Die NATO-Partnerschaftspolitik ist im globalen Systemwettbewerb ein ideales Instrument für enge Verbindungen zu Demokratien. Aber eine grundlegende Reform tut not.
Die „multipolare Weltordnung“ ist ein antiwestliches Projekt – gegen universale Werte und das internationale Recht. Sie kann kein Ziel deutscher Außenpolitik sein.
Deutschland wird das angegriffene Land so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Gegenüber Russland ist eine Demonstration der Stärke die richtige Antwort.
Der alte Kontinent, allen voran Deutschland, gilt als Trittbrettfahrer der Sicherheitspolitik: Schmarotzer-Vorwürfe werden im US-Wahl- kampf sehr laut werden.
Die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzfähiger zu machen, ist der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit – für Deutschland, Europa und die NATO.
Die größte direkte Gefahr für Europa geht derzeit von Wladimir Putins Russland aus, die große strategische Herausforderung heißt China. NATO und EU müssen sich beiden stellen, und die Europäer müssen viel mehr für ihre Verteidigung tun.
Wenn mit internationaler Hilfeleistung das repressive Regime in Afghanistan gestützt wird, ist das ein echtes Dilemma. Doch ein Rückzug kommt für die Vereinten Nationen nicht infrage.
Finnland und Schweden treten der NATO bei und machen ihre eigenen Zeitenwenden durch. Während Stockholm einen ähnlichen Nachholbedarf wie Berlin hat, bietet Helsinki schon seit Langem ein Modell für einen integrierten Sicherheitsansatz.
Der NATO-Beitritt ist für Schweden und Finnland ein epochales Ereignis: Beide Staaten werfen das über Jahrzehnte hochgehaltene Prinzip der sicherheitspolitischen Bündnis- freiheit über Bord. Kein Wunder, dass die Medien vielstimmig darüber berichten. Doch wie ausführlich sollen sie kritisieren dürfen? Und warum reagiert die Türkei auf das schwedische und finnische Gesuch so unterschiedlich?
Geopolitische und geoökonomische Krisen häufen sich, die EU reagiert mit neuem Elan bei Handelsabkommen. Sie muss aber auch dringend die WTO-Reform voranbringen.
Russland vor der Haustür, China im Fokus Amerikas: Die Kooperation der Europäer in NATO und EU muss anders gedacht werden.
In einigen Ländern gibt es sie mittlerweile: Strafgesetze, die bei der Tötung von Frauen greifen. Doch in vielen Teilen der Welt, so auch in Deutschland, fehlt es weiterhin an Bewusstsein, Prävention und angemessener Ahndung.
Welche Zukunft haben die Vereinten Nationen? Zwischen Rhetorik und Realpolitik tut sich eine große Lücke auf: Denn universalistischer Idealismus geht nicht einher mit den aktuellen bahnbrechenden Veränderungen.
