Keine Offenbarung

Ausgabe #2/2014 - März/April

Der Arabische Frühling hat Islamisten zum Machtfaktor gemacht. Ihre bisherige Bilanz fällt aber insgesamt bescheiden aus. Erst kürzlich hat der Sturz der Muslimbrüder in Ägypten das sunnitische Lager gespalten. Ist mit dem politischen Islam überhaupt Staat zu machen?

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Mehr außenpolitisches Engagement Deutschlands?

Sollte Deutschland sich stärker in der Welt engagieren?
Falls ja: Deutschland sollte sich mehr als bisher engagieren …

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Durch die arabische Welt ein Riss

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Im Nahen und Mittleren Osten verschieben sich die Gravitationszentren

Seit dem Sturz Mursis ist das sunnitische Lager gespalten – auf der einen Seite die Kräfte um Saudi-Arabien, die den Militärputsch gutheißen, auf der anderen die Türkei und Katar, die die Muslimbruderschaft weiter unterstützen. Während beide Lager auf Distanz zum Westen gehen, steuert der schiitische Iran einen Annäherungskurs.

Islamisten nicht isolieren

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Barrieren für eine echte Teilnahme am politischen Prozess müssen sinken

Der Arabische Frühling hat Islamisten die Teilhabe an der Macht ermöglicht. Doch fehlt ihnen die nötige Kompetenz, und seit dem Sturz Mursis sind sie auf dem gefährlichen Weg in die Isolation. Nötig wären eine kluge Einbindung, die es Islamisten erlaubt, beispielsweise auf lokaler Ebene Regierungserfahrung zu sammeln, und eine Übergangsjustiz.

„Der Hybrid ist das Modell der Zukunft“

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Es gibt keinen „reinen“ islamischen Staat – er braucht Elemente der Moderne

Die Errichtung eines „islamischen Staates“ ist eine der zentralen Forderungen des politischen Islam. Nur haben es dessen Denker versäumt, tiefer über fundamentale Fragen wie Religion und Staat oder die Rechte des Individuums nachzudenken. Will der politische Islam Probleme der modernen Welt lösen, muss er aber Anleihen bei der westlichen Moderne nehmen.

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Neue „Zeit der Prüfung“

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Der ägyptischen Muslimbruderschaft steht eine ungewisse Zukunft bevor

Von der islamistischen Untergrundbewegung zur Regierungspartei: An diesem Schritt ist Ägyptens Muslimbruderschaft gescheitert – vor allem, weil sich die Konservativen in der Bewegung durchsetzten. Die Unterdrückung durch die Militärregierung sehen sie jetzt als Zeit der Prüfung. Dabei wäre es viel besser, die Muslimbrüder einzubinden.

Meilenstein der Mäßigung

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Tunesiens Verfassung ist verabschiedet, sie muss sich aber noch bewähren

In Tunesien, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings, ist der demokratische Übergang bislang noch am besten geglückt. Die neue Verfassung spiegelt einen Ausgleich der Lager wider; die Ennahda-Partei begnügt sich damit, die Macht erst auf längere Sicht zu erobern. Antworten auf drängende Probleme haben die Islamisten allerdings nicht zu bieten.

Dschihad im fremden Land

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Welche Rolle spielt der „Islamische Staat im Irak und Syrien“?

Vor nicht einmal einem Jahr bestand der harte Kern des „Islamischen Staats im Irak und Syrien“ (ISIS) aus einer zusammengewürfelten Schar Dschihadisten. Jetzt ist aus ISIS eine schlagkräftige, brutale Truppe geworden – die aber fast alle gegen sich aufbringt und keine Ahnung hat, was überhaupt für den Aufbau eines Gemeinwesens notwendig wäre.

Zu kurz gesprungen

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Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstüberschätzung und Wegducken

Dass neue Macht mit neuer Verantwortung einherzugehen habe, ist eine Erkenntnis, die in einer neuen Studie von GMF und SWP schon in der Überschrift anklingt. Wenn die Bundesregierung vor allem auf Kontinuität setzt, ist das zu wenig: Berlins Außenpolitik muss sich neu aufstellen, wenn sie die anstehenden Aufgaben in der Welt meistern will.

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Auftrumpfend und abkanzelnd

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Deutschland sollte dringend über seinen außenpolitischen Stil nachdenken

Über die deutsche außenpolitische Debatte hat sich ein neuer publizistischer Oberton gelegt: beleidigt und beleidigend zugleich. Ist Berlin heute so isoliert wie vor 100 Jahren? Gemach. Doch im Verzicht auf Politik, im Unvermögen, unterschiedliche Interessen in Europa zu akzeptieren, ähnelt der „neue Wilhelminismus“ durchaus seinem Vorgänger.

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Ertüchtigen statt wegsehen

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Eine deutsche Initiative soll das Krisenmanagement der GSVP verbessern

Bundeskanzlerin Merkel sagte es ganz deutlich: NATO und EU können nicht jede Krise lösen. Ist deshalb der deutsche Vorschlag für eine Enable and Enhance -Initiative, kurz E2I, ein neuer Weg? Viele Fragen sind noch offen, und -Berlin sollte jetzt seine Rolle als Impulsgeber der GSVP wahrnehmen.

Der Afrikanische Nationalkongress

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Dichtung und Wahrheit über Südafrikas „ewige“ Regierungspartei

Seit 20 Jahren regiert der Afrikanische Nationalkongress (ANC) in Südafrika. Im Dezember ist Nelson Mandela, die Symbolfigur der Demokratisierung, gestorben, im Frühling stehen die nächsten allgemeinen Wahlen an. Kann die Partei an Mandelas Erbe anknüpfen? Kann sie ihren Anspruch, die Vertreterin der schwarzen Mehrheit zu sein, aufrechterhalten?

Gegen den Strich
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Mehr Öffentlichkeit wagen

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Die EU braucht einen Wandel ihrer politischen Kultur

Wie kann ein Europa entstehen, das den Bürgern mehr -Gestaltungsmöglichkeiten einräumt? Weitere Vertragsrevisionen – und damit Reformen der institutionellen „Hardware“ – sind kein Mittel. Eine Änderung der „Software“, der politischen Kultur, aber schon. Und dazu gehörten auch öffentliche Sitzungen einiger wichtiger Gremien der EU.

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