Verlässlicher Versorger

Die Sicherheit der Versorgung stüzt sich hierbei insbesondere auf langfristig angelegtes Handeln von Unternehmen und Politik; politisch gute Verbindungen zu allen Energieexport- und Transitländern sind daher für Deutschland und die Europäische Union von grundlegender Bedeutung.

Um die Gewinnung der Energierohstoffe und ihren Zugang nachhaltig zu sichern, müssen auch weiterhin umfangreiche Investitionen seitens der Produzenten und Infrastrukturbetreiber sichergestellt sein – Voraussetzung dafür sind verlässliche und stabile Rahmenbedingungen sowie gesicherte Eigentumsrechte. Im Erdgassektor sind zudem langfristige Gaslieferverträge zwingende Voraussetzung, um für Produzenten und Importeure die notwendigen wirtschaftlichen und rechtlichen Planungs- und Finanzierungsbedingungen zu gewährleisten und die hohen Vorabinvestitionen in die Erschließung von Erdgasquellen wirtschaftlich tragfähig zu gestalten. Da die deutschen Importgesellschaften über breit diversifizierte Beschaffungsportfeuilles verfügen, gibt es hier keine einseitige Abhängigkeit. Für Lieferengpässe hat die heimische Gaswirtschaft zudem Vorsorge getroffen, ihre Unternehmen betreiben je nach Versorgungslage flexibel einsetzbare und leistungsfähige Transportnetze wie Speicher und beziehen Erdgas aus mehreren Quellen: Inland 15 Prozent, Niederlande 19 Prozent, Russland 35 Prozent, Norwegen 27 Prozent, Dänemark und Großbritannien vier Prozent (Zahlen von 2006).

Zuverlässigkeit Russlands als Energielieferant

Aufgrund der stets positiven Erfahrungen, die die deutsche Gaswirtschaft in den letzten drei Jahrzehnten mit russischen Gaslieferungen gemacht hat – auch in Zeiten des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion – gilt Russland für uns weiterhin als verlässlicher Erdgaslieferant, nicht zuletzt aufgrund des kooperativen Verhaltens gegenüber den europäischen Unternehmen während der jüngsten Auseinandersetzungen mit Weißrussland. Auch 2005 war Moskau der größte Lieferant der Gemeinschaft mit einem Viertel des Erdgasaufkommens der EU-27 (über 120 Milliarden m3). Mit diesem Anteil kann jedoch nicht von einer einseitigen Abhängigkeit der EU gesprochen werden.

Eine moderate Erhöhung des Anteils russischer Erdgaslieferungen für die EU erscheint deshalb durchaus richtig und vertretbar. Mit einer solchen Erhöhung könnte Russland nicht nur am prognostizierten Nachfrageanstieg Europas anteilig partizipieren, sondern auch seine führende Rolle bei der Erdgasversorgung weiter ausbauen. Damit besteht eine Abhängigkeit wechselseitiger Natur: Aus russischer Sicht ist sie gekennzeichnet durch starre Gaspipeline-Routen und die Notwendigkeit, Einnahmen aus den Energielieferungen nach Europa zu erwirtschaften. Gazprom trägt heute zu rund einem Viertel des russischen Steueraufkommens bei. Wegen der starren Leitungsverbindungen kann Russland das Gas nicht in andere Märkte umleiten.

Russlands Wirtschaft wächst dynamisch und ist mit ihren riesigen Rohstoffreserven auf dem Weg, die globale Macht im Energiegeschäft der nächsten Jahrzehnte zu werden. Im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel stellte Präsident Putin jüngst klar, wie Russland zukünftig im Energiebereich operieren will – auf der Basis klarer Marktbeziehungen und klarer Prinzipien, die für alle gelten. Zudem will der Kreml die Abhängigkeit von den Transitländern verringern, um weiterhin reibungslose Energielieferungen zu gewährleisten. Russland will hierbei transparente, allgemein anerkannte Marktregeln für den -Energiesektor beachten; solche Regeln sollen sowohl für den Umgang mit den europäischen Konsumenten als auch mit den früheren Sowjetrepubliken gelten, die russisches Öl und Erdgas kaufen und transitieren. Es ist durchaus verständlich, dass Russland seine ehemaligen Partnerstaaten nicht länger mit Erdgas zu Vorzugspreisen weit unterhalb des Marktpreisniveaus subventionieren kann. Gazprom wird in diesen Ländern die Preise schrittweise auf europäisches Niveau anheben; dabei stellt sich die Herausforderung, die betroffenen Länder wirtschaftlich und sozial nicht zu überfordern.

Heute steht die russische Gaswirtschaft vor einer gewaltigen Mobilisierungsaufgabe. Die Gasproduktion wird aufwändiger, da die technisch anspruchsvolleren und auch weiter entfernt in noch unwirtlicheren Gebieten liegenden Erdgasfelder in die Produktion einbezogen werden müssen. Die großen, produzierenden Felder in Sibirien gehen zunehmend in die Phase sinkender Förderung über. Ein massives Investment in neue Felder ist über Jahre bzw. Jahrzehnte notwendig – so müssen bereits für die heute von den europäischen Kunden kontrahierten Gasmengen neue Gasfelder erschlossen und das Pipelinesystem in Russland ausgebaut werden.

Strategische Partnerschaft

Für deutsche und russische Unternehmen ergeben sich durch diese Herausforderungen neue strategische Perspektiven für ein Wachstum entlang der Wertschöpfungskette – alle von der deutschen Gaswirtschaft mit Gazprom entwickelten strategischen Projekte und Kooperationsvorhaben bauen auf den langjährigen partnerschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen auf und werden durch die Politik nachhaltig unterstützt. So wurden als signifikanter Beitrag zur Sicherung der Erdgasversorgung in Westeuropa im vergangenen Jahr zwischen E.ON, BASF und Gazprom Vereinbarungen zum Bau der „Nord Stream“-Erdgaspipeline und zur Beteiligung am russischen Gasfeld Yushno Russkoje geschlossen; E.ON Ruhrgas hat ihre Lieferverträge mit Gazprom bis 2035 verlängert (Liefervolumen: rund 300 Milliarden m3) und die Gasbezüge aus Russland mit Augenmaß erhöht (rund 100 Milliarden m3).

Die „Nord Stream“ wird von der EU als prioritäres transeuropäisches Leitungsprojekt klassifiziert, da diese Leitung von europäischem Interesse für die Sicherung der zukünftigen russischen Erdgaslieferungen in die EU ist. Der Bau der Leitung direkt durch die Ostsee ist der logische Schritt, die Erhöhung der russischen Lieferungen nach Westeuropa mit der weiteren Diversifizierung der Transportwege durch eine dritte, jetzt direkte Leitungsverbindung mit den russischen Quellen zu verbinden. Die neue Pipeline ist kein Ersatz für die bestehenden Leitungen. Sie wird zusätzliche Kapazität für die europäische Gasversorgung schaffen und jährlich bis zu 55 Milliarden m3 russisches Erdgas nach Westeuropa liefern (nur 20 Milliarden m3 davon sind Neumengen; die restlichen 35 Milliarden m3 ersetzen allerdings nicht andere Transporte, sondern werden durch den zusätzlichen Transportbedarf für die Erfüllung bereits bestehender Verpflichtungen benötigt). Bedenken der baltischen Staaten und aus Polen, dass die „Nord Stream“ diese Länder bewusst im Transit umgehe und somit deren Versorgungssicherheit gefährde sind nicht berechtigt.

Soweit russische Energieversorger unmittelbaren Zugang zu den Gas- und Strommärkten der EU anstreben, gelten die Grundsätze der Reziprozität: Dabei geht es um Beteiligungsmöglichkeiten, den Marktzugang und die Nutzung von Transportnetzen. Die Marktöffnung der EU darf nicht zu einer Einbahnstraße werden. Unter deutscher Präsidentschaft sollte deshalb das entsprechende Verhandlungsmandat der EU mit Russland zum gegenseitigen Marktzugang definiert werden. Naturgemäß können derartige Fragen nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten jeweils getrennt mit Russland erfolgreich ausgehandelt werden, sondern dies ist Aufgabe einer EU--Energie-Außenpolitik.

Energiepolitische Partnerschaft und Energieaußenpolitik

Die deutsche Energieversorgung ist eng eingebunden in internationale Märkte und Teil des europäischen Binnenmarkts. Im europäischen Energiemarkt wird es zunehmend wichtig, gemeinsame europäische Zielvorstellungen zu definieren und zu verfolgen. Gleichwohl werden weiterhin nationale Ziele notwendig sein, um den jeweiligen Besonderheiten gerecht zu werden. Dabei ist darauf zu achten, dass nationale Ziele nicht zu nationalem Protektionismus instrumentalisiert werden. Grundsätzlich reicht das Regelwerk der EU, um Kontroversen zu erkennen und entsprechende Lösungen zu erzielen. Die kommerziellen Aufgaben in den Bereichen Gasbeschaffung, Diversifizierung und Schaffung neuer Transportrouten sind primär von den Unternehmen zu bewältigen, die derzeit von vielen Seiten kritisierte Aufgabenteilung zwischen Unternehmen und Politik zur Sicherstellung der Erdgasversorgungssicherheit hat sich bewährt.

Wichtig ist, dass die Energiepolitik national wie europäisch Bestandteil der Außen- und Außenwirtschaftspolitik ist und die Energiesicherheitspolitik weiter an Bedeutung gewinnt. Das Ziel muss sein, tragfähige und berechenbare politische Beziehungen mit Produzenten- und Transitländern zu schaffen und auszubauen. In einer Gemeinschaft von 27 Staaten kann eine kohärente Energieaußenpolitik auf Gemeinschaftsebene effizienter gestaltet werden als durch die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst.

Dies hat die EU-Kommission erkannt und im Januar ein Paket von Vorschlägen zur strategischen Bewältigung der energie- und umweltpolitischen Herausforderungen der EU veröffentlicht.1 Sie plädiert daher für eine europäische Energiepolitik, die sich entschlossen bemüht, gegenüber ihren internationalen Partnern (Energieerzeugern, Energieimporteuren, Entwicklungsländern) „mit einer Stimme“ zu sprechen und auf dem Energiesektor effektive Beziehungen mit seinen internationalen Partnern aufzubauen. Ein erster wesentlicher Schritt in diese Richtung ist die Erneuerung des in 2007 auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Russland und der EU. Die deutsche Politik sollte ihre Präsidentschaft nutzen, um für eine zukünftige deutsche und europäische Energieaußenpolitik gemeinsame Regeln und Prinzipien zu entwickeln. Zu begrüßen wäre hier eine Stärkung der Energiepartnerschaften mit Russland, Norwegen und anderen Produzentenländern z.B. im Nahen und Mittleren Osten, in der kaspischen Region in Zentralasien und in Afrika.

Im internationalen Energiehandel gewinnen zunehmend geopolitische Aspekte an Bedeutung. Der Aufbau eines zuverlässigen Systems der Energiesicherheit, das den zukünftigen Generationen Konflikte um die Energieversorgung weitmöglichst erspart, gehört zu den strategischen Aufgaben der internationalen Gemeinschaft. Neue kooperative Ansätze könnten die unterschiedlichen Interessen der Marktteilnehmer ausbalancieren und Konflikte auf der Basis von Streitschlichtungsmechanismen regeln. Die Ausgestaltung eines Netzwerks der globalen Kooperation zur Energiesicherheit könnte sich am historischen KSZE-Prozess (heute OSZE) orientieren. Mit gleichen Zielen und Verpflichtungen für die verschiedenen Weltregionen, aber durchaus unterschiedlichen Strukturen und Themen. Einen solchen Ansatz hat Bundesaußenminister Steinmeier vorgeschlagen. Unternehmen der Gaswirtschaft wie etwa E.ON Ruhrgas unterstützen diesen Vorschlag ausdrücklich. Mechanismen gegenseitiger Unterrichtung könnten so Transparenz garantieren, Schlichtungsverfahren eine Eskalation möglicher Konflikte verhindern. Ein solches Netzwerk aktiver Energiepartnerschaften würde helfen, die Sicherheit und Berechenbarkeit des internationalen Energiehandels zu stabilisieren und zu verbessern.

1 Das Energiestrategiekonzept der Europäischen Kommission ist in der Dokumentation der Februar-Ausgabe der IP enthalten (S. 138 ff.) und zu finden unter www.internationalepolitik.de.