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Im Vorfeld der Europawahlen ist die Bedeutung digitaler Kommunikation als Mittel der Wählermobilisierung erneut deutlich geworden. Doch das Internet ist mehr als eine elektronische Plakatwand. Es kann Themen platzieren und beeinflusst so die Inhalte von Politik. Dies kann letztlich sogar auf die Struktur des politischen Systems rückwirken.

Die politischen Entscheidungsprozesse und damit unsere Demokratie werden sich in den nächsten Jahren durch neue Technologien rasant verändern. Bürger und andere Akteure werden sich viel stärker beteiligen. Die Politik muss sich darauf einstellen und vor allem ihre Außenpolitik wesentlich besser erklären.

Werden relevante gesellschaftliche Akteure identifiziert und zusammengebracht, verfügt die Politik über eine breitere Legitimationsgrundlage und kann gemeinsam erarbeitete Lösungen besser durchsetzen. Über den innenpolitischen Bereich hinaus gilt dies verstärkt für die Außenpolitik, denn flexible Netzwerke fördern die Durchsetzung von Interessen.

Sechs Sprachen, 8500 registrierte Mitglieder und 30 Lokalredaktionen in ganz Europa – cafebabel.com funktioniert nach dem Graswurzelprinzip und nutzt das Internet, um eine europäische Öffentlichkeit ohne Sprachbarrieren und nationale Grenzen zu schaffen. In der Zentralredaktion in Paris laufen die Fäden des Netzwerks zusammen.

Unabhängige Medien? Fehlanzeige. Parteien als Instrument politischer Willensbildung? Gibt es höchstens auf dem Papier. Aber nicht nur im Iran, sondern in der gesamten islamischen Welt ermöglichen Internet, SMS und Twitter der jungen Generation eine Auseinandersetzung mit Politik, Religion und Tradition, nach der sie sich schon lange gesehnt haben.

Nichtstaatliche Akteure gewinnen durch die modernen Kommunikationstechnologien an Macht und Einfluss. Ohne lähmende staatliche Strukturen können sie ihre Interessen besser durchsetzen. Aber auch für Terroristen wird es immer einfacher, Anhänger zu rekrutieren und Gewalt zu verbreiten. Die Nationalstaaten müssen sich darauf einstellen.

Die Afghanistan-Strategie des Westens beruht auf der Erkenntnis: Es gilt, die selbsttragende Sicherheit der Bevölkerung zu schaffen. Ohne Zweifel kann dies auch gelingen. Doch der globale Terrorismus ist damit nicht zu bekämpfen. Dank moderner Technologien gleicht er dem Betriebssystem Linux: dezentral, selbst rekrutiert, nicht zu schlagen.

Fast 1000 palästinensische Zivilisten und 13 israelische Soldaten wurden im Gaza-Krieg vom Januar 2009 getötet. Grund genug, sich Gedanken zu machen: Wie muss, wie kann eine reguläre Armee Zivilisten schonen und dabei Terroristen bekämpfen, die ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild missbrauchen?