Die neue Ostpolitik

Ausgabe #3/2007 - März

Verflechtung und Integration

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Die neue Phase der Ostpolitik der EU

Der Erfolg der Integration Europas – durch Verflechtung von Interessen deren friedlichen Ausgleich zu erreichen, zudem Wohlstand und soziale Gerechtigkeit – macht die Europäische Union zum weltweit bewunderten politischen Modell. Jetzt gilt es, diesen Erfolg auch auf die europäische Nachbarschaft auszudehnen und ihn global zu verankern.

Der „Kalte Krieg“ ist Geschichte

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Plädoyer für das neue ostpolitische Konzept der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Unter Putin wird Russland im Westen wieder als Bedrohung empfunden. Antirussische Strömungen nehmen zu. Aber den großen Nachbarn im Osten dauerhaft zu verprellen, nützt der EU weder sicherheitspolitisch noch ökonomisch, und geostrategisch klug wäre es schon gar nicht. Langfristig sollte Russlands Vereinigung mit Europa unser Ziel sein.

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Deutschland, Europa und der Osten

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Warum eine Re-Europäisierung des deutschen Interessensdiskurses nötig ist

Deutschlands Interessendiskurs hat sich just zu einer Zeit renationalisiert, in der die politischen Erfordernisse eigentlich eine EU-europäische Verbreiterung erfordern. Nirgends wird dies deutlicher als in der Politik gegenüber Russland. Die Ostpolitik der EU wird daher auch zum Testfall des Führungsgeschicks deutscher Außenpolitik.

Alarmsignale in Polen

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Neue Ostpolitik, alte Ängste: Der EU-Neuling tut sich schwer mit seinen großen Nachbarn

Gutes Einvernehmen zwischen Deutschland und Russland bedeutete für Polen in der Vergangenheit stets eines: Gefahr. Doch mittlerweile droht die ständige Beschwörung einer -Einkesselung des Landes zur „self - fulfilling prophecy“ zu werden – und den Blick auf die Chancen zu verstellen, die gerade Europa Polen bietet.

Der eingebildete Starke

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Schwacher Staat, gefährliches Gebahren: Russland forder Europa heraus

Die gute Nachricht: Von „Weimarer Verhältnissen“ kann in Russland keine Rede sein. Die schlechte: Das Land ist schon einen Schritt weiter. Europa und insbesondere Deutschland sind nun in der Pflicht, Putins Großmachtambitionen entgegenzuwirken und dessen energiepolitischen Erpressungsversuchen zu widerstehen.

Wir brauchen Russland!

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Für die weltweite Sicherheit ist die enge Kooperation der EU mit dem Kreml unverzichtbar

Deutschland hat seit langem stabile freundschaftliche Beziehungen zu Russland – ein Kapital, das in seiner weltpolitischen Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Denn die bedrohlichsten sicherheitspolitischen Probleme – vor allem im Nahen Osten – können heute nur gemeinsam gelöst werden: von Europa, Russland und den USA.

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Herrscher der Pipeline

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Die EU braucht dringend eine Energieaußenpolitik, um sich von Gazprom zu befreien

Früher waren es Panzer und Raketen, heute sind es Öl und Gas: Gezielt nutzt der Kreml seine Energieressourcen und die Abhängigkeit der Importländer als Instrument einer neuen Großmachtpolitik. Die EU darf sich nicht länger von Russland ausspielen lassen, sondern muss ihre Nachfragemacht nutzen – Voraussetzung auch für künftige Kooperation.

Verlässlicher Versorger

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Energiepartnerschaft: Die EU ist nicht einseitig von Russland abhängig

Seit 30 Jahren arbeitet die deutsche Gaswirtschaft mit Russland zusammen und konnte sich stets auf dessen Lieferungen verlassen. Die jüngsten Energiekonflikte des Kremls mit den Transitländern zwingen uns nicht, diese Kooperation zu ändern – doch sie ermahnen Europa, im Rahmen einer strategischen Energieaußenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Unser Markt in Moskau

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Handel durch Annäherung: Deutsch-russische Wirtschaftskooperation

Russlands Anteil am Weltbruttosozialprodukt wächst rasant. Nicht nur als Absatzmarkt mit 143 Millionen Verbrauchern, auch als einer der attraktivsten Investitionsstandorte Europas steht das Land im Fokus deutscher Unternehmen. Die deutsch-russische wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ein Kernstück des Prozesses der gegenseitigen Öffnung.

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Fünf Staaten, eine Strategie

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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sucht einen neuen Zugang nach Zentralasien

Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung die fünf zentralasiatischen Republiken zu einem ihrer außenpolitischen Schwerpunkte gewählt. Zu Recht, ist die ressourcenreiche Region nicht nur politisch brisant, sondern auch von zunehmender geostrategischer Bedeutung – gerade für Europas Energiesicherheit mit Öl und Gas.

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Sechs Lehren aus der Zeit zu sechst

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Ein Rückblick auf die Kinderjahre der EU

War früher alles einfacher, übersichtlicher, besser? Ein Blick in die Geschichte der Europäischen Union lehrt, dass auch die glorreiche Frühzeit des großen Einigungswerks von recht profanen Mühen geplagt wurde. In mundgerechten historischen Häppchen aufbereitet, mag der Erfahrungsschatz der Anfänge uns Nachgeborenen die Gegenwart erleichtern.

Der Wiedervereiniger

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Er stellte die Weichen: Hans-Dietrich Genscher zum 80. Geburtstag

Hans-Dietrich Genscher hat in 16 Jahren Amtszeit die Bonner Republik entscheidend geprägt. Und er hat früher und treffsicherer als andere Politiker die wegweisenden Signale gesetzt, die ihn dann zum Architekten der deutschen Wiedervereinigung machten. Am 21. März wird er 80 Jahre alt. Eine Würdigung seines politischen Wirkens.

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