Dass ein gutes nationales Image bei der Unterfütterung „harter“ Machtinteressen hilft, hat sich herumgesprochen. Nicht bei US-Präsident Donald Trump, aber bei Xi Jinping und der Kommunistischen Partei Chinas. Seit vielen Jahren investiert Peking erhebliche Summen in seine „weiche“ Macht. Wer zurzeit die besten Karten im Ringen um kulturellen Einfluss hat, was Deutschland und Europa hier besser machen können und welche Rolle der Globale Süden spielt: Davon handelt dieser Schwerpunkt.
Richard Herzinger ist tot. Für die IP war er seit Jahrzehnten ein ganz besonderer Autor von Essays, Analysen und Kommentaren. Ein streitbarer, unbeugsamer Kämpfer für Wahrheit, Freiheit und Demokratie, der alles Totalitäre zutiefst verachtet hat, ebenso wie Ignoranz, Dummheit und Effekthascherei. Nun fehlt eine unverwechselbare Stimme. Wir sind sehr traurig. Und wir sind sehr dankbar für viele, viele große Texte. Eine Auswahl von sieben seiner Stücke stellen wir hier zusammen.
Das jahrzehntelange Gedeihen der deutschen Volkswirtschaft, darauf hat BDI-Präsident Peter Leibinger kürzlich in einer Rede in der DGAP hingewiesen, hatte auch mit günstigen Rahmenbedingungen zu tun. Sicherheit und Stabilität im Äußeren und ein Wirtschaftsmodell im Westen, das auf Regeln und ordnungspolitischen Grundsätzen beruhte. Dazu in Deutschland ein funktionierendes industrielles Ökosystem vom kleinen Mittelstand bis zum Großunternehmen, mündend in global und tief gestaffelte industrielle Wertschöpfungsketten als Fundament – und das im europäischen Rahmen. Nichts davon ist heute mehr sicher. Europas Wirtschaft ist in akuter Gefahr. Warum das so ist und wie es zu ändern wäre, für die Unternehmen und mithin für die Menschen im EU-Wirtschaftsraum mit all seinen Potenzialen, davon handelt diese Sonderausgabe der IP.
Die digitale Transformation ist in vollem Gange. Sie hat bereits fast alle Lebensbereiche erfasst, ihre Folgen sind revolutionär für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Manche Konsequenzen, auch für die Demokratie selbst, sind fundamental – ausreichend vorbereitet aber sind unsere Systeme noch nicht.
Rapide hat sich Digitalpolitik von einem Nischenthema ins Zentrum der Geopolitik bewegt. Welche Regeln braucht und gibt sich die digitale Welt? Und welche Rolle spielt Europa darin, das vor einiger Zeit einen normativen Gestaltungsansatz unternommen hat und dafür unter heftigen Druck geraten ist, unter anderem von den USA und den großen US-Plattformen? Dieses IP-Special reflektiert aus verschiedenen Perspektiven die Verwobenheit von Digitalpolitik und internationaler Neuordnung.
