Energie für das 21. Jahrhundert

Deutschlands, aber auch Europas sichere Energieversorgung wird noch immer primär als wirtschaftliche, nicht als außen- und sicherheitspolitische Frage betrachtet. Angesichts des russisch-ukrainischen Gaskonflikts wird vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt. Welche Folgen ergeben sich daraus für die deutsche Energiesicherheit?

Enttäuscht vom Westen, wendet sich Moskau dem asiatischen Raum zu und schmiedet neue geostrategische Allianzen. Dabei setzt der Kreml Russlands riesige Energieressourcen gezielt als Instrument ein, um die verlorene Weltmachtstellung wieder zu erobern. Europa und der Westen müssen diese geopolitische Herausforderung sehr ernst nehmen.

Gasprom ist das neue Herzstück des russischen Staatspatriotismus. Faktisch im Besitz des Kremls, setzt der Konzern nicht nur Wirtschafts-, sondern auch russische Staatsinteressen durch. Das wirkt nicht nur im Westen manchmal bedrohlich. Auch in Russland selbst wächst die Kritik an den bisweilen mafiösen Praktiken des Gasriesen.

Schon zu Beginn seiner Amtszeit war es George W. Bush bewusst, dass die USA sich in einer Energiekrise befinden. Folgerichtig setzte er die Politik seines Vorgängers Clinton fort, den amerikanischen Zugriff auf ausländische Energiequellen zu sichern, vor allem im Nahen Osten, am Kaspischen Meer, in Westafrika und Südamerika. Zunehmend vermischen sich dabei amerikanische Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Von den Ölreserven des größten Produzenten Saudi-Arabien hängt die globale Wirtschaft ab. Seit Jahren aber verweigert das Land eine Überprüfung. Die Reserven dürften weit geringer sein als offiziell angegeben – was fatale Auswirkungen auf Ölpreis und Weltwirtschaft hätte.

China ist inzwischen der zweitgrößte Energiekonsument nach den USA. Zwar verfügt das Land über riesige eigene Kohle-, Öl- und Gasvorkommen, es ist aber zunehmend auf Importe angewiesen. Um sich Energiequellen exklusiv zu sichern, scheut es nicht vor Konflikten mit Nachbarländern oder Abkommen mit Paria-Staaten zurück. Eine stärkere Einbindung Chinas in die internationale Energiekooperation, vor allem in die Strukturen der Internationalen Energieagentur (IEA), ist vordringlich.

Ein ausgeglichener Energiemix ist die Basis für eine nachhaltige Energiepolitik. Sollte Atomenergie zu dieser Energiekombination gehören? Meine Antwort ist: Ja. Wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen und nachhaltige Energiepolitik betreiben möchten, bleibt keine andere Möglichkeit.

Muss es Kernenergie sein? Clean Coal-Technologien haben viel Zukunftspotenzial

Die Weltklimakonferenz in Montreal hat dem Kyoto-Protokoll neues Leben eingehaucht und die Weichen für die Zeit nach 2012 gestellt. Dann nämlich läuft die erste Etappe von Kyoto aus. In den folgenden Jahren geht es darum, sicherzustellen, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen auch greifen und darüber hinaus ambitionierte Folgevereinbarungen getroffen werden. Vor allem gilt es, Anreize dafür zu schaffen, dass mehr Staaten als bisher eine aktive Klimapolitik betreiben.

Vermeidung von klimaschädlichen CO2-Emissionen ist hierzulande viel teurer als in Entwicklungsländern. Smarte Klimapolitik wäre es also, deutsche Energieeffizienz-Technologie in alle Welt zu exportieren: Davon profitierten nicht nur deutsche Unternehmen, sondern die ganze Umwelt. Es wird Zeit, dass die Politik diese Chance erkennt und fördert.

Der Rückzug aus Gaza offenbarte eine Lüge: Demokratie in Israel und Besatzung für die Palästinenser ließen sich nicht vereinbaren. Dieser Fehler musste korrigiert werden. Hätte Scharon in der Westbank gehandelt wie in Gaza? Das Programm des Mannes, der in vorweggenommener Trauerarbeit als beinahe mythologische Figur verehrt wurde, bleibt im Dunklen. Jetzt muss die israelische Gesellschaft ohne Übervater auskommen.

Frankreich pflegt seit Jahrzehnten ein intensives Verhältnis zu den Palästinensern. Deutschland verbinden „besondere Beziehungen“ mit Israel. Die Betrachtung des Nahost-Konflikts fällt dementsprechend unterschiedlich aus. Vor Ort arbeiten deutsche und französische Diplomaten kaum zusammen. Trotzdem gelang es den Gründungsnationen der EU, eine für alle EU-Länder akzeptable und zukunftsweisende Nahost-Politik zu formulieren.