Der Bundespräsident hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 eindringlich für den Erhalt einer regelbasierten internationalen Gemeinschaft geworben. Dabei präsentierte er – kurz vor der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance – folgende vier Thesen zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Was vermutlich nicht im Koalitionsvertrag stehen wird, obwohl es dringend drinstehen müsste.
Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Für die transatlantischen Beziehungen dürften damit unruhige Zeiten anbrechen. Vor diesem Hintergrund wollten wir von den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wissen, welchen grundsätzlichen Politikansatz sie gegenüber Trump favorisieren.
Sicherheit, Migration, andere Partnerschaften, das Einhegen Chinas, die Wiederbelebung der EU: Deutliche Prioritäten werden Orientierung schaffen.
Zu wenig Persönliches, fehlende Selbstkritik: Auf ungeteilte Zustimmung sind die Memoiren Angela Merkels nicht gestoßen. Zwei Argumente sind es, mit denen eine nähere Beschäftigung lohnt – denn sie betreffen den Kern allen außenpolitischen Handelns.
Die Bilanz von Olaf Scholz ist geprägt vom Krieg in der Ukraine. Dieser hat Auswirkungen auf alle Bereiche von der EU-Erweiterung bis zum Verhältnis zu Staaten des Globalen Südens.
Die IP und Forsa fragen immer wieder danach, ob Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für ein stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands sind. 2014, im Kontext von Appellen u.a. des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, „mehr Verantwortung“ zu übernehmen, waren 46 Prozent dafür und 51 Prozent dagegen.
Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Was Deutschland für neue Bündnisse mit Ländern des Globalen Südens tun muss – und welche Einschnitte notwendig sind, um inklusiven Multilateralismus zu ermöglichen.
Will sich Deutschland inmitten eines fragilen Westens selbst behaupten, braucht es mehr Mut und Entschlossenheit in allen Bereichen der eigenen Außenpolitik.
Deutschland, allen voran Außenministerin Annalena Baerbock, hat die iranischen Frauen in ihrem Protest gegen die Islamische Republik im Stich gelassen – und damit die Glaubwürdigkeit einer wertegeleiteten Außenpolitik tiefgreifend beschädigt.
Als die Bundesregierung im Juli 2023 ihre China-Strategie verabschiedete, gab es Lob von allen Seiten. Doch ein Jahr später klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
