Venezuela, Grönland, Ukraine, Sudan, Iran: Weltweit steht das Völkerrecht unter Druck. Ein Gespräch mit Volker Perthes über das Ringen um internationale Ordnung, den richtigen Umgang mit Donald Trumps Drohungen und die unterschätzte Macht der Europäer.
Mit dem Austritt der baltischen Länder, Finnlands und Polens aus der Ottawa-Konvention steht nicht nur ein einzelner Vertrag infrage. Das humanitäre Völkerrecht und der Multilateralismus verlieren an Strahlkraft, wenn Ausnahmen akzeptiert werden.
Gaza erlebt in diesen Tagen eine der am intensivsten dokumentierten Hungersnöte der modernen Geschichte. Nach zehn Wochen absoluter Blockade hat Israel die Wiedereröffnung streng kontrolliert – täglich dürfen etwa 100 Lastwagen den Übergang Kerem Shalom passieren. Das sind viel zu wenige; und das ist kein Zufall.
Die syrische Juristin Joumana Seif ruft Deutschland dazu auf, die syrische Justiz bei der Verfolgung von Assads Schergen zu unterstützen: Es habe Erfahrung mit der Aufarbeitung von Verbrechen und zudem fast eine Million Syrer aufgenommen, deren Wissen nun dazu beitragen könne, Wahrheit herauszufinden und Versöhnung zu ermöglichen.
Ein Interview von Bettina Vestring.
Wenn mit internationaler Hilfeleistung das repressive Regime in Afghanistan gestützt wird, ist das ein echtes Dilemma. Doch ein Rückzug kommt für die Vereinten Nationen nicht infrage.
In einigen Ländern gibt es sie mittlerweile: Strafgesetze, die bei der Tötung von Frauen greifen. Doch in vielen Teilen der Welt, so auch in Deutschland, fehlt es weiterhin an Bewusstsein, Prävention und angemessener Ahndung.
Das Leben am Tschadsee, einst ein Paradies, ist heute ein ständiger Kampf: Gegen die Folgen des Klimawandels, die den Fischern ihre Arbeitsmöglichkeiten rauben. Und gegen ein dysfunktionales politisches System sowie gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Menschen wie Sasiru Saidu wagen immer wieder den Neuanfang, um im Flüchtlingslager Dar Es Salam nicht nur von fremder Hilfe abhängig zu sein.
Wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien wird der Zementhersteller Lafarge angeklagt. Das Verfahren ist ein Signal an alle großen Konzerne.
Die Bundeswehr und die Israel Defense Forces: Identitäten der Streitkräfte im Vergleich.
Gute Geschäfte machen und über Strittiges nur am Rande sprechen: Das war lange der Grundsatz deutscher China-Politik. Doch die Zeit der Naivität ist vorbei. Heute ist eine Strategie gefragt, die europäisch funktioniert und sich nicht von der Furcht vor Pekings Zorn leiten lässt.
Am Schicksal der verfolgten muslimischen Rohingya hat sich nichts geändert. Weiten Teilen der Weltgemeinschaft fehlt indes der politische Wille einzuschreiten. Immerhin ist international Bewegung in die juristische Aufarbeitung gekommen.
Seit die Türkei das Abkommen mit der EU aufgekündigt hat, ist an den südlichen Außengrenzen Flüchtlingsschutz außer Kraft gesetzt. Das muss sich ändern.
Seit fünf Jahren leben Zehntausende Geflüchtete in prekären Zuständen auf den Ägäischen Inseln. Bei ihrer Versorgungsverantwortung hebelt die EU die selbst auferlegte Rechtsstaatlichkeit kontinuierlich aus. Die schwerwiegenden Folgen für die Geflüchteten, die lokale Bevölkerung und die humanitären Helfer sind nicht erst in Zeiten einer globalen Pandemie auf der Insel Lesbos zu beobachten.
