Die Deutschen und die Welt

Über Deutschlands Malaise, wie sie die hiesigen Meinungseliten seit Jahren beschreiben, herrscht Konsens: Der überzogene Sozialstaat, überbordende Bürokratie, Besitzstandswahrung, Lähmung, Überalterung machen das Land zum Verlierer der Globalisierung. Aber daneben existieren auch andere „Wirklichkeiten“. Hoffnungen auf Wunderheilung durch eine neue Regierung dürften sich als Trugschluss erweisen.

Als eine Richtungsentscheidung wollten beide politische Lager die vorgezogene Bundestagswahl 2005 verstanden wissen. Doch zumindest ein Bereich kam in der Auseinandersetzung um die große Weichenstellung für die Zukunft der Republik so gut wie überhaupt nicht vor: die Außenpolitik. Der Exportweltmeister will von der Welt nichts wissen, und Politiker aller Parteien befördern die allgemeine Ignoranz.

Amerikanische Liberale hoffen seit langem, dass Europa endlich als Soft-Power-Weltmacht die internationale Politik energisch mitgestaltet. Deutschland, das größte EU-Land, trägt besondere Veranwortung. Aber es glaubt heimlich, dass Amerika, das viel gescholtene, ganz gut allein über die Weltordnung wacht. Schade! Ein transatlantischer Weckruf.

60 Jahre nach Kriegsende ist das wiedervereinigte Deutschland stärker als je zuvor mitverantwortlich für internationale Stabilität und Ordnung. Diese Aufgabe hat es angenommen. Aber wer Verantwortung übernimmt, sollte auch am Entscheidungsprozess teilhaben. Daher bewirbt sich Deutschland um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Es wird von einer großen Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten unterstützt.

Deutschland hat ein schwieriges Verhältnis zur Welt. Auch die Wissenschaft ist belastet durch politische Verstrickungen. Heute liegen die Disziplinen im Streit, und die Organisation der Forschung wird den Herausforderungen nicht gerecht. Darum mündet diese Geschichte und Gegenwartsdiagnose der Regionalwissenschaften in Verbesserungsvorschläge.

Sie sind Reiseweltmeister, aber von anderen lernen wollen sie nicht: Die Deutschen verstehen die Welt nicht mehr. Mit dem Eintritt Chinas, Indiens und Russlands in die Weltwirtschaft hat sich der global verfügbare Faktor Arbeit verdoppelt. Wird hierzulande
begriffen, was das bedeutet? Eher nicht: Diffuse Überlegenheitsgefühle und Wettbewerbsverweigerung prägen eine Gesellschaft, die lieber von alten Zeiten träumt als sich neuen Herausforderungen stellt.

Innovationen und Wachstum, Reformen und Veränderungen braucht das Land: Dieses als Mantra vor sich hinmurmelnd, bewegen sich die Deutschen unsicheren Schrittes in die Zukunft. Aber was genau heißt das? Wie und wo finden wir, was wir suchen? Was könnten wir von anderen lernen? Eine Rede in acht Thesen an uns selbst.

Überraschende Umfragen: Nachbarn und Freunde erwarten immer noch etwas von uns

Der Staat kann viele gravierende Probleme der Gesellschaft nicht mehr lösen – er verliert an Bedeutung. In dieses Machtvakuum stößt immer stärker die Wirtschaft – ihre gesellschaftlichen Aufgaben wachsen. Ist das positiv? Oder eher schädlich? In jedem Fall muss die neue Lage analysiert und verstanden werden, denn ein solcher Prozess bedarf der Steuerung.

Keine verbindliche Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung, keine Nennung des Internationalen Strafgerichtshofs, kein Bezug zum Kyoto-Protokoll, kein Auftrag an die UN, Menschenrechtsverletzungen notfalls mit Gewalt zu unterbinden: Mit Änderungsvorschlägen in letzter Minute hat die Supermacht das anspruchsvolle Reformprojekt Kofi Annans verwässert. Ein Ende der Vereinten Nationen bedeutet das dennoch nicht.

Äußere Eingriffe in die Souveränität von Staaten haben zugenommen. Sie sind ein Instrument im Krieg gegen den Terrorismus geworden. Die intellektuelle Konzeption dazu hat Stephen Krasner kürzlich auf den Seiten der IP entworfen. Dabei bleiben, so die Autorin, einige Probleme unberücksichtigt. Dieser Beitrag plädiert für ein sanfteres Modell der Demokratisierung, für eines, das auf die innere Entwicklung von Staaten setzt.

Das vereinigte Europa krankt an schwachem Führungspersonal, vor allem in den Kernstaaten der EU. Daher werden die Probleme nicht entschlossen angegangen, die verunsicherten Bürger nutzen EU-Referenden, um ihren Unmut über nationale Regierungen auszudrücken, es herrscht Verwirrung über Weg, Ziel und Sinn der Union. Doch der Druck, Europa – auch ökonomisch – wieder fit zu machen, wird zunehmen. Zur fortgesetzten Vertiefung wie Erweiterung der EU gibt es keine Alternative.