01. Juli 2009

Die Wahlen im Iran

Internationale Presse

Wenn man die demokratische Messlatte nur recht niedrig legt, kann selbst der Iran als Vorbild dienen: Die iranischen Wahlen im Spiegel der arabischen Presse

„Die iranische Revolution glich einer Atombombe in der Geschichte der politischen Ideen“, schrieb der saudische Journalist Mshari al-Zaydi noch vor den Präsidentschaftswahlen in einem Aufsatz für die Zeitung Al-Sharq al-Awsat über die Bedeutung der islamischen Revolution für den Nahen Osten (10.6.). Die aktuellen Entwicklungen im Iran werden in den arabischen Medien mit großem Interesse verfolgt. Die Ansichten darüber, in welche Richtung sich der Iran künftig entwickeln wird, gehen dabei weit auseinander.

Den jüngsten Wahlen im Iran widmete sich Zaydi nur am Rande. Anlass seines Beitrags war eine Begebenheit im libanesischen Wahlkampf, die die verbreitete Sorge über den wachsenden Einfluss des Iran in der Region deutlich machte. Wenige Tage vor den Parlamentswahlen war der Führer des christlichen Free Patriotic Movement, Michel Aoun, ins Stocken geraten, als er in einer TV-Sendung gebeten wurde, das im schiitischen Islam entwickelte Konzept des „Velayat-e Faqih“, der Wächterschaft der islamischen Rechtsgelehrten, zu erläutern. Die Frage brachte Aoun sichtlich aus dem Konzept, schließlich fühlt sich auch die schiitische Bewegung der Hisbollah, mit der Aoun innenpolitisch alliiert ist, der unter Ayatollah Khomeini im Iran eingeführten religiösen Wächterschaft verpflichtet. Mit einer demokratischen Ordnung, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, ist diese Vorstellung aus Sicht der Kritiker schwer zu vereinbaren.

Durch den Sieg Achmadinedschads bei den Präsidentschaftswahlen und das brutale Vorgehen gegen die Opposition in den folgenden Tagen sehen sich die Skeptiker bestätigt, die die Bereitschaft des Revolutionsführers Ali Khamenei, einen weitergehenden politischen Wandel zuzulassen, als gering einschätzen. Schon im Vorfeld der Wahlen hatte der aus dem Iran stammende Journalist Amir Taheri davor gewarnt, das Interesse Khameneis an einer Wiederwahl Achmadinedschads zu unterschätzen. Schließlich sei Achmadinedschad eine wichtige Stütze der religiösen Führung. „Noch vor vier Jahren stand das Regime (in den Augen vieler Wähler) für eine Bande von zweitrangigen Mullahs und deren Geschäftspartnern, die das Land zu ihren eigenen Gunsten wie ein privates Unternehmen führten. Jener Teil der gesellschaftlichen Basis des Regimes, der am unteren Ende der Gesellschaft steht, sah sich als Opfer eines großen historischen Betrugs“, gab Taheri zu bedenken. „Unter Achmadinedschad hat eine neue Generation von Revolutionären die Bühne betreten, die Frömmigkeit und Rechtschaffenheit nach außen kehrt und den verarmten Schichten das Vertrauen zurückgegeben hat, noch sei nicht alles verloren“ – wodurch das Regime so unangefochten dastehe wie lange nicht mehr (Al-Sharq al-Awsat, 5.6.).

Bedrohung für die arabische Welt

Gerade in den regierungsnahen saudischen und ägyptischen Medien warnten die Kommentatoren vor den Folgen einer zweiten Amtszeit des iranischen Präsidenten. Angesichts des Optimismus, der sich in arabischen Medien nach der Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Kairo eingestellt hatte, bemerkte der Chefredakteur von Al-Sharq al-Awsat, Tariq Alhomayed, der „Wind of Change“ sei mit der Wiederwahl Achmadinedschads bereits nach wenigen Tagen einem neuen Wüstensturm gewichen (Al-Sharq al-Awsat, 14.6.).

Immer wieder wurde dabei betont, dass sich die Bedrohung, die vom Iran unter Achmadinedschad ausgehe, nicht so sehr gegen Israel als vielmehr gegen die arabischen Nachbarstaaten richte. So sah der kuwaitische Kommentator Fuad al-Hashim das iranische Atomprogramm als Teil des regionalen Machtstrebens des iranischen Regimes. „Wenn Teheran die Atombombe bekommt“, schrieb Hashim mit Blick auf eine zweite Amtszeit Achmadinedschads, „dann wird kein Premierminister in den Golf-Staaten mehr einen Minister ernennen können, ohne sich vorher mit dem iranischen Botschafter beraten oder in Teheran selbst um Erlaubnis gebeten zu haben“ (Al-Watan, 7.6.).

Auch der libanesische Journalist Ali Hamada beschrieb die arabischen Staaten als erstes Opfer der Wiederwahl Achmadinedschads. Entgegen der im Westen verbreiteten Ansicht, die iranische Politik richte sich vor allem gegen Israel, sah er mit dem Wahlsieg Achmadinedschads die Position Israels gestärkt. „Israel benötigt den Extremismus und die Instabilität im Nahen Osten, es braucht die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Es braucht Achmadinedschad im Iran, um sich seiner Verpflichtung gegenüber den Palästinensern zu entziehen – denn diese Verpflichtung berührt Israels Existenz. Hier treffen sich die Interessen der beiden verfeindeten Parteien“ (Al-Nahar, 16.6.).

Wie verbreitet diese Sicht ist, wurde auch in einem Beitrag des in Cambridge lehrenden palästinensischen Politikwissenschaftlers Khaled Hroub deutlich. In der Tageszeitung Al-Ittihad aus den Vereinigten Arabischen Emiraten betonte er, der Sieg Achmadinedschads sei keineswegs im Interesse der Palästinenser. „Das Ergebnis der von Achmadinedschad seit mehreren Jahren in der Region verfolgten Politik ist, dass es Israel gelungen ist, den ‚Fall Iran‘ ganz oben auf der Tagesordnung der regionalen und internationalen Politik zu platzieren“, bemerkte Hroub, „und zwar anstelle Palästinas“ (Al-Ittihad, 15.6.).

Auch vor diesem Hintergrund -hofften viele Beobachter auf einen Wahlsieg der Reformer. Der scharf geführte Wahlkampf, in dem sich Mir Hossein Mussawi als ernst zu nehmender Herausforderer von Achmadinedschad profilieren konnte, galt als Hinweis, die Wahlen könnten tatsächlich einen Wandel einleiten. In mehreren Kommentaren wurde dabei ein Vergleich zur Amtszeit von Präsident George W. Bush gezogen. In einem Beitrag unter dem Titel „Warten auf den iranischen Obama?“ sah Ilyas Harfoush Parallelen zwischen der Politik Achmadinedschads und jener des ehemaligen amerikanischen Präsidenten. Beide, so argumentierte Harfoush, hätten sich durch eine kompromisslose Politik nach außen die eigene Machtbasis im Innern gesichert. Ebenso wie in den USA, wo die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung schließlich die Grundlage für die Wahl Barack Obamas bildete, stehe nun allerdings auch der Iran vor einem möglichen „Umsturz“ der Reformer (Al-Hayat, 13.6.).

In der ägyptischen Tageszeitung Al-Masri al-Yawm, die als eine der wichtigsten Stimmen der ägyptischen Opposition gilt, betonte Suleiman Jawda den Vorbildcharakter der Wahlen für die arabischen Länder. Aus seiner Sicht war es dabei letztlich zweitrangig, wer aus den Präsidentschaftswahlen als Gewinner hervorgeht. „Wichtiger ist die Tatsache, dass die Idee eines Machtwechsels im Iran bereits seit Khomeinis Revolution im Februar 1979 präsent ist. In den letzten 30 Jahren haben sechs Präsidenten das Land geführt – im Durchschnitt alle fünf Jahre ein neuer Präsident“, schrieb Jawda. Dabei hatte Jawda auch die Lage in Ägypten im Blick. Erst bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen im September 2005 hatte sich Präsident Hosni Mubarak auf starken außenpolitischen Druck hin bereit erklärt, Gegenkandidaten zuzulassen. Zuvor konnten sich die Wähler in einem Referendum lediglich mit „Ja“ oder „Nein“ zu einer weiteren Amtszeit Mubaraks äußern, was einen demokratisch herbeigeführten Wechsel an der Spitze des Staates ausschloss. „Wenn man sich in unserer Region umschaut, wird man schon auf den ersten Blick feststellen, dass (in der Vergangenheit) nur in drei Hauptstädten so etwas wie ein Klima der Erneuerung zu beobachten war: in Ankara, Teheran und in Tel Aviv“, bemerkte Jawda dazu (Al-Masri al-Yawm, 12.6.; Anm. d. Red: Jerusalem ist die Hauptstadt Israels).

Ganz ähnlich äußerte sich der prominente ägyptische Kommentator Fahmi Huwaydi, der für gemäßigt-islamistische Positionen steht. Angesichts der politischen Stagnation – dem „Tod der Politik in den arabischen Ländern“, wie er es nannte – sah er in den Wahlen im Iran und im Libanon eine positive Entwicklung. Schon der kontrovers geführte Wahlkampf und die massenhafte Mobilisierung der Wähler stellten einen Unterschied zu anderen Ländern der Region dar. Noch beeindruckender sei allerdings, dass am Wahltag völlig unklar war, wer aus den Wahlen als Sieger hervorgehen würde. „Das Wichtigste an diesen Abstimmungen“, schrieb Huwaydi, sei, „dass es am Ende die Bevölkerung selbst ist, die den Sieger bestimmt“ (Aljazeera.net, 9.6.).

Nicht weniger scharf ging der in London lebende Palästinenser Abd al-Bari Atwan mit den arabischen Regimen ins Gericht. Gerade die Haltung Saudi-Arabiens und Ägyptens, die sich besonders kritisch gegenüber den Entwicklungen im Iran geben, wird von Atwan zurückgewiesen. Schließlich, so erklärte der für seine scharfe Kritik an den vermeintlich gemäßigten arabischen Regimen bekannte Chefredakteur der Tageszeitung Al-Quds al-Arabi, habe sich Saudi-Arabien erst vor vier Jahren bereit erklärt, wenigstens auf Gemeindeebene die Hälfte der kommunalen Abgeordneten durch Wahlen bestimmen zu lassen. Die andere Hälfte der Abgeordneten werde auch weiterhin von der Regierung ernannt. Man möge ihn nicht missverstehen, schrieb Atwan weiter, er sei kein Anhänger des iranischen Projekts, doch gerade die arabischen Regime verhinderten mit Unterstützung der USA jede Veränderung in der Region. Es sei schließlich kein Zufall, stellte er ähnlich wie Suleiman Jawda fest, „dass alle demokratischen Großmächte in der Region keine arabischen sind: die Türkei, der Iran und Israel“ (Al-Quds al-Arabi, 13.6.).

Damit brachte er zugleich die Vorbehalte gegenüber der Politik der USA zum Ausdruck, die bei vielen Beobachtern auch nach dem Amtsantritt Obamas fortbestehen. Entsprechend beeindruckt zeigte sich Al-Quds al-Arabi schließlich über den Ausgang der Wahlen im Iran. „Der deutliche Sieg Achmadinedschads ist die erste Reaktion der islamischen Welt auf die Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama vor zehn Tagen in der Universität in Kairo, mit der er die Köpfe und Herzen von anderthalb Milliarden Muslime gewinnen wollte“, hieß es in einem Leitartikel der Zeitung. „Das iranische Volk hat Obama mit der Wahl eines extremistischen Präsidenten geantwortet, der an seinem Nuklearprogramm festhält: eines Präsidenten, der versucht, das nukleare Potenzial des Iran auszubauen und der sich weigert, den amerikanischen und israelischen Drohungen nachzugeben – überzeugt davon, dass dieses ambitionierte Nuklearprogramm ein durch das internationale Recht verbrieftes Recht ist“ (Al-Quds al-Arabi, 15.6.).

Was dem einen ein Wüstensturm, so ließe sich diese Haltung zusammenfassen, ist Wind auf die Mühlen der anderen.

GÖTZ NORDBRUCH ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for Contemporary Middle East Studies an der University of Southern Denmark, Odense.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 7, Juli/August 2009, S. 128 - 131.

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