Für eine neue Osteuropa-Politik

Die Verfolgung von Oppositionsführern in Russland, Weißrussland und in der Ukraine sowie andere bedenkliche Entwicklungen im ostslawischen Raum verdeutlichen, dass die westeuropäische und nicht zuletzt deutsche Osteuropa-Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte in mancher Hinsicht gescheitert ist. Nachdem der Kreml sein autoritäres Regime im Inland weitgehend konsolidiert hat, befasst er sich nun mit der Verankerung des Putinschen Politikmodells im so genannten „nahen Ausland“. Zum einen beinhaltet das die Stützung oder Förderung ähnlicher Regime im postsowjetischen Raum, zum anderen offensichtliche Bestrebungen Moskaus, einen dauerhaften Modus vivendi mit dem Westen zu finden.¹

Unverständnis im Westen

Russlands postsowjetische Entwicklung verlief vom Westen weitgehend unbeeinflusst, häufig sogar unverstanden – obwohl es auch enge persönliche Beziehungen zwischen deutschen wie europäischen Staats- und Regierungschefs und den Machthabern im Kreml gab.2  Trotz aller Appelle, Besuche und Treffen ist es den EU-Repräsentanten, Diplomaten und westlichen Russland-Experten nicht gelungen, der russischen Elite den Nutzen einer wirklichen Demokratisierung für ihr Land nahe zu bringen. Nach jahrelanger Wiederholung des Diktums vom besonderen „russischen“ Weg zur Demokratie, der Aufrufe zu „Geduld“ mit dem großen Russland und der Mär vom „Wandel durch Handel“ sollte nun auch auf deutscher Seite eingestanden werden, dass wir bislang kaum Einfluss auf die russische Innenpolitik hatten. Womöglich haben wir ihre Natur im Grundsatz missverstanden.

Die vielen Interaktionen zwischen Russland und dem Westen seit 1991 haben kaum mehr als eine Reihe beidseitig vorteilhafter Abrüstungs-, Austausch-, Investitions- und Handelsvereinbarungen hervorgebracht. Ohne die Bedeutung dieser Verträge schmälern zu wollen, wären die meisten von ihnen auch zustande gekommen, wenn sich Brüssel, Washington und Berlin weniger intensiv auf die Belange Moskaus eingelassen hätten. Die grundsätzliche Kluft zwischen dem demokratischen Westen und dem autoritären Russland haben sie kaum verringert. Mehr noch: Der Graben könnte sich in Zukunft weiter verbreitern.

Die bisherigen westlichen Bemühungen um die russische Führung sind nicht nur moralisch diskreditiert.³ Das Unvermögen des Westens, zu einer dauerhaften Wertegemeinschaft mit Russland zu kommen, birgt sicherheitspolitische Risiken für die Zukunft der Völker im Norden des eurasischen Kontinents. Denn nachhaltige Stabilität wird im postsowjetischen Raum erst dann garantiert werden können, wenn Russlands Staatswesen auf Demokratie basiert.

„Nahes“ und fernes“ Ausland

Aber nur weil Moskau sich nicht in seine politischen Karten schauen lässt, agiert es nicht in internationaler Isolation. Seine Aufmerksamkeit gilt vor allem den Bürgern der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere der Ukraine und Weißrussland. Die Länder West- und Mitteleuropas sowie des Baltikums sind aufgrund ihrer unterschiedlichen Geschichte kulturell, sprachlich und religiös „weit“ von Russland entfernt und damit strategisch weniger relevant. Hingegen fühlt sich ein Großteil der russischen Bevölkerung der Lebenswelt, Herkunft und Kultur der Ukrainer und Belarussen verbunden.

Am deutlichsten drückt sich die besondere Beziehung der Ostslawen zueinander in der Idee aus, dass es eine gesamtrussische Übernation gebe, die aus Groß-, Klein- und Weißrussen bestehe. So sind beispielsweise die erheblichen Preisnachlässe für Energielieferungen, die Russland der Ukraine und Weißrussland bis vor Kurzem gewährte, nicht ausschließlich geopolitischen Interessen geschuldet, sondern auch emotionalen Bindungen. Auch die in den vergangenen Jahren neu aufgetretene Sachlichkeit in den Beziehungen zwischen den drei ostslawischen Völkern mindert nicht deren grundsätzlich starke Verbundenheit. Hierin liegt eine spezifische, bislang nicht hinreichend wahrgenommene Chance für eine Neuausrichtung der Osteuropa-Politik des Westens insgesamt und der EU sowie Deutschlands im Besonderen.

Warum die Ukraine?

Weißrussland und Russland werden seit Jahren von mehr oder minder konsolidierten autokratischen Regimen beherrscht. Anders verhält es sich mit der Ukraine. Hier stoßen die letzthin verstärkten autoritären Tendenzen und Zentralisierungsversuche von Präsident Viktor Janukowitsch auf erbitterten Widerstand. Es wehren sich sowohl zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien als auch einflussreiche Journalisten sowie freigeistige Hochschulen in Kiew und anderswo. Fernsehkanäle verteidigen hartnäckig die Unabhängigkeit ihrer Berichterstattung und Diskussionssendungen, Universitätsrektoren beziehen offen oder verdeckt Stellung gegen den neuen Bildungsminister Dmitrij Tabatschnik.

Eine Vielzahl unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen – von westukrainischen nationalistischen Parteien über ostukrainische Menschenrechtsorganisationen und gesamtukrainische Unternehmerverbände bis hin zu einer prominenten Kiewer Feministinnengruppe – protestieren jede Woche und in aller Öffentlichkeit gegen die Politik von Janukowitsch.

Ein solcher Widerstand müsste an sich schon die Aufmerksamkeit des Westens erregen. Darüber hinaus gibt es weitere Faktoren, die das Augenmerk der EU auf die Ukraine lenken sollten: In der Ukraine wäre eine Zentralisierung nach dem Modell anderer postsowjetischer Republiken bereits aufgrund der Bevölkerungsstruktur schwierig. Die sich entwickelnde politische Nation der Ukraine besteht aus zwei historisch gewachsenen Großgruppen unterschiedlicher Prägung. Zusammengehalten wird das Land von der kulturell und politisch hybriden Nordzentralukraine. So spiegelt die Hauptstadt Kiew den Zwittercharakter der heutigen Ukraine wider: Einerseits ist Russisch weiterhin die dominierende Verkehrssprache, andererseits sind die Kiewer mehrheitlich prowestlich und stehen der Janukowitsch-Asarow-Regierung kritisch gegenüber.

Hinzu kommt, dass auch die neue prorussische Spitze der Ukraine sich in ihrer außenpolitischen Orientierung von den Führungsriegen Russlands und Weißrusslands unterscheidet. Zwar streben die neuen Machthaber in Kiew keinen NATO-Beitritt mehr an. Aber sie bestehen, wie ihre „orangenen“ Vorgänger, auf dem Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft. Diese und andere Besonderheiten heben die heutige Ukraine von ihren ostslawischen Nachbarn ab. Ihre europa- und sicherheitspolitische Relevanz wird darüber hinaus dadurch gesteigert, dass die Ukraine sowohl die Rolle des wichtigsten „Brudervolks“ als auch der größten imperialen Versuchung des postsowjetischen Russlands spielt.

Unvollendetes Imperium

Ob sich die Russische Föderation künftig als Nationalstaat oder aber als Imperium versteht, wird wesentlich von der weiteren Entwicklung der Ukraine bestimmt. Fällt sie zurück in den russischen Orbit, kann sich Mos-kau wieder als Zentrum eines gewaltigen Territoriums verstehen, das große Teile Eurasiens in dieser oder jener Form kontrolliert. Nähert sich die Ukraine hingegen nicht nur rhetorisch, sondern auch praktisch der westlichen Staatengemeinschaft an, verbleibt den Kremlführern zwar der größte Flächenstaat der Welt, aber letztlich wären die Russen auf sich selbst zurückgeworfen.

Zwar betont die politische Elite Moskaus unentwegt, dass auch ihr derzeitiges Herrschaftsgebiet eine multinationale Föderation sei. Tatsächlich ist das postsowjetische Russland im Kern aber ein riesiger Nationalstaat der Russen. Knapp 20 Prozent der Bevölkerung sind ethnisch nichtrussisch; bis auf die nordkaukasischen Minderheiten siedeln diese kleinen Nationalitäten allerdings regional wenig konzentriert. Auch in der wichtigsten Teilrepublik der Russischen Föderation, Tatarstan, stellt die Titularethnie nur wenig mehr als 50 Prozent der Bevölkerung. Die ethnischen Minderheiten Russlands spielen daher nur eine geringe Rolle für die Innen- und Außenpolitik auf föderaler Ebene. Zudem sind viele nichtrussische Bürger partiell oder vollständig russifiziert.

Wichtiger noch ist, dass Teile des russischen Volkes einige der außerhalb der Föderation liegenden Territorien noch immer als eigentlich zu Russland gehörig betrachten. Dies gilt insbesondere für die Ukraine. In den Augen offen oder latent neoimperialer Russen spielt sie als bevölkerungsmäßig größte und historisch bedeutendste Kolonie des zaristischen und sowjetischen Imperiums die wichtigste Rolle – sowohl in symbolischer als auch in praktischer Hinsicht. Selbst eine wie auch immer geartete „Rückgewinnung“ anderer Territorien des ehemaligen Zaren- bzw. Sowjetreichs wäre im Falle eines „Verlusts“ der Ukraine quasi sinnlos. Es entstünde doch nur ein Rumpfimperium, das ohne Kiew, Charkow, den Donbass oder die Krim schmerzlich „unvollendet“ bliebe.

Die Bedeutung dieser und anderer ukrainischer Orte ist für die russische Nationalmythologie so groß, dass ihre „Heimholung“ an erster Stelle der neokolonialen Prioritäten steht. Der „Erfolg“ eines teilweisen oder gänzlichen Wiedereinschlusses der Ukraine in den russischen Einflussbereich könnte ausreichen, um eventuelle künftige politische Rückschläge Moskaus z.B. im Kaukasus zu kompensieren. Dmitri Medwedew behauptete kürzlich, dass er jeden Morgen an die Ukraine denke. Damit hat er – so hofft man – bewusst übertrieben. Dennoch bringt der russische Präsident zum Ausdruck, welch wunden Punkt die Ablösung der Ukraine in der kollektiven postsowjetischen Seelenwelt seines Volkes berührt: Die Abspaltung „Kleinrusslands“ vom großrussischen Kernstaat ist für viele Russen die schmerzlichste territoriale Amputation „ihres“ Landes.

Eine neue Chance

Die politische Entwicklung der Ukraine hat auch Auswirkungen auf den innenpolitischen Diskurs Russlands. Aufgrund der als besonders eng empfundenen Bindung sowie vielfältiger Kontakte zwischen Ukrainern und Russen hätten eine erfolgreiche ukrainische Redemokratisierung und eine nachhaltige Integration Kiews in die internationale Staatengemeinschaft eine über die Grenzen der Ukraine hinausgehende Bedeutung. Eine solche Entwicklung würde einen tieferen Eindruck in Russland hinterlassen als die diversen Modelle, Ratschläge oder Forderungen, die der Westen dem Kreml in den vergangenen 20 Jahren präsentiert hat.

Wenn die Ukrainer zeigen könnten, dass auch eine große ostslawischorthodoxe postsowjetische Nation eine wirkliche Demokratie aufbauen und leben kann, wäre dies von gesamteuropäischer Bedeutung. Es wäre ein Argument, das aus russischer Sicht stärker für eine erneute Demokratisierung auch der Russischen Föderation spräche als die vielen dahingenden Appelle der EU oder USA. Hinweise auf das ukrainische Modell könnte die russische Führung nicht mehr ohne Weiteres als westlichen Eurozentrismus oder amerikanische Subversionsstrategie abtun.

Die bislang verwendeten Floskeln des Kremls („Diktatur des Gesetzes“), die gewieften Wortspiele („souveräne Demokratie“) oder Verschwörungstheorien („westliche Geheimdienste“) zur Abwehr von Forderungen nach politischer Modernisierung verlören ihre Wirkung. Eine konsolidierte Demokratie in der Ukraine würde über kurz oder lang eine Macht entwickeln und Tatsachen schaffen, die der Kreml mit zielgerichteter Manipulation von Informationen nicht widerlegen, geschweige denn leugnen könnte. Sie wäre ein permanentes Menetekel für die Kremlführung und ein zentrales Argument in den Händen russischer Demokraten. Eine demokratische Ukraine würde das Antlitz Osteuropas nochmals ändern und dadurch die Regime Russlands sowie Weißrusslands als letzte anachronistische Diktaturen Europas vorführen.

Ein ganz anderer Fall

Eine Neujustierung europäischer, einschließlich deutscher Außenpolitik sollte selbstverständlich keinen Bruch mit Moskau riskieren. Die erfolgreichen START-III-Verhandlungen haben deutlich gemacht, dass man auch mit einem autoritären Russland wichtige Fortschritte in der Gestaltung des russisch-westlichen Verhältnisses erzielen kann. Was allerdings Not tut, ist eine Verlagerung von außenpolitischen Interessenschwerpunkten der Entscheidungsträger in Washington, Brüssel und Berlin. Moskauer Belange dürfen nicht länger die meiste Aufmerksamkeit westlicher Akteure absorbieren. Dies wäre angesichts der fortwährenden Eigenwilligkeit der russischen Führung eine Verschwendung von Zeit und Energie.

Stattdessen sollten sich die EU und Deutschland in ihrer Osteuropa-Politik auf die Ukraine konzentrieren, die sicherheitspolitisch ebenfalls relevant ist, außenpolitisch geöffnet bleibt und europapolitisch assimiliert werden möchte. Früher oder später würde sich ein verstärktes Eingehen auf die Potenziale, Offerten und Ansprüche Kiews auch in größeren Erfolgen der westlichen Ukraine-Politik niederschlagen. Fortschritte bei der politischen Umgestaltung sowie europäischen Integration der Ukraine hätten auch Rückwirkungen auf die russische Innenpolitik – und damit mittelbar Einfluss auf die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel, Washington sowie Berlin.

Die Bedingungen für eine neue Dynamik in den westlich-ukrainischen Beziehungen und für eine Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses in der Ukraine haben sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Mit der ungestümen Rezentralisierung von politischer Macht unter Präsident Janukowitsch hat auch die Ukraine einen Schritt in jenes Niemandsland zwischen Demokratie und Autokratie getan, in dem Weißrussland und Russland seit Jahren umherirren. Trotzdem bleibt Kiew ein prinzipiell anderer Fall als Minsk und Moskau. Nicht zuletzt als Ergebnis der orangenen Revolution von 2004 verfügt die ukrainische Gesellschaft über eine zwar noch junge, aber bereits ausgeprägte demokratische Tradition, eine aufkeimende Bürgergesellschaft, europäische Zukunftsvision und auch eine vielfältige Medienlandschaft.

All dies fehlt in Weißrussland und Russland. Zwar existieren auch dort zivilgesellschaftliche, politische und Medienakteure, die es an Mut und Entschlossenheit nicht fehlen lassen. Jedoch haben solche russischen und belarussischen Gruppen – anders als in der Ukraine – nur schwache organisatorische Strukturen, begrenzten gesellschaftlichen Rückhalt und sporadischen Zugang zum gesamtnationalen politischen Diskurs.

Europäische Wertegemeinschaft

In der Ukraine bestehen wichtige Voraussetzungen für ein neuerliches Umschwenken auf einen Europäisierungskurs. Was bislang fehlt, ist eine gezielte Unterstützung entsprechender Keime in der Gesellschaft und Bestrebungen in der politischen Elite durch den Westen. Hauptgrund dafür ist das relativ geringe Interesse an der Ukraine – sowohl der entscheidenden nationalen als auch europäischen Akteure. Daher ist ihr Umgang mit der ukrainischen Regierung und Gesellschaft häufig beiläufig und auf den Austausch diplomatischer Floskeln beschränkt. Die westliche Ukraine- Politik ist unkoordiniert, teils sogar widersprüchlich. 4 So gab es im vergangenen Jahr erhebliche Unterschiede bei den Bewertungen der politischen Rückschritte in der Ukraine seitens des Europarats, der verschiedenen EU-Institutionen sowie der europäischen Regierungen und Parteien.

Dies hat in erster Linie damit zu tun, dass die Ukraine nur ein Randthema der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist. Man meint dort noch immer, dass nur Verhandlungen mit Moskau und Initiativen in Russland der Schlüssel zum Aufbau stabiler postkommunistischer Sicherheitsstrukturen und Handelsräume bilden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Ukraine nicht als Epizentrum einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur. Sie wird nur als Objekt bzw. weißer Fleck im neu zu errichtenden europäischen Institutionengefüge behandelt.

Tatsächlich spielt die Ukraine eine Schlüsselrolle für die Zukunft Europas. Mit ihr steht und fällt nicht nur die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses, wie es seinerzeit vom sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow vorgeschlagen wurde. Auch elementare Bedürfnisse nach langfristiger Sicherheit und vertrauensbildender Zusammenarbeit im euroasiatischen Raum wird die EU nicht befriedigen können, ohne die Ukraine „unter ihre Fittiche“ zu nehmen. Eine Demokratisierung der Ukraine birgt nicht zuletzt die Chance, der russischen Elite und Gesellschaft ein relevantes Entwicklungsmodell für ihr Land zur Verfügung zu stellen. Sollte diese Strategie aufgehen, könnte das auch die Grundlage für eine dauerhafte Partnerschaft, ja womöglich Wertegemeinschaft, zwischen Russland und der EU im 21. Jahrhundert sein.

Dr. Dr. ANDREAS UMLAND lehrt Politikwissenschaft an der Kiewer Mohyla-Akademie und gibt die Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ heraus.

• 1Vgl. Thomas Ambrosio: Authoritarian Backlash. Russian Resistance to Democratization in the Former Soviet Union, Farnham 2009; Julia Bader, Jörn Grävingholt und Antje Kästner: Would Autocracies Promote Autocracy? A Political Economy Perspective on Regime-type Export in Regional Neighbourhoods, Contemporary Politics, 1/2010, S. 81–100.
• 2Andreas Umland: Orange Revolution als Scheideweg. Demokratisierungsschub in der Ukraine, Restaurationsimpuls in Russland, Osteuropa, 11/2009, S. 109–120; Robert Horvath: Putin’s „Preventive Counter-Revolution“. Post-Soviet Authoritarianism and the Spectre of Velvet Revolution, Europe-Asia Studies, 1/2011, S. 1–25.
• 3Für einen ähnlichen Vorwurf zur EU-Politik im Hinblick auf Usbekistan und Turkmenistan siehe Veronika Szente Goldston: Destructive Engagement, Transitions Online, 26.1.2011.
• 4Siehe z.B. Andreas Umland: Westliche Förderprogramme in der Ukraine. Einblicke in die europäisch-nordamerikanische Unterstützung ukrainischer Reformbestrebungen seit 1991. Forschungsstelle Osteuropa: Arbeitspapiere und Materialien Nr. 63, Bremen 2004.