Diplomatischer Drahtseilakt am Golf

Die Frage „Wie hältst Du es mit Israel?“ wurde von den arabischen Golfmonarchien in den vergangenen Jahren unterschiedlich beantwortet: In der Vergangenheit galt Israel als gemeinsamer Feind, dessen Anerkennung wegen der ungelösten Palästina-Frage abgelehnt wurde. Diese strikte Haltung hatte sich allerdings vor dem Hamas-­Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und der anschließenden israelischen Militäroffensive in Gaza aufgeweicht. 

Das zeigte sich vor allem an den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain, die 2020 ihre Beziehungen zu Israel im Zuge der sogenannten Abraham-­Abkommen normalisierten. Zwei Jahre nach dem Abkommen lag das Handels­volumen zwischen den VAE und Israel bei 2,5 Milliarden US-Dollar, und im März 2023 trat ein bilaterales Freihandelsabkommen in Kraft. Bereits 2010 war der damalige israelische Infrastrukturminister Uzi Lan­dau in die Emirate gereist, und 2015 wurde eine israelische Vertretung in den VAE eröffnet. Schon 1994 war ein israelischer Minister nach Bahrain gereist.

Katar hingegen lehnte eine Normalisierung ab, kooperierte aber mit Israel, wenn es den eigenen Interessen diente. In den 2000er Jahren hatte die katarische Regierung Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas initiiert. Zu letzterer unterhält Katar enge Beziehungen: So lebt der einflussreiche Hamas-Führer Ismail Haniyya in Doha. 

Oman verhielt sich ebenfalls zurückhaltend hinsichtlich einer offiziellen Anerkennung, suchte aber immer wieder den Austausch mit israelischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik. Bereits 1994 reiste der damalige israelische Premierminister Yitzhak Rabin nach Maskat, und 1996 eröffnete Israel eine Handelsmission im Oman. Kuwait hingegen stellt sich rigide gegen eine stärkere Integration Israels. 

In den vergangenen zwei Jahren wurde immer wieder darüber diskutiert, ob und wann Saudi-Arabien, das größte und einflussreichste Land in der Golfregion, seine Beziehungen zu Israel normalisieren könnte. Auch dort wird die Existenz Israels nicht mehr negiert. Stattdessen nahm ein israelischer Athlet im Oktober 2022 am Triathlon im saudischen Königreich teil, während der Olympischen Sommerspiele in Tokio 2021 kämpften ein israelischer und saudischer Judoka gegeneinander, und 2023 war ein israelisches Team bei der Weltmeisterschaft im E-Football, die in Riad stattfand. Vermittelt durch die USA fanden direkte Gespräche statt, die allerdings nach der Eskalation des Nahost-Konflikts auf Eis gelegt wurden. 

Kritik an den Abraham-Abkommen

Grundsätzlich gestaltete sich das Verhältnis der Golfmonarchien zu Israel also bereits vor dem 7. Oktober als ambivalent, hat sich aber seitdem deutlich verschlechtert. Die Regierungen am Golf stecken in einem Dilemma: So mäandern sie zwischen der Notwendigkeit, aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen enger mit Israel zusammenzuarbeiten, und dem steigenden Druck seitens der arabischen Bevölkerungen, sich mehr denn je für die Gründung eines palästinensischen Staates einzusetzen. 

In der Öffentlichkeit wurden die Abraham-Abkommen auch damit begründet, Israel zu Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern drängen zu können, die Siedlungspolitik zu stoppen und eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zu erreichen – ein Trugschluss, wie sich schnell zeigte. In allen Golfstaaten hat die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen durch die Gegenschläge Israels eine Welle der Solidarität mit den Palästinensern und auch der Hamas ausgelöst, die von den Regierungen nicht ignoriert werden kann. 

Pragmatische Interessenpolitik versus Solidarität mit den Palästinensern: Die Golfstaaten stecken in einem echten Dilemma

So verschärft sich trotz der Abraham-Abkommen der Ton in Abu Dhabi: Dort droht man Israel mit einem „kalten Frieden“. Im Lichte von antiisraelischen Protesten wurde in Bahrain kontrovers diskutiert, die wirtschaftlichen Beziehungen zu reduzieren und die Abraham-Abkommen aufzukündigen – ein Schritt, der später dementiert wurde. Doch bereits vor der Eskalation in Gaza lehnten 2022 in einer Umfrage 71 Prozent der emiratischen Befragten und 76 Prozent in Bahrain die Normalisierungsabkommen ab. Eine Mehrheit in Saudi-Arabien fordert mittlerweile den Abbruch aller Beziehungen zu Israel, und in einigen arabischen Staaten werden globale Marken wie Starbucks oder ­McDonalds für ihre mutmaßliche Solidarität mit Israel boykottiert. 

Seit dem 7. Oktober steigt also die Nervosität am Golf. Immerhin wähnten viele Regierungen in den Golfstaaten den Nahost-Konflikt einigermaßen unter Kontrolle, was dazu beitrug, ihren pragmatischen Kurs gegenüber Israel zu intensivieren. Bei einigen Beobachtern wurde die zur Schau gestellte Solidarität mit den Palästinensern eher als folkloristisches Ritual wahrgenommen, ohne mit ernsthafter Substanz an einer Beilegung des Konflikts interessiert zu sein. 

Der Nahost-Konflikt setzt die Golfstaaten jedoch nicht nur unter Druck, ihr Verhältnis zu Israel zu modifizieren und ihre Politik gegenüber den Palästinensern zu überdenken. Sondern er sorgt auch auf geopolitischer Ebene für erhebliche Risiken: In den vergangenen Jahren verfolgten die Golfstaaten einen Kurs des pragmatischen Konfliktmanagements, in dessen Mittelpunkt das Streben nach wirtschaftlichem Fortschritt, nationaler Sicherheit und regionaler Stabilität steht. Nur so können sie ihr ambitioniertes Ziel, die Wirtschaft zu diversifizieren und sich vom Erdöl und Erdgas zu emanzipieren, erreichen. Doch dieses Kalkül ist in Gefahr. Auch deswegen zeigen sich alle Golfstaaten an einer Deeskalation interessiert. 

Bislang werden ein sofortiger Waffenstillstand und die Einrichtung sicherer humanitärer Korridore gefordert, während begrenzte Hilfsleistungen in den Gazastreifen geliefert werden und Katar aufgrund der engen Beziehungen zur Hamas eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen zur Freilassung israelischer Geiseln einnimmt. Kurz nach Beginn des Krieges organisierte Saudi-Arabien im November 2023 einen Dringlichkeitsgipfel, an dem arabische und islamische Staaten der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit – darunter sogar der Iran – teilnahmen, um eine gemeinsame Position zu entwickeln. 

Riad könnte den Druck auf Israel erhöhen und von den USA weitreichende Grundbedingungen einfordern 

Seitdem hat sich ein reger regionaler Austausch auf diplomatischer Ebene entwickelt: Regelmäßig treffen sich Vertreter aus Katar, Saudi-Arabien oder Ägypten sowie den USA, um über Lösungen zu debattieren. Von arabischer Seite wird dabei vor allem der Druck auf die US-Regierung erhöht, sich mit aller Vehemenz für einen Waffenstillstand bei der israelischen Regierung einzusetzen. Dabei geht es den Golfstaaten um das Schicksal der Bevölkerung im Gazastreifen, deren Leid ins Unermessliche gestiegen ist und die mehr als 30 000 Tote zu beklagen hat. 

Die Herrscher am Golf fürchten aber ebenso eine wirtschaftliche Krise und einen massiven Vertrauensverlust von globalen Investoren. Das gilt insbesondere für Saudi-Arabien: Das Königreich verfolgt mit seiner „Vision 2030“ eine sozioökonomische und gesellschaftliche Transformation, die es als neues Zentrum für Tourismus, Sport-, Wissens- und Kulturindustrie und Unterhaltung etablieren will. Dafür wird ausländisches Kapital benötigt. Ein desaströser Krieg in der Nachbarschaft droht dieses Geschäftsmodell zu gefährden.

Die Schlüsselrolle Saudi-Arabiens

Um den Nahost-Konflikt nicht nur zu managen, sondern dauerhaft beizulegen, braucht es einen langfristigen Ansatz. Vor allem Saudi-Arabien kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Traditionell ist die Unterstützung Palästinas Teil der saudischen Identität – immerhin trägt das Königreich als islamische Führungsnation und „Hüter der beiden Heiligen Stätten“ Mekka und Medina eine religiöse Verantwortung für die palästinensische Sache. 

So kamen bei einer saudischen Spendenkampagne für Gaza bis Januar mehr als 165 Millionen Dollar zusammen, und das Königreich liefert Hilfsgüter. In diesem Zusammenhang wird auch häufig auf den Fahd-Plan von 1981 oder die vom damaligen saudischen König Abdullah forcierte Arabische Friedensinitiative von 2002 verwiesen, die eine Zwei-Staaten-Lösung als Vorbedingung für eine Anerkennung Israels beinhaltet.

Saudi-Arabien könnte also den Druck auf Israel als Preis für eine mögliche Normalisierung erhöhen. Bislang betrachteten vor allem Tel Aviv und Washington ein solches Abkommen als erstrebenswertes Ziel, um die eigene Position zu verbessern: Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hätte innenpolitisch einen Erfolg erzielt, würde es ihm gelingen, einen Ausgleich mit Riad zu finden. Und US-Präsident Joe Biden könnte einen solchen Erfolg im Wahlkampf instrumentalisieren. 

Hingegen war und ist für Saudi-Arabien eine Normalisierung mit Israel zwar eine Option, aber keine Notwendigkeit. Bereits vor dem 7. Oktober war von saudischer Seite immer wieder darauf verwiesen worden, dass eine solche Normalisierung nur dann möglich sei, wenn die palästinensische Frage hinlänglich gelöst werde – so Kronprinz Mohammed bin Salman in einem Interview mit dem US-Sender Fox im September 2023.

Durch die Eskalation in Gaza ist ein solcher Deal derzeit sehr unwahrscheinlich, aber für die Zukunft nicht gänzlich unmöglich geworden. Immerhin stärkt der Krieg die Verhandlungsposition Saudi-Arabiens, da sowohl Israel als auch die USA unter immer größeren Druck geraten, diplomatische Erfolge erzielen zu müssen. Doch der Preis für eine solche Annäherung ist aus Sicht Riads gestiegen: Verlangte Saudi-Arabien von den USA als Grundbedingungen für eine mögliche Normalisierung mit Israel weitreichende Sicherheitsgarantien sowie die Erlaubnis, ein eigenes Nuklearprogramm aufbauen zu dürfen, wird nun die Schaffung eines palästinensischen Staates gefordert. 

Für eine Eindämmung des Konflikts wird auch der Iran gebraucht. Doch dessen Beziehungen zur Hamas, zur Hisbollah und zu den Huthis tragen bislang eher zur Eskalation bei

Dies scheint mit Netanjahu unerreichbar. So könnte Riad auf den Faktor Zeit setzen, ehe ernstgemeinte Gespräche mit Israel – möglicherweise mit einem Nachfolger Netanjahus – wieder aufgenommen werden. Ob dies unter Einbeziehung der Biden-Administration sein wird, erscheint vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen im November ebenso fraglich. Und ein US-Präsident Donald Trump könnte die Gemengelage nochmals verändern, was Saudi-Arabien möglicherweise in die Karten spielt. 

Mehr denn je kann Saudi-Arabien die Lage im Nahen Osten beeinflussen, was allerdings auch die Verantwortung erhöht, sich konstruktiv und aktiv für eine Konfliktlösung zu engagieren. Darin liegen Risiken, aber auch Chancen: Sollte es Mohammed bin Salman gelingen, echte Fortschritte für die Palästinenser zu erreichen, könnte er seinen Status als Anführer der arabischen Welt zementieren, sich als Friedensbringer stilisieren und seine internationale Reputation manifestieren – eine historische Chance für den Kronprinzen, der 2018 nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in den USA und Europa zur Persona non grata erklärt worden war.

Derzeit diskutieren Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Katar und die VAE sowie die USA einen Plan, der die Schaffung eines palästinensischen Staates sowie einen mindestens sechs Wochen andauernden Waffenstillstand vorsieht. Nur dann könnte eine Anerkennung Israels möglich sein, wie saudische Offizielle immer wieder betonen. Das hat auch Biden klargemacht und damit den Druck auf ­Netanjahu erhöht. 

In einem solchen Szenario könnten Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nach einem Ende des Krieges von arabischen Staaten ausgebildet werden, um damit die PA unter einer Technokratenführung als wichtigsten palästinensischen Akteur zu stärken, während die Hamas an Macht verliert. Bislang sind diese Vorstellungen allerdings nicht ausgereift, sie werden von der Netanjahu-Regierung strikt abgelehnt und benötigen eine signifikante Neustrukturierung der dysfunktionalen PA. Außerdem ist vollkommen unklar, wer die PA künftig führen soll, sodass interne Machtkämpfe erwartet werden müssen.

Weiterhin lehnen es die Golfstaaten bislang ab, den kostspieligen Wiederaufbau Gazas zu finanzieren. Da sie Israel für die humanitäre Katastrophe verantwortlich machen, sehen sie auch die israelische ­Regierung in der Pflicht, die dramatischen Konsequenzen ihres drakonischen Vor­gehens zu tragen.

Dialog aus taktischen Erwägungen

So ist der Weg zu einer Deeskalation weit und sehr beschwerlich. Jeder Tag kostet Menschenleben in Gaza. Das wissen auch die Herrscher am Golf. Deswegen ist ihnen bewusst, dass für eine Lösung auch der Iran benötigt wird. Die Islamische Republik ist für die meisten Golfstaaten zwar weiterhin die Wurzel vielen Übels, und die enge Unterstützung Teherans für die Hamas und die jemenitischen Huthis trägt zur Eskalation bei. Dennoch scheint ohne eine Verständigung mit dem Iran keine Eindämmung des Konflikts möglich, wie bereits die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien im März 2023 zeigte.

Der 7. Oktober hat diese Annäherung nicht torpediert: So telefonierten fünf Tage später der saudische Kronprinz und Präsident Ebrahim Raisi zum ersten Mal miteinander. In den Folgewochen trafen sich iranische und saudische Diplomaten, um über die Auswirkungen des Gazakriegs zu diskutieren – ein weiteres Zeichen, dass beide Seiten an ihrer Vereinbarung festhalten wollen. Zwar basiert dieser Dialog nicht auf gegenseitigem Vertrauen, sondern eher auf taktischen Erwägungen.

Ein klarer Plan ist notwendig, um der wachsenden Popularität von Hamas und Huthis entgegenzutreten

Nichtsdestotrotz ist man in Saudi-Arabien davon überzeugt, dass auch der Iran nicht an einer weiteren Eskalation des Konflikts interessiert ist – immerhin befindet sich das iranische Regime in einer prekären innenpolitischen Lage: Die Wirtschaft liegt am Boden und Teile der eigenen Bevölkerung sind frustriert. Die politische Führung um Raisi braucht Erfolge, um die eigene Position zu stärken. Engere Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien liegt also im iranischen Interesse, hofft man doch auf zukünftige saudische Investitionen. Gleichzeitig schürt das militärische Vorgehen im Gazastreifen antiisraelische und antiamerikanische Ressentiments in Saudi-Arabien und im Iran, was die beiden Rivalen näher zusammenrücken lässt.

Allerdings wird das iranisch-saudische Verhältnis weiterhin von großen Animositäten dominiert, denn die engen Bindungen zwischen dem Iran, der Hamas, der Hisbollah und den Huthis sind dem Königreich ein Dorn im Auge. Auch deswegen sucht Saudi-Arabien seinen eigenen Weg, um durch diese komplizierte Gemenge­lage zu manövrieren. 

Im Fall der Huthis scheint dieser Kurs zumindest teilweise aufzugehen: Zwar bedrohen sie die maritime Sicherheit im Roten Meer, allerdings haben sie bislang keine neuen Angriffe auf saudische Ziele gestartet – im Gegensatz zu den Jahren 2015 bis 2022. Damit hat Riad mithilfe der Kommunikation mit dem Iran und direkten Gesprächen mit den Huthis ein wichtiges Teilziel erreicht: den Schutz der nationalen Sicherheit. 

Interessen versus Glaubwürdigkeit

Um die laufenden Gespräche mit den Huthis über ein Abkommen nicht zu gefährden, schloss sich Saudi-Arabien auch nicht der britisch-amerikanischen Militäroperation „Prosperity Guardian“ im Roten Meer an. Damit sendet Riad ein klares Signal an die USA, sich in der Vergangenheit nicht ausreichend vor Angriffen der Huthis geschützt zu fühlen und nun einen von US-Interessen unabhängigen Kurs zu verfolgen. Die nationalen Interessen stehen hierbei über allem. 

Doch dieser Kurs könnte zu kurz greifen, immerhin profitieren die Huthis von ihren Angriffen im Roten Meer, stärken ihre Machtposition und präsentieren sich als die „wahren“ Feinde Israels, was ihnen im eigenen Land sowie in Teilen der Region durchaus Sympathien bringt. Dies können die Machthaber am Persischen Golf nicht akzeptieren. Auch deswegen ist ein klarer Plan für die Deeskalation des Nahost-Konflikts notwendig, denn es geht um ihre Glaubwürdigkeit. Nur so können die Herrscher am Golf der wachsenden Popularität der Huthis oder der Hamas entgegentreten.