Diplomatie mit Scheuklappen

Die Wellen des Wandels in der arabischen Welt haben Palästina erreicht. Im Mai unterzeichneten die islamistische Hamas und die säkulare Fatah in Kairo ein Abkommen zur Errichtung einer Einheitsregierung. Parallel konzentriert sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) darauf, im September über die Vereinten Nationen einen palästinensischen Staat ausrufen zu lassen. Trotz dieser neuen Entwicklungen bemüht sich die internationale Gemeinschaft, wieder direkte Gespräche zwischen Israel und der PNA in Gang zu bringen.

Dieser Ansatz ist zunächst verständlich. Unter der Führung von Präsident Machmud Abbas und Premier Salam Fayyad hat die PNA beeindruckende Reformen umgesetzt. Laut Unterlagen, die der arabische Sender Al- Dschasira veröffentlichte, hat die palästinensische Seite Positionen eingenommen, die von einer weitreichenden Kompromissbereitschaft in Endstatusfragen zeugen. Die Konzentration auf Abbas als Verhandlungspartner garantiert kurzfristig die Fortsetzung diplomatischer Bemühungen. Doch welche Akteure müssen noch in den Prozess einbezogen werden?

Rund ein Drittel aller Inlandspalästinenser war aufgrund der Spaltung der palästinensischen Gebiete in Westbank und Gaza von politischen Entwicklungen abgekoppelt: Zwar könnte das Kairoer Abkommen den Status quo hier nachhaltig positiv beeinflussen. Bis das Abkommen international anerkannt wird, bleibt die Abspaltung Gazas jedoch bestehen. Von der Beeinflussung der Entwicklungen ausgeschlossen sind auch die Bewohner des von Israel annektierten Ost-Jerusalem und immer stärker die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge in der Diaspora. Dazu ist mit einem neuen Akteur zu rechnen: die wachsende Minderheit von Palästinensern mit israelischer Staatsangehörigkeit.

Dass diese durchaus heterogenen Gruppierungen bislang nicht adäquat in den Verhandlungsprozess integriert wurden, ist mehr als ein  Schönheitsfehler. Es schwächt die Umsetzung jedes Friedensabkommens und weist auf einen besorgniserregenden Umstand hin: Die  Friedensbemühungen setzen auf Kräfte, deren demokratisches Mandat begrenzt ist. Andere relevante Akteure bleiben aber von einer politischen Teilhabe ausgeschlossen. Überspitzt könnte man sagen, dass die gegenwärtigen palästinensischen Verhandlungspartner zwar international akzeptiert, aber lokal isoliert sind. Machtpolitisch relevanten Kräften hingegen war der Status als Verhandlungspartner bislang verwehrt.

Während die Hamas aus politischen Gründen ausgeschlossen wird, bleiben andere Gruppen nicht erfasst, weil deren politische und gesellschaftlichen Besonderheiten oder rechtliche Lage ohne tiefgreifende institutionelle Reformen nicht berücksichtigt werden können. Ein wirklich konstruktiver Ansatz umfassender Konfliktbearbeitung verlangt jedoch nach Einbeziehung dieser Kräfte – nicht zuletzt, weil sie über ein erhebliches Potenzial als Störenfriede verfügen.

Partner mit beschränkter Haftung

Es ist naheliegend, dass sich die Friedensbemühungen auf Präsident Abbas und Premier Fayyad konzentrieren. Seit Abbas’ Amtsantritt im Januar 2005 kann die Autonomiebehörde umfassende Erfolge im Sicherheitssektor und ein fast zweistelliges Wirtschaftswachstum in der Westbank im Jahr 2010 vorweisen. Dabei wird jedoch übersehen, dass der demokratischen Legitimation des Präsidenten und seines Premiers enge Grenzen gesetzt sind. Abbas’ Präsidentschaft ist nach formalen Gesichtspunkten schon seit Januar 2010 beendet. Das Kairoer Abkommen über die Errichtung einer Einheitsregierung, die für die Durchführung von Wahlen binnen Jahresfrist zu sorgen hätte, ist ein wichtiger Schritt. Ungewiss ist aber, ob das Abkommen umgesetzt werden kann.

Mit der Arbeit von Premierminister Fayyad zeigen sich viele Palästinenser zwar zufrieden. In der Fatah verfügt er allerdings nur über einen nominellen Rückhalt; von der Hamas wird er rundheraus abgelehnt. Ob er seine Arbeit in einer künftigen Einheitsregierung weiterführen kann, ist unklar. Verschärfend kommt hinzu, dass die Autonomiebehörde nur in etwa 40 Prozent der Westbank partielle politische Gestaltungsfreiheit besitzt – in den „A- und B-Zonen“, die der PNA im Zuge der Oslo-Verträge unterstellt worden sind. Der Traum-partner der internationalen Staatengemeinschaft verfügt also weder über die Legitimation noch über die Autorität, die ihm zugeschrieben wird. Dass Salam Fayyad im Februar 2011 erneut von Machmud Abbas, nicht aber von einer gewählten parlamentarischen Versammlung mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, unterstreicht diese Entwicklung. Solange weder in Gaza noch in der Westbank Parlamentswahlen stattfinden, wird sich daran nichts Grundsätzliches ändern.

Hamas: nur im Westen unpopulär

Dreieinhalb Jahre, nachdem sie im Gaza-Streifen die Macht übernommen hat, bleibt die Hamas immer noch ausgeschlossen. Auch nach der Unterzeichnung des Kairoer Abkommens besteht das Nahost-Quartett auf einem umfassenden Kriterienkatalog, der eine volle Einbindung der Islamisten verhindert.

Gegner einer diplomatischen Anerkennung der Hamas übersehen dabei oft, dass sie nicht ausschließlich aus radikalislamischen Terrorzellen besteht. Ein Viertel der Palästinenser in Gaza und Westbank würde laut Umfrage vom Dezember 2010 in Parlamentswahlen für die Hamas stimmen.¹  Mit der Abriegelung des Gaza-Streifens als Folge des Hamas-Boykotts wurden dabei nicht nur deren Anhänger, sondern alle 1,6 Millionen im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser politisch marginalisiert. Eine Einheitsregierung bietet eine wichtige Chance, den wenig hilfreichen Boykott der Hamas einer Revision zu unterziehen.

Dass sich die Hamas seit ihrer Gründung 1987 dramatisch verändert hat, ist ohnehin außer Acht gelassen worden. Seit Jahren akzeptiert die Führung um den Gaza-Premier Ismael Haniyeh und den Chef des in Syrien ansässigen Politbüros Khaled Meshal die Zweistaatenformel als Paradigma für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts – was bisher keine entsprechende Antwort der internationalen Staatengemeinschaft hervorgerufen hat.2

Diese neue Haltung ist nicht in Frage gestellt worden, obwohl sich die innere Heterogenität der Hamas mit ihren Machtzentren in Gaza, der Westbank und vor allem in Syrien seit der Übernahme Gazas 2007 noch verstärkt hat. So betonte Haniyeh im Dezember 2010 mit Nachdruck seine Bereitschaft, jegliches Abkommen mit Israel akzeptieren zu wollen, das durch ein palästinensisches Referendum abgesichert sei. Noch 2006 hatte Haniyeh dies als inakzeptabel ausgeschlossen. Auch Hamas-Führer Khaled Meshal erklärte nach der Unterzeichnung des Einheitsabkommens die Errichtung eines Staates in den Grenzen von 1967 zum Ziel der Bewegung. Diese Positionen sind politisch durchaus anschlussfähig.

Gleichwohl hatte Khaled Meshal zuvor auf die Folgen der bisherigen Marginalisierung der Hamas verwiesen und verkündet, dass sich die Bewegung durch die „aufgezwungenen Verhandlungen“ der PNA bislang an „überhaupt nichts gebunden“ fühle. Diese Erklärung zeigt ein Dilemma: Auch wenn die Hamas hinter den Forderungen internationaler Akteure zurückbleibt, ist ihre politische Einbeziehung langfristig alternativlos. Nur so können der Gaza-Streifen und damit etwa ein Drittel aller Inlands-Palästinenser auch auf lange Sicht in den politischen Prozess integriert werden. Ein Prozess, der auf eine solche Einbindung verzichtet, mag kurzfristig leichter gestaltbar erscheinen. Zu einer umfassenden Konfliktlösung wird er jedoch kaum beitragen können.

Jerusalems Palästinenser

Der künftige Status Jerusalems zählt zu den schwierigsten Punkten eines Endstatusabkommens. Knapp 300 000 Palästinenser leben im Ostteil der Stadt. Nicht nur wurde dieser Stadtteil von den bisherigen israelischen Verwaltungen völlig vernachlässigt. Dessen Bewohner sind auch weitgehend von den politischen Prozessen isoliert. Anders als die Bewohner der Westbank können sie sich zwar in Israel frei bewegen und sind über besondere Identitätskarten auch in das israelische staatliche Wohlfahrtssystem eingebunden. Aber die große Mehrheit der Jerusalemer Palästinenser möchte nicht nur das Recht auf eine Beantragung der israelischen Staatsbürgerschaft nicht in Anspruch nehmen. Aus Protest gegen die Annexion Jerusalems haben sie sich seit Jahrzehnten einer Beteiligung an Kommunalwahlen fast ausnahmslos verweigert. An den letzten Wahlen vom November 2008 nahmen nur wenige Tausend Palästinenser Jerusalems teil.3

An den Parlamentswahlen der PNA 2006 wiederum hatten sich die Palästinenser Jerusalems noch rege beteiligt – vor allem durch Stimmabgabe außerhalb der Stadtgrenzen. Eine weitgehende politische Abtrennung Ost-Jerusalems sowohl von Israel als auch von der PNA hat aber dazu geführt, dass die Interessen der Ost-Jerusalemer derzeit weder auf israelischer Seite noch von der Autonomiebehörde adäquat vertreten werden. Auch Hatem Abdel Qader, PNA-Minister für Jerusalem, legte im Juni 2009 sein Amt mit dem Vorwurf nieder, die Autonomiebehörde habe die Zukunft der Ost-Jerusalemer Palästinenser nicht mehr auf ihrer Prioritätenliste.

Die Entfremdung zwischen Ost-Jerusalem und Ramallah wird auf beiden Seiten greifbar: Aktuelle Umfragen belegen, dass die Ost-Jerusalemer das Vertrauen in die etablierten palästinensischen Parteien – die nach israelischem Recht und laut Osloer Verträgen in Jerusalem keine Präsenz zeigen dürfen – nahezu vollständig verloren haben.⁴  Das politische Vakuum wird derzeit vor allem von der radikalislamischen Hizb Al Tahrir (Partei der Befreiung) genutzt, die nirgendwo so großen Zulauf findet wie in Ost-Jerusalem.

Seit Israel im Zuge der ersten Intifada im August 2001 die informelle Zentrale der PLO, das Orient House, geschlossen hat, treten die Jerusalemer Palästinenser politisch nicht einmal mehr symbolisch in Erscheinung. Zudem hat die jahrelange Vernachlässigung durch die Stadtverwaltung den ehemals wohlhabenden Stadtteil radikal verändert: Heute ist fast ganz Ost-Jerusalem von sozialer und infrastruktureller Verwahrlosung geprägt. Geblieben ist den Palästinensern lediglich das Potenzial, Verhandlungsergebnisse zu Jerusalem und somit den gesamten politischen Prozess zu torpedieren.

Wann immer in der jüngeren Vergangenheit Unruhen im Heiligen Land aufflammten, gingen diese von den nicht der PNA-Kontrolle unterstehenden Elendsvierteln Ost-Jerusalems aus. Dies sorgte zuletzt im September 2010 für Schlagzeilen, als tagelang randalierende Jugendliche die beginnenden Endstatusverhandlungen in Washington unterlaufen wollten. Die Abkoppelung Ost-Jerusalems führt immer wieder zu Gewalt: So nahm die zweite Intifada in Jerusalem ihren Ursprung, in ihrem Verlauf waren mehr als 270 Ost-Jerusalemer Palästinenser in Terroranschläge in Israel verstrickt. Der israelische Inlandsgeheimdienst Shabak verweist darauf, dass Ost-Jerusalemer Palästinenser seit einigen Jahren weit häufiger in Gewaltaktivitäten involviert sind als die Bewohner des Westjordanlands und dass sie in jüngster Zeit häufiger unabhängig von Anleitungen aus der Westbank und Gaza agieren.⁵

Politisch im Abseits: die Diaspora

Mit mindestens fünf Millionen Menschen ist die Diaspora die größte palästinensische Gruppierung. Bislang wussten sich die Bewohner der Flüchtlingslager von Amman, Damaskus oder Beirut über die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in den Verhandlungen repräsentiert, da nur sie über das Mandat verfügt, alle Palästinenser zu vertreten. Doch nun zeigt sich eine deutliche Vernachlässigung der Diaspora. Das spiegelt sich in denVerhandlungspositionen der palästinensischen Unterhändler wider, die – wie aus den von Al-Dschasira im Januar veröffentlichten Unterlagen hervorgeht – eine weitgehende Aufgabe des Rückkehrrechts für Flüchtlinge in Aussicht gestellt haben. Das Störpotenzial der Diaspora wurde in den jüngsten Ausschreitungen an der israelisch-syrischen Grenze anlässlich des „Tages der Nakba“ Anfang Mai dieses Jahres deutlich.

Heute ist die PLO fast bedeutungslos. PNA-Präsident Machmud Abbas, der zugleich PLO-Vorsitzender ist, ersuchte das Mandat zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mehrfach nicht vom PLO-Exekutivkomitee, sondern zunächst von der Arabischen Liga. Und anders als zu Beginn des Oslo- Prozesses werden israelisch-palästinensische Verhandlungen heute von der Autonomiebehörde geführt. Dabei wurde sie ursprünglich nur als temporäres Verwaltungsorgan für die Inlandspalästinenser geschaffen und nicht als Vertreterin der Diaspora.

Die politische Marginalisierung der Diaspora ist auch innerhalb der palästinensischen Nationalbewegung Fatah zu beobachten. So wurde der sechste Fatah-Generalkongress 2009 auf Initiative Abbas’ in Bethlehem durchgeführt – und nicht wie bis dahin üblich in arabischen Drittstaaten. Da sie nicht einreisen durften, wurden wichtige Führungsfiguren des Fatah-Exils von der Teilnahme ausgeschlossen – mit der Folge, dass nun Inlandspalästinenser die Führungsgremien der Fatah wie den Revolutionsrat und das Zentralkomitee dominieren. Damit wurde der ehemals große Einfluss der Diaspora-Palästinenser fast vollständig ausgeschaltet. Kurzfristig könnte eine Konzentration auf weniger ideologisch aufgeladene Themen mit direktem Bezug auf die unter Verwaltung der PNA stehenden Gebiete die Dinge vereinfachen.6  Langfristig jedoch gefährdet dieser Ansatz die breite – auch regionale – Anerkennung jedes politischen Ergebnisses. Denn eine Chance auf eine durchsetzbare Friedenslösung besteht nur, wenn der Staatsaufbau von einer echten Vertretung der Palästinenser im Ausland legitimierend flankiert wird.

Für eine konstruktive Einbindung der Diaspora muss ein Mittelweg zwischen legaler und politischer Machbarkeit gefunden werden. Viele Exilpalästinenser sind seit langem Bürger umliegender arabischer Staaten und somit politisch beispielsweise über die Regierung Jordaniens (nicht aber des Libanon) zumindest abstrakt repräsentiert. Die aktuelle Konzentration auf die Wiederaufnahme rein bilateraler Verhandlungen zwischen Israel und der PNA schließt jedoch Regierungen aus der Region vom politischen Prozess aus.

Die Palästinenser Israels

Die israelischen Palästinenser machen rund 20 Prozent der Bevölkerung Israels aus, sind jedoch im Gegensatz zu anderen potenziellen Störern bislang nicht einmal in Grundzügen politisch verortet. Vordergründig ist die Lage dieser Bevölkerungsgruppe durchaus positiv: Im israelischen Parlament, der Knesset, stellt sie immerhin zwölf Abgeordnete und in der Regierung Netanjahu auch einen Vizeminister. Die augenscheinliche politische Integration hält jedoch einer tiefer gehenden Analyse nicht stand. Der Graben zwischen der palästinensischen Minderheit und der israelischen  Mehrheitsgesellschaft ist in dem Maße vertieft worden, wie die Hoffnungen auf eine Zweistaatenlösung schwanden. Von Repräsentanten der israelischen Rechten um Außenminister Avigdor Liebermann wird diese Abkopplung vorangetrieben.

Die Abschottung der israelischen Palästinenser ist von einer tiefgreifenden politisch-ideologischen Entfremdung begleitet worden. So sorgte eine Meinungsumfrage der Universität Haifa aus dem Jahr 2009 für Aufsehen, die belegte, dass mehr als 40 Prozent der israelischen Palästinenser den Holocaust in Frage stellen (2003: 28 Prozent) und sich somit gegen eines der wesentlichen Fundamente der israelischen politischen Kultur wenden. Und während 2006 noch 81 Prozent „das Recht Israels auf staatliche Unabhängigkeit“ anerkannten, fiel diese Unterstützung 2009 auf nur noch 40 Prozent.⁷

Ein weiteres Zeichen für die wachsende Entfremdung ist die sinkende Wahlbeteiligung: 2009 stimmten nur noch 53 Prozent der wahlberechtigten palästinensischen Minderheit bei den Wahlen zur Knesset ab – 1996 waren es noch 77 Prozent, in den frühen Jahren der Staatsgründung sogar 90 Prozent.⁸  Für diese Entwicklung werden meist der Libanon- und der Gaza-Krieg verantwortlich gemacht sowie die harsche Reaktion der israelischen Grenzpolizei auf gewalttätige Demonstrationen israelischer Palästinenser zu Beginn der zweiten Intifada. Damals wurden 13 Demonstranten getötet. Viele israelische Palästinenser empfinden spätestens seit diesen Ereignissen, dass sie wohl nur als Bürger zweiter Klasse in Israel gelten.

Es ist paradox – aber die politische Abkopplung hat nicht zu einer Schwächung der in der Knesset vertretenen arabischen Parteien geführt. Deren Bedeutung stagniert auf niedrigem Niveau, weil zwar die generelle Wahlbeteiligung der israelischen Palästinenser sinkt, diese sich jedoch immer stärker von den israelisch-zionistischen Parteien ab- und arabischen Parteien zugewendet haben – und dabei besonders stark der Islamischen Bewegung Israels (IBI). Deren Einfluss wächst seit Jahren.

Die IBI gilt als israelischer Ableger der Muslimbruderschaft. In ihremunter der Führung von Sheikh Raed Salah stehenden nördlichen Zweig hat sie sich der Islamisierung und Bekämpfung des Staates Israel verschrieben. Kompromisslos zeigt sich die IBI auch in Bezug auf die Regierung der PNA in Ramallah. „Abbas ist kein Präsident aller Palästinenser, sondern höchstens Vorsitzender einer abgehalfterten Autonomiebehörde“, urteilte deren publizistisches Flaggschiff Sawt Al Haq wa Al Hurriyah (Stimme des Rechts und der Freiheit) im Juni 2010. Der stellvertretende Vorsitzende der Bewegung, Sheikh Kamel Khatib, kündigte im September 2010 vor Tausenden von Anhängern an, jedes Verhandlungsergebnis zwischen Israel und den palästinensischen Verhandlungsführern „mit Füßen treten“ zu wollen.⁹

Die Radikalisierung der israelischen Palästinenser geht einher mit einer Fülle von Gesetzesvorhaben, die darauf abzielen, Israel als Staat allein für seine jüdischen Bürger umzudefinieren.10  Wiederholt wurde auch ein Verbot zumindest der nördlichen IBI ins Spiel gebracht. Das jedoch wäre kontraproduktiv. Ein Verbot würde den Aktionsradius der Bewegung nicht entscheidend reduzieren, sondern ihre Aktivitäten nur in den Untergrund verlagern – und das würde die Beobachtung der IBI sowie eine politische Erfassung der israelischen Palästinenser weiter erschweren.

Die selbstgewählte Abkopplung der israelischen Palästinenser vom israelischen Mainstream, die wachsende Zurückweisung der arabischen Minderheit durch rechtsgerichtete Parteien in der Knesset, die Zuwendung zu fundamental-oppositionellen Heilsversprechungen der IBI und die Abwendung von der PNA haben dazu geführt, dass diese Minderheit nur ungenügend in politische Prozesse integriert ist. Eine ohne sie erzielte Lösung des Konflikts aber wird für sie kaum verbindlichen Charakter haben.

Drei Empfehlungen

Um die diplomatischen Bemühungen voranzubringen, formulieren wir drei Empfehlungen, die von den Konfliktparteien selbst umgesetzt werden müssen. Internationaler Druck wird jedoch erforderlich sein, um die Reformkräfte in Israel sowie inner- und außerhalb der PNA zu stärken und die politischen Rahmenbedingungen für einen umfassenden Neuansatz auszutarieren.

Erstens sollte die internationale Gemeinschaft sehr viel nachdrücklicher demokratische Prozesse in der PNA einfordern, und dabei auch auf die Durchführung der angekündigten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den kommenden zwölf Monaten drängen. Nur echte demokratische Prinzipien in den Gebieten unter PNA-Kontrolle können das Legitimationsdefizit der palästinensischen Regierung reduzieren, das fragile Abkommen zwischen Fatah und Hamas absichern und die Fokussierung auf die PNA bei den Verhandlungen vor Verwerfungen schützen.

Zweitens ist eine grundlegende Reform der PLO erforderlich. Eine Ausweitung der PLO-Mitgliedschaft auf bislang nicht vertretene Bewegungen kann die verkrustete, marginalisierte und wenig repräsentative Bewegung zu dem machen, was sie derzeit nur dem Namen nach ist: „die einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes“. Die internationale Gemeinschaft sollte die Forderungen der Hamas-Führung in Gaza nach einer Repräsentation ihrer Bewegung in der PLO aufgreifen und die politische Blockade der Hamas modifizieren. Sie sollte darauf dringen, die in Kairo verabredete Reform der PLO inhaltlich umzusetzen.

Drittens sollte die internationale Gemeinschaft die israelische Regierung drängen, die Integration der israelischen Palästinenser zu stärken und die Erfassung der Palästinenser in Ost-Jerusalem durch die PLO-Parteien möglich zu machen. Dass die jetzige Rechtsaußenregierung einen israelischen Anspruch auf den Ostteil der Stadt so deutlich unterstreicht, führt letztlich nur zu einer Stärkung der ideologisch kompromissloseren Kräfte wie der Hizb Al Tahrir.

Ein solch umfassender Ansatz ist erforderlich, um den siechenden israelisch-palästinensischen Friedensprozess vor der Gefahr zu bewahren, entscheidende Kräfte von Anfang an zu vernachlässigen. Denn wer heute nicht alle relevanten Akteure einbezieht, riskiert morgen eine Ablehnung der Verhandlungsergebnisse.

Dr. MICHAEL  BRÖNING ist Direktor der  Friedrich-Ebert- Stiftung in Jerusalem.

HENRIK MEYER ist Trainee im Referat Globale Politik und Entwicklung der Friedrich-Ebert- Stiftung, Berlin.

• 1Palestinian Center for Policy and Survey Research: Palestinian Public Opinion Poll No (38), 29.12.2010, http://www.pcpsr.org/survey/polls/2010/p38e.html.
• 2Michael Bröning und Henrik Meyer: Halb zog es sie, halb sank sie hin, Internationale Politik, 9–10/2009, S. 30–38.
• 3So gaben in der Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research 91 Prozent aller Befragten an, die Wahlen boykottiert zu haben (vgl. Anm. 1).
• 4So gab laut Palestinian Center for Policy and Survey Research nur ein Prozent aller Befragten an, sich bei Problemen an palästinensische politische Parteien zu wenden (Anm. 1).
• 5Israel Security Agency: Involvement of East Jerusalem Residents in Terrorist Activity. Report ohne Datum, http://www.shabak.gov.il/English/EnTerrorData/Reviews/Pages/Involvement….
• 6Khalil Shikaki: Fatah Resurrected, The National Interest, November/December 2009, http://nationalinterest.org/article/fatah-resurrected-3271.
• 7Fadi Eyadat: Poll: 40% of Israeli Arabs believe Holocaust never happened, Haaretz, 17.5.2009.
• 8Karin Tamar Schafferman: Participation, Absention and Boykott: Trends in Arab Voter Turn-out in Israeli Elections. The Israel Democracy Institute, 22.4.2009, http://www.idi.org.il/sites/english/ResearchAndPrograms/elections09/Pag… ArabVoterTurnout.aspx.
• 9Islamic Movement: Israeli Arabs will reject any peace achieved by current PA leaders, Haaretz, 25.9.2010.
• 10The Association of Civil Rights in Israel: Knesset 2010 Winter Session: Expectations and Concerns, Jerusalem 2010.