Stürmische Zeiten

Ausgabe #2/2016 - März/April

Noch nie in ihrer Geschichte war die EU solchen Fliehkräften ausgesetzt. Um sie im Zaum zu halten, ist die Besinnung auf die gemeinsamen europäischen Werte weiterhin das beste Rezept – auch, um die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu verringern.

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Kontinent der Verzagten

Was können wir gegen die Fliehkräfte in der EU tun?

Wir sind Zeugen tiefer Risse – innerhalb von Gesellschaften und zwischen Staaten. Um diese zu überwinden, müssen wir uns daran erinnern, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist und ganz praktisch an ihrem Verhalten gemessen wird. Denn die EU ist keine heilige Kuh, sondern ein Vehikel, mit dem aktuelle Herausforderungen bewältigt werden.

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Die letzte Europäerin

Auch in Krisenzeiten setzt Angela Merkel alles daran, die EU zusammenzuhalten

Geduld, langen Atem und Überzeugungskraft – das braucht die deutsche Bundeskanzlerin sowohl in der EU als auch in der eigenen Union, um eines ihrer wichtigsten Ziele durchzusetzen: mehr Europa! Dabei geht es ihr nicht um Altruismus oder EU-Schwärmerei, sondern um die Durchsetzung nationaler Interessen und die Wahrung europäischer Werte.

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Brüder im Geiste

Was Kaczynski mit Orbán verbindet und wie die EU damit umgehen sollte

Mit atemberaubendem Tempo baut die nationalkonservative Regierung in Polen Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Medien um – und nähert sich so immer mehr Viktor Orbáns Ungarn an. Die Entwicklungen gehen über Mittel- und Osteuropa hinaus und werden die EU zur Antwort auf die Frage zwingen: Welche Werte wollen wir wirklich verteidigen?

Ordnungsmacht oder Spielball?

Europa muss verstärkt in eine gemeinsame Außenpolitik investieren

Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, dass die EU handlungs­fähig ist, wenn ein mächtiger Mitgliedstaat seine Politik europäisch verstärkt. Wie verheerend das Fehlen gemeinsamer europäischer Politik ist, zeigt der Syrien-Konflikt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich Europa zu einem kraftvollen zweiten Pfeiler der Weltordnung entwickelt.

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Freiwillige grüne Revolution

Eine „Bottom-up“-Strategie hat den Durchbruch in der Klimadebatte gebracht

Bei der Pariser Klimakonferenz zogen erstmals alle wichtigen Staaten an einem Strang und konnten so den Gegensatz zwischen wirtschaft­licher Entwicklung und Umweltschutz überbrücken. Man kann auch sagen: Das Ende des fossilen Zeitalters ist eingeläutet. Jetzt liegt es an den einzelnen Ländern, ihre Selbstverpflichtungen konsequent umzusetzen.

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Frankreich: Gesetz in Gefahr

Verminderung des Atomstromanteils, Energieeffizienz, Förderung der erneuer-baren Energien: Das Gesetz zur französischen Energiewende ist ambitioniert. Doch es bleibt in vielen Punkten unklar – und die Widerstände sind groß.

USA: Vom Bremser zum Vorreiter

Der Erfolg des Pariser Gipfels war vor allem eine diplomatische Meister-
leistung der US-Regierung. Doch wird der Nachfolger Barack Obamas dessen Klimapolitik fortführen? Das ist derzeit alles andere als sicher.

China: Trippelschritte in die richtige Richtung

Ohne China, das Land, das über ein Viertel der globalen CO2-Emissionen verantwortet, wäre jede Klimavereinbarung ohne Sinn. In Paris hat man sich konstruktiv gezeigt. Doch Peking kann mehr leisten, und es wird auch mehr leisten müssen.

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Indien: Entwickeln statt erneuern

Seit Jahren ist das Mantra der indischen Regierung das gleiche: Indiens Entwicklung dürfe „nicht auf dem Altar eines Klimawandels in ferner Zukunft geopfert werden“. Daran hat auch Paris nicht viel geändert

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