Der Tschekist und seine Oligarchen. Autoritärer Koloss: Putins Russland im Systemwiderspruch

In den vergangenen beiden Jahren haben sich die Beziehungen zwischen Russland und der Außenwelt fühlbar verschlechtert. Die Kritik der OSZE an den Wahlen 2003 und 2004, die Grenzstreitigkeiten mit den neuen EU-Mitgliedern Estland und Lettland, der „Offene Brief“ namhafter westlicher Politiker und Publizisten, die erklärten, dass „die jetzige russische Führung sich von den demokratischen Kernwerten der euroatlantischen Gemeinschaft“ losgesagt habe – all das sind Symptome politischer Entfremdung.

Der wachsende gegenseitige Argwohn speist sich aus einer Reihe von Enttäuschungen. Die russische Führung musste feststellen, dass die Regierung Bush die erheblichen Zugeständnisse, die Putin nach dem September 2001 gemacht hatte, nicht honorierte. Auch das Verhalten Polens und der baltischen Staaten, nunmehr Mitglieder von EU und NATO, hilft nicht, in Russland Vertrauen zu Europa zu wecken. Die Aktivitäten der EU-Staaten in der GUS werden von der Regierung Putin als Bedrohung der eigenen Interessensphäre betrachtet.

Auf der anderen Seite ist die westliche Öffentlichkeit über russische Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenien-Krieg entsetzt, und sie beobachtet alarmiert, wie das Putin-Regime immer stärker autoritäre Züge annimmt. Auch Russlands ambivalente Haltung gegenüber Weißrussland und seine problematische Rolle während der „farbigen“ Revolutionen in Georgien und in der Ukraine nährt das Misstrauen der europäischen Politik. Eine Reaktion der Putin-Regierung war die unlängst erfolgte Gründung des englischsprachigen Satellitenfernsehsenders „Russia Today“, der der internationalen Öffentlichkeit ein positives Bild des neuen russischen Staates vermitteln soll. Auch die russische Führung hat begriffen, dass die Veränderung des Russland-Bildes im Westen Politik beeinflusst. In dieser Atmosphäre aufgeheizten Meinungskampfs ist der Bedarf an sachlicher, differenzierter Information hoch. Insofern ist es von Nutzen, dass in den letzten Monaten vier Arbeiten russischer Autoren auf deutsch erschienen sind, die uns eine Innensicht russischer Politik vermitteln – eine Innensicht allerdings, die die skeptische Haltung des Westens in vielen Punkten bestätigt.

Anna Politkovskaja ist eine renommierte Journalistin, die engagiert über den Tschetschenien-Krieg berichtet hat und heute, in der gelenkten Öffentlichkeit der Putin-Ära, immer stärker ins Abseits gedrängt wird. Ihr Buch, das sie explizit für „den Westen“ geschrieben hat und das zuerst auf Englisch erschien, entwirft in einer Reihe von Reportagen ein grelles Bild russischer Wirklichkeit. Die erbärmlichen Zustände in den Streitkräften, die Verlogenheit der Militärbürokratie, die Irrungen der Rechtsprechung, die Verflechtung von „Business“, Kriminalität und Justiz und der zynische Umgang mit den Opfern des Terrors – das sind ihre Themen. Breiten Raum nimmt der Budanow-Prozess ein, in dem die Unmenschlichkeit des TschetschenienKrieges, die Verdorbenheit des militärischen Alltags und die Perversion der Rechtsprechung wie in einem Brennspiegel zusammengefasst sind. Oberst Budanow hatte ein tschetschenisches Mädchen als angebliche Terroristin festgenommen, vergewaltigt und ermordet. Drei Anläufe brauchte die russische Justiz, um den Offizier seiner Strafe zuzuführen. Am Beispiel des Swerdlowsker Unternehmens Uralchimmasch zeigt die Autorin, wie Lokalpolitik, Wirtschaftskriminalität und örtliche Polizei bei der Übernahme eines Betriebes Hand in Hand arbeiten. Und wenn sie das Schicksal der Opfer der Moskauer Geiselnahme im Fall „Nord-Ost“ schildert, beschreibt sie damit auch den alltäglichen Rassismus der Behörden.

Die Menschenverachtung des Staates ist das Kernthema ihrer Reportagen, die in einer scharfen Verurteilung des Regimes und des Präsidenten gipfeln: „In Russland hat es schon Führer mit ähnlicher Weltanschauung gegeben“, schreibt sie. „Dies hat zu Tragödien geführt. Zu großem Blutvergießen. Zu Bürgerkriegen. Und das will ich nicht. Deswegen mag ich diesen typisch sowjetischen Tschekisten nicht, der über die roten Teppiche des Kremls zum russischen Thron schreitet.“ (S. 304) Anna Politkovskajas Urteil ist emotional und kompromisslos. Putin – der „typisch sowjetische Tschekist“ – ist für sie der Verantwortliche für die Misere Russlands. Mag sein, dass dies nur die halbe Wahrheit ist. Aber die Fälle, die das Buch schildert, sind Wirklichkeit, die Tatsachen nachprüfbar.

Die Soziologin Olga Kryschtanowskaia nähert sich der russischen Wirklichkeit von einer anderen Seite. Die Leiterin des Sektors Elitenforschung am Institut für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften befasst sich seit 1989 mit der Analyse der sowjetischen Oberschicht. Als sich die UdSSR Ende 1991 auflöste, untersuchte ihre Abteilung den umfassenden Elitenwandel, der sich in Russland im Übergang zur Marktwirtschaft und mit dem Aufbau eines auf Wahlen basierenden politischen Systems vollzog. Es war Kryschtanowskaia, die als erste Mitte der neunziger Jahre die neue „Business-elite“ wissenschaftlich beschrieb und den Begriff der „Finanzoligarchie“ prägte, der – polemisch gewendet – als „die Oligarchen“ umgehend Eingang in die politische Auseinandersetzung fand.

Die vorliegende Monographie fasst die Ergebnisse 15-jähriger Arbeit zusammen. Indem die Autorin die Entwicklung der sowjetischen bzw. russischen Führungsschichten von Bresch-new bis Putin verfolgt, entwirft sie zugleich eine Geschichte der russischen Transformation. Auf Basis umfangreicher biographischer Studien identifiziert sie vier „Elitenkohorten“: die letzte (Breschnewsche) sowjetische Elite, die Gorbatschowsche Kohorte, die Jelzin-Kohorte und die Putin-Kohorte, die sich alle in Herkunft, Zusammensetzung und Verhalten unterscheiden. Zwei Phänomene, denen das Buch spezielle Aufmerksamkeit widmet, sind für den westlichen Leser von besonderem Interesse – die Modernisierung und Militarisierung der Staatsführung unter Putin und die Herausformung der Business-elite. Kryschtanowskaia zeigt, wie nach der Amtsübernahme durch Putin 1999/2000 immer mehr Schlüsselpositionen mit Personen besetzt wurden, die aus den Streitkräften oder aus den Geheimdiensten stammen. Die Autorin bringt dies in Zusammenhang mit dem Versuch des Präsidenten, eine „Vertikale der Macht“ aufzubauen – eine Hierarchie politisch-bürokratischer Herrschaft, die auf Befehl und Gehorsam basiert.

Für Kryschtanowskaia führt diese „Militarisierung“ zu einer Sowjetisierung der Eliten, da die ehemaligen Militärs und Geheimdienstler die Konterbande überkommenen sowjetischen Denkens in den neuen Staat einschleusen. Das Gegenbild zu dieser etatistisch orientierten Machtelite ist für die Autorin die Businesselite, die die neuen Rahmenbedingungen – Marktwirtschaft und Eigentum – rasch und erfolgreich nutzte, um sich Vermögen und Einfluss zu verschaffen. Die Autorin skizziert ihren Aufstieg in der Gründerzeitatmosphäre der neunziger Jahre und die politische Rolle, die eine Reihe von Magnaten in der Jelzin-Ära spielten. Und sie beschreibt schließlich auch, wie das Verhältnis von Politik und Geschäftswelt unter Putin neu geordnet und die Priorität der Machtvertikale gegenüber den Wirtschaftseliten durchgesetzt wurde. Olga Kryschtanowskaia fasst Phänomene, die Anna Politkovskaja im Reportagestil farbig schildert, in die Sprache der Soziologie und stellt sie in den historischen Zusammenhang. Insofern ergänzen sich beide Studien – Politkovskaja emotionalisiert, Kryschtanowskaia erklärt die gesellschaftlichen Zusammenhänge.

Entwirft die Studie der Soziologin Kryschtanowskaia ein Bild des sozialen Wandels in Russland über die letzten 15 Jahre, konzentriert sich Lilia Shevtsovas Analyse der Putin-Ära, die nun in einer zweiten, aktualisierten und erheblich erweiterten Fassung vorliegt, auf den politischen Prozess der Jahre 1999 bis 2005. Shevtsova bezeichnet ihre Studie aus gutem Grund in der Einleitung als „politisches Tagebuch“. Denn anders als in früheren Arbeiten der führenden russischen Politikwissenschaftlerin, die lange Jahre in reformorientierten Thinktanks arbeitete, verzichtet die Autorin auf akademische Distanz. Sie beschreibt die Herausbildung des Systems Putin aus einer Perspektive begleitender Beobachtung. Schritt für Schritt analysiert Shevtsova den Ausbau der Putinschen Machtvertikale in der ersten Amtszeit, seine Wirtschaftsreformen und die außenpolitischen Aktivitäten. Die Entwicklung des Regimes begreift sie als Fortschreiten von einem „oligarchischem“ zu einem „bürokratischen Autoritarismus“. Putins Politik charakterisiert sie als die Verbindung zweier an sich inkompatibler Projekte – einerseits hält er an traditionalen Herrschaftsvorstellungen fest, andererseits betreibt er eine durchgreifende Modernisierung der Wirtschaft.

Der Widerspruch zwischen den beiden Politikstilen schafft, so Shevtsova, systemische Widersprüche – zwischen der konservativen politischen Klasse und der dynamischen Gesellschaft, zwischen liberalen Wirtschaftspolitikern und Staatsbürokraten, zwischen Westorientierung und etatistischer Verharrung. Das Bild, das die Autorin vom heutigen Russland entwirft, ist differenzierter und vielschichtiger als die bittere Reportage von Politkovskaja und die Elitenanalyse von Kryschtanowskaia. Auch Shevtsova registriert eine Renaissance sowjetischer Herrschaftsmuster, doch sie interpretiert sie als Teil eines komplexen politischen Prozesses. Und so schließt sie ihr „politisches Tagebuch“ trotz aller Kritik am System Putin mit einem Satz, der dem Leser noch ein wenig Hoffnung lässt: „Auch wenn es sich dahinschleppt, so bewegt es sich doch, und ich glaube, es bewegt sich in die Zukunft.“ (S. 407)

Dmitri Trenin ist ein Kollege Lilia Shevtsovas am Moskauer Carnegie-Zentrum. Früher sowjetischer Offizier, befasst mit Fragen der Abrüstungspolitik, ist er heute einer der führenden russischen Experten für Außen- und Sicherheitspolitik. Die vorliegende Studie, die 2002 unter dem Titel „The End of Eurasia“ in Moskau erschien, ist der Versuch, Russlands Stellung in der Welt neu zu bestimmen. Trenin geht es in diesem Buch um eine Selbstverortung des neuen russischen Staates im historischen Kontext. Er will „die geopolitischen Prozesse in den umfassenderen Zusammenhang der postkommunistischen, postimperialen Umgestaltung Russlands ... stellen“ und damit zugleich eine Antwort auf die Frage nach der russischen Identität geben (S. 28). Der Autor hat sein Material in drei Abschnitten organisiert. Im ersten thematisiert er die Erfahrung imperialen Aufstiegs in der Zarenzeit und in der Sowjetära, die Erosion des sowjetischen Imperiums und die ersten unsicheren Schritte postimperialer Politik.

Der zweite Abschnitt behandelt die drei relevanten Räume – die drei „Fronten“, wie Trenin sie nennt –, in denen russische Außenpolitik agieren muss. Zur westlichen Front zählt er neben den traditionell zum Westen gerechneten Staaten West-, Mittel- und Nordeuropas den „neuen Westen“, zu dem Trenins Auffassung nach die Staaten des EU- und NATO-Erweiterungsraums gehören, und die geographisch westlichen GUS-Staaten Weißrussland, Ukraine und Moldawien. Der „Süden“ spannt sich vom Nordkaukasus (mit Tschetschenien als akutem Brennpunkt) über das Kaspische Meer bis nach Zentralasien. Zum „fernöstlichen Hinterhof“ zählt er die russisch-chinesischen Grenzregionen und die Kurilen als Ort, an dem sich russische und japanische Interessen überschneiden. Der dritte Abschnitt schließlich befasst sich in doppeltem Sinne mit Integration – mit der Integration der russischen Regionen und ihrer Ethnien in den Gesamtstaat und mit der Integration Russlands in die Weltgemeinschaft.

Bereits der Aufbau der Studie zeigt den durchaus eigenständigen Denkansatz des Autors, der bereit ist, eingefahrene Wege geostrategischen Denkens zu verlassen und nach eigenen, originellen Konzepten zu suchen. Letztlich sieht er drei Optionen russischer Politik: einen aus antiwestlichem Sentiment gespeisten Isolationismus, einen „gemäßigten Isolationismus“, der auf eine begrenzte Kooperation mit den USA und der EU setzt, und schließlich ein politisch und wirtschaftlich gesundetes Russland, das auf Unabhängigkeit besteht, sich jedoch dem europäischen Binnenmarkt annähert und eine Sicherheits- und Energiepartnerschaft mit den USA eingeht. Während die erste Option, so Trenin, die Vergangenheit und die zweite die Gegenwart repräsentiert, so verlangt die dritte von Russland selbst eine intellektuelle Wende und ein politisches Umdenken. Mit ihrer Umsetzung in unmittelbarer Zukunft rechnet der Autor nicht. Dmitri Trenin hat ein nachdenkliches Buch geschrieben, ein Buch, das geopolitische Muster ergründen will und sich dabei der geopolitischen Schwätzerei verweigert.

Anna Politkovskaja, Olga Kryschtanowskaia, Lilia Shevtsova und Dmitrij Trenin stehen für eine Kultur des politischen Diskurses, der eine europäische Dimension hat. So unterschiedlich ihre Denkansätze sind, vereint sie doch die skeptische Distanz zum System Putin. Doch gerade in ihrer scharfen – und scharfsinnigen – Kritik russischer Verhältnisse stellen sie ein Positivum für das Land und seine Gesellschaft dar. Sie repräsentieren ein liberales intellektuelles Russland, dem die internationale Öffentlichkeit mit Recht Respekt zollt.

Der Blick aus dem Westen

Wie ihre russischen Kollegen beurteilen auch westliche Analytiker die russische Entwicklung im gegenwärtigen Stadium eher skeptisch. Davon zeugt der Tagungsband, den Yitzak Brudny, Jonathan Frankel und Stefani Hoffman herausgegeben haben, und der im Manuskript Anfang 2004 abgeschlossen wurde – gerade in der Phase, als die Verhaftung des Finanzmagnaten Michail Chodorkowski und die Dumawahlen 2003 in den USA und Westeuropa für einen Stimmungsumschwung sorgten. Die Beiträge des Bandes sind in drei Abschnitte gegliedert, von denen der erste in einem Vergleich die Lehre aus den postsozialistischen Prozessen in Osteuropa zu ziehen versucht, der zweite die Strukturprobleme thematisiert, mit denen der Transformationsprozess in Russland konfrontiert ist, und der dritte die Entwicklung des politischen Systems unter Jelzin und Putin behandelt. Der Vergleich der Entwicklungen in Polen, Ungarn, Tschechien, den baltischen Ländern, der Ukraine, Russland und den Staaten Zentralasiens zeigt, dass sich das kommunistische Erbe, die fehlenden zivilgesellschaftlichen Traditionen, die Überindustrialisierung, der Prozess der „Staatsbildung“ und des Nation Building, den die Staaten auf dem Boden der früheren Sowjetunion erst vollziehen mussten, sich auf die Umgestaltung des politischen und ökonomischen Systems auswirkten und die Entfaltung demokratischer Strukturen behinderten.

Nach Ansicht der Autoren ist direkte Übernahme „westlicher“ Modelle unter solchen Rahmenbedingungen undurchführbar. Valerie Bunce bringt es auf den Punkt, wenn sie formuliert: „Demokratie hat sich in anderen Kontexten als äußerst fragile Unternehmung erwiesen“ (S. 69). Die Inventarisierung der Strukturprobleme Russlands, die Marshall Goldman und Theodore H. Friedgut vornehmen, zeigen die großen Hindernisse, mit denen Wirtschaft und Gesellschaft konfrontiert sind. Die Beiträge des dritten Abschnitts schließlich beleuchten die Diskussionen um eine russische „Identität“, die Herausbildung des „asymmetrischen“ russischen Föderalismus in den neunziger Jahren und die mangelhafte Entwicklung des Parteiensystems, notwendiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Gewiss bietet ein Band wie der vorliegende zunächst eine politische Momentaufnahme.

Doch gerade jene Beiträge, die die Verfasstheit des sozialen und politischen Systems untersuchen, weisen darüber hinaus. Sie zeigen, unter welchen Bedingungen sich Transforma-tion in Russland vollzieht, und in welcher Weise historisch gewachsene Strukturen auf politische Prozesse einwirken. Peter Rutland hat das in seinem einleitenden Essay mit pessimistischem Unterton als Fazit formuliert: „Die Ereignisse von 2003 haben mit Sicherheit den Hoffnungen des Westens ein Ende gesetzt, dass sich Russland in einem Prozess befinde, der es zu einem ‚normalen‘ Land mit Regierungsformen nach europäischem Muster machen werde. Die Abweichungen von den Standards demokratischen Verhaltens lassen sich nicht länger den Geburtswehen einer neuen demokratischen Gesellschaft zuschreiben. Vielmehr ist deutlich geworden, dass das vor über einem Jahrzehnt entstandene politische System von Geburt an deformiert war“ (S. 18).

Ein kritischer Ton durchzieht auch den Sammelband, den Erich G. Fritz, Bundestagsabgeordneter und Vizepräsident der Auslandsgesellschaft Nord-rhein-Westfalen, herausgegeben hat. Die Publikation vereint eine Reihe russischer und deutscher Experten, die ihre Position zur russischen Entwicklung darstellen. Zu den Autoren gehören etwa Wladimir Ryschkow, einer der wenigen liberalen Abgeordneten im russischen Parlament, Heinrich Vogel, früher Direktor des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche Studien, und Ruslan Grinberg, der Direktor eines Moskauer Akademie-Instituts.

Was den Band jedoch vor anderen deutschen Publikationen auszeichnet, ist der Umstand, dass es dem Herausgeber gelungen ist, eine Reihe aktiver deutscher Politiker aus verschiedenen politischen Lagern als Autoren zu gewinnen. Wolfgang Schäuble, Friedbert Pflüger, Claudia Nolte und Erich G. Fritz analysieren Russland von einem christlich-demokratischen Standpunkt aus, Gernot Erler bewertet Moskaus Kaukasus-Politik und die russische Transformation als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Jens Siegert, der Vertreter der Böll-Stiftung in Moskau, skizziert seine Einschätzung der Menschenrechtsfrage, und Markus Ingenlath, der bis vor kurzem die entsprechende Position bei der Konrad-Adenauer-Stiftung innehatte, erörtert die Lage der Religionsgemeinschaften.

Indem der Band so Autoren verschiedener politischer Lager in der Diskussion über die russische Entwicklung zusammenführt, entsteht ein interessanter Band, der zwar über Russland selbst keine dramatischen neuen Aufschlüsse bringt – in wesentlichen Aussagen stimmen die Autoren des Sammelbands mit der Kritik von Anna Politkovskaja, Olga Kryschtanowskaia und Lilia Shevtsova überein. Doch die Publikation vermittelt einen guten Eindruck davon, wie Russland in der deutschen politischen Klasse wahrgenommen wird. Offenbar setzen sich eine Reihe von Abgeordneten des Bundestags intensiv mit der inneren Entwicklung und der auswärtigen Politik Russlands auseinander. Und alle Politiker – quer durch die politischen Lager – beobachten die Schwächung demokratischer Prinzipien im System Putin mit Skepsis. Bei aller Sorge – und das wird insbesondere aus dem Beitrag von Wolfgang Schäuble deutlich – nimmt die deutsche Politik Russland jedoch als Partner ernst.

Der Band zeigt, dass die Beziehungen zwischen Russland und „dem Westen“ schwierig geworden sind. Russlands innere Entwicklung wird mit Sorge wahrgenommen. Das darf nicht als Russophobie verstanden werden – und es darf nicht in Russophobie umschlagen. Russland ist ein europäischer Nachbar und ein wichtiger Partner europäischer Politik. Aber gerade deshalb ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit problematischen Entwicklungen in diesem Land vonnöten.

Dr. Hans-Henning Schröder, geb. 1949, ist apl. Professor, Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen.

Anna Politkovskaja: In Putins Russland. DuMont Literatur und Kunst Verlag, Köln 2005. 14 Seiten, ¤ 19,90.

Olga Kryschtanowskaia: Anatomie der russischen Elite. Die Militarisierung Russlands unter Putin. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2005. 281 Seiten, ¤ 19,90.

Lilia Shevtsova: Putin’s Russia. Carnegie Endowment for International Peace, Washington 2005. 457 Seiten, $ 19,95.

Dmitri Trenin: Russland. Die gestrandete Weltmacht. Murmann Verlag, Hamburg 2005. 351 Seiten, ¤ 24,90.

Yitzak M. Brudny, Jonathan Frankel und Stefani Hoffman (Hrsg.): Restructuring Post-Communist Russia. Cambridge University Press, Cambridge 2004. 286 Seiten, ¤ 59,50.

Erich G. Fritz (Hrsg.): Russland unter Putin. Weg ohne Demokratie oder russischer Weg zur Demokratie? Athena Verlag, Oberhausen 2005. 248 Seiten, ¤ 19,50.