01. Mai 2020

Bewahrt die Flüchtlingskonvention!

Seit die Türkei das Abkommen mit der EU aufgekündigt hat, ist an den südlichen Außengrenzen Flüchtlingsschutz außer Kraft gesetzt. Das muss sich ändern.

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Bild: Tausende von Schwimmwesten auf einer Mülldeponie auf Lesbos
Griechenland braucht Hilfe im Umgang mit den immer noch Tausenden Flüchtlingen, die ankommen: Nicht alle Schwimmwesten auf der Müllkippe von Lesbos sind alt.
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Die Corona-Pandemie stellt Europa vor neue Herausforderungen, aber die alten werden nicht einfach verschwinden. Eine davon ist der Migrationsdruck an den südlichen Grenzen der EU.


Den Zahlen nach ist die Migrationskrise, die 2014 begann, mittlerweile vorbei. 123 000 Flüchtlinge und illegale Migranten erreichten 2019 Spanien, Italien und Griechenland – nur ein Zehntel derer, die zm Höhepunkt der Krise 2015 kamen. Die Zahl liegt nur knapp über dem Durchschnittswert der Jahre vor 2014. Nicht alle Routen sind jedoch im gleichen Maße geschlossen. 11 471 Migranten kamen über den Seeweg nach Italien: weniger als in allen Jahren seit 1999 (2009 und 2010 ausgenommen). Spanien erreichten, vor allem via Ceuta und Melilla, etwas mehr Flüchtlinge als vor der Krise: 59 000 Menschen waren es 2018, vergangenes Jahr nur noch 26 000. In Griechenland gingen die Zahlen am stärksten zurück: Von 860 000 im Jahr 2015 auf 36 000 zwei Jahre später, in etwa der Durchschnitt vor der Krise. 2019 stiegen die Zahlen der Ankünfte in Griechenland wieder langsam auf 76 000.

Die Länder haben dies auf unterschiedliche Weise erreicht. Spanien hat wie schon immer gehandelt: Es hat die Grenzzäune um seine Enklaven verstärkt und kooperiert mit Marokko. Flüchtlinge haben theoretisch Zugang zu einem Grenzübergang, an dem sie dann um Asyl bitten können. Die marokkanische Polizei sorgt jedoch dafür, dass nur wenige Zugang zu diesen Grenzpunkten bekommen. Italiens Erfolg wurde auf weit beunruhigendere Weise erkauft: Im Frühjahr 2017 warb die damals von der Demokratischen Partei geführte Regierung die libysche Küstenwache und Milizen an, um Migranten auf Land und auf See abzufangen. Flüchtlingsrouten wurden so gekappt, Flüchtlinge und Migranten sitzen nun in einem Bürgerkriegsland fest, wo sie erpresst und gefoltert werden – oftmals von den gleichen Leuten, mit denen Italien und die EU zusammenarbeiten.

In Griechenland sah die Lage bis vor Kurzen noch anders aus. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das die EU im März 2016 schloss, sieht vor, dass die Türkei ihre Grenzen kontrolliert und Migranten von den griechischen Inseln zurücknimmt, um im Gegenzug finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von rund 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen zu erhalten, die sich in der Türkei aufhalten. Ankünfte über den Seeweg gingen so massiv zurück. Auf griechischer Seite wurde dieser Deal nie besonders gut umgesetzt. Es gab nur wenig Rückkehrer (knapp über 2000), und die Bedingungen für Flüchtlinge auf den Inseln sind katastrophal. In der Türkei laufen die Dinge besser. Es gibt zwar noch immer viele mittellose Flüchtlinge, aber im Großen und Ganzen sieht es so aus, als würden die vier Milliarden Euro, die die EU der Türkei bislang bereitgestellt hat, viel bewirken. 1,7 Millionen Flüchtlinge (90 Prozent davon Syrer) bekommen ein monatliches Taschengeld direkt von der EU ausbezahlt. Brüssel unterstützt den Schulbesuch von 500 000 syrischen Kindern: 90 Prozent dieser Kinder im Grundschulalter besuchten 2019 eine Schule. Infolgedessen machten sich nur etwa 16 000 Syrer 2019 auf den Weg nach Griechenland.

Das Abkommen funktionierte also, und das, ohne die Genfer Flüchtlingskonvention zu verletzen: Diejenigen, die Schutz brauchen, sollen diesen auch erhalten, und jeder, der eine Grenze übertritt, soll Zugang zu einem Asylverfahren bekommen. Ende Februar läutete Präsident Recep Tayyip Erdoğan dann das Ende des Abkommens ein. Wegen seiner migrationsfreundlichen Politik daheim unter Druck und angesichts des Unwillens der EU, ein neues Finanzpaket bereitzustellen, das über die 2016 versprochenen sechs Milliarden Euro hinausgeht, verkündete Erdoğan die Öffnung der Grenzen und ließ Migranten mit Bussen an die EU-Außengrenze bringen. Griechenland reagierte mit der Schließung der Grenze und der Abweisung von Migranten, oftmals unter Einsatz von Gewalt. Zudem setzte es das Asylrecht aus. Die meisten EU-Staaten unterstützten die griechische Reaktion – und auch das Vorgehen von Spanien und Italien. Die Flüchtlingskonvention ist an den südlichen EU-Grenzen damit praktisch tot.


Ende der Illusionen

Die Lage erlaubt wichtige Schlussfolgerungen: So ist es offenkundig möglich, irreguläre Migration drastisch zu reduzieren. Die Vorstellung, dass Migranten immer einen „anderen Weg“ finden, ist schlicht falsch. Die Vorstellung, dass Regierungen unilateral ihre Grenzen schützen können, ist ebenfalls irreführend. Spanien zum Beispiel könnte seine relativ kurzen Grenzen in Ceuta und Melilla auch mit all seinen Zäunen nicht schützen, wenn Marokko nicht helfen würde. Auch hat sich erwiesen, dass soziale Empathie endlich ist. Wenn eine Gesellschaft überzeugt ist, nur die Wahl zwischen unkontrolliert offenen Grenzen und gewaltsam geschlossenen Grenzen zu haben, werden sich die meisten für die zweite Option entscheiden.

So bleiben letztlich nur zwei Möglichkeiten: gemeinsam an der Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen beiderseits der EU-Außengrenze zu arbeiten – oder dieses Recht gemeinsam zu verweigern. Und schließlich: Eine kohärente Rückführungspolitik ist unabdingbar, um irreguläre Migration zu kontrollieren und zu reduzieren – zumindest, wenn man dieses Ziel legal und gewaltfrei erreichen will. Die Hälfte der 300 000 Menschen, die 2016 und 2017 in Italien ankamen, stammte aus sechs westafrikanischen Staaten, mit geringer Aussicht auf ein erfolgreiches Asylbegehren. Sehr wenige von ihnen wurden in ihre Heimat zurückgeführt. Beispiel Senegal: Zwischen 2014 und 2017 stellten 27 000 Senegalesen in Italien einen Asylantrag. Weniger als 1000 von ihnen wurde am Ende irgendeine Art von Schutz gewährt. Nur 335 wurden aber zurückgeführt. Diese Tatsache – dass man Europa erreichen und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dort bleiben kann – ist ein gewaltiger Pull-Faktor, im Gegensatz zur oft dämonisierten Seerettung. Damit muss sich die Politik auseinandersetzen.

Dabei gilt auch: Rückführungen – sei es in Drittstaaten oder in Herkunftsländer – sind in einem großen Umfang nicht möglich. Der finanzielle und der logistische Aufwand sind schlicht zu hoch. Und wenn die Aufnahmestaaten nicht kooperieren, wird es fast unmöglich. Deshalb muss eine neue Rückführungspolitik bei den neuesten Ankünften ansetzen. Deren erzwungene Rückkehr hat den größten abschreckenden Effekt auf weitere potenzielle Migranten. Aber um auch nur diese Menschen zurückzuführen, bedarf es der Unterstützung der Herkunftsländer. Die EU hat bislang versucht, mit Drohungen, Entwicklungshilfe zu kürzen, dieses Ziel zu erreichen – ohne Erfolg. Brüssel braucht eine geschmeidigere Diplomatie und muss mehr anbieten.


Für ein neues Abkommen

Das Ende des EU-Türkei-Abkommens ist ein schwerer Rückschlag für Verteidiger der Flüchtlingskonvention. Alle, denen Menschen- und Flüchtlingsrechte etwas bedeuten, sollten daran arbeiten, neue Formen der Zusammenarbeit mit der Türkei zu finden, inklusive eines neuen Abkommens. Denn Abkommen sind die einzige Möglichkeit, Verbrechern und Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Es hat das größte Interesse an einer Wiederbelebung der Migrationskooperation zwischen der EU und der Türkei und gleichzeitig den größten Einfluss. Konkret sollte die EU der Türkei mindestens weitere sechs Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre anbieten. Deutschland sollte zudem die Entwicklung eines Mechanismus anregen, mit dem überprüft werden kann, dass aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickte Migranten gut behandelt und ihre Rechte respektiert werden. Dies sollte griechischen Gerichten dabei helfen, Entscheidungen über die Rückkehr von Migranten zu treffen. Die EU sollte zudem die Zahl der umverteilten Flüchtlinge aus der Türkei – 27 000 seit 2016 – weiter erhöhen.

Griechenland braucht Unterstützung im Umgang mit den immer noch Tausenden Menschen, die jeden Monat auf seinen Inseln und dem Festland ankommen, und bei der Bearbeitung der derzeit rund 90 000 offenen Asylanträge. Die rund 40 000 Menschen, die derzeit unter katastrophalen sanitären Bedingungen inmitten der Corona-Epidemie auf den griechischen Inseln ausharren, müssen auf das Festland evakuiert werden.

Langfristig müssen die Bedingungen in den Erstaufnahmelagern deutlich verbessert und ein schnelles und faires Asylverfahren garantiert werden. Es muss einen neuen Stichtag geben, ab dem abgelehnte Asylbewerber und Menschen, für die die Türkei als sicheres Land gelten kann, zurückgeführt werden müssen. All das ließe sich umsetzen. Man muss es nur wollen – und finanzieren. Diejenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, aber in der Türkei nicht sicher sind, müssen unter EU-Mitgliedern verteilt werden, die bereit sind, diese Menschen aufzunehmen. Auch das ist machbar und politisch nachhaltig.


Kontrolle und Humanität

Auch wenn das EU-Türkei-Abkommen häufig als das Ende der Flüchtlingskonvention bezeichnet worden ist: Tatsächlich war es ein Versuch, die Konvention zu retten. Der Kern von Flüchtlingsschutz besteht darin, dass niemand, der an einer Grenze ankommt, an einen Ort zurückgeschickt werden darf, an dem er verfolgt wird oder ihm kein Schutz garantiert werden kann. Diese Menschen müssen das Recht auf ein faires Verfahren haben, in dem ihr Anspruch auf Asyl geprüft wird. Die Rückführung von Flüchtlingen in Drittstaaten, in denen sie Asyl- oder Flüchtlingsstatus erhalten und einen gewissen Lebensstandard haben, widerspricht diesen Prinzipien nicht. Und wenn man die Anzahl dieser Staaten erhöht, indem man sie bei der Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen und auch finanziell unterstützt, dann ist das eine gute Sache und nichts Schlechtes.

In jedem Fall ist es viel besser als Mauern und Zäune. Zudem gibt es keine realistische Alternative. Die meisten Menschen wollen Kontrolle und Humanität, keine grausame Flüchtlingspolitik. Das Beispiel Deutschland hat gezeigt, dass es möglich ist, wiedergewählt zu werden, wenn man eine empathische, aber kontrollierte Flüchtlingspolitik betreibt. Demokratie und Respekt für die Flüchtlingskonvention schließen sich nicht aus.
 

John Dalhuisen ist Senior Fellow beim Thinktank European Stability Initiative (ESI).

Übersetzung aus dem Englischen: Melina Lorenz

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2020, S. 60-63

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