01. März 2007

Fünf Staaten, eine Strategie

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sucht einen neuen Zugang nach Zentralasien

Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung die fünf zentralasiatischen Republiken zu einem ihrer außenpolitischen Schwerpunkte gewählt. Zu Recht, ist die ressourcenreiche Region nicht nur politisch brisant, sondern auch von zunehmender geostrategischer Bedeutung – gerade für Europas Energiesicherheit mit Öl und Gas.

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Ganz unerwartet starb Turkmenistans langjähriger Präsident Saparmurat Nijasow im Dezember vergangenen Jahres mit 66 Jahren an Herzversagen. Nijasow, der sich gerne als „Turkmenbaschi“ – Vater aller Turkmenen – bezeichnen ließ, einen grotesken, weit über den seines großen Vorbilds Josef Stalin hinausgehenden Persönlichkeitskult pflegte und sein Land nordkoreagleich hermetisch von der Außenwelt abriegelte, hinterließ keinen designierten Nachfolger. Im Gegensatz zu seinen Amtskollegen in den benachbarten Republiken hatte sich der seit 1985 regierende Nijasow nie die Mühe gemacht, sein Umfeld mit geschmeidiger Rhetorik über seine demokratischen Absichten irrezuleiten und sich 1999 der Einfachheit halber gleich zum Herrscher auf Lebenszeit ernennen lassen. Er hatte dabei wohl nicht bedacht, dass auch diese einmal zu Ende gehen würde.

Nun war genau das eingetreten, was auch in den anderen zentralasiatischen Ländern – insbesondere in Kasachstan und Usbekistan – gefürchtet wird: das plötzliche Ableben des Alleinherrschers, der sich durch geschicktes Ausbalancieren verschiedener Clan- und Regionalinteressen und die rücksichtslose Marginalisierung bzw. Ausschaltung der Opposition über viele Jahre hinweg seine Macht gesichert hat. Der Abgang solch einer Persönlichkeit schafft zwangsläufig ein Vakuum, das zu Instabilität und Unruhen führen kann. Russische Kommentatoren sagten deshalb auch prompt einen Bürgerkrieg in Turkmenistan voraus. Deutsche Beobachter sorgten sich mehr darum, ob die neue Führung in Aschgabad ihre Gaslieferverträge an Russland, über die es indirekt an der westeuropäischen Versorgung beteiligt ist, einhalten würde.

Doch alles kam anders als erwartet. Die Amtsvollmachten hätten laut Verfassung bis zur Präsidentschaftwahl zwei Monate später vom Parlamentsvorsitzenden Owesgeldi Atajew übernommen werden sollen. Stattdessen wurde aber der 49-jährige Vizepremier und Gesundheitsminister Gurbanguli Berdimuhammedow, der Nijasow erstaunlich ähnlich sieht, vom Ministerkabinett und dem Sicherheitsrat zum amtierenden Präsidenten ernannt. Nach unbestätigten Gerüchten soll er der illegitime Sohn des verstorbenen Präsidenten sein. Am 11. Februar wurde er mit offiziell 89,23 Prozent der Stimmen gegen fünf weitere Kandidaten zum Präsidenten gewählt.

Die Tatsache, dass erstmals mehr als ein Kandidat bei einer Präsidentschaftswahl aufgestellt wurde – wenngleich auch kein Oppositioneller oder ernsthafter Konkurrent darunter war – war für turkmenische Verhältnisse außergewöhnlich. Das turkmenische Außenministerium hätte auch die Entsendung einer Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt, die jedoch aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit von nur ein paar Wochen nicht zustande kam. In jedem Fall wurde so von der turkmenischen Regierung signalisiert, dass sie die vom Amtsvorgänger Nijasow selbstgewählte Isolation des Landes nicht in derselben Form fortzuführen gedenkt. Auch wenn also keine drastischen Veränderungen zu erwarten sind, lässt dies zumindest hoffen, dass sich Turkmenistan in der Zukunft nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein wenig öffnen wird. Für ein Land, dessen Gasreserven zu den größten der Welt zählen, hat Turkmenistan im internationalen Energiesektor bislang eine recht untergeordnete Rolle gespielt, was nur teilweise an seiner geographischen Lage als Binnenstaat lag. Der Machtwechsel könnte ein Wendepunkt für Turkmenistan sein und ein Ansatzpunkt für die energiehungrige Europäische Union, ihre Abhängigkeit von Russlands Gaslieferungen zu reduzieren.

Gleiche Startbedingungen – unterschiedliche Entwicklung

Die Länder Zentralasiens erlangten zeitgleich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und eher unfreiwillig ihre Unabhängigkeit. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan hatten nie zuvor als eigenständige Staaten existiert. Vor ihrer Eroberung durch das russische Imperium in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gab es auf ihrem Territorium, das sich zwischen dem Kaspischen Meer und China erstreckt, verschiedene von der Welt abgeschottete Khanate und Emirate, zu deren Untertanen neben einer sesshaften Bevölkerung auch nomadisch lebende Stämme, wie die Kirgisen, gehörten. Die kasachischen Nomaden waren schon vorher Russland untergeordnet. Erst in den 1920er Jahren wurde die Region durch willkürlich gezogene Grenzen in fünf Sowjetrepubliken unterteilt.

Die Sowjetzeit führte zu markanten Einschnitten in allen Lebensbereichen. Die Bevölkerung wurde alphabetisiert. Die Nomaden wurden durch die Kollektivierung Ende der zwanziger Jahre unter großen Opfern zur Sesshaftigkeit gezwungen. Durch Deportationen anderer sowjetischer Nationalitäten vor und während des Zweiten Weltkriegs unter Josef Stalin nach Zentralasien wurde insbesondere Kasachstan zu einer multiethnischen Republik. Die Wirtschaft wurde von Moskau zentral gesteuert, wo auch bestimmt wurde, welche Industrien in den bis dahin auf Landwirtschaft und Viehzucht ausgerichteten zentralasiatischen Republiken anzusiedeln waren. Die dann errichteten Betriebe waren jeweils nur für Teilaspekte des Produktionsprozesses zuständig – der Rest war auf andere Sowjetrepubliken verteilt – was sich nach dem Ende der Sowjetunion als großer Nachteil erwies und einen bedeutenden Anteil an dem darauf folgenden wirtschaftlichen Chaos hatte.

Kasachstan und Kirgisien machten sich rasch an die Umsetzung marktwirtschaftlicher Reformen, während sich Turkmenistan und Usbekistan bemühten, die staatliche Kontrolle über ihre Wirtschaft so weit wie möglich beizubehalten. Tadschikistan verschliss seine Kräfte in einem fünf Jahre dauernden Bürgerkrieg, der 1997 offiziell endete, und konnte erst anschließend mit der wirtschaftlichen Neuordnung beginnen. Der Grad der Bereitschaft, durch Umstellung des Wirtschaftssystems, also durch Privatisierung und ausländische Investitionen, dieser desolaten Situation zu entkommen, variierte von Republik zu Republik, ebenso wie die Aufgeschlossenheit gegenüber politischen Reformen. Dementsprechend ernten die zentralasiatischen Regierungen heute das, was sie in den neunziger Jahren gesät haben – wenngleich der Erfolg oder Misserfolg auch eng mit dem Vorhandensein wertvoller Bodenschätze verknüpft ist.

Arm und reich

Obwohl mitterweile alle fünf Republiken jährliche Wachstumsraten von über fünf Prozent verzeichnen können,1 gibt es zwischen ihnen eklatante Unterschiede. Kasachstan und Turkmenistan sind reich an Energierohstoffen, durch deren Export bei hohen Weltmarktpreisen sie erhebliche Einnahmen haben. Kasachstan hat seine Ölproduktion seit Mitte der neunziger Jahre von einem Tiefstand von 20 Millionen Tonnen auf 65 Millionen Tonnen im Jahr 2006 gesteigert. Im Januar hatten sich 14,7 Milliarden Dollar im Nationalen Fond, der vor sechs Jahren zum Schutz gegen Ölpreisfluktuationen und Wirtschaftskrisen gegründet wurde, akkumuliert. Kasachisches Öl wird zum größten Teil durch Pipelines über Russland auf die internationalen Märkte exportiert. Ende 2005 wurde eine kleine Ölpipeline mit einem Anfangsvolumen von zehn Millionen Tonnen nach China eröffnet. Kasachstan ist gerade dabei, sich der Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline anzuschließen, durch die Öl aus dem Kaspischen Raum über den Kaukasus an das türkische Mittelmeer transportiert wird. Mit dem in etwa zwei Jahren geplanten Produktionsbeginn am riesigen Kaschagan-Ölfeld im Kaspischen Meer erhofft sich die kasachische Regierung, ihre Gesamtproduktion bis 2015 auf 150 Millionen Tonnen zu erhöhen und damit zu den weltweit führenden Ölproduzenten aufzusteigen. Das wird den Bau von mindestens einer weiteren Exportpipeline erfordern. Die Höhe der Einnahmen aus Turkmenistans Gasexporten, die fast ausschließlich über das russische Pipelinenetz erfolgen, ist nicht bekannt. Laut der britischen Nichtregierungsorganisation Global Witness soll die Zentralbank Turkmenistans aber auf einem Konto bei der Deutschen Bank zwischen zwei bis drei Milliarden Dollar angelegt und Präsident Nijasow dort über weitere persönliche Konten mit Beträgen in Milliardenhöhe verfügt haben. Da die Bundesregierung in diesem Halbjahr eine EU-Zentralasien-Strategie erarbeiten soll, zu derem übergeordneten Ziel die Förderung von Sicherheit und Stabilität in der Region und damit auch die Energiesicherheit Deutschlands und der Europäischen Union gehört, sollte sich das Augenmerk insbesondere auf Kasachstan und Turkmenistan richten.

Kasachstan ist das neuntgrößte Land der Welt und verfügt neben Öl auch über eine enorme Menge an anderen kostbaren Rohstoffen, darunter Gold, Kupfer und Uran. Das jährliche Wirtschaftswachstum liegt seit 2000 konstant bei nahezu zehn Prozent, wodurch Kasachstan die anderen Länder Zentralasiens weit hinter sich gelassen hat. 2006 betrug das BIP 78 Milliarden Dollar und das Bruttosozialeinkommen pro Kopf 5100 Dollar. Das kasachische Finanzsystem gilt als vorbildlich, der Bankensektor als der beste in der gesamten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Einige große kasachische Unternehmen haben in den letzten zwei Jahren Anteile ihrer Firmen auf dem London Stock Exchange listen lassen; weitere werden in diesem Jahr noch folgen. KazMunaiGas Exploration & Production, eine Tochterfirma der staatlichen Öl- und Gasfirma, hat im Oktober einen Börsengang lanciert und dabei die Rekordsumme von 2,03 Milliarden Dollar erzielt. Da die Budgeteinnahmen jedoch als eindeutig zu rohstofflastig angesehen werden, verfolgt die Regierung zusätzlich auch ein ehrgeiziges Wirtschaftsdiversifizierungsprogramm.

Turkmenistan ist aufgrund der Konzentration seiner Wirtschaft auf die Produktion und den Export von Gas, Öl und Baumwolle noch stärker export- und devisenabhängig. 1997 stellte es wegen hoher Zahlungsrückstände sämtliche Gaslieferungen an GUS-Länder ein. Auch Ende 2004 kam es aufgrund von Preisdifferenzen mit Russland zu einem Produktionsstillstand, was den Haushalt stark belastete. Fast die gesamte Gasproduktion Turkmenistans wird in das russische Pipelinenetz gespeist, womit Russland seine eigenen Konsumenten und die Ukraine beliefert und dafür einen wesentlichen Teil der Gasproduktion des eigenen Staatskonzerns Gazprom an Europa verkauft und höhere Weltmarktpreise bezahlt bekommt. 2003 wurde von Präsident Nijasow ein 25-Jahresvertrag mit Gazprom abgeschlossen. Im letzten Jahr unterzeichnete Nijasow auch ein Abkommen mit Peking über den Transport von turkmenischem Gas nach China. Ob nach Erfüllung dieser Verträge noch genug Gas für andere Länder übrig sein wird, ist unklar. Über die Höhe der turkmenischen Gasreserven und das Produktionspotenzial gibt es geteilte Meinungen.

Usbekistan ist der zweitgrößte Baumwollexporteur der Welt und profitiert von den gestiegenen internationalen Preisen für Gold und Kupfer, seinen anderen beiden Hauptexportartikeln. Die zwei kleinen Bergrepubliken Kirgisien und Tadschikistan verfügen über relativ bescheidene Mengen an Bodenschätzen und wenig Industrie. Sie sind nicht nur die ökonomischen Schlusslichter in Zentralasien, sondern zählen auch zu den ärmsten Ländern der Welt. Schätzungsweise eine Million Tadschiken und mindestens 500 000 Kirgisen verdienen sich ihren Lebensunterhalt im Ausland, hauptsächlich in Kasachstan und Russland. Auch Tausende von Usbeken zieht es in das nahe und boomende Kasachstan, wo viele auf Tabakfeldern und den zahlreichen Baustellen arbeiten.

Das Wohlstandsgefälle zwischen Kasachstan und den Nachbarländern ist inzwischen so groß, dass manche Kasachen der Überzeugung sind, ihr Land habe nichts mehr mit den anderen, weniger entwickelten zentralasiatischen Republiken gemein und müsse stattdessen zu den aufstrebenden und wirtschaftlich erfolgreichen Staaten Osteuropas gerechnet werden. Umso größer war das Entsetzen über den Film „Borat“, in dem Kasachen als Bauerntölpel, Frauenfeinde und Antisemiten dargestellt werden. In dem noch sehr jungen Staat, wo die Menschen wie auch die Regierung geradezu nach internationaler Anerkennung dürsten, wurde diese Parodie als gar nicht lustig empfunden.

Gelenkte „Demokratien“

Jede einzelne der zentralasiatischen Republiken bezeichnet sich offiziell als Demokratie, wodurch die Bedeutung dieses Wortes in den Augen der Bevölkerung mittlerweile fast vollständig entwertet worden ist. Viele Menschen in der Region verstehen darunter nur noch die absolute Herrschaft eines Familienclans, der mehr Rechte und weniger Pflichten hat als andere Bürger des Landes, der Kontrolle über das Parlament ausübt und dem der Sicherheitsapparat zu Diensten ist.

In allen Republiken werden regelmäßig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten, die als demokratisch bezeichnet werden, aber noch nie von der OSZE als frei oder fair beurteilt wurden. Es gibt in jedem Land – außer in Turkmenistan oder Usbekistan, die totalitär regiert werden und wo Tausende von politischen Häftlingen einsitzen – mehrere politische Parteien, die aber größtenteils die Interessen des jeweiligen Präsidenten repräsentieren oder ihm gegenüber zumindest loyal sind. Jenen, die es nicht sind, wird mitunter die Registrierung verweigert oder sie werden schikaniert. Die Medien sind unfrei, wobei es in Kasachstan und Kirgisien durchaus eine aktive Oppositionspresse gibt, die jedoch unter starkem Druck steht. Die wenigen Oppositionszeitungen werden im Wesentlichen in Almaty und in Bischkek, der größten Stadt Kasachstans und der Hauptstadt Kirgisiens, vertrieben und dort von den Behörden als Ventil für andere Meinungen geduldet.

Westliche Kritik an Repressionen wurde in den neunziger Jahren von den zentralasiatischen Behörden noch zähneknirschend hingenommen. Heutzutage prallt sie an ihnen ab, denn sie haben gelernt, dass diese in der Regel ohne Konsequenzen bleibt. Selbst wenn es zu Sanktionen kommt, wie von Seiten der EU gegenüber Usbekistan nach dem Massaker von Andischan im Mai 2005, als mehrere Hundert friedliche Demonstranten getötet wurden, sind sie nicht von Dauer. Auf Drängen der Bundesregierung wurden sie bereits ein Jahr später wieder gelockert. Russland und China stehen außerdem jederzeit für eine Vertiefung der nachbarschaftlichen Beziehungen bereit, ohne lästige Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte und mehr Demokratie zu stellen. Amerikas Mahnungen werden erst recht nicht mehr ernst genommen, seit Washington sich mit Usbekistan im Kampf gegen den Terror verbündete, eine Militärbasis auf usbekischem Boden errichtete und im Gegenzug großzügig alle Verfehlungen übersah. Die amerikanische Kritik an Andischan wurde von Usbekistan umgehend zum Anlass genommen, sich der amerikanischen Truppen wieder zu entledigen. Seither wurden auch fast alle amerikanischen und US-gesponsorten Nichtregierungsorganisationen in Usbekistan geschlossen. Die Bundeswehr hingegen unterhält weiterhin ihre Militärbasis in Termez im Süden Usbekistans, über die der Nachschub nach Afghanistan koordiniert wird.

Kasachstan ist das einzige Land, dessen Führungsriege einen gewissen Wert auf eine gute internationale Reputation legt. Präsident Nursultan Nasarbajew würde gerne auf Augenhöhe mit seinen westeuropäischen und amerikanischen Amtskollegen verkehren. Dies machten sich seine amerikanischen Gastgeber während Nasarbajews offiziellem Besuch der USA im vergangenen September zu Nutze und organisierten ihm einen Besuch beim früheren Präsidenten George Bush sen. auf dessen Privatsitz in Kennebunkport, Maine. Bei einem Spaziergang durch den kleinen Ort hatte Nasarbajew Gelegenheit, einige freudestrahlende Einwohner auf der Straße begrüßen und ihre Hände schütteln zu können. Die Bilder davon zierten am Tag darauf die Titelseiten der staatlichen kasachischen Presse.

Doch die Zuvorkommenheit der amerikanischen Regierung, die ihren Firmen zu Beteiligungen an neuen Ölprojekten im wenig erforschten kasachischen Sektor des Kaspischen Meeres verhelfen möchte, hat ihre Grenzen. Kasachstans Wunsch, 2009 den Vorsitz der OSZE für ein halbes Jahr zu übernehmen, hat wenig Unterstützung gefunden. Die USA wie auch Großbritannien sind der Meinung, dass die demokratischen Strukturen in Kasachstan noch nicht weit genug entwickelt sind und wollen den Vorsitz frühestens für 2011 in Aussicht stellen. Die Bundesregierung hat sich hingegen dafür ausgesprochen. Sollte Kasachstan den Vorsitz zugesprochen bekommen, käme die OSZE erstmals unter die Führung einer ehemaligen Sowjetrepublik. Eine Absage wäre – auch nach Ansicht der Opposition in Kasachstan – ein herber Rückschlag für das Land, weil der Regierung jeglicher Anreiz für einen Ausgleich seiner Demokratiedefizite genommen wäre. Rachat Alijew, Nasarbajews Schwiegersohn und bis vor kurzem Vizeaußenminister, hat bereits ein alternatives Entwicklungsszenario ausgearbeitet. In einem Zeitungskommentar im vergangenen Herbst unterbreitete er den Vorschlag, Kasachstan in eine Monarchie zu verwandeln.

Machterhalt ist in Zentralasien eben oberstes Gebot. Pluralität in der Politik wird von den jetzigen Präsidenten als Untergrabung ihrer Macht verstanden. Bei Machtverlust würden auch ihre Familien, die unter ihrer Protektion Geschäftsinteressen erworben haben, und ihre treuen Mitarbeiter alles verlieren. Um sich gegen die Bildung konkurrierender Machtzentren zu schützen, werden deshalb Minister und andere Regierungsbeamte regelmäßig ausgewechselt, womit gleichzeitig – teilweise zu Recht – der Eindruck erweckt wird, dass es keine Alternative zum amtierenden Präsidenten gibt. Das gibt manchem Regierungsbeamten wiederum den Antrieb, aus seiner auf ein, eventuell zwei Jahre begrenzten leitenden Tätigkeit den für ihn allergrößten Nutzen zu ziehen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die zentralasiatischen Republiken im unteren Drittel des Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rangieren.

1 Kirgisien hatte 2004 ein Wachstum von 7,1 Prozent, rutschte jedoch im Jahr der Tulpenrevolution 2005 auf –0,6 Prozent ab.

Autoren

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, März 2007, S. 75 - 81.

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