Law & Institutions

Stellvertretender Forschungsdirektor und Leiter des Zentrums für Sicherheit & Verteidigung der DGAP

Das Völkerrecht ist bei Politik und Medien in die Kritik geraten. Konkret zielen die Vorwürfe auf einen Teil des Völkerrechts, das „Friedenssicherungsrecht“. Beim Ukraine-Krieg ist es die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, beim Gaza-Krieg eine falsche Schwerpunktsetzung, und beim Thema Iran wird neben anderem die Unfähigkeit angeprangert, die Verbrechen des Regimes an der Bevölkerung zu ahnden. Ist diese Kritik berechtigt? Eine Einordnung aus realpolitischer Sicht.

In Ankara trifft sich ein Bündnis im Überlebensmodus: geprägt von einer tiefen Vertrauenskrise, dem Rückzug der USA unter Trump und Russlands ungebremster Aggression gegen die Ukraine. Warum der Gipfel vor allem Schadensbegrenzung betreiben wird, was zu erwarten ist und was nicht: eine Analyse.

Russlands Ukraine-Krieg, Israels und Amerikas Krieg gegen den Iran, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro: Nach einer Phase der Hoffnung am Ende des alten und zu Beginn des neuen Jahrhunderts steckt die internationale Rechtsordnung in einer tiefen Krise. Doch mit ausreichend Kreativität und politischem Willen könnte all das auch zu einer notwendigen Erneuerung führen.

Das internationale System steht nicht vor dem Zusammenbruch. Und dennoch müssen sich westliche Mittelmächte an eine Neuordnung der Machtverhältnisse anpassen. 

Wer Außenpolitik nur als Spiel der Stärke versteht, übersieht, wie sehr Staaten von Regeln profitieren – gerade Mittelmächte wie Deutschland.

Deutschlands Rolle in einer künftigen NATO-Strategie gegenüber Russland: Was die Mittel- und Osteuropäer von uns wollen, was wir leisten können und wie wir es unserer Bevölkerung erklären müssen. Ein Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Venezuela, Grönland, Ukraine, Sudan, Iran: Weltweit steht das Völkerrecht unter Druck. Ein Gespräch mit Volker Perthes über das Ringen um internationale Ordnung, den richtigen Umgang mit Donald Trumps Drohungen und die unterschätzte Macht der Europäer. 

Mit dem Austritt der baltischen Länder, Finnlands und Polens aus der Ottawa-Konvention steht nicht nur ein einzelner Vertrag infrage. Das humanitäre Völkerrecht und der Multilateralismus verlieren an Strahlkraft, wenn Ausnahmen akzeptiert werden.   
 

Filippo Grandi scheidet nach neun Jahren an der Spitze des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) aus dem Amt. Zurück bleibt eine Organisation am Scheideweg: Budgetkürzungen in den Geberländern bedrohen ihre Handlungsfähigkeit, während die Zahl der Geflüchteten weltweit steigt. Für Grandis Nachfolger geht es um nicht weniger als die Zukunft des UNHCR.

Das „Nein“ war deutlich: In Washington ist man nicht nur gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, man will generell keine neuen Mitglieder ins Bündnis aufnehmen. Ist der Erweiterungsprozess am Ende und, wenn ja: Wäre das so schlimm?