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28. Febr. 2014

Auftrumpfend und abkanzelnd

Deutschland sollte dringend über seinen außenpolitischen Stil nachdenken

Über die deutsche außenpolitische Debatte hat sich ein neuer publizistischer Oberton gelegt: beleidigt und beleidigend zugleich. Ist Berlin heute so isoliert wie vor 100 Jahren? Gemach. Doch im Verzicht auf Politik, im Unvermögen, unterschiedliche Interessen in Europa zu akzeptieren, ähnelt der „neue Wilhelminismus“ durchaus seinem Vorgänger.

Das Magazin Focus erregt sich wortreich über den „Deutschland-Hasser“ und Außenminister „der ehemaligen Steuerhinterziehungszentrale Luxemburg“, Jean Asselborn. Der Ökonom Hans-Werner Sinn verbreitet den perfiden Begriff von den „mediterranen Mehrheiten“, denen sich Deutschland im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) „unterordnen“ müsse. Und von Arnulf Baring, dem Historiker und Talkshow-Grantler der Berliner Republik, hören wir: „Deutschland ist heute in Europa genauso isoliert wie vor 100  Jahren – am Vorabend des Ersten Weltkriegs.“

Über die deutsche außen- und europapolitische Debatte hat sich in den vergangenen zwei Jahren ein publizistischer Oberton gelegt, den es früher nicht gab (jedenfalls nicht im medialen Mainstream): beleidigt und beleidigend zugleich, auftrumpfend und abkanzelnd, selbstgewiss und vor allem verständnislos für unsere Nachbarn. Man lese nur aufmerksam die schier endlose Kette von einseitigen Kommentaren in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen den italienischen EZB-Präsidenten Mario Draghi und seine angebliche Politik für die „Südländer“.

Eingebildete Isolation

Woraus sich mindestens drei Fragen ergeben: Geht es nur um mediale Aufgeregtheiten oder um die Widerspiegelungen und polemischen Widergänge einer veränderten Gefühlslage in Deutschland? Und falls ja: Welche Rolle spielten bei der Entstehung dieser neuen Gefühlslage die Fehler und Versäumnisse unserer Außenpolitik in den vergangenen Jahren? Welche Denktraditionen und historischen Verhaltensmuster wiederholen sich in dieser Politik?

Um diese Fragen zu beantworten, sollte man Barings Argument am ­besten gegen sich selbst kehren: Ist Deutschland tatsächlich so isoliert wie vor 100 Jahren – oder gehört nicht vielleicht umgekehrt die eingebildete Isolation zu den typischen Symptomen einer neuen Verwirrung in unserer Außenwahrnehmung und Außenpolitik?

Das Gefühl der Einsamkeit und nationalen Sonderrolle in Europa, schließlich der systematischen Einkreisung durch seine Feinde, war vor 1914 der wohl stärkste psychologische Unterstrom in der Politik des Deutschen Reiches. Der Wilhelminismus trieb sich durch die Angst vor der machtpolitischen Isolierung in Europa selbst in die Isolation und dann in den militärischen Untergang im immer schon befürchteten Zweifrontenkrieg – die vielleicht schwerwiegendste „Self-fulfilling prophecy“ der Weltgeschichte.

Der in Cambridge lehrende australische Historiker Christopher Clark schreibt, Wilhelm II. habe dazu geneigt, „Gefühle der Kränkung und des Verrats“ über rationale Erwägungen und die „harte Denk- und Vor­bereitungsarbeit“ zu stellen. Ernst Piper, Verleger und Historiker, erklärt in seinem neuesten Buch „Nacht über Europa“, die nationale Idee des Deutschen Reiches sei nur als Ausdruck einer „trotzigen Selbstisolation“ zu verstehen. Selbstgerechtigkeit, Larmoyanz und das „Gefühl, inmitten einer Welt von Feinden zu leben“ bestimmten die Außenpolitik. Und Herfried Münkler betont in „Der große Krieg“, das Kaiserreich habe sich durch eine „Mischung aus Großmannssucht und Ängstlichkeit“ selbst den Weg in ein „deutsches Jahrhundert“ zerstört.

Man soll die Analogien nicht übertreiben: Der alte Wilhelminismus stürzte Deutschland ins Unglück, weil er „nur militärisch, nicht politisch“ (Münkler) dachte. Anders als damals geht es heute nicht um Krieg und Frieden in Europa. Der neue Wilhelminismus denkt nicht militärisch, sondern im ganz ursprünglichen Sinne des Wortes „nationalökonomisch“. Im Verzicht auf Politik aber ähnelt er seinem historischen Vorgänger. Und auch in dem Unvermögen, unterschiedliche Interessen in Europa als Ausgangspunkt aller eigenen Überlegungen zu akzeptieren – und eben nicht als Ausdruck nationaler Charakterschwächen und politischer Perfidien zu denunzieren.

Neid auf die „deutsche Tüchtigkeit“

Was sich ähnelt über 100 Jahre hinweg, das ist der Hang zur nationalen Nabelschau. Piper zitiert in seinem Buch den kaisertreuen Philosophen Bruno Bauch mit den Worten, der eigentliche Grund für den Ausbruch des großen Krieges sei der Neid der europäischen Nachbarn auf die „deutsche Tüchtigkeit“. Ist das wirklich so weit weg von der heutigen Selbstgewissheit in Deutschland? Die anhaltende Euro-Krise gilt dem deutschen Stammtisch inzwischen als das bloße Resultat griechischer Verantwortungslosigkeit, spanischer Siesta-Mentalität und italienischer Neigung zum Dolcefarniente. Medien und Politik liefern für diese Weltsicht fast täglich einen neuen Sack von ­Argumenten.

Die deutsche Debatte über unsere Exportüberschüsse zeigt, was ich mit neuem Wilhelminismus meine. In einer entwickelten Volkswirtschaft sind wachsende Exporte wie in Deutschland tatsächlich ein Zeichen von globaler Wettbewerbsfähigkeit. Wachsende Überschüsse aber sind es nicht. Im Gegenteil: In einer vielfältig verflochtenen Weltwirtschaft, in der jedes Land seine komparativen Kostenvorteile und Spezialisierungen ausspielt, entwickeln sich Aus- und Einfuhren über längere Zeiträume hinweg normalerweise einigermaßen im Gleichschritt. Ist das nicht der Fall, dann ist irgendetwas ins Ungleichgewicht geraten. Inländisches Geld findet nicht genügend inländische Möglichkeiten zu investieren.

Was man gegen stetig wachsende Exportüberschüsse praktisch tun kann und soll, darüber streiten die Ökonomen seit Jahrzehnten. Aber die Tatsache an sich ist unter ihnen völlig unbestritten: Diese Dauerüberschüsse sind keineswegs gesund, wenn sie ein bestimmtes Maß übersteigen.

Die meisten Deutschen aber sehen die Exportüberschüsse als Zeichen nationaler Überlegenheit und „richtiger“ Politik. Deshalb verbreitet sich umgekehrt in der Öffentlichkeit auch die hartnäckige Vorstellung, die internationale Kritik an der deutschen Handelsbilanz sei eigentlich nichts anderes als der verkappte Versuch unserer Wettbewerber, der deutschen Industrie zu schaden. Selbst die Wirtschaftsverbände hauen in diese Kerbe.

Patrick Welter höhnte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die „Ritter des Gleichgewichts“ und die „Defizit-Krisenländer im Süden“, die nur „ihr privates Fehlverhalten fortschreiben“ wollten, wenn sie Deutschlands Überschüsse kritisierten. Dabei geht es doch in Wahrheit um die schlichte Tatsache, dass nicht alle Länder der Welt gleichzeitig ihre Wirtschaftspolitik auf stetig steigende Überschüsse in der Handelsbilanz ausrichten können. Und dass es vielleicht auch sinnvoll wäre, über die Gründe für die schwachen Investitionen der Deutschen in ihrem eigenen Land nachzudenken. Schließlich wächst unsere Wirtschaft zwar stärker als in den Nachbarländern – aber auch sie wächst nur sehr schwach.

Verzicht auf europäische Politik

In der Debatte über die europäische Krise begibt sich Deutschland freiwillig immer tiefer in eine neue „trotzige Selbstisolation“ (Piper). Und deutsche Rechthaberei schlägt erneut um in den „Verzicht auf europäische Politik“ (Münkler). Dabei geht es keineswegs darum, die eigenen Interessen nicht kraftvoll zu vertreten oder die eigenen Erfahrungen zu verleugnen. Deutschland steht heute ökonomisch besser da, weil es seine Wirtschaft im Zuge der Agenda 2010 schneller reformiert hat als die europäischen Nachbarn und deshalb dank des stärkeren Wachstums auch eher in der Lage war, die explodierende Staatsverschuldung wieder zu begrenzen.

Daraus ergeben sich in der Tat ökonomische und finanzielle Interessen, die sich von unseren europäischen Nachbarn unterscheiden. Doch diese Erkenntnis kann nur Ausgangspunkt von deutscher Politik in Europa sein – und keineswegs ihr Endpunkt. Und das wiederum schon allein aus ganz unmittelbaren ökonomischen Erkenntnissen: Deutschland kann nur dann langfristig stärker wachsen, wenn auch unsere Nachbarn wieder wachsen. Bisher nimmt China einen Großteil der Waren ab, die früher nach Frankreich und Italien gingen. Doch auch der Boom in Fernost kann nicht ewig dauern.

Mit ihrer wilhelminischen Rhetorik vermittelt die deutsche Außenpolitik seit mindestens zwei Jahren den Eindruck, die anderen Europäer müssten einzig und allein dem deutschen Beispiel folgen, um ihre Krise zu überwinden. Praktisch aber bewegt sich Europa von Euro-Rettungspaket zu Euro-Rettungspaket immer weiter weg von den deutschen Idealen. Auch darin ähnelt die heutige Gemengelage verteufelt den deutschen Fehlern vor über 100 Jahren. „Das Deutsche Reich war weder stark genug, um die Verhältnisse auf dem Kontinent nach eigenem Gutdünken zu regeln“, schreibt Münkler, „noch konnte die deutsche Regierung eine vertrauensvolle Kooperation mit den Nachbarn aufbauen.“

So ist es in der Euro-Rettungspolitik auch heute. Zwischen der rhetorischen Linie Deutschlands und dem hilflosen Zickzackkurs der Gemeinschaft erstreckt sich politisches Niemandsland. Man müsste es gemeinsam mit unseren Nachbarn beackern. Doch wieder mangelt es, wie damals bei Wilhelm, an einer „harten Denk- und Vorbereitungsarbeit“ (Clark) in der deutschen Außenpolitik.
Deshalb ist auch das Urteil, das Bernd Ulrich zur Jahreswende in der ZEIT gefällt hat, ganz falsch: Es geht heute eben nicht um den finalen Abschied vom „Genscherismus“, für den Deutschland angeblich „zu stark geworden“ ist. Das „nuschelnde Lavieren“ und „schlaue Finassieren“, das Ulrich mit Hans-Dietrich Genschers Außenpolitik verbindet, war ja stets nur eine Seite. Die andere war: die geschickte Durchsetzung deutscher Interessen, gerade zur Zeit der Wiedervereinigung, durch kluge Kooperation im Westen bei gleichzeitigem Verzicht auf jeden Sonderanspruch Deutschlands nach außen. Oder um es einfacher zu sagen: Genscher blieb öffentlich oft vage, aber kannte sein Ziel. Sein Ziehsohn Guido Westerwelle redete oft Klartext, aber blieb gänzlich ohne Strategie.

Neue Unbefangenheit

Vor 15 Jahren erschien in der IP ein kluger Aufsatz des Politologen Karl-Rudolf Korte über die „neue Unbefangenheit der Berliner Republik“. Der Titel seiner Abhandlung bezog sich auf ein Zitat des damals frisch gewählten Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der auch im Namen seines grünen Bündnispartners Joschka Fischer gesprochen hatte: Das Deutschland, „das wir repräsentieren, wird unbefangener sein, in einem guten Sinne vielleicht deutscher“. Schröder und Fischer brachten den Begriff der „deutschen Interessen“ mit Verve zurück auf die außenpolitische Bühne und prägten damit die Berliner Republik. Einen Begriff, den Helmut Kohl eher gemieden hatte.

Korte prophezeite schon damals, der Politikwechsel Schröders könne nur unter zwei miteinander verbundenen Bedingungen erfolgreich sein: Wenn Deutschland einerseits die steigenden internationalen Erwartungen auch tatsächlich erfülle und mehr Führung übernehme – und gleichzeitig an seiner versprochenen „ganz und gar unaggressiven Vision“ (Schröder) nationaler Interessen festhalte.
Es galt also, außenpolitisch kraftvoller zu handeln, ohne neue Ängste in der Welt zu wecken. Oder anders gesagt: Gerade wenn Deutschland von nun an jeden weiteren Schritt in Richtung europäischer Integration und transatlantischer Zusammenarbeit „unter einen nationalen Begründungsvorbehalt“ (Korte) stellen wollte, musste es umso mehr jeder wilhelminischen Versuchung widerstehen.
Passiert ist in den vergangenen Jahren das genaue Gegenteil: Deutschland führt weniger – und redet dafür umso lauter. Der öffentliche Schlagabtausch – mit Russland, mit China, mit den USA, ja sogar mit Frankreich – ersetzt das zähe Ringen um den jeweils möglichen Minimalkonsens.

Wie im Brennglas konnten wir um die Jahreswende 2013/14 noch einmal die zwei grundverschiedenen Mach­arten deutscher Nachkriegsaußenpolitik beobachten: Zwei Wochen, nachdem Bundespräsident Joachim Gauck mit großem Aplomb öffentlich seine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Russland abgesagt hatte, holte Genscher den prominentesten russischen Polithäftling Michail Chodorkowski in einer Art von stiller Privatdiplomatie aus dem Gefängnis. In beiden Fällen ging es um die Menschenrechte oder, besser gesagt: um die Frage, wie man wirklich etwas für sie tun kann.

Das beste Beispiel für den Mentalitätswandel in Deutschland ist eine Institution, die über fünf Jahrzehnte lang geradezu als Ausbund und Inbegriff der öffentlichen Zurückhaltung galt: die Bundesbank. Heute trifft auf sie besonders zu, was Stefan Kornelius über die gegenwärtige Rolle der Deutschen in Europa allgemein geschrieben hat: „Ihr Eifer wirkt erdrückend, ihre Strenge einschüchternd.“ Natürlich nicht für die Deutschen selbst, aber für fast alle anderen Europäer – selbst für die Vertreter der Nordländer im EZB-Rat, die anfangs noch mit der Bundesbank gestimmt hatten. Unter Jens Weidmann verwandelte sich die deutsche Zentralbank in eine offene und öffentliche Generalkritikerin der EZB. Und in dem gleichen Maße, in dem sie ihre eigene Prinzipienfestigkeit betonte und ihre mediale Lautstärke erhöhte, schwand ihr eigener Einfluss auf die praktischen Entscheidungen in Europa. Bis Weidmann am Schluss nur noch ganz allein gegen die Vorschläge Draghis votierte.

Die Bundesbank machte im EZB-Rat letztlich die gleiche Erfahrung wie sie der britische Premierminister David Cameron einige Zeit zuvor in der Europäischen Union gemacht hatte: Wer sich auf Prinzipienreiterei verlegt, redet bei konkreten Entscheidungen nicht mehr mit. Und je schriller die Tonlage, die einen solchen Politikverzicht „aus Prinzipienfestigkeit“ begleitet, umso schwerer fällt später die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Draghi kritisierte im vergangenen November völlig zu Recht die „nationalistischen Untertöne“ in der Debatte über die Euro-Beschlüsse der EZB. Sie erschweren die ohnehin schwierige Suche nach Kompromissen in der Euro-Krise enorm – und dienen damit letztlich auch nicht den deutschen Interessen.

Ironischerweise führte Weidmann seine Angriffe mit dem Argument, die Europäische Zentralbank dürfe sich kein allgemeinpolitisches Mandat anmaßen. Gleichzeitig agierte der ehemalige Wirtschafts­berater der Bundeskanzlerin jedoch selbst so eng im Tandem mit Angela Merkel wie kaum einer seiner Vorgänger in der Bundesbank mit früheren deutschen Regierungschefs.
So entstand bei den Nachbarn eben nicht der Eindruck, es gehe der Bundesbank bei der stetigen Kritik um geldpolitische Sachrationalität, sondern nur um eine besonders geschickt orchestrierte und mit der Bundesregierung eng koordinierte knallharte Vertretung deutscher Sonderinteressen. Je stärker sich Weidmann im EZB-Rat isolierte, umso mehr wuchs deshalb auch in Europa die Verärgerung über die Kanzlerin. Und umgekehrt.

Europas Unmut, Deutschlands Frust

Deutschland reagierte 2012 und 2013 auf die Gemengelage rund um die EZB und den Euro nicht klug, sondern typisch wilhelminisch. Das beste Beispiel war die aus Regierungskreisen lancierte Forderung, Deutschland müsse bei den Abstimmungen im EZB-Rat mehr Gewicht bekommen.

Dieser Vorstoß verstärkte den europäischen Unmut völlig unnötig. Von vornherein war klar, dass die Idee einer neuen Stimmenverteilung nicht den Hauch einer Chance hatte. Sie wurde erhoben, um es den anderen zu zeigen – aber verstärkte nur das Gefühl der Frustration und Machtlosigkeit im eigenen Land. Ähnlich erging es Wilhelm II. bekanntlich mit seinen zahlreichen sprunghaften Forderungen in der Außen- und Kolonialpolitik vor dem Ersten Weltkrieg. Was als internationale Kraftdemonstration gemeint war, endete bei ihm regelmäßig in nationaler Demütigung.

Natürlich kann kein demokratisches Land Außenpolitik ohne innenpolitische Rückkopplungen und ­Rücksichtnahmen betreiben. Der Wahlkampf diktierte aus Sicht Angela Merkels spätestens seit der Entstehung der Anti-Euro-Partei AfD ein gutes Stück Rücksicht auf die neue Gefühlslage an den Stammtischen.

Aber zugleich gilt eben auch: Gute Außenpolitik erhebt sich stets ein Stück über nationale Beschränkungen und finanzielle Kurzsichtigkeiten. Man hält sie deshalb besser aus Wahlkämpfen heraus. In Europa fällt das gegenwärtig schwerer als jemals zuvor: Es geht bei allem schließlich ums Geld, um viel Geld. Die Deutschen treibt mehr als alles andere die Angst, durch die Euro-Krise zum Zahlmeister Europas zu verkommen und dadurch wieder in der Verschuldung zu versinken, die man auf nationaler Ebene gerade mühsam in den Griff bekommt.

Irgendwann muss sich Deutschland doch von der Idee verabschieden, alle anderen in Europa müssten sich ändern, nur wir nicht. Und auch von der Vorstellung, es ginge ohne deutsches Geld, viel deutsches Geld. Am deutschen Wesen allein kann die Welt auch dieses Mal nicht genesen. Angela Merkel weiß das wohl – aber ihr fehlt der Mut, es auch öffentlich zu sagen.

Wir haben uns in einem europäischen Status quo eingerichtet und sehen keine Notwendigkeit, zu neuen außenpolitischen Ufern aufzubrechen. Doch dieser Status quo ist zugleich für einen nicht geringen Teil unserer Nachbarn in Europa unerträglich und für die Gemeinschaft als Ganzes selbstzerstörerisch. Denn die gleichen ökonomischen und finanziellen Probleme kehren mit immer neuer Wucht wieder und wieder. Die Euro-Krise ist nicht gelöst. Und gerade weil Deutschland relativ stark ist, müsste es führen. Das hieße an allererster Stelle: neue Koalitionen bilden in Europa mit unseren alten Partnern, andere Mehrheiten suchen in den gleichen ungelösten Fragen.

Dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier dürfte es relativ leicht fallen, auf die wilhelminische Rhetorik der vergangenen Jahre wieder zu verzichten. Sein Staatsminister Michael Roth kündigte bereits an, Deutschland werde künftig nicht mehr „besserwisserisch und oberlehrerhaft“ auftreten. So weit, so gut.

Viel schwerer aber fällt es, wieder mehr Substanz und Strategie in die deutsche Außenpolitik zu bringen. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung zeigt jedenfalls einen „beklagenswerten Mangel an diplomatischem Ehrgeiz“, wie Wolfgang Ischinger nach der Bildung der Großen Koalition im Handelsblatt zu Recht kritisierte. Wenigstens ehrgeizig müsste die deutsche Außen- und Europapolitik wieder werden – allerdings nicht im Sinne Wilhelms II., sondern im Sinne Willy Brandts 1969 oder Helmut Kohls 1989.


Bernd Ziesemer 
ist Publizist und war lange Jahre Chefredakteur des Handelsblatts.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, Februar/März 2014, S. 53-59

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