Auch einige Wochen nach der Erdbebenkatastrophe im Südosten des Landes kommt die Türkei nicht zur Ruhe. Angesichts der für Mitte Mai geplanten Wahlen ist es an der Zeit, eine Bilanz der 20-jährigen Amtszeit Recep Tayyip Erdoğans als Präsident und Ministerpräsident zu ziehen. Wie fällt sie aus, innen- wie auch außenpolitisch? Vier Thesen auf dem Prüfstand.
Dass man verstanden werden möchte, ohne für die eigene Position zu werben, ist ein Wunsch, der gerade in Deutschland tief verankert ist. Doch was nützt die beste Politik, wenn sie unverständlich bleibt? Ist nicht alle Politik (auch) Kommunikation? Und ist nicht selbst die Kommunikationsverweigerung eine Form der Mitteilung? Anmerkungen zu einer Debatte, die hierzulande nur langsam in Schwung kommt.
Den einen gelten sie als Gefahr für die Demokratie, anderen als inkompetente Versagertruppen, wieder anderen als eigentümliche Mischung aus beidem: Geheimdienste haben in Deutschland kein gutes Image. International drängen derweil Spionageorganisationen als schlagkräftige Akteure von Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Vordergrund. Zeit, mit liebgewonnenen Vorurteilen aufzuräumen.
Ist Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Diese Frage stellen sich angesichts von Gräueltaten wie in Butscha viele Beobachter. Doch das Völkerrecht hat seine Grenzen, und viele mögliche Straftatbestände sind schwieriger zu bewerten als oft gedacht. Ein Versuch in fünf Thesen, aus juristischer Sicht Licht ins Dunkel zu bringen.
Dass Wladimir Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine die Regeln, nach denen wir in Europa miteinander leben wollen, zutiefst erschüttert hat, ist bekannt. Aber was daran ist wirklich neu, was ist gleich geblieben? Wie sehr bestimmt die Innenpolitik das Mit- oder Gegeneinander nach außen? Neun Thesen auf dem Prüfstand.
Es war der 27. Februar 2022, als Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Reihe von Ankündigungen machte, die so manchen sprachlos zurückließ. Waffen- lieferungen an die Ukraine, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und Verteidigungsausgaben von mindestens 2 Prozent des BIP: Nichts davon wäre noch eine Woche zuvor denkbar gewesen. Bloße Kurskorrektur oder sicherheitspolitische Revolution? Vier Thesen auf dem Prüfstand.
„Wirkungslos“, „kolonialistisch“: In der Frage, wie sinnvoll entwicklungspolitische Kooperation ist, gehen die Meinungen auseinander. Kritikerinnen und Kritiker monieren, Deutschland gebe zu viel Geld dafür aus; Geld, das ohnehin nicht da lande, wo es gebraucht werde. Zeit, mit einigen Mythen aufzuräumen – und das Thema Gerechtigkeit zum Leitmotiv der Beziehungen zwischen Globalem Norden und Süden zu machen.
Kaum eine Asien-Diskussion in Europa kam in den vergangenen Monaten ohne die Forderung aus, man benötige dringend eine umfassende Strategie für die Region. Höchste Zeit, einige Mythen und Meinungen auf den Prüfstand zu stellen. Dabei geht es um Werte, Wirtschaft und die Suche nach den idealen Partnern – und um die Frage, welches Asien denn überhaupt gemeint ist.
Schweden, Mexiko, Kanada, Spanien und seit Kurzem Libyen: Immer mehr Länder bekennen sich zu einer feministischen Außenpolitik. Gegnerinnen und Gegner einer solchen Politik behaupten, sie beschäftige sich ausschließlich mit der Rolle von Frauen, wolle Frauen plakativ an einen Verhandlungstisch setzen, sei weltpolitisch nicht ernst zu nehmen, in der Umsetzung unrealistisch und schaffe neue Ausgrenzungen. Ist an diesen Vorwürfen was dran? Kaum, meinen unsere Autorinnen. Ein Plädoyer.
Kontinent der Zukunft, Kontinent der Hoffnung? Die verbreiteten Schlagworte zu den Potenzialen Afrikas treffen bestenfalls zum Teil zu; in der Regel verleiten sie zu Fehlannahmen. Für die Diskussion über passende Reformen zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung ist es nötig, jede Menge überholte Thesen und Mythen aus dem Weg zu räumen. Versuch einer Klärung.
Weinanbau in Schleswig-Holstein, das klingt doch eigentlich verlockend, oder? Da die Leugnerei schwieriger geworden ist, sind mächtige Politiker und Wirtschaftsführer zur Verharmlosung der globalen Erwärmung übergegangen. Und damit die großen Energiekonzerne aus dem Visier verschwinden, macht man den „CO2-Fußabdruck“ des Einzelnen zum Thema. Die Liste an Taschenspielertricks und Täuschungen ist lang.
Nach einem Jahrzehnt voller Krisen steht die EU verstärkt im Zentrum der öffentlichen Kritik. Die Zeit des gesellschaftlichen „permissiven Konsenses“ („Wir verstehen zwar nicht, was ihr da treibt, aber wir sind einverstanden“) ist lange vorbei. Stattdessen arbeiten sich EU-kritische Parteien an „Brüssel“ ab. Manche Vorwürfe sind berechtigt, oft wird die EU aber auch für Verfehlungen auf nationaler Ebene haftbar gemacht. Fünf Thesen auf dem Prüfstand.
