28. Februar 2014

Meilenstein der Mäßigung

Tunesiens Verfassung ist verabschiedet, sie muss sich aber noch bewähren

In Tunesien, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings, ist der demokratische Übergang bislang noch am besten geglückt. Die neue Verfassung spiegelt einen Ausgleich der Lager wider; die Ennahda-Partei begnügt sich damit, die Macht erst auf längere Sicht zu erobern. Antworten auf drängende Probleme haben die Islamisten allerdings nicht zu bieten.

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Drei Jahre nach dem Sturz von Ben Ali hat sich Tunesien am 26. Januar 2014 eine neue Verfassung gegeben.Der Text der neuen Verfassung findet sich unter http://www.marsad.tn/fr/ Der Diskussionsprozess in der demokratisch gewählten Verfassungsgebenden Nationalversammlung über den Charakter des neuen politischen Systems und der Gesellschaftsordnung war steinig, die Debatten kontrovers. Vor allem die Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der moderat-islamistischen Ennahda-Partei und dem liberal-säkularen Lager erschwerten immer wieder Einigungen und legten unterschiedliche Grundeinstellungen offen. Nun ist das Werk vollbracht und der Weg für Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten geebnet, die für Ende 2014 anvisiert sind.

Abschreckendes Beispiel Ägypten

Als die Protestbewegungen in Tunesien im Dezember 2010 ihren Anfang nahmen, waren Vertreter des politischen Islam weder die Auslöser noch die zentralen Träger des Umsturzes. Nur kurze Zeit später aber, in den ersten freien Wahlen, wurden sie zum „Gewinner“ der Umbruchswelle, nicht nur in Tunesien, auch in Ägypten und in anderen Ländern der MENA-Region.

Nach jahrzehntelanger Repression und Verfolgung durch die autoritären Regime war der politische Erfolg jedoch von kurzer Dauer, zumindest in Ägypten, wo der islamistische Präsident Mohammed Mursi im Sommer 2013 vom Militär abgesetzt und die Muslimbrüder zu einer „terroristischen Vereinigung“ erklärt wurden. Nicht nur verfolgten die tunesischen Islamisten die Entwicklungen in Ägypten, das gewaltsame Vorgehen gegen die Muslimbrüder wirkte auch abschreckend; u.a. führten die Entwicklungen dazu, dass die Ennahda sich kompromissbereiter im Verfassungsprozess verhielt.

Allerdings war und ist die Ausprägung des politischen Islam in Tunesien, jenseits vereinzelter radikaler Extremisten und dschihadistischer Gruppierungen, ohnehin politisch moderater, „Mainstream-orientierter“ und ideologisch „weicher“ als islamistische Bewegungen, die sich am erzkonservativen Wahhabismus der Golf-Staaten orientieren. Die zentrale politische Kraft – die Ennahda-Partei – steht eher den Muslimbrüdern nahe. Das Spektrum an islamistischen Parteien und Akteuren (jenseits des Dschihadismus) hat sich seit 2011 stark verbreitert und verändert. Die Skepsis gegenüber der Effizienz einer von der Ennahda geführten Regierung ist gewachsen. Gleichzeitig betrachten weiterhin viele eine islamisch geprägte Gesellschaftsordnung als wünschenswert.

Kalkulierter Rückzug

Für die Anhänger des politischen Islam in Tunesien hat sich die Lage rasant verändert: zunächst der deutliche Wahlsieg im Oktober 2011 (mit 36 Prozent der Stimmen), dann zum ersten Mal Regierungsverantwortung – im Rahmen der Troika-Koalition mit dem Congrès pour la République (CPR) und Ettakatol. Doch schon bald wurde erste Kritik an der Parteiführung laut, die zu Rücktritten verschiedener Ennahda-Minister und des Premierministers Hamadi Jebali im Februar 2013 führten, und schließlich im Januar 2014 sogar zum freiwilligen Rückzug und Rücktritt der gesamten Regierung.

Die neue Übergangsregierung aus „Technokraten“, die im Januar 2014 gebildet wurde, soll nun schnell die nächsten Wahlen organisieren, die wirtschaftliche Lage stabilisieren, für neues Vertrauen in die politische Führung sorgen und die Sicherheitslage beruhigen. Nachfolger von Ali Lâarayedh (Ennahda) als Premierminister wurde der parteilose Mehdi Jemaâ, der in der Vorgängerregierung Industrieminister war.

Dabei handelt es sich allerdings nur um einen vorübergehenden, sehr wohlüberlegten Rückzug der Ennahda; die Partei bereitet sich schon strategisch auf die nächsten Wahlen vor. Ihr Ziel ist es, mehr als 50 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Nach dem abschreckenden Beispiel in Ägypten meinen allerdings andere Kräfte im islamistischen Spektrum, dass die direkte und schnelle Machtübernahme nicht das dringendste Ziel sein sollte, sondern dass man eher mittel- und langfristig vorgehen sollte.

Welchen Charakter hat der Staat?

Während des zähen Verabschiedungsprozesses der neuen Verfassung in der Verfassungsgebenden Versammlung wurden die Artikel einzeln diskutiert und verabschiedet. Zum Streit kam es nicht nur über die grundlegende Frage des zivilen Charakters des Staates oder über die Konditionen des Misstrauensvotums. Es wurde auch heftig debattiert über Artikel 38, der das Recht auf öffentliche und kostenfreie Bildung garantiert, aber gleichzeitig auch auf die Verwurzelung der Jugend in der arabisch-islamischen Identität verweist, die es zu schützen gelte; außerdem ist die Stärkung der arabischen Sprache in allen Gebieten vorgesehen. Verfassungsexperten wie Yadh Ben Achour und liberale Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen befürchteten, dass dadurch einer einseitigen Interpretation Tür und Tor geöffnet werde, weil die politische Neutralität der Bildungseinrichtungen nicht garantiert sei; am Ende wurde dann aber ein Kompromiss gefunden. Gleichzeitig ist das Dokument mit der Festschreibung der Glaubens- und Gewissensfreiheit durchaus progressiv.

Die Verfassung, die mit 200 von 217 Stimmen angenommen wurde, ist ein Ausgleich zwischen dem säkularen und dem religiös orientierten Gesellschaftsmodell. Dass es zu diesem Kompromiss kommen konnte, ist auch ein Ergebnis des Nationalen Dialogs, zu dem die einflussreiche Gewerkschaft UGTT als Vermittlerin erheblich beigetragen hat. Politische Krisen, unter anderem ausgelöst durch politisch motivierte Mordanschläge gegen den linksliberalen Oppositionellen Chokri Belaid im Februar 2013 und Mohammed Brahmi im Juli 2013, führten zu Rückschlägen und Verzögerungen, ja zum Infragestellen des gesamten Transitionsprozesses.
Doch nun ist dieser einen erheblichen Schritt vorangekommen. Das politische System der zweiten tunesischen Republik schwächt die Macht des Präsidenten zugunsten des Premierministers, wobei viel davon abhängen wird, welche Personen diese Ämter ausfüllen werden.

Die stärkste Kraft: Ennahda

Die von Rached Ghannouchi ins Leben gerufene Ennahda-Partei („Nahda“ bedeutet „Wiedererwachen“) ging aus dem 1981 gegründeten und unter Ben Ali verbotenen Mouvement de la tendance islamique hervor und wurde bald nach Beginn der tunesischen Revolution am 1. März 2011 legalisiert. Seit den ersten freien Wahlen im Oktober 2011 ist die Ennahda-Partei (mit 89 von 217 Sitzen) die stärkste politische Kraft in der Verfassungsgebenden Versammlung und auch im Land insgesamt. Ihre Ideologie kombiniert einen politischen Islam mit ökonomischem Liberalismus. Die Ennahda ist eine moderne und professionell organisierte politische Partei, die eher dem konservativen Zentrum zuzuordnen ist.

Die viel beschriebene Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft in religiöse und säkulare politische Lager lässt schnell übersehen, dass die Grenzen fließender sind: So haben sich auch Ennahda-Abgeordnete für Freiheitsrechte eingesetzt. Innerhalb der Ennahda-Partei gibt es große Unterschiede zwischen moderaten, liberalen, konservativen, radikalen und den Salafisten nahestehenden Kräften. Parteichef Ghannouchi verortet sich mit seinen Positionen mal hier, mal dort, um die verschiedenen Flügel und Gruppierungen zusammenzuhalten.

Die islamistischen Strömungen innerhalb und außerhalb der Ennahda-Partei spiegeln auch die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Politiker und zwischen den Generationen wider: Da sind diejenigen, die nach jahrelangem Exil zurückgekommen sind (Ghannouchi aus London, Merherzia Labidi aus Paris), diejenigen, die in Ben Alis Gefängnissen in jahrelanger Einzelhaft saßen oder gefoltert wurden (Hamadi Jebali) oder diejenigen, die zwar nicht inhaftiert waren, ihre politische und religiöse Überzeugung aber verheimlichen mussten. Trotz dieser Unterschiede an Vorstellungen und Erfahrungen herrscht innerhalb der Ennahda im Vergleich zu anderen Parteien Solidarität nach innen und außen, auch wenn sich die Ennahda-Partei neuerdings Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht. Und Ghannouchi entwickelt seine Strategie weiter und passt sie flexibel neuen Gegebenheiten an.

Dschihadisten, Salafisten und Co.

Neben der Ennahda-Partei sollen auch die kleineren, islamistisch geprägten Parteien dazu beitragen, das Ziel der politischen Mehrheit zu erreichen, indem sie als potenzielle Koalitionspartner bei den Wahlen antreten. Dazu zählen zum Beispiel die Wafa-Partei (dessen Gründer Abderraouf Ayadi, ein ehemaliges CPR-Mitglied, offenbar vorgeschlagen hat, Dschihadisten in die Armee zu integrieren und den Dschihad als Recht in der Verfassung zu verankern); die salafistische Front de la Réforme (Jabhet al-Islah), deren Gründer Mohamed Kouja sich gegen Wirtschaftsliberalismus und für ein islamisches Wirtschaftssystem ausspricht; für soziale Gerechtigkeit, gegen Gewalt, für die Scharia, für republikanische Werte und Demokratie, lauten die Slogans.

Zu den anderen kleineren Parteien, die zukünftige Koalitionspartner für Ennahda sein könnten, gehören Hizb al-Rahma (Partei der Barmherzigkeit), die eher dem politischen Salafismus zuzurechnen ist, und Hizb Ettahrir ­(Befreiungspartei), die von Rida Belhadj angeführt wird und die ideologisch als eher radikal-islamistisch einzustufen ist, Demokratie als politische Ordnung ablehnt, die Scharia befürwortet sowie eine friedliche Einführung des Kalifats. Auch der religiös-regionale Courant de l’amour (Courant al-Mahaba, der aus der Petition populaire hervorging) hat eine relativ große Anhängerschaft; der Parteigründer und Millionär Hechmi Hamdi möchte vor allem die sozioökonomische Entwicklung seiner Herkunftsregion Sid Bouzid im Landesinnern unterstützen.

Jenseits von Parteien: radikale und gewaltbereite Minderheiten

Außerhalb des politischen Parteienspektrums bewegen sich die dschihadistischen Salafisten der Ansar al-Charia (Gemeinschaft der Anhänger der Scharia), die neben gewaltsamen Aktionen wie einem Angriff auf die amerikanische Botschaft in Tunis unter anderem in Kairouan eine Demonstration gegen die Verfassung organisierten; im August wurde die Gruppierung zur „terroristischen Organisation“ erklärt. Ihre Ziele sind die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia als alleinige Rechtsquelle. Auch die Präsenz religiöser Vereine ist seit 2011 erheblich gestiegen. Vor allem salafistische Gruppen machen immer wieder mit Einschüchterungsaktionen von sich reden und setzen Journalisten, Künstler, Intellektuelle und Wissenschaftler unter Druck.

Ennahda hat die Parteigründung anderer islamistischer oder salafistischer Gruppierungen eher unterstützt. Nach dem Regimewechsel haben die Ennahda und die Salafisten die Zitouna-Universität mehr oder weniger unter ihre Kontrolle gebracht; diese soll nun zu einer Art tunesischer Entsprechung der angesehenen Kairoer Al-Ahzar-Universität ausgebaut und umstrukturiert werden.

Rund 10 000 Salafisten gibt es angeblich in Tunesien. Nach der Revolution brachten sie etwa 400 der 5000 Moscheen des Landes unter ihren Einfluss, indem sie die alten Imame verjagten und eigenmächtig neue einsetzten. Teils wehrte sich die Bevölkerung und holte ihre alten Imame zurück, teils ließen sich die Salafisten nicht einmal durch das Ministerium für religiöse Angelegenheiten vertreiben.

Die Mehrheit der tunesischen Salafisten wird dem politischen Da’wa-Salafismus zugeordnet, der vor allem auf die Verbreitung seiner extremistischen Ideologie und damit auf die Einflussgewinnung in der Gesellschaft setzt. Eine radikale und gewaltbereite Minderheit wird dem dschihadistischen Salafismus zugerechnet, der seine Ziele durch Gewaltanwendung durchsetzen will. Die Grenzen zwischen den beiden Strömungen sind allerdings fließend.

Konkrete Lösungsvorschläge sind Mangelware

Im Hinblick auf einen umfassenden Gesellschaftsentwurf oder eine Alternative zu bestehenden politischen Ordnungen ist die Ennahda bislang klare, kohärente und glaubwürdige Aussagen schuldig geblieben. Die Partei bekennt sich öffentlich und offiziell zu Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Auch der Schutz von Frauen- und Minderheitenrechten ist Teil des Parteiprogramms. Es ist nicht Ziel, ein Kalifat zu errichten, sondern eine islamisch geprägte ­Demokratie.

Die Scharia gilt als zentraler Anhaltspunkt, Ziel sei die Gestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage der Werte des Islam und die Stärkung islamischer Institutionen. Gewalt wird offiziell abgelehnt; de facto distanzierte sich Ennahda jedoch lange nicht explizit von gewaltsamen Aktionen der Salafisten. Die Grundeinstellungen sind konservativ, moralisch verbrämt und gleichzeitig technologiefreundlich und wirtschaftsliberal.

Die Betonung der arabisch-islamischen Identitäten wird in Abgrenzung zu den säkularen autoritären Vorgängerregimen einerseits sowie zum „moralisch verkommenen“ und raubkapitalistischen Westen andererseits instrumentalisiert, unter anderem, um die Verlierer der Globalisierung als Anhänger zu gewinnen. Konkrete Lösungsvorschläge für die komplexen Probleme der modernen Gesellschaft, die sich aus Globalisierungsprozessen ergeben, werden jedoch kaum angeboten.
Insofern gilt es aus der Sicht des (links-)liberalen und republikanisch gesinnten Lagers in Tunesien als Erfolg, dass nun die Scharia als Rechtsquelle in der Verfassung nicht explizit erwähnt und auch keine islamische Konsultativinstanz eingeführt wird, wie Ennahda es ursprünglich geplant hatte. Auch ist die Gleichheit von Mann und Frau vor dem Gesetz (Artikel 20) jetzt in der Verfassung verankert, und die Ennahda ist von ihrem ursprünglichen Entwurf abgerückt, der lediglich von einer „Ergänzung“ der Geschlechter sprach.

Frauenrechtlerinnen wie Monia Ben Jémia zweifeln jedoch an der Aufrichtigkeit der plötzlichen Kompromissbereitschaft der Ennahda. Die Ambiguität der Geschlechtergleichheit wird am Personenstandsrecht und an der Zuschreibung eines „heiligen Charakters“ der Familie deutlich. Hier besteht erheblicher Spielraum für eine ungleiche Interpretation zugunsten des männlichen Familienoberhaupts.

Der Einschränkung von Frauenrechten sind Grenzen gesetzt

Auch die Festschreibung der islamisch-arabischen Identität in der Verfassung eröffnet Möglichkeiten der Interpretation. Positiv ist, dass das Paritätsgesetz in der Verfassung Erwähnung findet, eine der Errungenschaften der tunesischen Revolution von 2011, die den Staat zur Einhaltung von Geschlechterparität bei der Wahl von Gemeinderäten verpflichtet. Und da die Verfassung nicht die Scharia als Quelle der Rechtsprechung nennt, sind einer möglichen Einschränkung der Frauenrechte Grenzen gesetzt. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass es in der Praxis dazu kommt. Dies gilt auch für andere Bereiche, die indirekt die Religion betreffen.
Viele Artikel sind relativ weit gefasst und interpretierbar; so ist es nicht auszuschließen, dass in der Umsetzung die Grundrechte dann doch eingeschränkt werden. Nicht zuletzt in außenpolitischen Fragen verfolgt Ennahda das Ziel, die Beziehungen zu den arabisch-islamischen Staaten zu intensivieren, eine engere Anlehnung Tunesiens an die Europäische Union wird aber nicht ausgeschlossen. Auch die Unterzeichnung weiterer Abkommen mit der EU stellt Ennahda nicht infrage. Unklar bleibt jedoch, inwieweit sich die EU-Konditionalität und Rechenschaftspflicht gegenüber den Verschleierungstaktiken der Ennahda-Verantwortlichen durchsetzen lassen werden.

Vereinnahmung der Revolution

Viele Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile erkannt, dass sich die Ennahda und ihr Chef Ghannouchi die Revolution auf eine opportunistische Art und Weise zu eigen machen wollen und letztendlich auch keine vielversprechenden Antworten auf die drängenden Probleme der tunesischen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben.

Die tunesischen Islamisten befinden sich in einer pragmatisch-ideologischen Anpassungsphase: Nach jahrelanger Repression, Parteienverbot und Unterdrückung plötzlich an die Macht katapultiert, müssen sie sich jetzt entscheiden und neu orientieren, zwischen den verschiedenen externen Einflüssen (radikale Diskurse ägyptischer Hassprediger, Finanzhilfen aus Katar, fanatisierte, gewaltbereite Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg), aber auch zwischen ihren eigenen theologischen und politischen Interpretationen der Quellen und eines politisch anwendbaren Reformislam.

In der breiteren tunesischen Gesellschaft hat sich hingegen eine gewisse Diskussionsmüdigkeit über Fragen von Religion und arabisch-islamischer Identität eingestellt. Viele möchten einfach nur noch, dass rasche und effiziente Antworten auf die sozioökonomischen Probleme des Landes gefunden werden. Die islamistischen Kräfte, in all ihren Schattierungen, sind Teil der neuen politischen Landschaft und werden es mittel- und langfristig auch bleiben. Gleichzeitig bleibt die Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen usw.) kritisch aufmerksam und wird auch in Zukunft gegen potenzielle Einschränkungen von Freiheiten und Grundrechten protestieren.

Die Ängste in der tunesischen Bevölkerung vor Entwicklungen, wie man sie aus dem Nachbarland Algerien in den neunziger Jahren kennt, oder vor den aktuellen Entwicklungen in Libyen, Ägypten und Syrien sind so stark, dass die Bereitschaft zu Kompromiss und Konsensfindung vergleichsweise hoch ist. Nun muss sich zeigen, wie der für die Region beispielhafte Verfassungskompromiss in der politischen Realität Tunesiens gelebt werden wird.


Dr. Isabel Schäfer 
ist Politikwissenschaftlerin und Dozentin am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin.
 

Autoren

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, März/April 2014, S. 31-37

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