28. Februar 2007

Der „Kalte Krieg“ ist Geschichte

Plädoyer für das neue ostpolitische Konzept der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Unter Putin wird Russland im Westen wieder als Bedrohung empfunden. Antirussische Strömungen nehmen zu. Aber den großen Nachbarn im Osten dauerhaft zu verprellen, nützt der EU weder sicherheitspolitisch noch ökonomisch, und geostrategisch klug wäre es schon gar nicht. Langfristig sollte Russlands Vereinigung mit Europa unser Ziel sein.

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Der Jahresbeginn 2007 brachte für viele russische Winterurlauber eine böse Überraschung. Einige hundert Touristenvisen wurden an der EU-Grenze einfach annulliert. In einem französischen Winterkurort wurde eine russische Party von der Polizei aufgelöst, mit der Begründung, einige der dort anwesenden Russinnen seien in Wirklichkeit professionelle Prostituierte, die in Frankreich illegal arbeiten würden. Russische Unternehmer beschweren sich über zunehmend demütigendere Befragungen in EU-Konsulaten. Aus dem alpinen Kitzbühel kam der Vorschlag, russischen Tourismus per Aufenthaltsquote zu begrenzen. Die Russen fühlen, dass sie in Europa nicht mehr willkommen sind.

In den letzten 20 Jahren hat sich das Image Russlands rapide verschlechtert. Während der Westen noch zu Michail Gorbatschows Zeiten große Hoffnungen auf eine Demokratisierung im Osten setzte und mit den osteuropäischen Völkern über ein gemeinsames europäisches Haus nachdachte, kühlte die Stimmung im Westen schon gegenüber dem Russland von Boris Jelzin merklich ab. Die euphorische Hoffnung auf eine schnelle Liberalisierung des Landes verflog – ein Russland, das seine Identität und Stärke im Nationalen suchte, war dem Westen unheimlich. In der Ära von Wladimir Putin schlug die westliche Stimmung dann in offene Ablehnung um. Es kam immer wieder zum Streit: um Tschetschenien, um Transitrechte nach Kaliningrad, um die „bunten Revolutionen“ in Georgien und der Ukraine, um Energie, zurzeit um den Kosovo. Putins scharfe Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz1 wurde von manchen Beobachtern als der Beginn eines neuen „Kalten Krieges“ aufgefasst. Just zu Beginn dieses neuen „Kalten Krieges“ hat Deutschland die Doppelpräsidentschaft in der EU und der G-8 übernommen. Während noch vor wenigen Monaten die EU ihre Ostpolitik als Vertiefung einer Integrationspolitik mit Russland verstand, meinen viele Beobachter, dass es heute nur noch um Schadensbegrenzung gehen kann. Die „neue Ostpolitik“ – wie sie Skeptikern zum Trotz von der Führung des Auswärtigen Amtes demonstrativ genannt wurde – wird aber mehr sein als eine Wiederauflage der alten deutschen Ostpolitik der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts.

Die Ostpolitik Willy Brandts zielte auf friedliche Koexistenz mit dem damaligen Feind, der kommunistischen Supermacht UdSSR. 30 Jahre waren seit dem Zweiten Weltkrieg vergangen. Westdeutschland, von sowjetischen Raketen bedroht, suchte parallel zu den USA nach Wegen, den Kalten Krieg in eine „Entspannungspolitik“ überzuleiten. Die Ölkrise der siebziger Jahre hatte die Abhängigkeit des Westens von Energielieferungen aus dem Persischen Golf deutlich gemacht; Europa musste dringend handeln, um seine Energieimporte zu diversifizieren. Westdeutschland erkannte in den sowjetischen Gaseinkäufen die sicherste Alternative zum arabischen Öl. In den folgenden Jahrzehnten wurden kilometerlange Mammutpipelines von den Gasfeldern Sibiriens über Osteuropa nach Westen gelegt. Es entstanden gegenseitige Abhängigkeiten zwischen dem Energieproduzenten UdSSR und seinen wichtigsten Konsumenten – Deutschland und der EU. Die Gas- und Röhrenbaugeschäfte, die deutsche Firmen mit der Sowjetunion betrieben, sollten den politischen Wandel im kommunistischen Osten durch Handelsverflechtungen mit dem Westen befördern.

Heute streiten sich die Historiker, was zum Sieg des Westens im Kalten Krieg geführt hat: der „Wandel durch Handel“, der die kommunistischen Systeme zur Öffnung und zu Reformen zwang, oder die Reagansche Politik der Tot-Rüstung des ehemaligen Feindes. Die Kooperation im Energiesektor wurde indes zum wichtigsten Bestandteil der neuen „strategischen Partnerschaft“ zwischen der erweiterten EU und dem postkommunistischen Russland. Rückblickend muss festgehalten werden, dass in den vergangenen 30 Jahren – bis zum Wendepunkt in der russischen Energiepolitik 2006 – Russland stets ein verlässlicher Öl- und Gaslieferant gewesen ist. Wäre Gerhard Schröder Bundeskanzler geblieben, hätte die europäisch-russische Energiepartnerschaft wahrscheinlich noch stärkere politische Züge erhalten. Schröder war einer der wenigen westlichen Politiker, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch an ein „erweitertes Europa“ mit Russland glaubten. So wie nach dem Zweiten Weltkrieg die ehemaligen Erzfeinde Deutschland und Frankreich über gegenseitige wirtschaftliche Verflechtungen die Kohle- und Stahlunion vorantrieben und aus ihr Jahre später die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft formten, gingen deutsche und russische Überlegungen in den Jahren 2001 bis 2005 so weit, über eine Energieallianz EU/Russland eine feste Freihandelszone von Brest bis Wladiwostok kreieren zu wollen.

Nach dem Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine Anfang 2006 nahmen im Westen jedoch die Stimmen überhand, die auf eine radikale Abkehr von der „einseitigen“ Energiepartnerschaft mit Russland drängten. Zweifel an der Verlässlichkeit russischer Öl- und Gaslieferungen kamen auf. Aus Polen kamen sogar Forderungen nach einer neuen „Eindämmungspolitik“ gegenüber Russland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt stattdessen eine Fortsetzung der erfolgreichen Aussöhnungspolitik des „Wandels durch Verflechtung“ mit Russland vor. Am Ende des langen Weges sollte eine historische Vereinigung Russlands mit Europa stehen.

Die Architekten der „Ostpolitik-Zwei“ in Deutschland gehen von der richtigen Grundüberlegung aus, dass der europäische Gesamtkontinent eine historische Baustelle geblieben ist. Deutschland, das in den 18 Jahren nach der Überwindung der europäischen Teilung immer eine Art Vermittlerrolle gespielt oder als Rechtsanwalt russischer Interessen innerhalb der EU agiert hat, ist in der Tat dafür prädestiniert, während seiner Doppelpräsidentschaft in EU und G-8 einen neuen Ansatz für eine Partnerschaft mit Russland und den GUS-Ländern zu finden. Steinmeier geht es um die inhaltliche Ausfüllung der bisher leeren Hülle einer Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Im zweitgrößten Energieressourcenstaat des postsowjetischen Raumes – Turkmenistan – findet nach dem plötzlichen Tod des Diktators ein Machtwechsel statt, der die politische Landkarte Zentralasiens verändern könnte. Nach dem Ölkonflikt zwischen Weißrussland und Russland vom Januar 2007 sucht Minsk zum ersten Mal ernsthaft nach einer politischen und wirtschaftlichen Öffnung nach Westen. Vor allem die Staaten Zentralasiens sollen als alternative Energielieferanten in den Fokus europäischer Außen- und Sicherheitspolitik einbezogen werden. Kurz vor Übernahme der Ratspräsidentschaft bereiste Steinmeier Russland, die Ukraine und die Länder Zentralasiens.

In den neunziger Jahren hatten die skandinavischen EU-Länder während ihrer Ratspräsidentschaften eine EU-Politik der „Nördlichen Dimension“ praktiziert, die ähnliche Ziele gegenüber Russland verfolgte. Doch einerseits ging Russland auf diese Initiativen nicht ein; andererseits richteten die nachfolgenden EU-Präsidentschaften ihr Augenmerk weg von der Nördlichen Dimension auf andere strategisch wichtige Nachbarschaftsregionen wie Nordafrika.

Ein wesentliches Problem für die Popularisierung einer neuen Ostpolitik durch die deutsche Ratspräsidentschaft ist bedauerlicherweise die Leidenschaftslosigkeit der westeuropäischen Eliten und der öffentlichen Meinung dieser Idee gegenüber. In den Nachkriegsjahren und in den Jahren der Wende hatte sich ganz Europa Gedanken über die Lösung der deutschen Frage für die Stabilität Europas gemacht. Inzwischen ist Deutschland integrierter Bestandteil eines friedlichen, prosperierenden Europas. Eigentlich müsste man annehmen, dass für den gesamteuropäischen Einigungsprozess nun eine positive Lösung der russischen Frage anstehen sollte. Wenn schon Russland nicht in die EU und die NATO aufgenommen werden kann, welche Formen der Integration sollten entwickelt werden, um in den kommenden Jahrzehnten die zweitgrößte Atommacht der Erde, die seit 2000 eine der größten Wirtschaftswachstumsraten der Welt aufzeigt, in ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ aufzunehmen?

Vor nicht langer Zeit wehrten sich Länder wie Deutschland und Frankreich noch vor einer Vereinnahmung der europäischen Russland-Politik durch die antirussische Haltung einiger der neuen mittelosteuropäischen EU-Mitgliedsländer. Inzwischen aber scheint der innereuropäische Konsens in der Russland-Frage von Moskau-Skeptikern bestimmt zu sein. Immer lauter tönt der Ruf nach einer Eindämmungspolitik gegenüber Russland.

Die unaufgeklärten politischen Morde, der Streit Moskaus mit seinen kleinen Nachbarstaaten, weitere Zentralisierungstendenzen in der russischen Wirtschaft und die Unterstützung Syriens und des Iran beim Aufbau ihrer Raketenabwehrsysteme haben in der europäischen Öffentlichkeit ein Feindbild Russland wieder auferstehen lassen, das eigentlich unter den Ruinen des Kalten Krieges für immer vergraben schien. Auf der anderen Seite werden die neuen Visarestriktionen für russische Touristen, die Diskriminierung russischer Investoren im Westen, die antirussische Rhetorik in den europäischen Medien und westliche Pläne einer neuen NATO-Osterweiterung auf den Schwarzmeer-Raum in Russland als Demütigung und Herausdrängung aus Europa nach Asien empfunden.

Präsident Wladimir Putins heftige, emotionale Kritik am Westen in seiner Münchner Rede spiegelt diese Befindlichkeit wider. Gleichzeitig wird die EU, nachdem der Kreml dem Westen offen angedroht hat, mit dem Iran eine Gas-OPEC zu errichten und Asien statt Europa mit Energie zu beliefern, größte Anstrengungen unternehmen, ihre eigene Energiepolitik gegenüber Russland zu diversifizieren. Die EU bemüht sich zwar um Schadensbegrenzung, will weiter Gas und Öl aus Russland beziehen und wird vermutlich gegenüber dem Produzentenland Russland Zugeständnisse in einer neuen Energie-Charta machen, doch die Idee von einer strategischen Energieallianz EU–Russland scheint vorerst auf Eis gelegt zu sein.

Dass in der russischen Frage kein Einvernehmen unter den Europäern herrscht, bewies gleich zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft Polen. Warschau verzögerte durch seine Weigerung, Berlin ein Mandat für den Beginn der Verhandlungen über eine Verlängerung des in diesem Jahr auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland zu erteilen, den Beginn einer konstruktiven Ostpolitik. Die innereuropäische Spaltung in der Russland-Frage wurde offensichtlich. Wollte Polen mit seiner kapriziösen Haltung nur seine negative Haltung gegenüber Russland unterstreichen oder war dies ein strategischer Schlag gegen die von Polen stets kritisierten Sonderbeziehungen zwischen Berlin und Moskau?

Ein Einsatz der deutschen Ratspräsidentschaft für alternative Pipelines aus Zentralasien in Umgehung Russlands nach Westen hätte in der Energiepolitik zusätzlichen Streit mit Russland heraufbeschworen. Die Kanzlerin braucht aber Russlands Wohlwollen dringend bei der Lösung globaler Konflikte – im Atomstreit mit dem Iran, im Nahost-Quartett, auf dem Balkan. Sie war gegenüber Putin schon auf Konfrontation gegangen, als sie bei den deutsch-russischen Konsultationen in Dresden im Oktober 2006 die russische Offerte, Deutschland zur Drehscheibe für die Verteilung des russischen Erdgases in Europa zu machen, ablehnte und öffentliche Zweifel am Funktionieren des russischen Rechtssystems äußerte. Statt auf die Transitländer Ukraine und Weißrussland, die russische Energielieferungen in den Westen „abzapften“, zu schimpfen, suchte die Kanzlerin nach Wegen, die Transitländer in eine gesamteuropäische Energieversorgungsarchitektur zu integrieren und ihnen so unmittelbaren Schutz vor russischem Druck zu geben. Nun liegt es an der -Ukraine und Weißrussland, ihre Transportsysteme mit Hilfe westlicher Investoren zu privatisieren und ein internationales Gaskonsortium zu gründen.2

Ob es dem Westen gefällt oder nicht: Wirtschaftlich spielt heute die Musik im Osten. Der postsowjetische Raum ist der eigentliche Zukunftsmarkt für die EU. Europa ist in ein neues Zeitalter der „Renaissance der Ressourcen“ eingetreten. Die EU wird sich nicht mehr lange die Luxusdebatte leisten können, ob man mit Russland, das sich in seiner inneren Entwicklung nach einem anderen Wertemodell orientiert, kooperiert oder das Land auf Distanz hält.

Die EU-Strategie Richtung Osten wird die neuerworbene Stärke von Energieproduzenten wie Russland und Kasachstan nicht ignorieren können. Die Vorstellung einiger westlicher Experten, Russlands Wirtschaft hänge nur am Energietropf, hält einer ernsten Analyse nicht mehr Stand. In der neuen Energie-Charta werden die Interessen der Konsumländer, Exporteure und Transitländer neu ausbalanciert werden müssen. Ideen von der Bildung eines Cordon Sanitaire aus Transitstaaten um Russland herum, wie vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko angeregt, nähren das Konfliktpotenzial. Auf eine Eindämmungspolitik des Westens würde Russland mit einer militärischen Absicherung seiner Versorgungswege nach Kaliningrad reagieren.

Auch Russland musste jedoch am Beispiel seines einst treuesten Verbündeten Weißrussland erfahren, dass sein vorgeschlagenes Integrationsmodell nicht mehr funktioniert. Die dramatischen Entwicklungen im postsowjetischen Raum verdeutlichten, dass die EU für die Stabilisierung des „erweiterten Europa“ eine wichtige Rolle spielen könnte, aber seine Handlungsoptionen noch nicht nutzt. Im Auswärtigen Amt beginnt man vorsichtig darüber nachzudenken, ob die EU inzwischen reif und stark genug ist, sich um die so genannten „eingefrorenen Konflikte“ in Moldawien und im Südkaukasus zu kümmern. Vor einer Initiative für einen Kaukasus-Stabilitätspakt, der in Anlehnung an das Modell Balkan in einigen strategischen Papieren von deutschen Thinktanks konzipiert worden war, schreckt Berlin allerdings zurück, denn die Entwicklung der letzten Jahre hat auch gezeigt, dass die so genannten bunten Revolutionen die politische Landkarte in der GUS keineswegs so verändern konnten wie die samtenen Revolutionen Mittelosteuropas gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts.

Ein positiver Ansatz für die Stabilisierung des riesigen Ostteils des europäischen Kontinents wäre eine EU-Initiative für einen Beobachterstatus in der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit, dem neu entstehenden geopolitischen Machtzentrum in Eurasien. Ein frühes „Andocken“ der EU an diese Organisation würde den Europäern die Teilnahme an einem der wichtigsten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Foren des asiatischen Kontinents, in dem Mächte wie Russland, China, Indien, Pakistan, Kasachstan und Iran miteinander agieren, sichern.

Schließlich ein letzter wichtiger Punkt für die Ostpolitik der deutschen Ratspräsidentschaft: Russland betritt eine Phase des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfs. Da Putin kein drittes Mal kandidieren darf, wird es aller Voraussicht nach zu einem Macht- und teilweisen Elitenwechsel an der Spitze des Staates kommen. Der Kreml hat zwei Kandidaten ins Rennen geschickt: Dmitrij Medwedew und Sergej Iwanow. Medwedew hat das Weltwirtschaftsforum von Davos im Januar genutzt, um sich als Vertreter einer liberaleren politischen Richtung zu präsentieren. Iwanow, bisher Verteidigungsminister, ist gerade von Putin zum Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt worden. Die EU kann sich zwar nicht unmittelbar in den russischen Wahlkampf einmischen, aber sie kann durchaus ihre Präferenzen für eine künftige strategische Partnerschaft offenbaren und die russischen Eliten im europäischen Sinne zu beeinflussen versuchen.

Die Bundesregierung wird im Verlauf ihrer EU-Ratspräsidentschaft zwangsläufig auf die neuen Herausforderungen und Chancen im Osten reagieren müssen. In fast jedem postsowjetischen Land stehen demnächst schicksalhafte Entscheidungen an, bei denen die EU stabilisierend wirken kann. Es ist nicht im europäischen Interesse, dass ein neues politisches Eurasien mit russisch-chinesischer Dominanz entsteht, das die EU aus dem zentralen und östlichen postsowjetischen Raum gänzlich verdrängen würde. Im Gegenteil: Das Konzept der Ostpolitik sieht nun vor, Russland an der Lösung aller globalen Probleme, um die sich die EU kümmern wird, als ebenbürtigen Partner einzubeziehen. Damit soll langsam eine wirkliche gemeinsame europäische Sicherheitspolitik entstehen.

Auf keinen Fall darf Russland aus Europa verdrängt werden. Eine stabile Entwicklung in der Ukraine und in Weißrussland – zwischen den beiden Polen EU und Einheitlicher Wirtschaftsraum – muss abgesichert werden. Die Länder des Südkaukasus brauchen den Anschluss an die künftige gesamteuropäische Energieallianz. Die Länder Zentralasiens werden als Verbündete im Kampf gegen den islamischen Extremismus und Terrorismus im Großen Mittleren Osten benötigt. Allein auf einen demokratischen Wertetransfer von West nach Ost zu setzen ist nicht realistisch, obwohl die Wertepartnerschaft auch in der Ostpolitik als Grundstein einer Kooperation angesehen wird. Zur Politik des „Wandels durch Integration“ gibt es keine Alternative. Auf einem EU-Russland-Brainstorming in Berlin sagte kürzlich ein hoher russischer Politiker: „Wenn die Europäer ihre historische Chance einer Vernetzung ihrer Volkswirtschaften mit der russischen verpassen, werden die Wachstumsländer China und Indien im 21. Jahrhundert von den russischen Rohstoffen profitieren.“

1 Auszüge der Rede sind in der Dokumentation auf S. 141 abgedruckt.

2 Der weißrussische Präsident Lukaschenko und der ukrainische Ministerpräsident Janukowitsch äußerten sich in Gesprächen mit dem Autor in Minsk und Kiew positiv zu dieser Idee.

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