Ablaufdatum überschritten

Erst Pakistan, dann Katar, und schließlich – wenn auch offiziell dementiert – Indonesien. Nach dem Rückzug der Israelis aus Gaza trafen sich Vertreter aller drei Staaten mit israelischen Politikern. Offensichtlich wächst das Interesse an freundlicheren Beziehungen mit dem jüdischen Staat so stark, dass das arabische Internetforum AMIN schon vor den „Gefahren einer Normalisierung mit Israel“ warnte, solange das „drängendste Problem, die Räumung sämtlicher besetzter Gebiete, nicht abgeschlossen ist“ (www.AMIN.org).

Der Abzug aus Gaza beschäftigte sämtliche Medien der Region. Generell lobten Leitartikler und Diskussionsforen den Abzug als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden. Wenn denn, so der Tenor, auch ein Rückzug aus der gesamten Westbank und Ost-Jerusalem folgen sollte. Auffällig ist, dass Israels Ministerpräsident Ariel Scharon, einst bestgehasster Mann der arabischen Welt, das Verdienst zugesprochen wird, zum ersten Mal seit dem Abschluss des Osloer Grundsatzabkommens jüdische Siedlungen geräumt zu haben. Unter Islamisten jedoch, beobachtet der israelische Kommentator Ehud Ja’ari im Jerusalem Report, breitet sich eine „neue Theorie“ aus. Der Rückzug offenbare die unheilbare Schwäche Israels. Einstmals von den Idealen des Zionismus beseelt, sei die israelische Gesellschaft nun zerrissen, verloren und verwirrt. Der jüdische Staat habe den Höhepunkt seiner Stärke im Jahr 1967 erreicht. Danach sei es stetig bergab gegangen, wie die unilateralen Rückzüge aus dem Libanon im Juni 2000 und aus Gaza bewiesen – die natürlich den „militärischen Anstrengungen“ vor allem der Islamisten der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas zu verdanken seien. „Diese neue Theorie“, kommentiert Ja’ari trocken, „könnte immerhin den Vorteil besitzen, dass sich die Araber nun auf ihre Tugend der Geduld verlassen können. Denn wenn Israel ohnehin unheilbar krank ist und der Zusammenbruch beispielsweise von Hamas-Führer Machmud al-Sahar auf das Jahr 2025 datiert wird, könnten sie doch auf den so genannten Widerstand verzichten und schlicht das Ende des jüdischen Staates abwarten.“

Konkurrenz für Mubarak

Wesentlich differenzierter begleiteten ägyptische Medien die Präsidentschaftswahlen vom 7. September. An Jubeladressen für den Pharao fehlte es auch diesmal nicht. Allein Hosni Mubarak könne Stabilität, Wohlstand und Fortschritt garantieren und für eine kontinuierliche Förderung von Freiheit, Demokratie und der Herrschaft des Rechts sorgen“, zitierte die in London erscheinende Tageszeitung Al-Hayat den Aufruf einer regierungstreuen Organisation. „Warum hat es der Präsident nötig, sich von einer neu ins Leben gerufenen Bewegung unterstützen zu lassen?“ fragte Al-Hayat allerdings in einem bissigen Kommentar nach, und beantwortete die Frage gleich selbst: „Weil er zum ersten Mal den Wind der Konkurrenz zu spüren bekommt, selbst wenn er auf einen für ihn glücklichen Wahlausgang hoffen darf.“

Zwei weitere Kandidaten gingen neben Hosni Mubarak als Vorsitzendem der Nationaldemokratischen  Partei (NDP) ins Rennen: Nu’man Gum’a von der nasseristischen Al-Wafd-Partei und der Gründer der liberalen Al-Ghad-Partei, Ayman Nur. „Kaum überraschend darf Mubarak mit 88,6 Prozent der Stimmen zum fünften Mal eine sechsjährige Amtszeit antreten“, schrieb die Wochenzeitung Al-Achram Weekly nach den Wahlen. „Aber niemand kann die Erinnerung an die Kritik auslöschen, die die Kandidaten der Opposition klar und deutlich an der Regierung übten.“

Tatsächlich zeigte nicht nur der  Wahlkampf eine neue Qualität der Debatte in der ägyptischen Öffentlichkeit. Sondern auch die heftigen Diskussionen über die Änderung des Verfassungsartikels 76. Damit wurde die Zulassung oppositioneller Kandidaten erst ermöglicht. Jetzt dürfen zwar auch Kandidaten anderer Parteien den Alleinherrscher herausfordern. Doch hat Mubaraks Regierungspartei Hindernisse im neuen Wahlgesetz verankert, die der Opposition das Leben schwer machen. Unabhängige Kandidaten müssen sich erst der Zustimmung von 250 gewählten Mitgliedern des so genannten „Schura-Rates“ (eines gewählten Beratergremiums), des „Volksrates“ (Parlament) und der lokalen Räte versichern. Diese Bedingung gilt nicht für die Kandidaten „bereits existierender Parteien“ – sprich die Staatspartei NDP.

Um sich auch an den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2011 beteiligen zu können, müssen die Parteien der Herausforderer obendrein fünf Jahre „ungebrochene, legale Aktivität“ vorweisen können und mindestens fünf Prozent der Sitze im „Schura-, und Volksrat“ errungen haben. „Unsere Staatspartei hat für Konditionen gesorgt, die sicherstellen sollen, dass es keine weiteren Herausforderer gibt“, schrieb der Kolumnist der oppositionellen Tageszeitung Al-Wafd, Abdelasis Al-Nahas. „Das zeigt doch, dass politische Reformen nur eine Illusion und pure Zeitverschwendung sind. Oppositionsparteien sollen kalt gestellt werden. Die Regierungspartei kann weiter Ministerien, Kommunen, die Sicherheitsapparate und Medien kontrollieren.“

Die ebenfalls den Nasseristen nahe stehende Wochenzeitung Al-Arabi legte unter dem Titel „Die Demokratie ermorden“, noch nach. „Mit dieser Änderung des Wahlgesetzes können wir alle Hoffnung fahren lassen. Die Tyrannei und Alleinherrschaft einer einzelnen Partei unter dem Vorsitz Mubaraks wird andauern. Die Notstandsgesetze, die schon seit einem Vierteljahrhundert in Kraft sind und  erlauben, unliebsame politische Gegner ohne Anklage ins Gefängnis zu stecken, werden weiter gelten.“ Allen Klagen zum Trotz, und obgleich sie selbst zu einem Boykott der Abstimmung über das neue Wahlgesetz aufgerufen hatten, schickten die Nasseristen am Ende dennoch einen Kandidaten ins Rennen.

Selbst die Islamisten der Muslimischen Bruderschaft kritisierten die Änderung des Wahlrechts als „nicht ausreichend für die Entstehung eines echten politischen Pluralismus“, und forderten in einem Kommuniqué „mehr Freiheit für die Gründung von Parteien und unabhängigen Zeitungen, die Entlassung politischer Gefangener, die Auflösung der Sondergerichtshöfe und ein Expertenkommittee, das Parlaments- und Präsidentschaftswahlen überwachen soll. (www.ikhwanonline.com) Ob die „Herrschaft des Rechts “, die auch die Muslimbrüder einfordern, den Vorstellungen säkularer Intellektueller entspricht, bleibt dahingestellt. So offen jedoch wie in diesem Wahlkampf wurden die Missstände im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt selten angesprochen.

Demokratie von unten

Ein Drittel der arabischen Bevölkerung lebt in Ägypten. Alexandria und Kairo sind seit Jahrhunderten kulturelle und politische Zentren der arabischen Welt. Sollte nach den Wahlen im Irak und in den palästinensischen Gebieten vom Januar dieses Jahres und nach der Zedernrevolution im Libanon, die den syrischen Besatzer verjagte, der Wind der Veränderung auch in Ägypten wehen? Ein erfolgreicher, von der ägyptischen Gesellschaft selbst in Gang gebrachter Prozess der Demokratisierung hätte ohne Zweifel immense Auswirkungen auf die gesamte Region.

„In der gesamten arabischen Welt scheint es drei Visionen für die Zukunft zu geben“, schrieb Sayed Edin Ibrahim, eine Ikone der säkularen ägyptischen Dissidentenbewegung, vor den Wahlen in der wohl liberalsten Oppositionszeitung Al-Masri Al-Yom (Ägypten heute), „die Vision der Autokraten, der Demokraten und der Theokraten“. Doch so schlicht lassen sich die Gruppierungen nicht aufteilen. Als Herausgeberin des von der Regierung finanzierten Magazins Democracy gehört Hala Mustafa zum Establishment der „Autokraten“. Doch in ihrem Magazin findet sie deutliche Worte: „Wir müssen uns von einem geschlossenen System der Geheimdienste und staatlich kontrollierter Medien zu einem offenen System entwickeln. Das ist die Erbschaft von 50 Jahren sozialistischer Einparteien-Herrschaft. Es dürfte nicht einfach sein, diese Bürde  abzuschütteln und dabei nicht das ganze politische Systen ins Wanken zu bringen.“

Sie ist nicht die einzige Stimme des „Establishments“, die ihre Kritik offen zum Ausdruck bringt. Die Vereinigungen der Richter in Alexandria und Kairo, der mindestens die Häfte der ägyptischen Juristen angehören, veröffentlichten vor den Wahlen ein Manifest, in dem sie „richterliche Unabhängigkeit“ einklagten und mit dem Boykott der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen drohten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Selbst der Journalistenband überwand seine sonst übliche Zurückhaltung, als drei Redakteure der Tageszeitung Al-Masri al-Yom wegen „Verleumdung“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurden. Sie hatten über ein Korruptionsverfahren gegen den Innenminister berichtet. Die Redakteure des Blattes organisierten ein sit-in im Gerichtssaal, der Journalistenverband rief zu Demons-trationen auf. Die Regierung sah sich daraufhin zu einer Gesetzesänderung gezwungen. „Verleumdung“ soll nun nicht mehr als Straftatsbestand geahndet, sondern vor einer Zivilkammer verhandelt werden.

Auch das „demokratische Lager“ ist komplexer als auf den ersten Blick ersichtlich Einig ist man sich nur in dem Ziel, die Herrschaft der Nationaldemokratischen Partei und Hosni Mubaraks möglichst schnell zu beenden. Doch zwischen den verschiedenen Vorstellungen von einem Ägypten nach Mubarak klaffen tiefe Gräben. Ayman Nur, der sich mit seiner Partei Al-Ghad in der Tradition der ägyptischen Reformbewegung des 19. Jahrhunderts sieht, griff, sekundiert von Al-Masri Al-Yom, vor allem die Korruption der herrschenden Elite und die ausufernde Bürokratie an. Nurs Vorstellungen würden sogar die Herzen amerikanischer und europäischer Neoliberaler höher schlagen lassen: Freie Marktwirtschaft anstelle der staatlich gelenkten Betriebe und „checks and balances“ wie in der amerikanischen Verfassung. „Er konzen-trierte sich auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Ägypter“, schrieb Al-Achram Weekly. „Er sprach offen und mit Verve über Themen wie Arbeitslosigkeit, Armut oder die Tatsache, dass so viele junge Ägypter es sich nicht leisten können, eine Familie zu gründen; über politische Gefangene, Menschenrechtsverletzungen, die Rechte der Frauen und religiöser Minderheiten oder die Korruption der Regierung. Damit zeigte er, dass nicht der Bürger die Regierungsbeamten umwerben sollte, um sich so die notwendigsten Dinge des Lebens zu sichern. Die Regierung sollte umgekehrt endlich den Bürger umwerben.“

Die Visionen der Oppositionellen von Al-Wafd hingegen, am deutlichsten zum Ausdruck gebracht in derem gleichnamigen Hausblatt, ähneln einem Zeitsprung zurück in die Ära des „sozialistischen Revolutionärs Gamal Abdel Nasser“. Natürlich fordern auch sie Presse- und Versammlungsfreiheit. Marktwirtschaft hingegen halten sie für eine Verschwörung des Westens. „Jobs für alle“ sollten mit Hilfe staatlicher Betriebe entstehen – die bereits jetzt eher als Ursache der ägyptischen Wirtschaftskrise und nicht etwa als deren Kur gelten können. Als wesentliche Kraft der Oppositionsbewegung  Kifayah, die die meisten der Massendemonstrationen vor den Wahlen organisierte, plädieren die Nasseristen auch für den militanten Nationalismus der alten Schule. Ein Ende der Despotie, heißt es in Kifayahs „Deklaration an die Nation“ sei die „wesentliche Voraussetzung, um die drei großen Gefahren für die arabischen Welt zu bewältigen: die amerikanische Besatzung des Iraks, das zionistische Zerstörungswerk, das täglich über das palästinensische Volk gebracht wird, und die Broader Middle East Inititiative, die das Schicksal der arabischen Region im Sinne Amerikas umgestalten will“. Folgerichtig plädiert Abdel Halil Kandil, Nasserist und einer der führenden Kräfte innerhalb Kifayahs, für eine Kündigung des Friedensvertrags mit Israel.

Damit blieb er in diesem Wahlkampf die Ausnahme. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten spielte der israelisch-palästinensische Konflikt in den Spalten der ägyptischen Printmedien nicht die ihm sonst zugedachte Rolle als Ablenkungsmanöver für die Missstände im eigenen Haus. Man konzentrierte sich auf innenpolitische Themen. Und obwohl Mubarak wieder einmal eine mehr als eindeutige Mehrheit gewinnen konnte und das Schicksal der Oppositionsparteien alles andere als gewiss ist, macht Al-Achram Weekly optimistisch eine Zäsur aus: „Mubaraks Sieg wird das Regierungssystem nicht retten können, dem er seit nunmehr 24 Jahren vorsteht. Denn die Probleme sind nicht in der Person Mubarak begründet – er ist sogar der beste Kandidat, den die herrschende Partei bieten kann. Das Problem ist das System selbst, das lange schon sein Ablaufdatum überschritten hat.“