Kein Regimewechsel

Drei Wochen nach der Amtseinführung von Barack Obama beginnen im Iran die Feiern zum 30. Jahrestag der islamischen Revolution. Angesichts des tiefen Zerwürfnisses zwischen beiden Ländern kann man ausschließen, dass beide Regierungen aus diesen Anlässen Glückwunschschreiben austauschen. Ohnehin schwer getroffen durch die strategische Niederlage, die der Sturz des Schahs für sie bedeutete, betrachten die USA spätestens seit der Besetzung ihrer Teheraner Botschaft am 4.11.1979 und der anschließenden demütigenden 444-tägigen Geiselhaft von 52 Botschaftsangehörigen (inklusive gescheitertem Befreiungsversuch) die Islamische Republik Iran als ihren Feind. Der Iran musste den obersten Platz auf der US-Liste der „Schurkenstaaten“ seitdem bisweilen mit Libyen, dem Irak und Nordkorea teilen, konnte ihn aber nie räumen.

Seit 1979 haben die USA unzählige Versuche unternommen, um die islamische Revolution rückgängig zu machen und das aus ihr hervorgegangene Regime zu stürzen: offene wie die Unterstützung von Putschversuchen, logistische und finanzielle Hilfe für die Opposition und verdeckte wie politische und wirtschaftliche Sanktionen.

Die Langlebigkeit der Gegnerschaft lässt sich aber letztlich nur damit erklären, dass die iranische Revolutionsführung die USA ihrerseits zum Hauptfeind („Großer Satan“) erkor. „Alle Probleme des Orients sind auf den Westen und auf Amerika zurückzuführen. Alle Probleme der Moslems kommen von Amerika,“1 erklärte Revolutionsführer Ruhollah Khomeini unmissverständlich. An anderer Stelle machte er die USA sogar zum Feind der gesamten Menschheit. „Wir, sie, alle Menschen, betrachten Amerika als ihren größten Feind.“2 Die hier vorgenommene Betonung der Hauptfeindschaft ist deshalb bedeutungsvoll, weil nicht nur Khomeini, sondern auch seine Mitkämpfer und seine Nachfolger diese Prioritätensetzung beibehielten. So entwickelte sich Ali Khamenei, der gegenwärtige Revolutionsführer, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zum Verkünder einer neuen Bipolarität des internationalen Systems, in dem der von den USA geführte Westen sowie die islamische Welt die Protagonisten sind. „In der Vergangenheit hat der Westen der Sowjetunion und dem Marxismus Priorität eingeräumt, aber jetzt ist seine Aufmerksamkeit auf unsere Region konzentriert, die allein deshalb zur wichtigsten Region wurde, weil hier die islamische Revolution ihren Platz in der Welt einnahm.“3  Letztlich finden seit der Revolution nahezu alle außenpolitischen Aktionen des Iran im Zeichen der „Todfeindschaft“ zu den USA statt, sie sind de facto immer mit Untertiteln versehen, die sich auf die USA beziehen. Ohne Übertreibung kann man sagen: Antagonismus zu den USA wurde zum konstitutiven Element der Islamischen Republik Iran.

Angesichts dieser starren Fronten erscheint es auf den ersten Blick überfällig, dass eine dritte Kraft – etwa die EU oder einzelne europäische Staaten – die Initiative an sich zieht. Diese Initiative müsste sich nicht einmal in einer bloßen Vermittlungsrolle erschöpfen. Die Europäer könnten die Amerikaner erheblich entlasten, wenn es ihnen gelänge, den Westen als Ganzes in der Wahrnehmung der iranischen Machthaber in ein besseres Licht zu rücken. Einen bisher kaum beachteten Grundfehler dürfen sie dabei jedoch nicht wiederholen: die Unterschätzung der Dimension der iranischen Revolution.

Das Phänomen der „Massenrevolution“

Prognosen von innen- und außenpolitischen Gegnern der iranischen Revolution, dass diese in der Krise sei bzw. kurz vor dem Zusammenbruch stehe, gibt es seit 1979 zuhauf. Sie haben sich aber stets als unwahr oder als Wunschdenken erwiesen. Der Hauptgrund für die häufigen Fehlurteile liegt nicht im Fehlen von Krisen, Widersprüchen, Problemen und extremen politischen Flügelkämpfen im Iran, sondern im Aussparen der eigentlichen Substanz der iranischen Krisenhärte: Staat und Regime sind direktes Ergebnis einer der wenigen Massenrevolutionen der Neuzeit. Revolutionen dieser Dimension (1789, 1918) bringen einen spezifischen Kanon von Verhaltensweisen, Entwicklungsetappen und Reaktionsmustern auf innere wie äußere Bedrohungen hervor, der mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede aufweist. Drei Punkte sind hierbei von besonderer Bedeutung:

1. Massenrevolutionen entwickeln grundsätzlich einen missionarischen Auftrag bzw. ein Sendungsbewusstsein mit universellem Anspruch.4
2. Herausforderungen, Druck und Bedrohungen, insbesondere von außen, schaffen eine Wagenburgmentalität bzw. einen Verteidigungsreflex selbst bei denjenigen Bürgern, die Teilaspekten oder der gesamten Revolution kritisch gegenüberstehen.
3. Revolutionen dieser Größenordnung werden durch innere Faktoren gefährdet und sind historisch langlebig. Berühmt wurde in diesem Zusammenhang die Antwort des ehemaligen chinesischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai. Auf die Frage, wie er die Französische Revolution beurteile, erwiderte er, dass es noch viel zu früh sei, sich eine abschließende Meinung zu bilden. Das war 1969. In der Französischen Revolution eroberten sogar die gestürzten Bourbonen – wenn auch kurzfristig – die Macht zurück, ohne dass sie als gescheitert gilt. Selbst wenn Revolutionen abgebrochen werden wie die russische zu Beginn der 1990er Jahre, dann erst nach Jahrzehnten und durch Implosion, nicht durch externen Druck.

Vor diesem Hintergrund wird die kürzlich erhobene Klage von US-Verteidigungsminister Robert Gates verständlicher, dass er seit 30 Jahren direkt oder indirekt mit wechselnden iranischen Partnern verhandle, ohne dass sich an deren grundsätzlicher Position auch nur das geringste geändert habe.5 Was sich hingegen seit 1979 mehrfach änderte, waren Form und Methode der iranischen Machtausübung. Auf das Missionierungs- und Expansionsstreben unter Khomeini folgten der Pragmatismus Ali Akbar Rafsandschanis und der Idealismus Khatamis, um unter Machmud Achmadinedschad wieder auf die „Linie des Imams (Khomeini)“ zurückzufallen. Wenn also der Angriff auf die Grundfesten der Revolution wenig Erfolg verspricht, dann können die Unterschiede in Form und Methode iranischer Machtausübung immer wieder Chancen bieten, um Einfluss zu nehmen. Allerdings wählten die USA und die EU ganz unterschiedliche Wege.

Good Cop – Bad Cop?

Seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA nach der Botschaftsbesetzung haben die verschiedenen US-Administrationen ein immer umfangreicheres Instrumentarium entwickelt, um die iranischen Widersacher zu bestrafen. Schon Präsident Jimmy Carter setzte den Iran auf die Liste der „Schurkenstaaten“ und verhängte Restriktionen u.a. für den Handel, die Freizügigkeit von Personen und den Finanztransfer. Am empfindlichsten traf die iranischen Revolutionäre das Einfrieren von ca. vier Milliarden Dollar an iranischem Barvermögen auf US-Konten und die treuhändlerische Übernahme von iranischen Investitionen in US-Unternehmen.

Im August 1996 erfolgte eine weitere deutliche Verschärfung der Sanktionen durch den „Iran Libya Sanctions Act“ (ILSA), der nun auch ausländischen Unternehmen erhebliche Nachteile in Aussicht stellte, wenn sie mehr als 20 Millionen Dollar in den iranischen Energiesektor investieren würden. Am 29.1.2002 nahm Präsident George W. Bush den Iran in seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation – neben dem Irak und Nordkorea – in seine „Achse des Bösen“ auf. Im Juni 2003 ermutigte er die in Teheran und anderen iranischen Großstädten rebellierenden Studenten, indem er sie als „Träger beginnender Hoffnung auf einen freien Iran“ bezeichnete.6 Am 30.9.2006 unterzeichnete er den von beiden Häusern des Kongresses gebilligten „Iran Freedom Support Act“, der den ILSA (nach der „Rehabilitation“ Libyens) ersetzte und gleichzeitig erweiterte. Damit wurde die „Demokratieförderung“ im Iran zum offiziellen Ziel der amerikanischen Außenpolitik. Unmittelbar darauf erfolgte die Freigabe von 75 Millionen Dollar, die Außenministerin Condoleezza Rice im Februar 2006 für die kaum verhüllte Unterstützung eines „Regimewechsels“ im Iran gefordert hatte.7

Tendenziell verschärften die USA ihren Kurs gegenüber dem Iran, ungeachtet der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Präsidenten. Der „Erzrepublikaner“ Ronald Reagan lieferte während des ersten Golf-Kriegs noch dringend benötigte Waffen an den Iran (Irangate), knapp zwei Jahrzehnte später veranlasste der Demokrat Bill Clinton die Verabschiedung und beständige Verlängerung von ILSA.

Im gleichen Zeitraum waren die wichtigsten europäischen Länder zunächst bemüht, ihre Beziehungen zum Iran zu „entpolitisieren“, um die lukrativen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nicht zu gefährden. Dieser Trend setzte sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts fort, vor allem weil der Iran zum Zweck des schnellen Wiederaufbaus nach dem Krieg mit dem Irak Vorzugsbedingungen bot. Gleichzeitig aber zeigten sich stärkere Konturen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die sich im Hinblick auf den Iran insbesondere mit dem Projekt des „kritischen Dialogs“ verbinden. Die EU verhieß damit der iranischen Regierung, sie nicht nach moralischen Kategorien zu beurteilen, sondern sie – unter primär rationalen Gesichtspunkten – als Führung einer wichtigen Regionalmacht zu behandeln. Unter dieser Voraussetzung könnten dann Themen wie Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten, Folter, Terror und Massenvernichtungswaffen in den Dialog eingebracht werden.

Dieses Vorgehen folgte der Überzeugung, dass eine Verschärfung des externen Drucks die Position des herrschenden Regimes eher stärken und die Spielräume für regimekritische Kräfte verringern würde. Unter Berücksichtigung der Heterogenität der politischen Landschaft im Iran müssten moderatere Kräfte der Führung davon überzeugt werden, dass eine gemäßigte Außenpolitik im nationalen Interesse des Landes liege. Dieses Ziel ließe sich nur durch Kommunikation und Anreize erreichen. Ein weiterer Ausbau der europäisch-iranischen Beziehungen wäre demnach nur dann möglich, wenn der Iran der EU mit Taten entgegenkäme. Soweit die Theorie. In der Praxis krankte der „kritische Dialog“ allerdings bald daran, dass der iranischen Seite kein Zeitrahmen für diese „Taten“ gesetzt wurde und die Androhung von Sanktionen gänzlich unterblieb.8 Präsident Achmadinedschad machte dem stagnierenden Dialog nach seiner Amtsübernahme 2005 endgültig den Garaus, indem er mit der Außenpolitik seiner Amtsvorgänger radikal brach. Die Europäer seien nämlich keineswegs zum Gegengewicht der USA avanciert, die beständigen Umwerbungen hätten nur das Interesse der Muslime am Iran geschwächt. Hier setzten Achmadenedschads antiisraelischen Tiraden und vor allem seine Holocaustleugnung an: Sie machten eine Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Europa unmöglich.9  Die Metapher vom „guten“ und vom „bösen“ Polizisten für den Umgang mit dem Iran trifft nicht zu. Im Kern bedeutet sie nämlich, dass beide das gleiche anstreben, es nur mit verschiedenen Methoden und aus unterschiedlicher Perspektive zu erreichen trachten. Im Fall des Iran zielte der „gute Polizist“, die EU, hingegen nur auf eine Verhaltensänderung des Regimes, während der „böse“, die USA, es gänzlich abschaffen wollte.

Konzertierte Aktion

Der zumindest unterschwellig stets präsente Wunsch der US-Regierung nach einem Regimewechsel in Teheran und das gleichzeitig deutliche Festhalten an der Option einer militärischen Intervention für den Fall einer fortgesetzten atomaren Aufrüstung des Iran verstärkte auch den Druck auf die EU, zumindest Sanktionen geschlossen mitzutragen, um „Schlimmeres“ zu verhüten. Weil das aber dem bisherigen europäischen Ansatz zuwiderlief, kam ein die Erwartungen der USA befriedigender Druckaufbau seitens der EU nicht zustande. Nutznießer dieser Divergenz war der Iran.

Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Juni 2003 Zweifel an der ausschließlich friedlichen Ausrichtung des iranischen Atomprogramms verkündet hatte, gelang es der EU-3-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) immerhin schon im Oktober 2003, Teheran eine Vereinbarung abzuringen, wonach der Iran gegen die Zusage eines weitreichenden Ausbaus der Beziehungen die Urananreicherung aussetzen und das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag von 1970 unterzeichen würde. Der Triumph in den europäischen Hauptstädten über den Sieg ihrer Soft-Power-Methodik währte hingegen nur kurz, weil der Iran sich nicht an die Vereinbarungen hielt. Ähnliche Vorstöße der EU-3 im November 2004 und Mai 2005 scheiterten ebenfalls. Die iranische Führung meinte sich diese Haltung leisten zu können, weil Washington gerade einen problematischen Nuklearvertrag mit der Atommacht Indien abgeschlossen hatte, und China sowie Russland im UN-Sicherheitsrat deutlich machten, dass sie die Einschätzung der USA hinsichtlich der vom iranischen Atomprogramm ausgehenden Gefahr nicht teilten. In dieser Konstellation gerieten die Europäer plötzlich in die schwächste Position. Weil das wiederum der Stellung der USA im Sicherheitsrat abträglich war, sprang die Bush-Administration im Juli 2008 über ihren Schatten und entsandte mit dem stellvertretenden Außenminister William Burns den seit 30 Jahren ranghöchsten Politiker zu Direktgesprächen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili nach Genf.10  Die Teilnahme der EU-3 sowie Chinas und Russlands an den Verhandlungen minderte die „Sensation“ nur geringfügig. Gleichwohl war damit ein Steg in die Zukunft gebaut.

Die Formel für den Ausbau des Stegs zu einer tragfähigen Brücke ist letztlich einfach: Sowohl die USA als auch die EU müssen ihre Strategie gegenüber dem Iran ändern. Während Washington dabei sein Instrumentarium besonders um politische und diplomatische Methoden zu erweitern hätte, wäre die EU gut beraten, ihre Offerten mit einem deutlich höheren Verpflichtungsgrad zu versehen. Die Glaubwürdigkeit jeglicher Strategieänderung steht und fällt allerdings mit der Zusage der neuen US-Administration, den Regimewechsel im Iran von der außenpolitischen Agenda zu streichen. Das Beispiel Libyens hat bewiesen, dass dieser Verzicht die Realisierung anderer Anliegen erheblich fördert, wenn nicht sogar erst ermöglicht. Des Weiteren sollte die Regierung Präsident Obamas jegliche Rhetorik hinsichtlich eines militärischen Präventivschlags, verdeckter bzw. „Spezialoperationen“ oder „chirurgischer Luftangriffe“ gegen den Iran einstellen. Auch Nordkoreas Diktator Kim Jong Il bewegte sich in der Nuklearfrage erst, als er nicht mehr täglich mit einem Bombardement rechnen musste. Vollendet wäre der Kurswechsel der USA in ihrer Iran-Politik aber erst, wenn Barack Obama der Teheraner Führung ein überzeugendes Angebot für einen Neuanfang in den beiderseitigen Beziehungen in Aussicht stellen würde. Damit erwürbe er zudem ein hohes Maß an Legitimation, um von den Europäern ein druckvolleres Handeln gegenüber dem Iran zu fordern.

Immerhin hatte die EU am 23.6.2008 zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Wegen der fortgesetzten Weigerung Teherans, die Urananreicherung zu stoppen, verhängte Brüssel Sanktionen gegen Unternehmen und Personen, die mutmaßlich am Atom- und Raketenprogramm beteiligt sind. Verteidigungsminister Mostafa Nadschar, der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Golamresa Aghasadeh, und andere Personen erhielten ein Einreiseverbot in die EU. Zudem wurden die Vermögenswerte der Bank Melli, des größten staatlichen Kreditinstituts im Iran, eingefroren. Über die Bank Melli lief ein großer Teil des Geschäftsverkehrs zwischen Europa und dem Iran. Die aufgebrachten Reaktionen der iranischen Führung zeigen, dass die europäische Konsequenz nicht nur unerwartet kam, sondern durchaus Wirkung zeigte.11

Bisher ist weder das amerikanische noch das europäische Konzept einer Iran-Politik aufgegangen. Deshalb verbietet sich auch ein europäischer oder sogar nur deutscher Anspruch, allein eine westliche Antwort auf die Herausforderungen der iranischen Revolution zu finden oder bereits zu besitzen. Nicht nur, dass Europa oder einzelnen europäischen Ländern die Voraussetzung dafür fehlt; die iranische Wahrnehmung des Westens ist so auf die USA fixiert, dass eine Kehrtwende bzw. eine Neuordnung der Beziehungen ohne Zutun der USA kaum denkbar erscheint. Letztlich kann die Überwindung des Dilemmas nur in einer konzertierten transatlantischen Aktion gelingen.

Prof. Dr. HENNER FÜRTIG arbeitet am German Institute of Global and Area Studies (GIGA), Institut für Nahoststudien, in Hamburg.

• 1Rede vor Mitgliedern der islamischen Studentenvereinigung in Qom, 28.10.1979, in: Michael Opperskalski: Iran gestern und heute, Dortmund 1980, S. 118.
• 2The U.S. can’t do a Damn Thing. Ansprache Khomeinis an eine Studentengruppe der Universität von Isfahan, 5.11.1979, in: Selected Messages and Speeches of Imam Khomeini, Teheran 1981, S. 58.
• 3Zitiert in BBC-SWB, Reading, ME/1284A/1, 22.1.1992.
• 4Vgl. Crane Brinton: The Anatomy of Revolution, New York 1953, S. 196.
• 5Siehe Eric Bergen: Wishful Thinking and Iran, http://www.meforum.org/article/2012.
• 6Vgl. Washington Post, 21.6.2003.
• 7Vgl. Peter Rudolf: Die Iran-Politik der Bush-Administration, SWP-Aktuell Nr. 35, April 2007, S. 2–5.
• 8Vgl. ders.: Stigmatisierung bestimmter Staaten. Europa bevorzugt den politischen Dialog, Internationale Politik, Juni 1999, S. 16.
• 9Vgl. Henner Fürtig: Iranischer Antisemitismus unter Ahmadinedschad: alter Wein in neuen Schläuchen?, in: Wolfgang Benz und Juliane Wetzel (Hrsg.): Antisemitismus und radikaler Islamismus, Essen 2007, S. 119 f.
• 10Vgl. Middle East Economic Survey (MEES), Nicosia, 30/2008, S. 25.
• 11Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,561752,00.html.