Tatsache Taliban

 Guterres sprach von einem „inakzeptablen und nicht tolerierbaren“ Verhalten und kündigte eine Überprüfung des Engagements in Afghanistan an. Bei dem Doha-Treffen sollten neue und flexiblere Möglichkeiten sondiert werden, wie man künftig mit den Taliban verfahren könne. Doch während die Staatengemeinschaft händeringend nach Lösungen im Umgang mit den Taliban sucht, zeigen diese immer weniger Kompromissbereitschaft.

Dabei hatten die Doha-Friedensgespräche zwischen den USA und Vertretern der Taliban in den Jahren vor der Machtübernahme die Hoffnung geweckt, dass die Islamisten sich diesmal anders verhalten und die Rechte und Freiheiten des afgha­nischen Volkes – insbesondere auch der Frauen und Mädchen – respektieren würden. Von diplomatischen Beziehungen und einem „konstruktiven Dialog“ war damals die Rede.

Davon ist man heute, fast zwei Jahre nach der Machtübernahme, entfernter denn je. Das Land ist weltweit eines der restriktivsten für Mädchen und Frauen. Gleichzeitig wütet dort eine der größten humanitären Krisen. Mehr als die Hälfte der 40 Millionen Afghanen und Afghaninnen könnte in diesem Jahr laut UN von akutem Hunger bedroht sein. Und angesichts der immer radikaleren Politik der Taliban könnte die Zahl in den nächsten Monaten noch weiter steigen.

Zurück auf Anfang 

Augenscheinlich hatten die Taliban ihre Regierung im Sommer 2021 verhältnismäßig umgänglich begonnen. In vielen Provinzen duldeten sie zunächst trotz offiziellen Verbots weiter den Schulunterricht für Mädchen ab der 7. Klasse und griffen nur selten in den Alltag der Bevölkerung ein. „Wir sind nicht mehr die gleichen wie noch vor 20 Jahren“, sagte ihr Sprecher Zabiullah Mudschahid auf einer der ersten Pressekonferenzen der neuen Regierung im August 2021. Es war das Versprechen an die afghanische Bevölkerung und an die internationale Gemeinschaft, nicht zu ihrer restriktiven Politik der 1990er Jahre zurückzukehren. Denn damals, in ihrer ersten Regierungszeit von 1996 bis 2001, hatten die Islamisten mit teils drakonischer Gewalt geherrscht. Sie hatten ihre Gegner und Minderheiten, wie die der Hazara, brutal unterdrückt und massa­kriert, als diese sich gegen sie auflehnten. Sie hatten Sport, Musik und Fernsehen verboten, Frauen von Arbeitsplätzen und Mädchen aus den Schulen gejagt.

Zwar haben die Islamisten bisher größere Racheakte an ihren ehemaligen Gegnern vermieden – doch von Mudschahids Versprechen, nicht in die Vergangenheit zurückzukehren, ist nicht viel geblieben. Immer weiter begrenzten die Taliban im vergangenen Jahr die Rechte von Mädchen und Frauen und führten erneut eine brutale Auslegung der Scharia ein, zu der auch Strafen wie Auspeitschungen oder Steinigungen gehören.

Eine der vielleicht bittersten Entscheidungen trafen die neuen Machthaber, als sie im März 2022 ihr Versprechen brachen, auch die Oberschulen für Mädchen erneut zu öffnen. Immer wieder hatten sie das seit ihrer Machtübernahme zugesagt. Tausende Schülerinnen begaben sich an jenem Morgen auf den Weg, doch die Türen der Schulen blieben verschlossen. Die herzzerreißenden Bilder von den verzweifelten und wütenden Mädchen gingen um die Welt. Es war ein Schlag ins Gesicht junger Frauen, die voller Hoffnung von einer Zukunft mit Bildung geträumt hatten.

Dabei stehen die Schul- und Universitätsverbote auch im Widerspruch zur eigenen Politik der Taliban. Seit Beginn ihrer Regierung wurde die von ihnen geforderte Geschlechtertrennung in Schulen, Universitäten oder an Arbeitsplätzen konsequent umgesetzt. Die Sittenwächter der Taliban seien stets zufrieden gewesen, sagte etwa der Direktor einer privaten Universität in Kabul, nachdem im Dezember seinen Studentinnen das Studieren verboten wurde. Selbst in öffentlichen Grünanlagen hatten die Islamisten zunächst die Wochentage für Frauen und Männer eingeteilt, bevor sie Erstere dann doch ganz ­verbannten.

Die Verbote sind auch innerhalb der Taliban nicht unumstritten, haben sie doch teils sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was Bildung für Mädchen und Frauen oder das Verhältnis zum Westen betrifft. Innenminister Siradschuddin ­Haqqani sagte etwa im vergangenen Jahr in einem Interview, dass gegen die Bildung von Mädchen und Frauen nichts einzuwenden sei. Einige der hochrangigen Führer, wie der Talibansprecher Muhammad Suhail Shaheen, lassen derweil ihre Töchter im Ausland zur Schule gehen, zum Beispiel in Doha.

Bei den internen Konflikten dürfte es aber nicht nur um die Rechte der Frauen, sondern viel mehr um die Macht im neuen Emirat gehen. An oberster Stelle steht der in Kandahar residierende Oberste Führer und Emir Hibatullah Akhundzada, der nur selten öffentlich in Erscheinung tritt und sich meist in geheimnisvolles Schweigen hüllt.

Neben seinem Machtanspruch auf die totale Kontrolle des Islamischen Emirats Afghanistan verfolgt er eine unerbittliche Vision von Religion. Die obskuren Erlasse der vergangenen Monate, wie die Bildungs- und Arbeitsverbote, dürften auf ihn zurückgehen. Er verfolgt einen Kurs, der auf einer steinzeitlichen Mischung aus Stammestraditionen und den Ursprüngen des Deobandi-Hanafismus basiert, der einer besonders strikten Auslegung der Scharia aus Zeiten des Propheten Mohammed folgt.  

Dilemma der Hilfsorganisationen

Einen der drastischsten Schritte unternahm der vermutlich 64-jährige Akhundzada kurz vor Weihnachten 2022, als er Frauen nicht nur das Studieren verbot, sondern ihnen auch untersagte, für nationale oder internationale Hilfsorganisationen zu arbeiten. Es habe „ernsthafte“ Hinweise auf die Nichteinhaltung der Geschlechtertrennung gegeben, sagte ein Sprecher der Taliban. Die UN schickten hochrangige Delegationen nach Kabul und Kandahar, um über eine Aufhebung zu verhandeln, doch die Taliban hielten beharrlich an ihrer Linie fest.

Dutzende Hilfsorganisationen, wie Save the Children oder das International Rescue Committee, setzten daraufhin im Januar ihre Arbeit aus Protest vorübergehend aus. Einige der NGOs verhandelten mit den Taliban vor allem auf lokaler Ebene, um begrenzte Genehmigungen für ihre weiblichen Mitarbeiter zu erhalten. Zwar konnten mittlerweile in vielen Bereichen wie dem Gesundheits- und Bildungssektor Ausnahmen gefunden werden, doch noch immer stehen viele Programme still. Denn die Arbeitsverbote stellen für die Helfer und Helferinnen nicht nur die Grundsätze humanitärer Hilfe infrage, wonach niemand benachteiligt werden darf, sie behindern auch deren praktische Umsetzung. Für viele Hilfsprogramme werden die Mitarbeiterinnen benötigt, um Frauen und Mädchen zu erreichen, insbesondere in konservativen ländlichen Gebieten, bei denen Männer keinen Zugang zu diesen haben.

Schockiert über die radikale Politik der Taliban überdenken daher immer mehr Staaten und Nichtregierungsorganisationen ihre Rolle im Land. Einige Regierungen haben laut Expertenangaben erwogen, die Mittel für Afghanistan aus Protest gegen die Taliban ganz zu streichen. Auch die deutsche Regierung stoppte vorübergehend ihre Hilfsgelder und nahm sie Anfang Februar nur unter der Bedingung wieder auf, dass ausschließlich Projekte für Frauen oder von Frauen gefördert werden. Mit der Ausweitung des Arbeitsverbots im April auf die afghanischen UN-Mitarbeiterinnen befinden sich nun auch die Vereinten Nationen noch mehr in einer Zwickmühle. Denn ihre Mitarbeiterinnen waren bisher von dem Verbot ausgenommen gewesen. Für viele Regierungen könnte nun endgültig eine rote Linie überschritten sein.

Die humanitäre Hilfe im Land steht vor einem schier unlösbaren Dilemma: Niemand will Geld oder Hilfe in ein Land schicken, in dem so fundamental gegen Menschenrechte verstoßen wird.

Die humanitäre Lage spitzt sich zu

Dabei verschärft sich die Situation im Land immer weiter. Laut Angaben der Vereinten Nationen könnten in diesem Jahr mehr als 28 Millionen Afghaninnen und Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Im Vergleich: 2020 waren es knapp zehn Millionen. Schon jetzt hat sich die Zahl der Kinder, die an Kabuls Straßenkreuzungen um ein wenig Essen oder Geld betteln, vervielfacht. Armut und Hunger sind mehr denn je zur Normalität geworden. Es fehlt an allem: Strom, Lebensmitteln und Medikamenten. Vermutlich würde kein Krankenhaus des Landes auch nur einen Tag ohne westliche Hilfe überstehen.

Schuld daran ist vor allem der Kollaps der afghanischen Wirtschaft im Sommer 2021, zu dem auch die internationalen Sanktionen nach der Machtübernahme der Taliban beigetragen haben, darunter das Einfrieren aller Devisen im Ausland und die Blockade des internationalen ­Bankenverkehrs. Zwar wurden die Sanktionen seither mehrfach gelockert, sodass ein Großteil des Zahlungsverkehrs wieder möglich sein sollte; doch noch immer haben sie eine abschreckende Wirkung auf ausländische Investoren oder Banken. Letztere schränken zudem den Zugang von afghanischen Unternehmen zu Finanzdienstleistungen trotz der geltenden Ausnahmen weiter ein. Und als eine weitere Konsequenz ist die Arbeits­losigkeit auf einen Rekordstand gestiegen.

Außerdem fehlen heute die internationalen Entwicklungsgelder, die einen Großteil des Budgets der ehemaligen Regierung ausmachten. Bis 2021 flossen jährlich etwa acht Milliarden Dollar an humanitärer und militärischer Unterstützung, hauptsächlich von den USA getragen, direkt an die afghanische Regierung. An dessen Stelle ist ein deutlich kleinerer Betrag für die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen von im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Dollar getreten.

Dabei zeigen sich die dramatischen Folgen der Politik der Taliban schon jetzt: Immer weniger Spenden kommen für die dringend benötigten Essensverteilungen des Welternährungsprogramms (WFP) zusammen. Ohne dessen Hilfe wäre es vermutlich in vielen Regionen des Landes bereits zu einer Hungersnot gekommen. Vor der Machtübernahme der Taliban versorgte es knapp eine Million Menschen pro Monat; im vergangenen Winter waren es zwischenzeitlich 15 Millionen. Doch mittlerweile mussten aufgrund von Finanzierungsengpässen nicht nur die Rationen teils um die Hälfte verringert werden, es werden auch immer weniger Menschen erreicht. Im März und April schickte das WFP einen finanziellen Hilferuf, es könne im Mai nur vier Millionen Menschen – statt wie geplant 13 Millionen – versorgen.

Das Verhalten der Taliban ist ein „PR-Desaster“ auf politischer Ebene, sagt der Afghanistan-Analyst Graeme Smith von der International Crisis Group. „Es gibt viele andere Orte, für die die Regierungen heute lieber spenden würden als für Afghanistan.“ Auch angesichts weiterer Krisen – wie am Horn von Afrika oder wegen des Krieges in der Ukraine – sinke derzeit die Spendenbereitschaft für das Land. Die Vereinten Nationen schätzen, dass Afghanistan in diesem Jahr 4,63 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe brauchen werde. Im vergangenen Jahr waren es jedoch nur 3,7 Milliarden Dollar, die die Weltgemeinschaft für die kostspieligste humanitäre Katastrophe der Gegenwart bereitstellen konnte.

Bis Mai dieses Jahres wurden nur knapp 7 Prozent des Spendenziels erreicht. Das Geld ist laut Smith auch deswegen so wichtig, weil es nicht nur Millionen Menschen im vergangenen Jahr vor einer Hungersnot bewahrt habe, sondern es sei auch ein Rettungsanker für die afghanische Währung. Denn diese sei in hohem Maße von den UN-Bargeldlieferungen abhängig, die mit der Hilfe einhergehen. Etwa 40 Millionen Dollar schicken die Vereinten Nationen seit Dezember 2021 jede Woche in das Land, um Importe oder inländische Waren, die Gehälter ihrer lokalen Angestellten oder andere Dienstleistungen zu bezahlen. Ohne diese Zahlungsspritzen drohen auch die letzten Bereiche der von Sanktionen gebeutelten afghanischen Wirtschaft zu kollabieren. Eine humanitäre Krise nie dagewesenen Ausmaßes könnte die Folge sein.

Radikale Weltsicht versus UN-Charta

Dabei ist die aktuelle Situation für die Vereinten Nationen alles andere als neu: Kurz bevor die westliche Militärallianz 2001 in Afghanistan einmarschierte, hatten die Mullahs bereits einmal ein Arbeitsverbot für die UN-Mitarbeiterinnen ausgesprochen. Heute prallen die gleichen Prinzipien aufeinander wie damals schon: die radikalislamische Weltsicht der Taliban gegen die Prinzipien der humanitären ­Hilfe, einschließlich der UN-Charta.

 

Die Taliban wollen die internationale und diplomatische Anerkennung ihrer Regierung sowie die Aufhebung der Sanktionen. Dabei lassen sie jedoch nur wenig Bereitschaft erkennen, Abstriche von ihrer fundamentalistischen Agenda zu machen. Demgegenüber fordern die Vereinten Nationen die Einhaltung der Menschenrechte, eine inklusive Regierung und die Verhinderung von internationalem Terrorismus.

Heute wie damals bleiben nicht viele Möglichkeiten: Die Diplomaten können mit den Taliban weiterverhandeln, um Zugeständnisse und Ausnahmen zu erreichen, damit einige der Frauen arbeiten können. Doch es ist fraglich, ob die Taliban die Verbote in absehbarer Zukunft nicht wieder zurücknehmen. Und wahrscheinlich würde sich der Umfang an internationaler Hilfe und politischem Engagement reduzieren, da angesichts der restriktiven Politik immer mehr Geberstaaten ihr Engagement zurückfahren würden.  

Selbst wenn sie sich weigerten, unter diesen Bedingungen zu arbeiten oder sogar abzögen, würde das wohl kaum etwas ändern. Bisher zeigen sich die Taliban unbeeindruckt von jeglichem politischen Druck. Mehr noch: Es würde ihnen einen weiteren Vorwand liefern, in irreführender Weise wirtschaftliche Probleme und menschliches Leid auf das Handeln der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen, wie Sprecher Mudschahid jüngst in einer Erklärung befand: „Leider ist die humanitäre Lage in Afghanistan durch Sanktionen und Druck entstanden, und die Hauptverantwortung liegt bei denjenigen, die Beschränkungen für das Finanz- und Bankensystem Afghanistans sowie Reiseverbote verhängt haben.“

In den Reihen der Vereinten Nationen schien man sich uneinig über das weitere Vorgehen. Der Leiter des Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner, hatte öffentlich einen Rückzug aus Afghanistan nicht ausgeschlossen und von „herzzerreißenden“ Entscheidungen gesprochen, zu denen man grundsätzlich bereit sein müsse. Die Vizegeneralsekretärin Amina Mohammed sorgte international für Entrüstung, als sie vorschlug, dass bei dem Treffen in Doha auch über Schritte in Richtung einer Anerkennung der Taliban diskutiert werden müsse.

Am Ende des Treffens in Doha wies UN-Generalsekretär António Guterres die Möglichkeit einer baldigen Anerkennung sowie eines Rückzugs zurück und bestätigte lediglich: Die Vereinten Nationen werden ihre Arbeit im Land fortsetzen, die humanitäre Hilfe sei ein fragiler Rettungsanker für Millionen Afghaninnen und Afghanen. Man wolle weiter auf Verhandlungen setzen – unter welchen Bedingungen ließ er jedoch offen.  

Mit den Taliban arrangieren

Laut Einschätzung des Analysten Smith würde in den meisten Regierungen noch immer die Auffassung priorisiert, dass dem afghanischen Volk geholfen werden könne, ohne dass die Taliban davon profitierten. Die Unterdrückung der Frauen dürfe jedoch nicht zu weiteren Repressalien führen, die das Leiden der Bevölkerung, einschließlich der Frauen, noch verschlimmern. Eine nachhaltige Verbesserung könne nur durch wirtschaftliches Wachstum erreicht werden. Das stärke eben automatisch auch die Taliban, so Smith. „Diejenigen, die Afghanistan stabilisieren wollen, sollten sich auch für die Wiederherstellung des Zentralbankwesens und der afghanischen Wirtschaft einsetzen.“

Auch wenn das keine rosigen Zukunftsaussichten sind: Wer den Menschen in ­Afghanistan helfen will, wird sich wohl oder übel mit den Taliban arrangieren müssen. Das Land wird auf absehbare Zeit in ihren Händen bleiben.