Die Illusion vom „sauberen Krieg“

In seiner ersten großen Rede zur Außenpolitik im Oktober 2002 sprach sich der damalige Senator Barack Obama entschieden gegen einen Krieg im Irak aus – mit einer wichtigen Einschränkung: „Ich lehne nicht grundsätzlich jeden Krieg ab. Allerdings bin ich gegen einen dummen Krieg. Gegen einen unüberlegten Krieg.“

Zum Ende seiner ersten Amtszeit 2012 hatte Obama sein Versprechen erfüllt. Er hatte den größten Teil der Streitkräfte aus dem Irak abgezogen und einen Abzug aus Afghanistan bis Ende 2014 eingeleitet. Langwierige und kostspielige Kriege mit Bodentruppen, für die es immer stärker am innenpolitischen Rückhalt mangelte, sollte es künftig nicht mehr geben. Der „dumme“ Krieg wurde durch einen vermeintlich „intelligenten“, hochtechnologisierten und geheimen Krieg ersetzt, bei dem die Feinde Amerikas mit Hilfe von Drohnenangriffen und gezielten Tötungen sowie präzisen Cyberattacken bekämpft wurden. Fast unmerklich erfüllte sich so die Maxime Donald Rumsfelds, dem Verteidigungsminister George W. Bushs, wonach „die ganze Welt ein Schlachtfeld“ sei.

Außer Kontrolle geraten

Nüchtern, aber packend beschreiben der Korrespondent für nationale Sicherheit der linksliberalen Zeitschrift The Nation, Jeremy Scahill, und der New York Times-Journalist und Pulitzer-Preisträger Mark Mazzetti einen außer Kontrolle geratenen und mittlerweile fast weltweit operierenden Militär- und Geheimdienstapparat. Scahill und Mazzetti dokumentieren mittels einer enormen Quellenfülle, wie die Obama-Regierung mit dem unter George W. Bush eingeführten Kurs einer rücksichtslosen Verteidigung der nationalen Sicherheit nicht etwa gebrochen, sondern diese Doktrin ausgeweitet und perfektioniert hat.

Beide Autoren bescheinigen dieser Politik eine verheerende Bilanz: In mittlerweile über 70 Ländern führen die CIA und militärische Spezialeinheiten jenseits demokratisch-parlamentarischer und juristischer Kontrollen ihren weltweiten „Krieg gegen den Terror“, bei dem sich die Trennlinien zwischen Geheimdienst und Militär in  einem „militärisch-geheimdienstlichen Komplex“ auflösen. Als dunkle Macht in diesem Krieg agiert eine paramilitärische CIA, die zu außergesetzlichen Gefangennahmen, Folter und gezielten Tötungen ermächtigt ist.

Und dann gibt es noch ein öffentlich bis dato kaum wahrgenommenes, geheim operierendes Militärelitekommando, das Joint Special Operations Command (JSOC). Deren Einheiten sind einzig der Befehlsgewalt des Weißen Hauses unterstellt. Ins Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit rückten sie erstmals, nachdem sie Osama Bin Laden in Pakistan aufgespürt und getötet hatten.
Auf diese Weise gelang es den USA, hochrangige Führer des Al-Kaida-Netzwerks zu eliminieren und weitere Anschläge zu vereiteln. Dagegen aber stellen Scahill und Mazzetti eine lange Liste der Kosten zulasten des demokratischen Rechtsstaats auf, den es eigentlich zu schützen gilt: Folter, militärische Geheimoperationen in befreundeten Ländern, die Tötung von Alten, Frauen und Kindern durch Drohnen, ungerechtfertigte Massenfestnahmen, die Finanzierung von Warlords, der Abbau von Bürgerrechten im eigenen Land bis hin zur Exekution eigener Staatsbürger ohne rechtsstaatliche Legitimation.

Mark Mazzetti konzentriert sich vor allem auf Drohnenangriffe und geheime Operationen in Pakistan und Somalia, die „Spy games“ zwischen den USA und Pakistan und die Revierkämpfe zwischen CIA, Pentagon und State Department. Er beschreibt, wie sich die CIA von einem klassischen Auslandsnachrichtendienst zu einer paramilitärischen Organisa­tion entwickelt hat. Dabei lässt er offen, ob er darin eine zwangsläufige Entwicklung sieht oder ob es sich um einen der üblichen Zyklen zwischen Nachrichtenbeschaffung und operativer Intervention handelt, wie es ihn in der Geschichte der CIA schon so oft gab, etwa in Lateinamerika.

In den ersten Jahren nach 9/11 konzentrierte sich der Geheimdienst vor allem auf „verschärfte“ Verhörmethoden, teilweise willkürliche Verhaftungen, den Betrieb geheimer Gefängnisse und das Aufspüren mutmaßlicher Terroristen. Doch als in den Medien über die Foltermethoden berichtet wurde, veränderte die CIA ihre Strategie. Man machte nun lieber „kurzen Prozess“ – durch gezielte Tötungen. Dabei nahm man in steigendem Maße die Dienste privater Söldner und Spezialkommandos in Anspruch, etwa der berüchtigten Sicherheitsfirma „Blackwater“ (heute „Academi“).

Die US-Regierung schuf so das staatlich sanktionierte „Killing Business“, das der Studie von Mazzetti ihren Titel gab. Drohnen wurden dabei zur Waffe der Wahl schlechthin. Insbesondere in Pakistan, das den USA Überflugrechte gewährte, führte die CIA seit 2004 zahllose Drohnenangriffe aus, bei denen bisher rund 2500 bis 3500 Menschen ums Leben kamen, darunter mindestens 500 bis 1000 Zivilisten. Gleichzeitig flogen Spezialeinheiten des US-Militärs seit 2002 im Jemen und seit 2007 in ­Somalia Drohnenangriffe.

Privatarmee des Präsidenten

Jeremy Scahill befasst sich zum Teil mit denselben Themen wie Mark ­Mazzetti, geht jedoch mit seinen 720 Seiten – und damit fast der doppelten Seitenzahl – mehr ins Detail und nimmt auch Länder wie Afghanistan und den Jemen in den Blick. Vor allem beleuchtet er die fragwürdigen Geheimoperationen des JSOC. Scahill schildert, wie Donald Rumsfeld und Bushs Vizepräsident Dick Cheney nach dem 11. September 2001 autonome, aus einer rechtsstaatlichen Verantwortung herausgelöste Strukturen für den weltweiten Einsatz militärischer Eliteeinheiten schafften und das JSOC zum operativen Arm dieses „Krieges gegen den Terror“ machten – oft in Konkurrenz zur CIA.

Als Barack Obama sein Amt als Präsident antrat, ließ er diese Strukturen nicht nur bestehen, sondern weitete die Befugnisse der Eliteeinheiten noch aus. Das JSOC wurde nach den Worten Scahills praktisch zur Privatarmee des Präsidenten. Zielpersonen dieser Armee sind so genannte „Suspected militants“. Oft konnten ihnen Scahill zufolge nicht einmal Verbrechen nachgewiesen werden, etwa im Falle des 2011 durch einen Drohnenangriff im Jemen getöteten amerikanischstämmigen Imams Anwar al-Awlaki und seines 16-jährigen Sohnes, der zwei Wochen später „aus Versehen“, wie es hieß, einem Drohnenangriff zum Opfer fiel. Einer der größten von Scahill geschilderten – und von der Regierung zunächst vertuschten – Skandale ist der Fall des afghanischen Dorfes Gardez, wo bei der Nachtrazzia eines Spezialkommandos eine Vielzahl von Zivilisten getötet wurde, darunter schwangere Frauen.

Scahills Buch liest sich als packende Reportage über eine von höchster Stelle in den USA befehligte Tötungsmaschinerie, die im Namen der nationalen Sicherheit rund um den Globus Menschen tötet, die sie als Feinde Amerikas einstuft. Grundlage von Scahills Berichten ist eine breit gefächerte Recherche. Er interviewte Söldner, CIA-Agenten und Spezialkräfte der US-Armee in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen, sprach mit zivilen Opfern der Einsätze amerikanischer Spezialkommandos und Drohnenattacken sowie mit einigen von der CIA protegierten Warlords in Mogadischu. Er begab sich sogar in das von Al-Kaida kontrollierte Territorium im Jemen.

Wie Scahills Buch ist auch Mazzettis „Killing Business“ ein brillantes Beispiel investigativen Journalismus. Doch ist es eher aus einer dem politischen Establishment nahen Perspektive verfasst. Es stützt sich vornehmlich auf Quellen aus Regierungskreisen – CIA-Agenten, Regierungsbeamte, Angehörige von Militärspezialeinheiten, aber auch Regierungsvertreter anderer Länder wie Pakistan. Mazzettis Ton ist neutraler als Scahills. Gerade dadurch gelingt es ihm, dem Leser die Absurditäten des „Killing Business“ zu vermitteln – etwa bei der Schilderung der Grabenkämpfe zwischen CIA und Pentagon oder der staatlichen Finanzierung von Anti-Terror-Projekten privater „Sicherheitsfirmen“.

Kluge Kriege

Scahills und Mazzettis Dokumentationen stehen in einem gewissen Kontrast zu einem 2012 erschienenen Enthüllungsbericht des Washington-Korrespondenten der New York Times David E. Sanger über die neue „smarte“ sicherheitspolitische Doktrin Obamas. In „Confront and Conceal“ stellt Sanger US-Präsident Obama als unerschrockenen Verteidiger seines Landes dar, der auch vor der Anwendung gezielter Gewalt mit Todesfolge im Freundesland nicht zurückschreckt. Obama setze eine unter George W. Bush gestartete Kriegsstrategie mittels hochmoderner Waffen wie Drohnen- und Cyberattacken fort. Obama sei es gelungen, den militärischen Fußabdruck der USA zu verkleinern und sich von der Rolle des globalen Peacekeeper zu verabschieden, so Sanger.

Der Erfolg und das große Medienecho auf „Confront and Conceal“ ist vor allem auf die Enthüllung des streng geheimen Cyberangriffprogramms zurückzuführen, mit dem die „Stuxnet“-Cyberattacke gegen die iranische Atomanlage in Natanz 2010 ausgeführt wurde. Der fast uneingeschränkte Zugang zum sicherheitspolitischen Umfeld des US-Präsidenten während seiner eineinhalbjährigen Recherche war – wie Sanger einräumt – mit der Zusicherung verbunden, „einige Details“ zurückzuhalten, um „aktuelle oder geplante Operationen“ nicht zu gefährden. Sangers Dokumentation vom Nutzen dieser „smarten“ Doktrin Obamas bildet ein gutes Gegengewicht zu Scahills deutlich distanzierterer Position. In seinem Fazit spart Sanger nicht mit Kritik, verweist aber darauf, dass Obama einen kostensparenderen und intelligenteren Krieg führe als sein Vorgänger Bush.

Die Überzeugung, dass es so etwas wie einen „intelligenten“ oder gar „sauberen“ Krieg geben könnte, wird der Leser nach der Lektüre der Reportagen von Mazzetti und Scahill nicht so recht teilen können. Im Gegenteil: Mit der Ausweitung des Drohnenkriegs und den unkontrollierten Operationen der Tötungskommandos scheint die amerikanische Politik das dschihadistische Narrativ gleichsam zu bestätigen, wonach sich die USA im Krieg nicht nur gegen den Terror, sondern auch gegen den Islam befinden. Dadurch läuft diese Strategie Gefahr, neue Feinde Amerikas und ihrer Verbündeten heranzuzüchten. Zudem hat die Legitimierung solcher Kriege durch eine fortschreitende Beugung des Rechts die Überzeugung geschwächt, das Handeln der USA fuße auf sicheren Rechtsgrundsätzen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat sich verselbstständigt, und das Volk als Souverän hat die Kontrolle über das Schattenreich der Kriege längst verloren.

In seinem Epilog zitiert Scahill die Nobelpreisrede Obamas vom 10. Dezember 2009, in der dieser sich als Verfechter des gerechten Krieges präsentiert. Ein Krieg sei dann notwendig und gerecht, so Obama damals, „wenn er ein letztes Mittel zur Selbstverteidigung ist; wenn die angewendete Gewalt verhältnismäßig ist und wenn –wann immer möglich – Zivilisten geschont werden“. Scahills und Mazzettis Berichte lassen den Leser ernsthaft daran zweifeln, dass die Obama-Regierung diese Maximen bei ihren verdeckten Kriegen noch einhält.

Isabel Skierka 
arbeitet als Trainee im Rahmen des Carlo-Schmid-Programms bei der NATO in Brüssel.