28. Februar 2014

Entzauberung eines Musterlands

Brasilien muss dringend modernisiert werden, will es weiterhin wachsen

2014 steht Brasilien mit der Fußball-WM und Präsidentschaftswahlen im Fokus der Weltöffentlichkeit. Doch der einstige Liebling der Investoren ist ein Sorgenkind geworden: Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation steigt und Investoren zeigen sich zögerlich. Staatspräsidentin Rousseff kann sich aber weiterhin über eine hohe Zustimmungsrate freuen.

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FIFA-Präsident Joseph Blatter übte deutliche Kritik: „Brasilien ist das Land mit den meisten Verzögerungen, seit ich bei der FIFA bin, und das einzige, das so lange Zeit hatte, eine WM zu organisieren – sieben Jahre“, polterte er. Die Vorbereitungen zur Fußballweltmeisterschaft sind das derzeit heikelste und umstrittenste Thema in den Medien. Aber bei Kritik, erst recht wenn sie von außen kommt, halten die fußballverrückten Brasilianer zusammen. Ein wahrer Shitstorm ging auf Blatter nieder. Sogar Staatspräsidentin Dilma Rousseff sah sich zu einer Reaktion per Twitter veranlasst. „Wir lieben den Fußball. Deshalb blicken wir dieser Weltmeisterschaft mit Freude entgegen. In Brasi­lien ist die WM zu Hause“, konterte sie. Blatter erklärte daraufhin, er schließe sich ihren Aussagen an.

Es ist der Höhepunkt eines Fernduells, das zwischen Rousseff und Blatter tobt. Denn das Chaos, in dem Brasilien knapp fünf Monate vor dem Anpfiff steckt, ist allerorten zu spüren. Die WM soll die größte Werbe­aktion für das südamerikanische Land sein. Mit den „Spielen der Leidenschaft“ will Brasilien sich endgültig seinen Platz unter den größten Industrienationen sichern. Doch inzwischen steht das einstige Musterland wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand: Für 2014 wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von nur etwa 2,1 Prozent prognostiziert. Und bei der Vorbereitung der Fußball-WM kratzen Nachrichten über Verzögerungen und Korruption am gewünschten Image.

Von den zwölf WM-Stadien ist bislang nur die Hälfte fertig: das Maracanã-Stadion in Rio de Janeiro, das Nationalstadion in Brasília sowie im Nordosten die Arena Pernambuco in Recife, das Stadion in Fortaleza und das Stadion Fonte Nova in Salvador de Bahia. Auch die Spielarena Belo Horizonte, der Geburtsstadt von Präsidentin Rousseff, ist fertiggestellt.

Größtes Sorgenkind bleibt das Stadion Itaquerão in São Paulo, wo am 12. Juni das Eröffnungsspiel zwischen dem Gastgeber und Kroatien stattfinden soll. Die verantwortliche Baufirma Odebrecht gab Ende 2013 bekannt, dass der Neubau Mitte März der FIFA übergeben werden solle. Doch der Zeitplan für die üblichen Sicherheitsüberprüfungen und Testspiele in der 65 000 Zuschauer fassenden Arena ist viel zu eng. Blatter ließ sich deshalb zu der Aussage hinreißen, die FIFA könne jetzt nur noch zu „Gott, Allah oder wem auch immer beten“. Ende November ereignete sich außerdem ein folgenschwerer Unfall auf der Baustelle, als ein Kran auf ein Tribünendach stürzte. Zwei Arbeiter kamen ums Leben. Zwei Wochen später starben in Manaus zwei Arbeiter. Es war bereits das zweite tödliche Unglück auf dieser WM-Baustelle. Die tragischen Unfälle werfen bislang unbeantwortete Fragen über die Sicherheit der Stadien auf.

Von vielen Infrastrukturprojekten im Rahmen der Fußball-WM hat man sich ohnehin schon verabschiedet, weil diese nicht zu schaffen sind. Betroffen sind die Pläne für Metroanbindungen in Rio de Janeiro und in São Paulo. So gibt es in São Paulo schon lange Pläne für eine Metro zum internationalen Flughafen in Guarulhos. Davon hätten auch die Bewohner der Peripherie der 18-Millionen-Stadt profitiert. Eine Schnellzugverbindung, die die Millionenstädte Campinas, São Paulo und Rio de Janeiro verbindet, sollte zur Fußball-Weltmeisterschaft fertig sein. Jetzt wird das Jahr 2020 angepeilt. Doch selbst dieser Termin darf angezweifelt werden.

Kostenexplosion bei Stadionbauten

Schon vor Beginn der Fußball-Festspiele ist Brasilien Weltmeister bei den Kosten. Als Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva 2007 die WM nach Brasilien holte, waren noch 2,5 Milliarden Reais (1,04 Milliarden Dollar) für den Stadionbau veranschlagt. Auf imaginäre Weise verdoppelten sich schon drei Jahre später die Kosten auf 2,25 Milliarden Dollar. Inzwischen hofft Brasilien, dass die Grenze von 3,3 Milliarden Dollar nicht überschritten wird. Damit liegt das Land weit vor allen anderen WM-Austragungsländern. Sogar Südafrika, das wegen seiner teuren Stadionbauten kritisiert wurde, gab „nur“ 1,39 Milliarden Dollar aus. Kritiker wie der Ex-Fußballstar und heutige Abgeordnete Romário sprechen von Größenwahn. „Das Volk wird betrogen und beraubt“, sagt er. Auch er fordert wie die Demonstranten bei den Massenprotesten im Juni und Juli vergangenen Jahres eine Umschichtung der Ausgaben in das marode Gesundheits- und Bildungswesen.

Präsidentin Rousseff versichert bei solchen Anschuldigungen stets, „kein Centavo aus dem Staatshaushalt fließt in den Stadionbau“. Doch inzwischen weiß auch in Brasilien jeder, dass dies nur die halbe Wahrheit ist. Denn der Stadionbau wird zu einem großen Teil über Kredite der staatlichen Entwicklungsbank BNDES finanziert, die mit langfristigen Darlehen zu günstigen Konditionen in einem Hochzinsland wie Brasilien lockt. Außerdem steckt in den Stadien auch öffentliches Geld der jeweiligen Landesregierungen. Insgesamt sind für die WM Kosten in Höhe von 28 Milliarden Reais (11,66 Milliarden Dollar) veranschlagt. Der größte Teil – rund 7,08 Milliarden Dollar – geht aber in den Ausbau der Flughäfen und Zufahrtsstraßen.

2007 bei Vergabe der Weltmeisterschaft lag das Wirtschaftswachstum bei 6,1 Prozent. Brasilien war auf dem Weg nach oben. Die Aufbruchstimmung beflügelte das ganze Land. Mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze wurden in den vergangenen zehn Jahren geschaffen und die groß angelegten Sozialprogramme zeigten Wirkung. Rund 40 Millionen Menschen schafften den Ausstieg aus der Armut. Brasilien sah sich dank seiner Bodenschätze, seiner großen Offshore-Ölquellen und seines Arbeitskräftepotenzials auf einem schier endlosen Wachstumspfad. Der starke Binnenmarkt war das Polster der Konjunktur. Die Politik befeuerte das neue Selbstbewusstsein der Brasilianer, indem das Land auch außenpolitisch in Südamerika den Ton angab. Was nur noch fehlte, war ein weltweiter Werbefeldzug über den Aufstieg zur Supermacht. Nichts eignete sich dafür besser als die Fußball-WM, die erstmals nach 1950 wieder nach Brasilien geholt wurde.

Kurswechsel in der Wirtschaft

Inzwischen ist die Euphorie vorbei. Brasiliens Wirtschaft kommt nicht in Schwung, trotz Senkungen des Leitzinses. Es mangelt Lateinamerikas größter Volkswirtschaft vor allem an Investi­tionen. 2012 schrumpfte die Investi­tionsquote gar auf 18,1 Prozent (2011: 19,3 Prozent). Mit den gewaltigen Infrastrukturinvestitionen geht Rousseff nach Meinung vieler Experten den einzig richtigen Weg. Es geht um die dringend notwendige Modernisierung des Landes, die die Regierung in Angriff nimmt. Anders lässt sich Brasilien nicht wieder auf Wachstumskurs bringen. Denn auch die Aussichten für dieses Jahr sind ernüchternd. Die Wachstumsprognose liegt mit 2,1 Prozent noch unter der von 2013 mit 2,4 Prozent. Brasilien schwächelt, während sich Europa und die Vereinigten Staaten langsam aus der Wirtschaftskrise herausarbeiten. Finanzminister Guido Mantega musste dann auch zugeben, „Brasilien wird wachsen, aber mit zwei lahmen Füßen.“ Bei der Diagnose für die Wirtschaftsschwäche driften Regierung und Ökonomen allerdings auseinander.

Jahrelang fuhr Brasilien gut mit einer Mischung aus Liberalismus und Staatsinterventionismus. Die Inflation wurde im Zaum gehalten und der Binnenkonsum befeuert. Steuersenkungen für Konsumgüter und neue attraktive Kreditlinien sollten die Konjunktur beleben. Im gleichen Zug wurden Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie verhängt, wie die Anhebung von Importsteuern für Autos. Rousseff, die sich bei ihrer Wahl vor allem als „Mutter der Nation“ für die kleinen Leute inszeniert hatte, diktierte mit einer „Basta“-Politik den Unternehmern ihre Vorstellungen von Wirtschaftspolitik. Hausgemachte Probleme wie eine überbewertete Währung, hohe Löhne, eine komplizierte Steuergesetzgebung, ausufernde Bürokratie sowie Korruption im Staatsapparat schreckten Unternehmer zusätzlich ab.

Inzwischen gibt sich die Präsidentin charmant und sucht die Nähe der Wirtschaft. Angesprochen auf den Richtungswechsel antwortete sie auf einer Pressekonferenz: „Unsere Beziehung war immer von Kooperation geprägt.“ Der Staat sei nicht den Unternehmen untergeordnet und die Unternehmen nicht dem Staat. Das „Jammern“ der Unternehmer empfinde sie als normal, fügt die 66-Jährige hinzu.

„Das ist ein Spiel der Macht.“

Bei dem Machtspiel kann Rousseff durch die erfolgreiche Vergabe von Konzessionen für Infrastrukturprojekte Punkte auf ihrem Konto ver­buchen. Im ersten Schritt wurde der Bau von 5700 Kilometern Bundesstraße und 10 000 Kilometern Schiene ausgeschrieben. Darauf folgte die Vergabe für den Ausbau der internationalen Flughäfen in Rio de Janeiro und Belo Horizonte Ende 2013. Erstmals erhielt mit dem Flughafen München auch ein deutsches Unternehmen den Zuschlag. Zusammen mit den Partnern vom Flughafen Zürich und dem Baukonzern Camargo Correa soll der Flughafen Belo Horizonte für das gesteigerte Passagieraufkommen bei den sportlichen Großereignissen fit gemacht werden. Auf der Agenda der Regierung steht ganz oben noch die Modernisierung von rund 270 Regionalflughäfen. Der bevölkerungsreiche Norden, der Nordosten und der Südosten sollen so besser angebunden werden. Besonders attraktiv für Investoren: Anders als bei den Großflughäfen sollen 100 Prozent des Betriebs in private Hände gehen. Ins­gesamt will die Regierung ein Investi­tionsprogramm in Höhe von 250 Milliarden Euro ausschreiben. Für die Umsetzung wurde ein eigenes Logistik- und Planungsunternehmen (EPL) gegründet.

Ex-EPL-Chef Bernardo Fugueiredo beklagte jüngst, dass es an Kapazitäten von brasilianischen Unternehmen fehle, um in die ausgeschriebenen Projekte zu investieren. Daher komme es zu Verzögerungen. Ausländische Investoren sind zudem vorsichtig geworden: Wenn sie ins Land kommen, dann vor allem, um hochwertige Konsumgüter wie Kosmetikartikel, Tablets oder Autos an die wohlhabend gewordenen Brasilianer zu verkaufen, nicht aber Industrieprodukte. Größter Engpass bleibt die fehlende Infrastruktur, um Güter außer Landes zu bringen.Inzwischen sind schlechte Straßen, überlastete Häfen und Flughäfen sowie ein anfälliges Energienetz die größte Wachstumsbremse der sechstgrößten Volkswirtschaft. Die hohen Logistikkosten belasten die Unternehmen zusätzlich und verteuern Investitionen. Sie bekommen ihre Güter nicht verschifft. In der Folge setzten sich die Deindustrialisierungstendenzen unter Rousseff fort. Der Anteil der Industrieproduktion am BIP sank auf 14 Prozent, ein folgenschwerer Trend für das BRIC-Land.
Wahlkampf mit Risikofaktoren

Doch etwas dürfte Rousseff im anstehenden Wahlkampf noch mehr beunruhigen. Im Juni und Juli 2013 gingen bei Massenprotesten insgesamt mehr als eine Million Brasilianer auf die Straße und machten ihrem Ärger über die grassierende Korruption, das nicht funktionierende Gesundheitswesen und das schlechte Bildungssystem Luft. Auslöser waren zwar Fahrpreiserhöhungen für Busse in São Paulo, die dann zurückgenommen wurden. Doch unter der Oberfläche brodelte es schon lange. Was als spontane über Twitter und Facebook organisierte Demonstrationen begann, wurden schnell die größten Protestmärsche seit dem Ende der Diktatur. Das Gleiche könnte sich während der Fußball-WM wiederholen. Bilder von Demonstranten, die Zufahrtsstraßen oder die Eingänge der Stadien blockieren, würden dann um die Welt gehen. Auch das kratzt am Image des Musterlands und könnte Rousseff den Wahlkampf verhageln, denn sie will am 5. Oktober wiedergewählt werden.

Der französische Soziologe Alain Touran sieht in den Protesten ein „Zeichen für das Zerbrechen der Hoffnung“. Eine Situation der Enttäuschung habe das Klima dafür geschaffen. „Das Land leidet unter einer großen Ungleichheit“, sagt er. „Die Errungenschaften der Entwicklung sind sehr schlecht verteilt.“ In einer Fernsehansprache versprach Rousseff, dass alle Einnahmen aus der Versteigerung der Erdöl-Bohrlizenzen in den Bildungssektor und das Gesundheitswesen fließen sollen. Sie hob auch das Programm „Mais Médicos“ (Mehr Ärzte) aus der Taufe, mit dem 6600 Mediziner aus dem Ausland angeworben wurden. Rund 5400 Ärzte kamen aus Kuba und wurden vor allem in die Basisgesundheitszentren aufs Land und in die städtische Peripherie geschickt. Das Programm zeigte erste Wirkung, leitete aber noch keinen Strukturwandel ein. „Das Problem ist nicht, dass in Brasilien nicht genügend Ärzte ausgebildet werden“, sagt auch Sidnei Ferreira, Präsident der Ärztekammer im Staat Rio de Janeiro (Cremerj). Aber die Mehrheit der Ärzte arbeite nicht im öffentlichen Gesundheitswesen, sondern in den besser bezahlten Privatkliniken.

Wenn Rousseff auf die vergangenen vier Jahre ihrer Präsidentschaft zurückblickt, kann sie sich vor allem zugutehalten, die Politik ihres in der Bevölkerung beliebten Vorgängers Lula da Silva fortgesetzt zu haben. Die Gewerkschaften hat sie mit auf die Regierungsbank geholt und so ihrer Oppositionsrolle enthoben. Soziale Bewegungen haben keinen Massencharakter mehr, ihnen fehlt die charismatische Führerschaft. Ende 2013 beurteilten knapp 39 Prozent der Befragten die Regierungsarbeit als gut. Während der Proteste ging die Beliebtheit von Rousseff zurück. Viele Brasilianer erkennen aber an, dass ihre Präsidentin den Unmut ernst nahm und zumindest im Gesundheitswesen Verbesserungen durchsetzte.

Doch ein großes Risiko bleibt im Wahljahr: die steigende Inflation. Sie ist in den Augen der Wähler der Gradmesser für Erfolg oder Misserfolg der Regierungsarbeit. Denn vielen Brasilianern ist noch der Albtraum der neunziger Jahre gegenwärtig, als Erspartes über Nacht nichts mehr wert war und die Inflationsrate auf schwindelerregende 80 Prozent pro Monat stieg.

Im März 2013 kletterte die Infla­tion auf 6,6 Prozent, ein Alarmsignal für die Ökonomen in der Regierung. Die Zentralbank reagierte und hob den Leitzins Selic in Schritten auf 10,5 Prozent an. Bei den Realzinsen ist Brasilien jetzt mit 4 Prozent weltweiter Spitzenreiter. Wegen des schwachen Wachstums zogen gleichzeitig aber immer mehr Finanzinvestoren ihr Kapital ab. Die Folge war eine Währungsabwertung mit einer gleichzeitigen Verteuerung von Importprodukten. Inzwischen konnte die Inflationsrate wieder auf 5,9 Prozent gedrückt werden. Vom selbst ernannten Ziel von 4,5 Prozent ist die Regierung aber noch weit entfernt.

Viele Experten sind sich sicher: Allein mit Geldpolitik ist Brasiliens Inflation nicht in den Griff zu bekommen. Da hätte die Regierung schon vor Jahren ihre Infrastrukturprobleme ernsthaft in Angriff nehmen, den byzantinischen Behördenapparat entmachten und in Bildung investieren müssen. Somit kann auch Brasiliens Notenbank nur die Zinsen hoch halten und gleichzeitig in Kauf nehmen, dass sich Kredite verteuern und der Konsum abflaut.

Mit der erhitzten Inflation hat die Opposition im Wahljahr ihr Thema gefunden. Rousseffs wahrscheinliche Herausforderer heißen Aécio Neves von der konservativen PSDB und der linksgerichtete Eduardo Campos (PSB), Gouverneur des nordöstlichen Bundesstaats Pernambuco. Bis spätestens März wollen sie ihre Kandidatur bekanntgeben. In Umfragen liegt die Amtsinhaberin derzeit mit 42 Prozent vorn und würde damit sogar im ersten Wahlgang gewinnen. Auch wenn sich bis Oktober noch einiges ändern kann, gehen in Brasilien die meisten Beobachter von einer zweiten Amtszeit der durchsetzungsstarken Dilma Rousseff aus.


Susann Kreutzmann 
lebt als Journalistin in São Paulo und arbeitet u.a. für The Wall Street Journal und Deutsche Welle.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, Februar/März 2014, S. 104-109

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