Wir brauchen Russland!

Es liegt daher im deutschen Interesse, sich der Solidarität von Verbündeten und Partnern zu verichern; zugleich müssen wir selbst bereit und fähig zur Solidarität sein. Deutschland findet Schutz und Sicherheit, aber auch sicheren Zugang zu den Märkten und Energiereserven in aller Welt nur im euroatlantischen Verbund von NATO und EU sowie in einer strategischen Partnerschaft mit Russland.

Europa gilt heute als befriedet und stabil – ein Erfolg, der in seiner Bedeutung für den Weltfrieden gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Russland und Deutschland haben diesen Prozess beharrlich, tatkräftig und in enger Abstimmung vorangetrieben, und die USA haben dabei eine mehr als konstruktive Rolle gespielt. Was heute als selbstverständlich gilt, war anfangs durchaus umstritten. Im November 1996 wurde der russischen Regierung erstmals von deutscher Seite erläutert, warum aus deutscher Sicht eine Erweiterung der NATO und eine strategische Partnerschaft mit Russland die beiden Schlüsselelemente einer Politik für europäische Stabilität sein müssten. Bei dieser Gelegenheit wurde ausgeführt: Es müsse auch im Interesse Russlands liegen, sich im Westen an eine zu ökonomischer und strategischer Kooperation bereite Zone von Institutionen anzulehnen, um sich künftig mehr auf die Probleme im Süden Russlands, in Zentralasien, im Nahen und Mittleren Osten konzentrieren zu können. Diese Probleme seien Herausforderungen für Europa und Russland, und deshalb brauche man Mechanismen für gemeinsame Analyse der Bedrohung und gemeinsame Entscheidungen für gemeinsames Handeln.

Es hat sich gezeigt, dass diese zwischen Deutschland und Russland entwickelte Sicht richtig war und heute richtiger denn je ist. Leider hat die NATO diesen Ansatz bisher nur halbherzig verfolgt. Russland hat zwar Sitz und Stimme im NATO-Russland-Rat. Aber gemeinsame Entscheidungen sind nicht vorgesehen.

Russland ist europäische und asiatische Großmacht mit weltweiten Interessen. Deutschland ist Mittelmacht, aber europäische Zentralmacht – zentral in seiner geographischen Lage, zentral in seiner Bedeutung für die wirtschaftliche und politische Entwicklung der EU, aber auch für die Kohäsion der NATO. Daraus resultiert eine besondere Verantwortung, aber auch die Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Prozesse – beispielsweise auf die Haltung der EU zu Russland; denn die EU ist aufgerufen, die Vernachlässigung Russlands durch die NATO zu kompensieren.

Es ist kaum zu verstehen, warum die NATO bei ihrem Gipfel Ende November 2006 in Riga, direkt vor der russischen Haustür, darauf verzichtet hat, den russischen Präsidenten einzuladen und es nicht einmal für nötig gehalten hat, Russlands Bedeutung hinreichend im Kommuniqué zu erwähnen.

Nach allem, was Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Russland angerichtet hat, sind wir Deutschen zu einer Politik der Versöhnung, des Ausgleichs und der Zusammenarbeit mit Russland verpflichtet. Alle Bundesregierungen sind diesem Imperativ gefolgt. Heute erfreut sich unser Land stabiler freundschaftlicher Beziehungen zu Russland – ein politisch-strategisches und auch ökonomisches Kapital, das in seiner Bedeutung für Europa und die Welt gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wer heute für eine Korrektur deutscher Russland-Politik plädiert und sich dabei nur vom Thema Tschetschenien oder dem kaum messbaren, zweitägigen Abfall des Gasdrucks im letzten Winter leiten lässt, verliert die Proportionen eines wichtigen politisch-historischen Prozesses aus den Augen. Der einzige Fehler Russlands besteht darin, das berechtigte Durchsetzen seiner Lieferpreise gegenüber der Ukraine und Weißrussland nicht rechtzeitig mit der EU konsultiert zu haben.

Die in Jahrzehnten bewährte Russland-Politik, die lange in Europa von Frankreich, Großbritannien, Italien und vor allem Deutschland getragen wurde, droht in der erweiterten EU unter den verhängnisvollen Einfluss der neuen Mitgliedstaaten in Mittelosteuropa zu geraten, die Russland aufgrund ihrer Erfahrungen anders sehen. Das zeigt eine Fülle von Beispielen: Für die baltischen Staaten etwa gibt es keinen Grund, ihre Lufthoheit durch NATO-Jagdflugzeuge zu sichern. Dies entspricht einer Mentalität, die Sicherheit vor und nicht mit Russland sucht. Es liegt aber gerade im Wesen einer auf Stabilität ausgerichteten europäischen Politik, diese rückwärts gewandte Haltung zu überkommen. Zu hinterfragen ist daher auch die Absicht Polens, ein amerikanisches Raketenabwehrsystem auf seinem Territorium zu stationieren. Und Polen, Litauen und Lettland lassen es nicht dabei bewenden: Litauen sucht nach Möglichkeiten, Gaslieferungen in die Enklave Königsberg zu behindern, Estland will seine Hoheitsgewässer ausdehnen, um die geplante Pipeline durch die Ostsee zu torpedieren. Zusammenarbeit mit Moskau auf dem Energiesektor sollte aber nicht als Abhängigkeit verstanden werden, sondern als Potenzial für langfristige Partnerschaft.

Die USA treiben eine Politik voran, die einer dritten NATO-Erweiterung den Weg ebnen soll; dabei steht neben Georgien mit der Ukraine ein Land im Vordergrund, das noch nicht als gefestigte Demokratie gelten kann und in dem nur 20 Prozent der Bevölkerung für einen NATO-Beitritt sind. Viel politische Sprengkraft liegt in solchen Operationen. Man muss sich nur erinnern, mit welchen Problemen die erste Erweiterungsrunde der NATO und der Abschluss einer strategischen Partnerschaft mit Russland im Frühjahr 1997 belastet waren. Als Haupthindernis für die Zustimmung Moskaus zur Erweiterung der NATO erwies sich das Thema „Nato-Infrastruktur“, womit die Stationierung von Nuklearwaffen und NATO-Luftstreitkräften auf dem Territorium neuer NATO-Mitgliedstaaten gemeint war. Russland hat damals versichert, dass eine Ausdehnung des militärischen Dispositivs der NATO bis an seine Grenzen in einer schwierigen Phase des Umbruchs innenpolitisch kaum verkraftbar sein werde. Das Bündnis hat daraufhin klar gemacht, dass es keinen Plan, keine Absicht und auch keinen Grund gebe, Kernwaffen auf dem Boden der neuen NATO-Staaten zu stationieren.

Der Präsident der Russischen Föderation hat das Forum der 43. Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 genutzt, um zu verdeutlichen, was Moskau inzwischen belastet.1 Putin hat die Allianz an ihre Zusagen bezüglich der „NATO-Infrastruktur“ erinnert, und er hat zu Recht festgestellt, dass sich das Bündnis an diese Zusage nicht gehalten habe. Der Präsident hat außerdem bemängelt, dass die NATO sich nicht an den Vertrag zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa halte; und er hat den USA vorgeworfen, ohne völkerrechtliche Grundlage militärisch gegen andere Staaten vorzugehen. Putin hat aufgestautem russischen Ärger Luft gemacht.

Es war von Anfang an abzusehen, dass ein sensibler Umgang mit russischen Empfindlichkeiten und strategischen Interessen notwendig und die politische Strategie für die Öffnung der Allianz durch ein ausgewogenes Konzept von Mitgliedschaft und Partnerschaft zu unterlegen sein würde. Im Gegenzug wollte sich Russland bereit erklären, Integration und Kooperation als komplementäre Elemente einer ganzheitlichen Sicherheitsstrategie zu akzeptieren. Dieser Ansatz muss allerdings von beiden Seiten gepflegt werden. Die NATO hat dazu bisher zu wenig getan.

Zwei große Zukunftsaufgaben

Europa und Russland brauchen einander jedoch, denn die euro-atlantische Gemeinschaft muss in den nächsten Jahren zwei große Aufgaben meistern: Zum einen müssen NATO und EU in gegenseitiger Ergänzung Stabilität und Sicherheit für den ganzen Kontinent festigen – dies durch intensive Partnerschaft mit Russland. Zum anderen muss Europa einen substanziellen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten, in der Europa, die USA und Russland gemeinsame vitale Interessen haben und von der zugleich die größten Risiken ausgehen – im erweiterten Nahen Osten. Iran hat dabei Priorität.

Es geht jetzt ganz akut darum zu zeigen, wie wir die strategischen Herausforderungen dort bewältigen wollen. Sicherheit vor Russland zu suchen, steht nicht auf dem Programm. Es ist weder angemessen noch in unserem Interesse, Russland ständig so zu behandeln, als ob es auf der „Bewährungsbank“ sitzen muss, bis es unser Demokratiemodell endlich übernimmt. Wenn Moskau vor die Wahl gestellt wird, sich rasch nach europäischen Kriterien in die Weltwirtschaft zu integrieren oder seine Zukunft in Asien zu suchen, darf Russland keinesfalls den Eindruck gewinnen, vom Westen weggestoßen zu werden. Amerikanische Politik, die Moskau das Gefühl gibt, wie eine besiegte Macht behandelt zu werden, birgt aber die Gefahr, diesen Eindruck zu erzeugen. Die EU steht vor der wichtigen Aufgabe, in Washington zu erklären, warum die Europäer eine von gegenseitigen Interessen bestimmte und daher konstruktive Politik gegenüber Russland verfolgen. Der Start des ersten Aufklärungssatelliten für die Bundeswehr mit Hilfe einer russischen Rakete am 20. Dezember 2006 hat diesen Ansatz konkret unterstrichen. Moskaus europäische Perspektive ist keine abstrakte Vision.

Deutschland hat besonders viele Möglichkeiten, Russland eng an Europa zu binden. Dafür ist die Zeit jetzt günstig. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und beim deutschen Vorsitz der G-8 wird es vor allem um Energie gehen. Präsident Putins Angebot, Deutschland zum strategischen Energiepartner Nummer eins in Europa zu machen, sollte nicht Bedenken gegenüber Polen zum Opfer fallen. Es geht um Annäherung durch Verflechtung, womöglich bis zu einer Freihandelszone mit visafreiem Verkehr seiner Bürger. Russland mit seinem Energiereichtum und seiner kulturellen Verankerung in Europa darf nicht in die Arme Chinas getrieben werden.

Die EU hat den Prozess vertiefter Integration mit einer großen Erweiterung verbunden und eine immer enger werdende politisch-ökonomische Zusammenarbeit mit Russland etabliert. Doch der letzte Durchbruch fehlt: die zukunftsgerichtete Grundlage der beiderseitigen Beziehungen, die zum Schaden Gesamt-Europas im November 2006 von Polen blockiert worden ist – auf Kosten ökonomischer und strategischer Stabilität in Europa. Das polnische Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine weit in die Zukunft reichende Partnerschaft EU-Russland hat dem Bestreben Europas nach einer Gemeinsamen Außenpolitik einen schweren Schlag versetzt.

Die Tatsache, dass Polen für diese Haltung lauwarme verbale Unterstützung durch Frankreich und Deutschland beim Treffen des „Weimarer Dreiecks“ am 5. Dezember 2006 gefunden hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen: Das deutsche Interesse gebietet eine andere Vorgehensweise. Es hätte Frankreich und Deutschland wohl angestanden, für Russland Partei zu ergreifen – zumal Moskau die ständigen polnischen Provokationen bisher relativ gelassen hingenommen hat. Es kann auch nicht im Interesse Polens liegen, auf diese Weise zu einem Risikofaktor des europäischen Prozesses zu werden.

Der Prozess der Verflechtung europäischer Interessen und Möglichkeiten einschließlich Russlands ist in weiterem Kontext zu sehen: Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland, die auch Amerika einschließt, ist die notwendige Antwort auf die prekäre Lage des Westens. Denn der Kampf gegen Terrorismus und radikalen Islamismus ist nicht gewonnen, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen ist nicht unter Kontrolle. Die bedrohlichsten Risiken – radikaler Islamismus und Terrorismus – sind im Erweiterten Nahen Osten konzentriert und damit vor unserer Haustür. In einem Umkreis von 3000 Kilometern um Teheran liegen 60 Prozent der Weltenergiereserven und zugleich die gefährlichsten Konfliktpotenziale der Welt. Die Dreierkonstellation Russland, EU, Amerika wird uns am ehesten Sicherheit geben; sie hat die Möglichkeit, unsere Energieversorgung zu gewährleisten und gegenüber den dynamischen Märkten in Asien zu bestehen.

Gemeinsame strategische Konzepte für den Nahen Osten

Es liegt im vitalen Interesse Europas und Russlands, aber auch der USA, sich der ethnischen, religiösen und nationalistischen Rivalitäten im Nahen und Mittleren Osten anzunehmen und dort für mehr Stabilität zu sorgen. Aber weder die EU noch Russland können allein die Herkulesaufgabe meistern, diese Schlüsselregion der Weltpolitik zu stabilisieren. Und selbst wenn die USA in ihrer Reputation durch ihre unglückliche Nahost-Politik und ihr völliges Versagen im Irak in dieser Region nur noch schwer als ordnende Macht zu vermitteln sind, kann doch auf Amerika nicht ganz verzichtet werden.

Es bedarf eines gemeinsamen strategischen Konzepts, und es muss koordiniert vorgegangen werden, damit die drei Hauptbeteiligten ihre jeweiligen Stärken zur Geltung bringen können. Voraussetzung dafür ist eine abgestimmte Beurteilung der Lage für jenen Teil der Welt und der Herausforderungen, die von dort auf uns zukommen. Gerade weil radikaler Islamismus und Terrorismus im Erweiterten Nahen Osten zu Hause sind, hat der misslungene amerikanische Feldzug gegen den Irak und die ineffektive Besetzung des Landes zweierlei nachhaltig verstärkt: eine neue Generation islamischer Radikalisten und die allgemeine Terrorgefahr. Irak versinkt im Chaos – und damit das Ansehen der USA und ihrer Armee.

Ein Blick auf den Iran zeigt besonders beispielhaft, wie notwendig es ist, dass die EU und Russland eine abgestimmte Strategie verfolgen und die USA auf mittlere Sicht wieder einen konstruktiven Beitrag leisten können. Die USA und Großbritannien haben für ihren Irak-Krieg so wenig Unterstützung gefunden, weil es an Plausibilität für den Kriegsgrund mangelte. Die viel gescholtene Achse Paris–Berlin–Moskau hat sich rückblickend als weise in der strategischen Beurteilung der Lage und in der Verweigerung der Kriegsteilnahme erwiesen.

Im Iran liegen die Dinge anders als beim Irak. Denn es lässt sich plausibel nachweisen, dass der Iran ballistische Langstreckenraketen vom Typ „Shihab 3“ mit Reichweiten zwischen 1300 und 1500 km hat. Die Raketen sind in der Öffentlichkeit vorgestellt und seit dem Juni 2003 mehrfach getestet worden. Raketen solcher Art sollen mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden; denn es macht militärökonomisch keinerlei Sinn, ein so aufwendiges Waffensystem wie ballistische Raketen mit konventioneller Munition auszurüsten.

Dieser Tatbestand wird von Amerikanern, Europäern und Russen einvernehmlich beurteilt. Es besteht Einigkeit im Ziel, Teheran davon abzubringen, Zugriff auf Nuklearwaffen zu erhalten. Die unberechenbaren Ausfälle des iranischen Staatspräsidenten Achmadinedschad geben Anlass zur Sorge. Denn wenn der Iran seine Raketen mit nuklearen Sprengköpfen bestückt, ergäbe sich eine existenzielle Bedrohung für Israel und vielleicht sogar für Europa. Die strategische Gesamtlage im Erweiterten Nahen Osten würde sich dramatisch verändern. Deshalb ist die Völkergemeinschaft entschlossen, Iran den Zugang zu Nuklearwaffen zu verwehren; es gilt, dafür eine politische Lösung zu finden.

Die Politik der USA birgt allerdings die Gefahr, in eine negative Eskalationsautomatik zu geraten, manifestiert im Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2006 zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran. Es war ein Gebot politischer Klugheit, dass Russland – unterstützt von China – dieser Resolution in zähen Verhandlungen mit den anderen fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland eine Richtung gegeben hat, die geeignet ist, die Eskalation in Grenzen zu halten. Russland hat sich dabei um Frieden und Stabilität verdient gemacht, indem Moskaus Diplomaten im Sicherheitsrat darauf bestanden, dass sich die verhängten Maßnahmen ausschließlich auf die Aktivitäten des Iran richten dürfen, die direkt mit dem iranischen Atomprogramm zusammenhängen, dass eine politisch-diplomatische Lösung gefunden werden soll und kann und dass die Resolution keinen Einsatz militärischer Mittel erlaubt.

Diese besonnene Haltung Russlands wird für Europa auch in Zukunft dringend benötigt werden. Denn manche Signale deuten darauf hin, dass die Bush-Administration versucht sein könnte, gegen den Iran militärisch vorzugehen, obwohl jeder weiß, dass die nukleare Problematik militärisch nicht lösbar ist. Russland plädiert – ebenso wie die unabhängige amerikanische Baker-Kommission – für einen Dialog mit Syrien und dem Iran.

Wer den Iran im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung beeinflussen will, sollte sich mit seinen Motiven für ein mögliches Kernwaffenprogramm befassen: Der Iran ist von Einkreisungsängsten geprägt – umgeben von nuklear bewaffneten Staaten, von US-Präsenz im Irak und in der Türkei, von amerikanischer Flottenpräsenz im Persischen Golf, von enger israelisch-türkischer Militärkooperation, von Spannungen mit Pakistan und einer sich abzeichnenden pakistanisch-saudischen Nuklearkooperation. In diesem Kontext ist es schon erstaunlich, in welcher doppelbödigen Betrachtungsweise Pakistan und der Iran in westlichen Medien behandelt werden.

Der Iran könnte auch deshalb versucht sein, seine Sicherheit mit Nuklearwaffen zu gewährleisten. Eine Aufgabe der Nuklearprogramme und der Raketenrüstung bedeutet für den Iran deshalb auch, dass strategische Alternativen für regionale Sicherheit gefunden werden müssten. Unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen verlangen daher, den Iran so in eine neue strategische Konstellation einzubeziehen, dass dieses Land Schritt für Schritt Statur als Regionalmacht gewinnen und als Stabilisierungsfaktor im Erweiterten Nahen Osten dienen kann. So sieht es wohl auch Moskau. Dazu bedarf es angesichts der gegenwärtigen Problemlage eines intensiven Dialogs sowie einer Politik des Gebens und Nehmens, der Anreize und glaubwürdigen Androhungen. Eine Lösung der Krise muss allen Seiten etwas geben: keine persischen Nuklearoptionen mehr, aber auch Sicherheit für den Iran in einem bedrohlichen Umfeld. Mit anderen Worten: Sicherheit vor dem Iran verlangt auch Sicherheit für den Iran. Das Konzept heißt Dialog und Abschreckung. Abschreckend wirkt aber nur, was auch einsetzbar ist. Washingtons militärische Optionen entsprechen nicht diesem Kriterium und verdecken vor allem eine Tatsache: Die Iran-Problematik ist nicht militärisch lösbar.

Abschreckend mögen vielleicht Sanktionsdrohungen wirken, die das Land politisch und ökonomisch isolieren. Aber sie müssen klug angelegt werden; denn sonst schaden wir uns durch solche Sanktionen selbst mindestens so sehr wie dem Iran. Es geht darum, Teheran die Risiken politischer Isolation zu verdeutlichen. Die Regierung in Teheran sitzt nicht so fest im Sattel, dass sie sich diese Risiken leisten kann – weder innen- noch außenpolitisch. Ein Gesicht wahrender Ausweg aus dieser Sackgasse mag für Teheran die Teilnahme Irans an einer groß angelegten Friedenskonferenz für den Nahen Osten sein. Die USA werden eine solche Konferenz kaum initiieren können, denn ihre Rolle als „ehrlicher Makler“ ist nach dem Desaster im Irak und der parteiischen Haltung im Israel-/Palästina-/Libanon-Konflikt schwer beschädigt. Die EU und Russland hätten da wohl ganz andere Möglichkeiten.

Die Probleme sind allein militärisch nicht lösbar

Ein neuer strategischer Konsens, der darauf gerichtet ist, mit den Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten fertig zu werden, kann und darf nicht allein militärisch determiniert sein. Es gilt, neue Mechanismen und Instrumente zu finden und einzusetzen. Mittlerweile wächst allerorten die Einsicht, dass es sich bei dieser Region um die größte strategische Herausforderung unserer Zeit handelt. Russland und Europa müssten sich im Grundsatz darauf verständigen, dass es einer gemeinsamen, groß angelegten Strategie für den Nahen Osten bedarf, die allerdings auch die USA einbezieht. Sie müsste darauf zielen, die Region durch Anerkennung ihrer Kulturen so zu verändern, dass die dortigen Staaten dem Gedanken einer umfassenden Friedenslösung näher treten. Dazu hilft es wenig, diesen Staaten westliche Demokratiemodelle überzustülpen. Gefragt ist eine konsensbildende Strategie, die sich mehr auf Interessenkongruenz stützt. Die EU und Russland müssen dafür die treibenden Kräfte sein. Russland unterhält seit langem enge Kontakte mit dem Iran, aber auch mit Syrien. Diese Verbindung wird für die Entschärfung der Krisen im Erweiterten Nahen Osten von großem Gewicht sein.

Es gilt, die Mindestforderungen aller Beteiligten zum Maßstab des Erfolgs zu machen. Dies bedeutet nichts anderes als die Abstimmung der Grundinteressen aller direkt oder indirekt am Konflikt beteiligten Parteien. Israel geht es vor allem um Sicherheit; die Palästinenser wollen einen lebensfähigen Staat; Syrien fordert die von Israel besetzten Golanhöhen zurück; Libanon möchte in der Lage sein, seine Souveränität auszuüben und sein Gesellschaftsmodell neu auszutarieren; eine Lösung der Streitigkeiten um die Schebaa-Farmen, den kleinen Landzipfel zwischen Israel, dem Libanon und Syrien, muss zwischen Beirut und Damaskus ausgehandelt werden. Viel wichtiger aber wird es sein, dem Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten den Boden durch eine umfassende Friedenslösung zu entziehen, die den Iran unter bestimmten Bedingungen als regionalen Stabilitätsfaktor zulässt.

Europäer und Russen verfügen über mehr Erfahrungen in Transformationsprozessen als jede andere Region der Erde. Nirgendwo in der Welt sind in den vergangenen Jahren mehr Planwirtschaften in Marktwirtschaften, mehr kommunistische Staaten in freie Demokratien verwandelt worden. Mit diesem Pfund müssen die EU und Russland nun wuchern und den Amerikanern helfen, nicht noch mehr vermeidbare Fehler zu machen.

1 Auszüge der Rede sind abgedruckt auf S. 141 sowie unter www.internationalepolitik.de zu finden.