Zukunftskontinent Afrika

Traditionelle Entwicklungshilfe hat Afrika nicht vorangebracht. Stattdessen hat sie Volkswirtschaften geschwächt, autoritäre Führer gestärkt, freies Unternehmertum ausgehebelt und Möglichkeiten zu eigenständigen afrikanischen Lösungsansätzen untergraben. Wirtschaftliche Liberalisierung im Verbund mit Rechtsstaatlichkeit und einer stabilen Eigentumsordnung wäre die wesentlich bessere Form der Entwicklungshilfe.

Nach der Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft wurden in den meisten afrikanischen Staaten dirigistische Wirtschaftssysteme eingeführt. Das war allerdings keine Rückkehr zu vorkolonialen Zuständen, sondern das genaue Gegenteil: Unternehmertum, freier Handel und Märkte waren die Regel in Afrika. Das Modell Botswanas zeigt, dass ein Anknüpfen an diese marktwirtschaftliche Tradition ein Entwicklungsweg für Afrika sein kann.

Die deutsche Afrika-Politik befindet sich im Umbruch. Lange stand sie unter den Vorzeichen von Werteorientierung, Altruismus und Armutsbekämpfung. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Afrika bedürfen jedoch zunehmend einer nüchternen Abwägung von Interessen.

Die ersten Wahlen im „Herz der Finsternis“ sind ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung. Sie werden jedoch vorerst nichts an der rücksichtslosen Interessenpolitik derer ändern, die seit einem Jahrzehnt vom Chaos in der Demokratischen Republik Kongo profitieren.

Eine nationale Armee, die Kriege produziert statt zu schlichten, plündernde und mordende Milizen, mangelnde Kooperation zwischen kongolesischen Truppen und der UN-Mission – angesichts des Chaos im Kongo drohen die Erfolge des internationalen Engagements unterzugehen. Die kommenden Wahlen wecken Erwartungen – die allerdings nur erfüllt werden können, wenn die internationale Gemeinschaft das Land nicht sich selbst überlässt.

Die deutsche Politik der Entwicklungszusammenarbeit setzt auf den funktionierenden afrikanischen Staat. Das birgt die Gefahr, den Kontakt zur Zivilgesellschaft zu verlieren. Dabei sind es gerade die nichtstaatlichen Strukturen, die wichtige Aufgaben übernehmen, an verwurzelte Traditionen anknüpfen und Afrika zum Kontinent der Zukunft machen könnten.

Die nicht mehr zu leugnende Bedrohung, die die iranischen Nuklearambitionen darstellen, haben endlich auch die Deutschen aus ihrem außenpolitischen Dornröschenschlaf geweckt. Dennoch scheint es schwarz-roter Konsens zu sein, dass die militärische Option unter allen Umständen ausgeschlossen werden muss. Doch gerade die Sozialdemokratie könnte aus einer antitotalitären Tradition schöpfen, die keineswegs immer pazifistisch ist.

Dass der iranische Präsident Machmud Achmadinedschad den Holocaust für eine Erfindung hält, ist mehr als der Ausrutscher eines verbohrten Ideologen. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg tat sich eine Kluft auf: zwischen dem Westen, der sich mit Auschwitz auseinandersetzt und weiten Teilen des iranischen Regimes und der arabischen Welt. Dort sind nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut fest verwurzelt.

Die Wehrmacht scheiterte in Jugoslawien, Frankreich in Algerien, die Sowjetunion in Afghanistan und die USA in Vietnam und vermutlich auch im Irak. Selbst bei Einsatz brutaler Methoden und überlegener Technik erleiden reguläre Armeen gegen Aufständische nur Niederlagen. Es sei denn, sie nähmen sich die Grausamkeit des ehemaligen Präsidenten Syriens, Hafis al-Assad, oder die Zurückhaltung der Briten in Nordirland zum Vorbild.

Südamerika wendet sich dem Sozialismus zu – darauf zumindest lassen die Ergebnisse der jüngsten Wahlen schließen. Doch kann diese Entwicklung mit dem westlichen Konzept von „links“ überhaupt interpretiert werden? Die Staaten der Region entfalten eine erstaunlich wirtschafts-liberale und pragmatische Politik – auch aufgrund der momentanen Zurückhaltung der USA und günstige ökonomische Bedingungen.

Die Verfassung der Europäischen Union wurde durch die Kontroverse zwischen Befürwortern einer wohlfahrtsstaatlichen und einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung blockiert. Ohne eine Reflexion der kulturellen Dimension dieses Konflikts dürfte seine Überwindung nicht gelingen. Hinderlich ist, dass die sozialen Verfassungswerte bislang abstrakt postuliert, aber kaum auf ihre historische und institutionelle Verankerung analysiert wurden. Genau darin liegt aber ihr Beitrag zur Identität Europas.