Europa unter Strom

Modernisierung der Energieinfrastruktur, Schaffung eines Energiebinnenmarkts, Erhöhung der Versorgungssicherheit, Importdiversifizierung, Dekarbonisierung: Die Ziele, die die EU in ihrem „Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz“ anstrebt, sind ambitioniert. Aber sind sie auch realistisch? Eine Analyse.

Wenn in Nordeuropa der Wind weht, nützt das den Südeuropäern wenig, scheint in Südeuropa die Sonne, profitiert der Norden kaum davon. Eine europäische Energieinfrastruktur, die auf erneuerbare Energien setzt, wird nicht ohne umfangreiche Speicherungs- und Transportkapazitäten auskommen. Europa braucht das „Super-Grid“.

Berlins energiepolitischer „Sonderweg“ wird in Europa kritisch beäugt. Ist das Projekt eines integrierten Energienetzes ernsthaft in Gefahr? Nein, meint Hildegard Müller vom Bundesverband Energiewirtschaft. Als Vorreiter in Sachen Marktliberalisierung und Klimaschutz kann Deutschland eine entscheidende Rolle dabei spielen, die europäische Energiewende voranzutreiben.

Es ist eine großartige Vision: Strom aus der Wüste soll die steigende Energienachfrage in Nordafrika befriedigen und zugleich die Energiewende in der EU beschleunigen. Doch damit nicht genug. Desertec könnte zu einem integrations- und geopolitischen Schlüsselprojekt werden, das die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum voranbringt.

Die Enthaltung bei der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats war ein Einschnitt: Erstmals stimmte die Bundesregierung in diesem Gremium anders als alle ihre NATO- und EU-Partner ab. Wie kam es dazu? Welchen Einfluss hatten Washington, London und Paris? Die Rekonstruktion einer Entscheidung in fünf Phasen.

Die Militärintervention in Libyen verschärft die Lage anstatt zu einer Lösung beizutragen: Die frühzeitige Unterstützung der Rebellen ließ den Konflikt eskalieren, die Forderung nach einem Regimewechsel schließt Vermittlungsversuche aus, die zu schützenden Zivilisten werden Opfer der Bombardements.

Von atomarer Weiterverbreitung bis Zerstörung der Umwelt: Lösen lassen sich viele Probleme nur noch auf globaler Ebene. Doch sind die G-8 oder die G-20 dafür die richtigen Foren? Und was für eine neue Weltordnung zeichnet sich ab? Fünf verbreitete Annahmen auf dem Prüfstand.

Über hundert Milliarden Euro für Griechenland, Milliarden an Krediten für Irland und Portugal: Zur Rettung der in die Schuldenkrise geratenen Länder wurde nicht nur einiges aufgewandt; präventive Maßnahmen sollen weitere Krisen verhindern. Anstatt missmutig auszuhelfen, sollte Deutschland beherzt anpacken. Es gereicht ihm nur zum Vorteil.

Nur in der Polarforschung wird Deutschland bislang als „Arctic Player“ wahrgenommen. Dabei hat die Bundesregierung auch andere Interessen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt. Doch solange es keine systematische Arktis-Strategie gibt, kann sie diese nicht zielgerichtet verfolgen.

NATO-Partnerschaften waren immer lohnende Investitionen. Das gilt für die Einsätze in Afghanistan und Libyen wie für die Umbrüche in Ägypten und Tunesien. Doch nun muss eine unüberschaubar gewordene Partnerschaftsindustrie modernisiert werden: Die NATO sollte auch privilegierte Partnerschaften mit den Demokratien aufbauen.

Die westliche Russland-Politik war alles andere als erfolgreich, eine dauerhafte Wertegemeinschaft ist trotz vieler Bemühungen bislang nicht entstanden. Ein neuer Ansatz könnte darin bestehen, die demokratischen Entwicklungen in der Ukraine stärker zu unterstützen, damit diese dann über die enge Nachbarschaft positiv auf Russland wirken.

Die internationale Gemeinschaft bemüht sich, direkte Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gang zu bringen. Doch entscheidende Kräfte wie die Palästinenser Jerusalems, die Hamas, die Diaspora oder die israelischen Palästinenser bleiben bislang außen vor. Sie könnten jedes Ergebnis ablehnen.