Der im selben Jahr begonnene Dialog brachte eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und der vertrauensbildenden Maßnahmen. Präsident Asif Ali Zardari setzte nach seinem Amtsantritt 2008 diese Politik fort und revidierte weitere Grundpfeiler der Indien-Politik. So bezeichnete er militante Gruppen in Kaschmir erstmals als „Terroristen“ und wandte sich gegen die nukleare Erstschlagdoktrin der Militärs. Zardari sieht in Indien keine Bedrohung mehr für Pakistan.

Der Kaschmir-Konflikt und die Bedrohung durch Indien, die seit 1947 die pakistanische Außenpolitik bestimmt und die dominierende Rolle des Militärs begründet hatten, spielen seitdem nur noch eine untergeordnete Rolle in der offiziellen Politik. Es verwundert nicht, dass diese Veränderungen vielen konservativen, nationalistischen und religiösen Kreisen in Bürokratie, Politik, Armee und Geheimdienst ein Dorn im Auge sind. Der Anschlag auf die indische Botschaft in Kabul im Sommer 2008 zeigte, dass Teile der Sicherheitskräfte noch immer Indien als größte Bedrohung Pakistans betrachten und nicht die militanten islamistischen Gruppen in den Stammesgebieten.

„Mumbai“ zeigte auch wieder die Grenzen der Regierungsmacht gegenüber der Armee und dem Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI). Nach dem Anschlag wollte Präsident Zardari den Chef des ISI nach Indien entsenden, um ein Zeichen der Zusammenarbeit zu setzen. Dieser Vorschlag wurde kurz darauf mit dem Verweis auf „Kommunikationsprobleme“ wieder zurückgezogen. Bereits im Sommer hatte die Regierung versucht, den ISI dem Innenministerium zu unterstellen, was nach wenigen Stunden auf Druck des Militärs wieder rückgängig gemacht wurde.

Schließlich hat „Mumbai“ erneut ein Licht auf das undurchsichtige Beziehungsgeflecht zwischen ISI und militanten islamistischen Gruppen geworfen. Schon Musharraf musste einräumen, dass Exmitarbeiter des ISI offensichtlich weiter Verbindung zu Talibangruppen in den Stammesgebieten pflegen, die gegen die pakistanische Armee kämpfen. Ein ähnliches Muster zeigt sich nun vermutlich auch bei der Lashkar-e-Toiba, die in den neunziger Jahren vom ISI bei ihren Anschlägen in Kaschmir unterstützt wurde. Ziel der LeT ist nicht nur die Befreiung Kaschmirs, sondern auch die Zerstörung Indiens und die Islamisierung des Subkontinents. Die LeT hat eine Reihe von Verbindungen zu Al-Kaida, wie die Angriffe auf westliche Touristen und das jüdische Zentrum in Mumbai zeigen.

Hafeez Sayeed, der Gründer der LeT und derzeit Anführer der mit ihr verbundenen Wohltätigkeitsorganisation Jamaat-ud-Dawa (JuD), konnte in den vergangenen Jahren unbehelligt öffentlich auftreten, obwohl die LeT seit 2002 in Pakistan verboten ist. Die Festnahme des mutmaßlichen Chefplaners der Anschläge Zaki-ur-Rehman Lakhvi im Punjab und die Schließung von LeT-Camps in Kaschmir – beides vermutlich auf massiven Druck der USA – zeigen, dass die Gruppe weiterhin beträchtliche Freiräume hatte. Die stillschweigende Duldung oder Unterstützung islamistischer Gruppen durch Teile des Sicherheitsapparats diskreditieren die Anstrengungen Pakistans im Antiterrorkampf.

Krise als Chance

Der Anschlag von Mumbai bietet für Indien und Pakistan auch die Chance, ihre bilateralen Beziehungen zu verbessern. „Mumbai“ hat deutlich gemacht, dass Indien und Pakistan in islamistischen Gruppen wie der LeT einen gemeinsamen Feind haben. Gruppen wie LeT kämpfen nicht nur gegen Indien, sondern lehnen auch die moderaten muslimischen Parteien in Pakistan ab, die bei der Wahl 2008 eine klare Mehrheit erzielt haben. Beide Staaten haben  eine Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung vereinbart. Indien agiert hier aber derzeit noch zögerlich, aus Angst, dass die Erkenntnisse in Pakistan in die falschen Hände gelangen könnten.

Die Ziele der Attentäter von Mumbai sind bislang nicht aufgegangen. Verschiedene muslimische Organisationen in Indien haben sich von den Attentätern distanziert, Unruhen zwischen den Religionsgruppen sind ausgeblieben, und die hindu-nationalistischen Parteien konnten aus dem Thema bei einer Reihe von Landtagswahlen kein politisches Kapital schlagen.

In Pakistan hat die Regierung mit der Verhaftung der LeT-Führer, der Schließung von Lagern und der Verhängung von Hausarresten gegen die Anführer anderer islamistischer Gruppen ebenfalls einige Maßnahmen unternommen, um die Krise zu entschärfen. Dennoch werden sich die „Aufräumarbeiten“ hier deutlich schwieriger gestalten. Die Verbindungen zwischen Mitgliedern des Geheimdiensts und Gruppen wie LeT berühren Grundpfeiler der pakistanischen Außenpolitik und werfen die Frage nach Hintermännern und Unterstützern im Sicherheitsapparat auf. Eine Reform der Sicherheitskräfte ist überfällig.

Hier ist die Armee gefragt, die damit auch ihre Glaubwürdigkeit im Antiterrorkampf unter Beweis stellen würde. Vor diesem Hintergrund muss die internationale Zusammenarbeit mit Pakistan ausgebaut werden, um die demokratischen und moderaten Kräfte im Land zu stärken. Eine Isolation Pakistans würde die ohnehin schon ausgeprägte Wagenburg-Mentalität stärken und die reformbereiten Kräfte in Politik und Militär schwächen. Nur diese Gruppen können aber langfristig den Kampf gegen den Terrorismus in Pakistan gewinnen. Dies liegt auch im Interesse Indiens und der internationalen Gemeinschaft.

Dr. habil. CHRISTIAN WAGNER ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar 2009, S. 100 - 104.

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