Leitlinien für die deutsche China-Politik
Pekings prorussische Haltung im Ukraine-Krieg kann nicht ohne Folgen bleiben. Damit steht der echte Test für Deutschlands Zeitenwende noch aus.
Pekings prorussische Haltung im Ukraine-Krieg kann nicht ohne Folgen bleiben. Damit steht der echte Test für Deutschlands Zeitenwende noch aus.
Für die indische Regierung ist Russland weiterhin ein Partner, was auch die abwartende Haltung Neu-Delhis zum Krieg in der Ukraine erklärt. China hingegen bleibt ein strategischer Rivale.
Russland braucht China, China braucht Russland nicht ganz so sehr. Von Moskaus Krieg gegen die Ukraine profitiert Peking in vielerlei Weise. Vor allem gewinnt es: Zeit.
Wer Pekings Position zu Moskaus Angriffskrieg verstehen will, muss die wachsende Ideologisierung Chinas unter Xi Jinping in Rechnung stellen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, übt man sich im diplomatischen Eiertanz. Wenn Xi jetzt nicht die Kehrtwende wagt und sich aktiv für ein Ende des Krieges einsetzt, ist auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in Gefahr.
Eine militärische Auseinandersetzung hätte gravierende Folgen, auch für Europa. Berlin muss sich stärker bei der nichtmilitärischen Abschreckung Pekings engagieren.
Wenn die Großmächte USA und China im Weltraum kooperierten, könnten sie viel erreichen. Doch Vorurteile und juristische Hürden stehen einer Zusammenarbeit im Weg.
Die Bundesregierung sollte ihren G7-Vorsitz in diesem Jahr dazu nutzen, die deutsche und europäische China-Politik mit verbündeten Nationen abzustimmen und zu verzahnen. Berlin sollte sich dabei nicht von den Vertretern und Lobbyisten der überholten nationalmerkantilistischen Linie beirren lassen, die nicht einmal mehr von der Wirtschaft verfochten wird. Es gilt, eine glaubwürdige Gegenmacht zu einem China aufzubauen, das zur führenden Supermacht aufsteigen wird.