Law & Institutions

Europa muss stärker werden, im Rahmen der NATO und der EU – militärisch, aber auch wirtschaftlich. Nur so kann es sich gegen Wladimir Putins aggressives Russland behaupten, sagt Finnlands Außenministerin Elina Valtonen.

Der Globale Süden ist alles andere als ein einheit­licher Block. Wie wirkt sich das auf die Versuche der Staaten aus, sich zu organisieren? Ein Überblick.

Schluss mit Alarmismus und Spekulation: Um sich taktisch klug für den Trumpschen Politikstil aufzustellen, müssen Deutschland und Europa neue und innovative Formate entwickeln. 

Die militärische Stärke der NATO konnte Russland nicht von seinem Angriffskrieg auf die Ukraine abschrecken. Welche Bedrohungen, auch nukleare oder im Cyberraum, können überhaupt mit welchen Mitteln abgeschreckt werden? Die westliche Debatte darüber weist leider einige intellektuelle Schwächen auf.

Wenn Deutschland weiterhin zu wenig tut, werden wir mit Kiew den Krieg verlieren.

UN-Sonderbeauftragter für Sudan und Leiter von UNITAMS (2021–2023)

Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grund­legende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt. 

Die mögliche Wiederwahl Donald Trumps hängt wie ein Damoklesschwert über dem Bündnis. An einer massiven Stärkung des europäischen Pfeilers führt kein Weg vorbei.

Gute Führung scheint dieser Tage eine seltene Tugend zu sein. Dabei sollte sie vor dem Hintergrund aktueller strategischer Herausforderungen eine zentrale Rolle spielen, insbesondere innerhalb der NATO. Was macht eine gute Führungspersönlichkeit aus? Perspektiven aus der Praxis.

Unbestritten ist der strategische Wert, den das Bündnis für die Sicherheit seiner Mitglieder bietet. Soll dieser auch in Zukunft Bestand haben, muss es mehr Klarheit über den Kurs der NATO geben. Drei Themenbereiche sind dabei besonders wichtig: die transatlantischen Beziehungen, eine aufgeklärte Abschreckungsdebatte sowie der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur.

Ob ein wiedergewählter US-Präsident Donald Trump sich an die kollektive Beistandsverpflichtung laut Artikel 5 des NATO-Vertrags gebunden fühlen würde, daran bestanden schon seit Trumps erster Amtszeit Zweifel. Bei einem Wahlkampfauftritt am 10. Februar (einen Tag nach Abschluss dieser IP-Forsa-Umfrage) in Conway (South Carolina) äußerte sich Trump sehr klar: Würde ein Land, das „nicht gezahlt habe“, von Russland angegriffen, würde er keine Hilfe leisten, „Ich würde [Russland] ermuntern zu tun, was immer es verdammt nochmal tun möchte.“

Leiterin des Planungsstabs im Büro des Generalsekretärs der NATO