Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Wenn die Armenier am Sonntag ihr neues Parlament wählen, geht es darum, ob sich das Land dem Westen zuwendet oder Russland. In Europa drückt man dem Proeuropäer Nikol Paschinjan die Daumen – 2018 war er einer der Köpfe der Samtenen Revolution, seither ist er Premierminister. Doch unumstritten ist der Amtsinhaber im eigenen Land nicht.
Noch in diesem Jahrzehnt könnte die EU auf über 30 Mitglieder anwachsen. Welche Optionen auf dem Tisch liegen und wo es noch hakt: ein Überblick.
Wenn Irland ab Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, spricht vieles für eine stürmische Amtszeit. In den irischen Medien dominieren Zweifel, ob die Regierung der europäischen Führungsrolle gerecht werden kann.
Seit Langem warten die Länder des Westbalkans darauf, Mitglieder der EU zu werden. Wäre ihr Beitritt zum Binnenmarkt und Schengen-Raum eine Zwischenstufe?
Was bei den Wahlen am 12. April in Ungarn entschieden wird, betrifft weit mehr als ein mitteleuropäisches Land. J.D. Vance, Marine Le Pen und andere versuchen, Orbán-Herausforderer Péter Magyar zu stoppen. Budapest wird zum Testfall für die globale Zukunft des Illiberalismus. Alles erinnert an das frühere West-Berlin, nur mit umgekehrten Vorzeichen und einem gewaltigen Unterschied.
Die Bedrohung durch Russland hat Folgen für die EU- Integration und ihre Erweiterung. Denn nur ein geeintes Europa kann den Moskauer Imperialismus einhegen.
Wie nehmen die Menschen in der Ukraine, Georgien, Polen und Estland die russische Bedrohung wahr? Was wünschen sie sich von Deutschland und Europa?
Wer Menschen und Orte verbindet, profitiert wirtschaftlich wie strategisch. Konnektivität wird zum Test für die Handlungsfähigkeit der EU in der östlichen Nachbarschaft.
Eine europäische Politik der Eigenständigkeit ist dringend notwendig, denn die Trump-Regierung bricht mit 80 Jahren amerikanischer Außenpolitik.
Venezuela, Grönland, Ukraine, Sudan, Iran: Weltweit steht das Völkerrecht unter Druck. Ein Gespräch mit Volker Perthes über das Ringen um internationale Ordnung, den richtigen Umgang mit Donald Trumps Drohungen und die unterschätzte Macht der Europäer.
Die Verheißung gleichzeitiger Dekarbonisierung und Digitalisierung ist verlockend. Doch die Vorteile der „Twin Transition“ sind ungleich verteilt, zu Ungunsten Afrikas. Dabei ginge es auch anders.
Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
