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01. Jan. 2009

Das Ende der Tyrannei

Die Bush-Doktrin belebt das revolutionäre Ider der Freiheit wieder

Das amerikanische Zeitalter ist vorüber. Im Jahr 2025, so der Bericht des „National Intelligence Council“, werden andere Mächte das einstige Vorbild ersetzt haben. Oder täuschen wir uns? Ja, sagt John Lewis Gaddis. Es geht um ein revolutionäres Ideal, das in einer uramerikanischen Tradition wurzelt: die Welt von Tyrannen zu befreien – ohne vorzuschreiben, was die Menschen mit ihrer Freiheit anfangen möchten.

Die meisten Präsidenten werden von der Geschichte anders bewertet als von ihren Zeitgenossen. Vertrautheit erzeugt Überdruss. Zeitlicher Abstand erlaubt uns, eine Präsidentschaft weniger emotional zu beurteilen und ermöglicht eine Neubewertung.

Was wir auch immer von George W. Bush halten mögen: Er war ein außergewöhnlicher Präsident, mit dessen politischem Erbe sich die Historiker noch lange beschäftigen werden. Und er wäre nicht der Erste, der von späteren Generationen anders beurteilt wird, als von seinen Zeitgenossen. Ronald Reagan hielt man für einen oberflächlichen Schauspieler; heute gilt er als politisches Schwergewicht. Am Ende der Amtszeit von Harry Truman glaubten nur 26 Prozent der Amerikaner, er sei ein guter Präsident gewesen. Heute wissen wir, dass er Urheber einer neuen Zukunftsstrategie war; nicht von ungefähr nannte Trumans Außenminister Dean Acheson seine Memoiren „Present at Creation“. Eine neue Bewertung alter Präsidenten wird oft durch scheinbar überraschende Nebensächlichkeiten ausgelöst. Wie konnte Truman, ein Mann aus Missouri, der niemals ein College besucht hatte, sich so gut mit einem dandyhaften Yale-Absolventen wie Dean Acheson verstehen? Warum wollte Ronald Reagan, der Falke schlechthin, atomar abrüsten? Historiker, die diese Fragen stellten, setzten sich von gängigen Meinungen ab und legten so die ganze Klischeehaftigkeit der Beurteilung eines Präsidenten bloß.

Wie werden wir einmal die Bush-Regierung einschätzen? Vielleicht hilft ein eher anekdotischer Eindruck. Zu meiner großen Überraschung erwies sich George W. Bush als ein Präsident, der sich eifriger als jeder seiner Vorgänger seit John F. Kennedy mit Geschichte befasste. „Nun gut, er interessiert sich also für Geschichte,“ könnte man hier einwerfen. „Aber wäre es nicht wichtiger herauszufinden, was er daraus macht?“

Das mag wohl sein. Aber ich bezweifle, dass eine endgültige Antwort auf diese Frage möglich ist, bevor Zeitzeugen ausführlich befragt, Memoiren verfasst und die entsprechenden Archive geöffnet werden. Allein aufgrund meiner Beobachtungen jedoch kann ich bereits jetzt feststellen: George W. Bush beschäftigte sich äußerst intensiv mit der Frage, welche Lehren wir aus der Vergangenheit für die Bewältigung der Zukunft ziehen können.

Ein Kurs für die Zukunft

Präsidenten versuchten häufig, mit Hilfe einer Doktrin ein Bild der politischen Zukunft zu entwerfen. Meist ohne großen Erfolg. Viele dieser programmatischen Verlautbarungen verschwanden noch vor dem Ablauf der jeweiligen Amtszeit aus dem öffentlichen Bewusstsein. Erinnert sich heute noch jemand an eine Hoover-, Eisenhower-, Reagan- oder Clinton-Doktrin? Einige Präsidenten jedoch wie James Monroe und später Harry Truman verkündeten eine Doktrin, die über Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte gültig bleiben sollte. Was zeichnet gerade sie aus?

Drei Faktoren: Sie zeigen ein profundes Verständnis für historische Zusammenhänge, wissen diese für die Bewältigung einer gegenwärtigen Krise zu nutzen und können deshalb einen realisierbaren Kurs für die Zukunft entwerfen.

Die Monroe-Doktrin spiegelt eine tief verwurzelte amerikanische Tradition wider, die bis weit in das 18. Jahrhundert zurückreicht: nämlich das Streben nach Freiheit, Wohlstand und Sicherheit mit dem Streben nach einer Ausweitung des amerikanischen Einflusses in der Neuen Welt zu verbinden. Ihr Hauptautor, Außenminister John Quincy Adams, beschwor diese Tradition, als die europäischen Monarchien (mit Ausnahme Großbritanniens) nach dem Sturz Napoleons wieder danach trachteten, in den Besitz ihrer überseeischen Kolonien zu gelangen. Der Kurs, den Adams in dieser Krise festlegte, war eindeutig: „Der amerikanische Kontinent betrachtet sich aufgrund der Freiheit und Unabhängigkeit, die er für sich errungen und behauptet hat, nicht länger als Objekt der kolonialen Absichten irgendeiner europäischen Macht.“ Ihre

Durchsetzungskraft erhielt die Monroe-Doktrin durch eine stillschweigende Übereinkunft mit den Briten. Sie waren bereit, dieser Politik militärisch Nachdruck zu verleihen. Die Monroe-Doktrin war – wie präsidiale Doktrinen sein sollten – unilateral. Aber sie beruhte, wie das ebenfalls für alle Doktrinen gelten sollte, auf einer realistischen Einschätzung der internationalen Machtverhältnisse.

Die Truman-Doktrin fußte ebenfalls auf einer tief verwurzelten amerikanischen Tradition, die durch zwei Weltkriege nur verstärkt wurde: Die USA würden es nicht dulden, dass eine einzige Macht die Herrschaft über ganz Europa anstrebt. Ihr federführender Verfasser, Vizeaußenminister Dean Acheson, formulierte in der nach 1945 von der sowjetischen Herrschaft über Mittel- und Osteuropa verursachten Krise die Leitlinie, dass „es Politik der Vereinigten Staaten sein muss, freie Völker zu unterstützen, die sich dem Versuch der Unterdrückung durch eine bewaffnete Minderheit oder eine auswärtige Macht widersetzen“. Ihre Realisierbarkeit beruhte auf der großartigen Erkenntnis George F. Kennans, dass im System des Stalinismus und des internationalen Kommunismus der Kern zur Selbstzerstörung bereits angelegt war. Die Zeit würde für den Westen arbeiten, sofern dieser den nötigen langen Atem bewies. Wie die Monroe-Doktrin war die Truman-Doktrin unilateral und beruhte auf einer realistischen Analyse der internationalen Machtverhältnisse.

Keine dieser beiden Doktrinen versprach schnelle Ergebnisse. Beide blickten weit über die jeweilige Ursprungskrise und die Amtsperiode des herrschenden Präsidenten hinaus. Sie markierten einen Orientierungspunkt, der zwar die generelle Richtung angab, aber dennoch notwendige Kurskorrekturen zuließ. Und schließlich formulierten beide Doktrinen ihre Kernaussage in einem einzigen, prägnanten Satz.

Ein Feindbild reicht nicht

Gibt es also eine Bush-Doktrin und könnte sie den Anspruch einer anhaltenden Gültigkeit erfüllen? Doktrinen werden nicht einfach so dahergesagt, sondern bei feierlichen Anlässen verkündet. Sie formulieren eine politische Richtlinie, die sich nicht darin erschöpft, ein Feindbild zu entwerfen oder die Frage zu beantworten, wie man mit seinen Gegnern zu verfahren habe. Schlagworte von einer „Achse des Bösen“ oder „Präemption“ taugen  nicht als Doktrin. Obendrein müssen ihre Kernaussagen Bestand haben.

George W. Bushs Rede zur Lage der Nation vom Januar 2005 erfüllt diese Voraussetzungen am besten. Als Bewunderer Abraham Lincolns verstand er sehr wohl die Bedeutung, die es mit der Rede zum Beginn einer zweiten Amtsperiode auf sich hat. Dies war der Moment, Lehren aus einer langen Tradition zu ziehen, sie zur Bewältigung einer akuten Krise anzuwenden und zur Formulierung des zukünftigen Kurses zu nutzen. Tatsächlich verkündete Bush in einem einzigen, prägnanten Satz, dass es die Leitlinie der amerikanischen Politik sei, „mit aller Kraft demokratische Bewegungen und Institutionen in allen Nationen und Zivilisationen mit dem Ziel zu unterstützen, die Tyrannei in dieser Welt zu beenden“. Stimmen unsere Prämissen, dann könnte Präsident Bush tatsächlich eine Doktrin für das 21. Jahrhundert formuliert haben, die der Monroe- und der Truman-Doktrin ebenbürtig wäre. Nur: Wenn es das Ziel der Vereinigten Staaten ist, „die Tyrannei in dieser Welt zu beenden“ – besteht dann der beste Weg zu diesem Ziel darin, „demokratische Bewegungen und Institutionen in allen Nationen und allen Zivilisationen zu fördern?“

Ein Blick in die Geschichte ist nicht sehr ermutigend. James Madison schrieb im zehnten der „Federalist Papers“, Demokratien seien „Schauplätze von Turbulenzen und Streitigkeiten; sie sind im Allgemeinen unvereinbar mit dem Recht auf Schutz des Einzelnen und dessen Eigentums, erfreuen sich eines nur kurzen Lebens und erleiden einen umso gewaltsameren Tod.“

Nun hatte Madison natürlich weniger Erfahrung mit demokratischen Regierungen als wir. Für ihn und viele andere klassisch gebildete Gründerväter diente die Antike als warnendes Beispiel. Athen hatte sich unter Perikles in den Peleponnesischen Krieg verwickeln lassen, den es verlor. Und die römische Res publica versank so tief in Korruption und Bürgerkrieg, dass ihre Bürger die Machtübernahme des gütigen Diktators Caesar Augustus nur als Befreiung empfinden konnten.

Nicht nur diese Beispiele aus der Antike sollten uns zu denken geben, sondern auch unsere eigene jüngste Geschichte. Mitte des 19. Jahrhunderts besaßen in den USA mehr Menschen das Recht zu wählen als irgendwo sonst in der Welt. Das hielt ein Drittel der Amerikaner nicht davon ab, mittels freier Wahlen an der Sklaverei festzuhalten und damit einen der grausamsten Bürgerkriege zu provozieren. Auch gegen die Diktaturen des 20. Jahrhunderts erwies sich die Demokratie als wenig standfestes Bollwerk. Adolf Hitler kam 1933 durch Wahlen an die Macht und konnte fast bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs auf die Unterstützung großer Teile der deutschen Bevölkerung zählen. Während des Kalten Krieges fürchteten die Amerikaner nichts mehr als die Expansion des Kommunismus – worauf die USA einerseits mit großartigen Konzepten wie dem Marshall-Plan reagierten. Andererseits gingen sie zwielichtige Allianzen mit abstoßenden Diktaturen ein. Der Zusammenbruch Jugoslawiens und die Ereignisse in Ruanda beschworen ein noch verstörenderes Bild: Menschen können einander in einem solchen Ausmaß hassen, dass ethnische Säuberungen, ja sogar Völkermorde ihren Ursprung in einem demokratischen System haben können.

Heute scheint klar zu sein, dass die Russen, wäre es verfassungsrechtlich möglich gewesen, ihrem immer autoritärer regierenden Präsidenten Wladimir Putin noch eine dritte Amtszeit gewährt hätten. China erlebte während der vergangenen drei Jahrzehnte einen unerhörten wirtschaftlichen Aufschwung. Demokratische Reformen jedoch sind kaum zu verzeichnen. Im Nahen Osten fanden endlich einigermaßen freie Wahlen statt, die aber im palästinensischen Gaza-Streifen die fundamentalistische Hamas an die Macht brachten. Wenn wir ein Ende der Tyrannen herbeiführen wollen, dann könnte es sein, dass die Förderung demokratischer Bewegungen nicht ausreicht. Offensichtlich ist etwas anderes vonnöten.

Was für eine Demokratie nötig ist

Niemand hat genauer erklärt, was dieses „Andere“ sein könnte als Fareed Zakaria in seinem 2003 erschienenen Buch „Das Ende der Freiheit?“. Demokratie, schrieb er, ist ein erstrebenswertes Ziel, aber zunächst müssen einige Voraussetzungen garantiert werden: die Sicherheit des Einzelnen, politische und wirtschaftliche Stabilität, die Herrschaft des Gesetzes, die Unantastbarkeit bereits geschlossener Verträge, eine funktionierende Verfassung oder eine verfassungsähnliche Grundlage.

Man kann keinen Tyrannen stürzen, Wahlen abhalten und dann hoffen, dass eine Demokratie entsteht. Wie aber kamen wir auf die Idee, Demokratie könnte an jedem Ort florieren, selbst wenn sie dort keine Wurzeln besitzt? Um das zu verstehen, müssen wir mit dem Ende des Kalten Krieges beginnen, das die Politikwissenschaftler ratlos zurückließ. Eine Theorie soll die Zukunft erklärbar machen – aber die Theorien, die bislang entwickelt worden waren, konnten genau das nicht leisten. Neue Theorien waren notwendig. Und diejenigen, die nun entstanden, konzentrierten sich auf jene Eigenschaften demokratischer Staatswesen, die der Aufmerksamkeit bislang entgangen waren.

Eine davon war die universelle Anziehungskraft der Demokratie – ein Aspekt, mit dem sich Francis Fukuyama in seinem Buch „Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch“ intensiv beschäftigte. Die Demokratie habe sich während der vergangenen zwei Jahrhunderte stetig über regionale, kulturelle und ethnische Grenzen hinweg ausgebreitet, so Fukuyama. Auch sei das Ende des Kalten Krieges Faktoren geschuldet, die sehr viel weiter zurückreichten. Die Geschichte selbst, die ja bislang als Konflikt verschiedener politischer Systeme interpretiert wurde, habe nämlich ein Ende gefunden: Die Demokratie hätte die Oberhand behalten. Mit einem zweiten und nicht minder wichtigen Aspekt beschäftigten sich die Theoretiker des „Demokratischen Friedens“. Sie wiesen nach, dass Demokratien selten in einen Konflikt miteinander gerieten. Daraus folgte, dass die Verbreitung der Demokratie die Welt friedlicher machen würde.

Für die Liberals war dieser Befund äußerst attraktiv – und er ließ sich überraschend gut mit der neokonservativen Überzeugung verbinden, dass Abrüstung, für die ja die Liberals eingetreten waren, den Kalten Krieg nur verlängern würde. Nach 1989 stimmten Liberals und Neokonservative darin überein, dass sich die Demokratie nun ungehindert ausbreiten würde – und vertraten diese Ansicht mit der Überzeugung jener, die aus einem historischen Trend eine alles erklärende Theorie stricken.

Welche Konsequenzen ergaben sich daraus für die amerikanische Außenpolitik? Die Liberals, die vor allem in der Clinton-Administration prominent vertreten waren, gaben sich damit zufrieden, die Demokratie siegen zu lassen: Wenn der Lauf der Geschichte ohnehin in diese Richtung wies, warum sollten die USA diese Entwicklung beschleunigen? Die Neokonservativen hingegen konnten derlei Passivität nicht ertragen. Sie forderten aggressivere Maßnahmen, um eine Demokratisierung zu fördern. Beide Lager glaubten natürlich fest daran, die Entwicklungslinien der Geschichte richtig gedeutet zu haben. Und wie alle Menschen, die versuchen, das Unerwartete aus der Geschichte zu verbannen, mussten sie sich vom Unerwarteten überraschen lassen: dem 11. September 2001.

Am Ende dieses Tages schien auf einmal gar nicht mehr so klar, dass die Demokratie siegen würde. War es doch einigen wenigen Menschen gelungen, in so kurzer Zeit so vielen Menschen so großen Schaden zuzufügen. Wie viele solcher Angriffe würde es benötigen, um die demokratischen Institutionen der USA irreparabel zu beschädigen? Und was würde das für die Demokratien in anderen Teilen der Welt bedeuten? Der 11. September konfrontierte die Demokratie mit ihrer größten Krise seit einem halben Jahrhundert.

Bis zu diesem Tag hatte die Regierung Bush weder dem Lager der Liberals noch dem der Neokonservativen angehört. Nun aber musste sie handeln. Dass sie sich in dieser Situation der neokonservativen Sichtweise anschloss, lag nicht an einer finsteren Verschwörung, wie manche glauben, sondern an einem militärischen Sieg. Um die Drahtzieher dieses Anschlags auszuschalten, führten die US-Streitkräfte eine erfolgreiche Invasion in Afghanistan durch, einer der größten Erfolge am Hindukusch seit den Tagen Alexanders des Großen. Und das, obwohl niemand im Vorfeld an die Möglichkeit einer solchen Invasion gedacht, geschweige denn sie geplant hatte. Plötzlich tauchte am Horizont eine neue Möglichkeit auf, mit deren Hilfe man die Geschichte etwas beschleunigen konnte. Die Taliban-Herrschaft war ohne allzu großen Druck zusammengebrochen. Jetzt begann die Bush-Regierung, die Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens – einer Region, die sich bislang wenig aufgeschlossen für dieses System gezeigt hatte – zur Strategie ihres Krieges gegen den Terror zu erklären. Um der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen, so dachte man, war offensichtlich nichts weiter nötig, als ein paar Tyrannen zu stürzen.

Dies war nicht der einzige Grund für den Krieg gegen Saddam Hussein vom März 2003, aber eine der wesentlichen Prämissen, die ein solches Unterfangen aussichtsreich erscheinen ließen. Nicht zum ersten Mal ließ man sich von der Illusion blenden, dass der nächste Krieg dem letzten ähneln würde. Der feste Glaube der Regierung Bush, dass im Irak unter dem finsteren Saddam-Regime das zarte Pflänzchen der Demokratie nur sehnlichst darauf wartete, das Licht der Freiheit zu erblicken, erklärt sicher auch das Fehlen einer schlüssigen Planung für die Nachkriegszeit. Man müsste doch nur, so die Annahme, den Status quo erschüttern, dann würden sich alle Teile schon richtig zusammenfügen.

Zu Beginn der zweiten Amtszeit Bushs im Januar 2005 war deutlich geworden, dass all das nicht eingetreten war. Die Kosten des Krieges waren sehr viel höher als erwartet; die Iraker mussten einen furchtbaren Preis zahlen und die US-Soldaten wurden nicht mehr als Befreier, sondern als Besatzer empfunden. Was tun? Amerikanische Präsidentschaftswahlen werden nicht aufgrund von verteidigungs- oder außenpolitischen Themen entschieden. In dem wesentlich sensibleren Bereich der nationalen Sicherheit jedoch konnte Bush mit einem wesentlichen Erfolg aufwarten. Seit dem 11. September war den Terroristen keine weitere Attacke auf US-Territorium mehr gelungen.

In diesem Kontext hielt Bush seine zweite Rede zur Lage der Nation, in der er eine Doktrin verkündete, die als Antwort auf das Scheitern seiner Irak-Politik gedacht war. Gleichzeitig sprach sie eine ideologische Herausforderung an. War eine Idee des 20. Jahrhunderts, nämlich die Demokratie zu fördern, im 21. Jahrhundert immer noch ein angemessenes außenpolitisches Ziel der USA? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, implizierte Bushs Rede, müsse man sich dem 19., ja, sogar dem 17. Jahrhundert zuwenden.

Die Rückkehr der Geschichte

2005 schien der Ruf nach einem Ende der Tyranneien ganz neu zu sein. Dabei ist er sogar sehr viel älter als das Ziel einer Demokratisierung. Die Unabhängigkeitserklärung verankerte den wahrhaft radikalen Anspruch, „dass alle Menschen gleich erschaffen sind“. Doch jeder, der dieses Dokument zu Ende gelesen hat, weiß, dass es in erster Linie um die Befreiung von Tyrannei geht. Für den Verfasser war der Tyrann natürlich der britische König George II., dessen Verbrechen, so Thomas Jefferson, „selbst in den Zeitaltern größter Barbarei ihresgleichen suchen. Des Führers einer zivilisierten Nation sind sie gänzlich unwürdig.“

Im ersten seiner „Federalist Papers“ erklärte Alexander Hamilton, dass die Verfassung von 1787 vor allem eine entscheidende Frage beantworten solle: „Sind menschliche Gesellschaften wirklich dazu fähig, eine tragfähige politische Ordnung auf der Grundlage vernünftiger Überlegung und freier Entscheidung einzurichten, oder sind sie für immer dazu verurteilt, bei der Festlegung ihrer politischen Verfassung von Zufall und Gewalt abhängig zu sein?“ Unter „vernünftiger Überlegung und freier Entscheidung“ verstand Hamilton keine Demokratie in unserem Sinne. Wohl aber meinte er eine Freiheit von der Tyrannei. Denn stand die Herrschaft im Zeitalter der Erbmonarchien etwa auf einem anderen Fundament als dem von Zufall und Gewalt?

Den Gründervätern war es gelungen, eine Insel der Freiheit in einer von Tyrannen beherrschten Welt zu schaffen. Aber sie wussten auch, dass es nicht bei einer Insel bleiben konnte, wollten sie ihre Freiheit erhalten. Dies wiederum bedeutete, dass sie den nord-amerikanischen Kontinent beherrschen mussten, damit die Freiheit sich mit der Macht verbünden konnte. Zu diesem Zweck verkündeten sie eine erste internationale revolutionäre Ideologie; eine Ideologie, die darauf abzielte, in ferner Zukunft das weltweite Ende der Tyrannei herbeizuführen.

„Amerika engagiert sich nicht in Übersee, um dort Monstren aufzuspüren, denen es den Garaus machen kann“, sagte John Quincy Adams in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag des Jahres 1821. All jene, die US-Interventionen generell ablehnen, berufen sich immer wieder auf diese Rede. Aber nur die wenigsten lesen sie je zu Ende und wissen deshalb, dass Adams auch alle geknechteten Menschen dazu aufforderte, dem Beispiel der amerikanischen Revolution zu folgen und ihre Unterdrücker zu stürzen.

Und wenn Tyrannen sich nicht stürzen ließen? Bereits 1819 forderte Adams die „Ausrottung der Sklaverei auf unserem ganzen Kontinent“, selbst wenn dies einen Krieg erforderte, an dem die Union zerbräche. Denn „so glorreich ist das Ziel, dass ich – soll Gott mich richten – nicht zu sagen wagte, es sei nicht erwünscht“. Es war eine Sache, ein System mit Gewalt durchzusetzen, wie das der Fall war bei der Tyrannei der Sklaverei. Das konnte nach Adams Auffassung niemand rechtfertigen. Eine ganz andere Sache war es, das Ende dieser Tyrannei zu erzwingen. Adams, der damit die aktive Beendigung der Tyrannei der Sklaverei forderte, erwies sich als echter Vorläufer eines noch radikaleren Gegners gegen jegliche Unterdrückung des Menschen, nämlich Abraham Lincolns.

Lincoln, das legt die neuere Forschung nahe, war sich über die globalen Auswirkungen des Amerikanischen Bürgerkriegs völlig im Klaren. Die Unabhängigkeitserklärung, sagte er in einer Rede, die er in demselben Saal hielt, in dem dieses Dokument unterzeichnet worden war, habe nicht nur die Trennung der amerikanischen Kolonien vom britischen Mutterland legitimiert. Ihre Bestimmung sei auch, „der Welt für alle Zukunft Hoffnung zu verleihen“. Sie verhieße, dass „eines Tages alle Last von den Schultern der Menschheit genommen würde und dass alle Menschen Chancengleichheit genießen sollten“.

Sie verhieß jedoch nicht, dass alle Menschen in einer Demokratie leben sollten. Auch nicht, dass Gleichheit für alle garantiert würde. Sehr wohl aber, dass alle Menschen Chancengleichheit genießen sollten, sogar dann, wenn dies die Anwendung von Gewalt erforderte. Nötigenfalls, so Lincoln in seiner Rede anlässlich seiner zweiten Amtseinführung, würde jedes durch Peitschenhiebe vergossene Blut (eines Sklaven) durch das Schwert der (Unionstruppen) vergolten.

Das Ziel, Tyranneien zu beenden, könnte gar nicht tiefer in der amerikanischen Geschichte verankert sein. Als sich die Demokratie in der größten Bewährungsprobe des beginnenden 21. Jahrhunderts befand, folgte Bush also dem Beispiel Lincolns, der eine viel größere Herausforderung zu bewältigen hatte, nämlich die Frage der Zukunft der Union. Und er orientierte sich an den Gründervätern. Das ist ein guter Grund für die Annahme, dass die Idee eines „Endes aller Tyrannei“ noch weit über die Amtszeit der Regierung Bush hinaus ihre Gültigkeit bewahren wird.

Wer weiß, was andere wollen?

Wie aber steht es mit der Durchsetzbarkeit – dem zweiten Test für die Gültigkeit einer Doktrin? Warum sollte es besser gelingen, Tyranneien zu stürzen als die Demokratie zu fördern? Sind nicht all jene, die zu wissen meinen, was das Beste für die Welt ist, dazu verdammt einzusehen, dass die Welt ihre Vision nicht teilt, ihre Arroganz fürchtet und ihre Ambitionen zu vereiteln versucht?

Ganz genau. Aber genau darin besteht der Unterschied zwischen den bei-den Zielen. Die Demokratie zu verbreiten impliziert, dass man weiß, wie die Menschen zu leben hätten. Die Tyrannei zu beenden, bedeutet hingegen, dem Menschen die Möglichkeit zu geben, es selbst herauszufinden. Der große britische Philosoph Isaiah Berlin erklärte diesen Unterschied in seinem vor über einem halben Jahrhundert erschienenen Essay „Freiheit. Vier Versuche“.

In Berlins Definition fußt das Konzept der „positiven Freiheit“ auf der Annahme, man wüsste so genau, was das Beste wäre, dass man versuchte, es Anderen aufzudrängen. Zunächst mittels Beispielen und Argumenten und wenn das nicht gelänge, durch Zwang. Natürlich basiert diese Handlungsweise auf der Überzeugung, man habe den Gang der Geschichte entschlüsselt und dadurch eine Theorie zur Hand, die mit einem einzigen Streich die komplizierten Weltläufe zur Gänze erklärt.

Ein Taxifahrer mit einer solchen Überzeugung würde wohl keinen größeren Schaden anrichten, denn seine Fahrgäste können an der nächsten roten Ampel einfach aussteigen. Gefährlicher wird es schon, wenn jemand in einflussreicher Position so denkt, sei es als Lehrender, als Autor oder auch nur als Provokateur. Und es ist tödlich, wenn dieser Jemand zufällig an der Spitze eines mächtigen Staates steht – denn die größten Tyranneien der modernen Geschichte lassen sich auf Staatsmänner zurückführen, die mit allen Mitteln eine „One-size-fits-all“ Ideologie durchzusetzen versuchten. Gleich ob Lenin, Stalin, Hitler oder Pol Pot: Sie alle versprachen zunächst die Freiheit, behielten sich aber das Recht vor, allein zu bestimmen, was genau denn diese Freiheit ausmacht und wie man sie erringen könnte. Sie glaubten sich auserkoren, wie Berlin schreibt, „im Namen irgendeines Zieles Zwang auf die Menschheit ausüben zu dürfen, eines Zieles, das die Menschen, wären sie nur ernsthaft aufgeklärt, sicherlich selbst anstreben würden … Nach der Devise: Was du wirklich willst, das weiß ich besser als du selbst.“

Negative Freiheit, wie Berlin sie definiert, erhebt diesen Anspruch nicht. Sie „setzt Schranken vor den Versuch, anderen den eigenen Willen aufzudrängen. Die Freiheit einer Gesellschaft, Klasse oder Gruppierung wird anhand der Bestandsfähigkeit dieser Barrieren gemessen – und an der Anzahl und der Bedeutung der Möglichkeiten, die den Mitgliedern zur Verfügung stehen.“ Negative Freiheit strebt danach, Autorität einzuschränken. Positive Freiheit konzentriert sie in einer Hand. Das sind „zwei hochgradig unterschiedliche und unvereinbare Ansätze“.

Heute ist uns klarer als zur Entstehungszeit von Berlins Aufsatz, dass negative Freiheit eine größere Unterstützung benötigt. Oder um es mit Clausewitz auszudrücken: Sie ist weniger anfällig für Konflikte als Gesellschaften, in denen ein Einzelner den Anspruch erhebt zu wissen, was das beste für alle anderen sei. Die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts brachen zusammen, weil sie zwar Freiheit versprachen, sie aber niemals boten. Demokratien überleben und breiten sich aus, weil sie es erlauben, verschiedene Optionen auszuprobieren. Nicht alle funktionieren, aber immer noch ausreichend viele um festzustellen, dass heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, eine „Regierung auf dem Fundament von vernünftiger Überlegung und freier Entscheidung“ wesentlich erfolgversprechender zu sein scheint als die „Herrschaft von Zufall und Gewalt“.

Doch hat uns die Geschichte einen garstigen Streich gespielt. Denn das Ende des Kalten Krieges versetzte die USA in eine Machtposition, wie sie keine Nation seit dem Ende des Imperium Romanum innegehabt hatte. In dieser Situation eine gewisse Demut zu bewahren, hätte die Selbstdisziplin eines Heiligen erfordert – nur sind wir Amerikaner ebenso wenig heilig wie einst die Römer. Das Bemühen der USA, der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen – ein Versuch, der während des Kalten Krieges als Mittel zur Eindämmung von Diktaturen galt – wurde jetzt als Streben nach einer Position uneingeschränkter Macht empfunden.

Als Woodrow Wilson 1917 forderte, die Welt durch die Verbreitung der Demokratie sicherer zu machen, befand sich die Demokratie tatsächlich in Gefahr. Als Clinton 1997 in seiner Rede zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die USA als „unverzichtbare Nation“ bezeichnete, war am Horizont weit und breit keine Gefahr zu erkennen. Aus welchem Grund also sollten die USA „unverzichtbar“ sein? Und als sich am 11. September schließlich überraschend eine Bedrohung manifestierte, versteifte sich eine traumatisierte Nation, wiewohl immer noch die mächtigste Macht der Welt, auf die Überzeugung, Amerikas Sicherheit hinge fortan von der Verbreitung der Demokratie in der ganzen Welt ab. Kein Wunder, dass das den Angehörigen anderer Nationen Angst einjagte – auch dann, wenn sie sich selbst vor dem Terror ängstigten.

Präsident Bush verkörperte diese „One-size-fits-all“-Ideologie perfekt, als er forderte, „Demokratien und demokratische Institutionen auf der ganzen Welt und in allen Zivilisationen“ zu fördern. Das klang exakt danach, als wüsste er genau, was am besten für die Welt sei. Dann aber fügte er hinzu: „mit dem letztendlichen Ziel, Tyranneien ein Ende zu setzen“. Das wiederum klang nach einer Befreiung, die den Menschen die Möglichkeit lässt, selbst zu entscheiden. Diese Forderung hätten auch unsere Gründerväter, John Quincy Adams, Abraham Lincoln und Isaiah Berlin unterschreiben können. Bush war es gelungen, in einem einzigen Satz die einander widersprechenden Konzepte der negativen und der positiven Freiheit unterzubringen.

Redenschreiber, die sich etwas auf ihr Talent für knappe Formulierungen einbilden, können das vielleicht als Erfolg verbuchen. Ein leuchtendes Beispiel für logische philosophische Kohärenz ist es nicht. Die Förderung der Demokratie ist keine Garantie dafür, auch Tyranneien beenden zu können. Und das Ende einer Tyrannei bedeutet noch lange nicht, dass die Demokratie automatisch an deren Stelle tritt. In einem Atemzug zu verkünden, wir wüssten, was das Beste für die Menschheit sei, aber die Menschen sollten selbst herausfinden, was für sie das Beste wäre – das kann alle anderen und uns selbst nur verwirren.

Was aber, wenn wir diese Aussage nicht philosophisch, sondern politisch betrachten würden – als Versuch, der Vergangenheit Respekt zu erweisen, während man gleichzeitig die Prioritäten für die Zukunft festlegt? Sollte Bush das „Ende der Tyrannei“ als außenpolitisches Ziel der USA formuliert haben, dann hätten wir uns tatsächlich von unseren Leitlinien des 20. Jahrhunderts abgewandt, nämlich die Förderung der Demokratie als Allheilmittel für die Übel dieser Welt zu betrachten.

Und wir würden uns dem älteren Konzept – Menschen zu befreien, damit sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können – wieder zuwenden. Das könnte der Orientierungspunkt für unseren zukünftigen Kurs sein. Ich bin der Überzeugung, dass Bushs Rede zur Lage der Nation vom Januar 2005 eine klare und überfällige Korrektur unseres bisherigen außenpolitischen Kurses bedeutet. Meine Überzeugung fußt auf einem weiteren Gedanken Isaiah Berlins: „Das einzig Gute gibt es nicht.“ Wohl aber eine Reihe verschiedener „guter Dinge“, die man allerdings oft nicht gleichzeitig besitzen kann.

Natürlich ist Demokratie eine gute Sache. Aber das gilt auch für die Freiheit von Anarchie – für diese Freiheit begannen Staaten vor 500 Jahren, sich gesellschaftlich, aber bestimmt noch nicht demokratisch zu organisieren. Die Sicherheit des Individuums ist eine gute Sache – um sie zu garantieren und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, dürfen auch demokratische Staaten Gewalt anwenden. Die Abwesenheit von Willkür zählt ebenfalls dazu – weshalb eine unabhängige Legislative ohne Rücksicht auf persönliche Ressentiments die Einhaltung der Gesetze überwacht. Und schließlich gehört zu den „guten Dingen“ auch wirtschaftliche Stabilität. In Armut kann Demokratie schlecht gedeihen.

Als reife Demokratie genießen die Vereinigten Staaten all diese guten Dinge. Aber das war nicht immer so. Zakaria betont, dass sich die Demokratie in den USA erst etablieren konnte, nachdem all diese Grundvoraussetzungen garantiert waren. In Großbritannien, der Wiege der „repräsentativen Regierung“, dauerte es sogar noch länger. Im 20. Jahrhundert konnte sich die Demokratie tatsächlich verbreiten: Aber nur, weil die USA und Großbritannien ihre ganze Macht in die Waagschale warfen und unter anderem drei Weltkriege gewannen – zwei heiße und einen kalten.

Freiheit von Furcht

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA diese Grundvoraussetzungen missachtet. Der eindeutige Beweis dafür waren die drei Wahlen, die 2005 im Irak abgehalten wurden und bei denen die Iraker ihr Leben riskierten, um zu den Urnen zu gehen. Sie waren bewegend und ermutigend zugleich – gewissermaßen ein Sieg für die Demokratie. Gleichzeitig waren sie eine Niederlage für die Demokratie, denn niemand sollte sein Leben riskieren müssen, um sein Wahlrecht in Anspruch nehmen zu können. Dass die Iraker es mussten, lässt sich auf einen fundamentalen Fehler der Kriegsführung und vor allem der Planungen für die Nachkriegszeit zurückführen. Man hatte es versäumt, das Fundament für eine funktionierende Demokratie zu legen – ganz so, als hätten wir versucht, einen von Saddams Palästen wieder aufzubauen, ohne uns um eine verlässliche Statik zu bemühen.

Dieser fundamentale Irrtum blieb nicht auf den Irak beschränkt. Wir sind sehr überrascht, dass die Demokratie im Nahen Osten – ebenso wie in Russland, China, Afrika oder Lateinamerika keine so kräftigen Wurzeln schlägt, wie wir uns das ausgemalt hatten. Die Woge der Demokratisierung, die nach dem Kalten Krieg über die Welt rollte, hat nicht nur an Schwung verloren; sie scheint sogar völlig zu verebben. Nur: War es denn jemals vernünftig zu glauben, dass die Demokratie in Ländern Fuß fassen könnte, in denen die Menschen die Anarchie mehr fürchten als die Autoritäten? In denen der Kampf um das Überleben dringlicher ist als der Kampf um das Wahlrecht? Und wo der Aufstieg der USA zur „Hypermacht“ eher Furcht erregt als Vertrauen weckt?

Deshalb halte ich eine Rückkehr zu unseren Traditionen für absolut notwendig. Denn Demokratie zu fördern, ohne das notwendige Fundament zu legen, enttäuscht die Welt und entmutigt uns. Es impliziert, dass wir besser wissen, was gut für andere ist als sie selbst, nur um uns schließlich zur Erkenntnis zu bringen, dass wir uns irren. Und es untergräbt die Legitimität unserer übergeordneten Ziele und Werte.

Nur Tyrannen sind fähig, die Tyrannei zu verteidigen. Uns darauf zu konzentrieren, wie man sie beendet, würde uns von mühseligen Debatten befreien, ob und wie man die Demokratie verpflanzen kann und wann sie endlich auf festem Boden steht. Stattdessen könnten wir uns auf die allerwichtigste Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie konzentrieren. Und das ist, wie Franklin D. Roosevelt so richtig bemerkte: die Freiheit von Furcht.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich das Völkerrecht in diese Richtung entwickelt. Von der UN-Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 zur Schlussakte von Helsinki 1975 hat sich über die Jahre ein „Recht auf Schutz“ herausgeschält: Die alte Annahme, staatliche Souveränität, auch wenn sie die einer Tyrannei ist, müsse in jedem Fall respektiert werden, ist diskreditiert – Regime wie dem Sudan, Myanmar und Simbabwe zum Trotz. Und dass hier nur diese drei genannt werden, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Erfolg, den wir bereits erzielt haben. Eine globale Verpflichtung, die noch existierenden Tyranneien zu beenden, könnte einen Prozess zum Abschluss bringen, den Amerika vor 232 Jahren begonnen hat.

Das sollte unser Ziel sein: zu respektieren, wie andere Menschen ihre Ängste definieren, ohne ihnen unsere eigenen Ängste aufzuzwingen. Das bedeutet, dass wir uns auch mit Autokratien arrangieren müssen, wenn denn Schlimmeres zu fürchten wäre als deren autoritärer Führungsstil, und wenn wir sehen, dass sie sich langsam, aber stetig in die richtige Richtung bewegen. Aber das bedeutet auch, dass wir Regimen und terroristischen Gruppierungen Widerstand entgegensetzen müssen, die die umgekehrte Richtung einschlagen, nämlich selbst zur Ursache von Furcht zu werden, anstatt die Freiheit von Furcht anzustreben. Tyrannei bedeutet, Sklave der Furcht zu sein – und wir werden in den nächsten Jahren alle Hände voll zu tun haben, uns dieser Furcht zu entledigen.

Wenn wir Amerikaner unseren Kurs in den nächsten Jahren korrigieren, wenn wir das Ende der Tyrannei zu unserer Priorität machen, wie wir es fast immer während unserer gesamten Geschichte getan haben – dann hätten wir gute Aussichten, auf den Pfad zurückzukehren, dem alle Nationen folgen sollten, wenn sie denn ihre Größe bewahren wollen: Macht ohne Arroganz auszuüben, was nichts anderes bedeutet als der Illusion zu widerstehen, dass Stärke auch Weisheit nach sich zieht.

JOHN LEWIS GADDIS ist Professor für Militärgeschichte an der Yale University. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Magazins American Interest.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar 2009, S. 70 - 83.

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