Law

Venezuela, Grönland, Ukraine, Sudan, Iran: Weltweit steht das Völkerrecht unter Druck. Ein Gespräch mit Volker Perthes über das Ringen um internationale Ordnung, den richtigen Umgang mit Donald Trumps Drohungen und die unterschätzte Macht der Europäer. 

Mit dem Austritt der baltischen Länder, Finnlands und Polens aus der Ottawa-Konvention steht nicht nur ein einzelner Vertrag infrage. Das humanitäre Völkerrecht und der Multilateralismus verlieren an Strahlkraft, wenn Ausnahmen akzeptiert werden.   
 

Gaza erlebt in diesen Tagen eine der am intensivsten dokumentierten Hungersnöte der modernen Geschichte. Nach zehn Wochen absoluter Blockade hat Israel die Wiedereröffnung streng kontrolliert – täglich dürfen etwa 100 Lastwagen den Übergang Kerem Shalom passieren. Das sind viel zu wenige; und das ist kein Zufall.

Das Ausmaß von Kriegen und Konflikten in Afrika ist im vergangenen Jahrzehnt weiter gestiegen. Neue externe Akteure sind maßgeblich an der ­Eskalation beteiligt, während sich Deutschland und Europa immer weiter zurückziehen.

Die syrische Juristin Joumana Seif ruft Deutschland dazu auf, die syrische Justiz bei der Verfolgung von Assads Schergen zu unterstützen: Es habe Erfahrung mit der Aufarbeitung von Verbrechen und zudem fast eine Million Syrer aufgenommen, deren Wissen nun dazu beitragen könne, Wahrheit herauszufinden und Versöhnung zu ermöglichen.

Ein Interview von Bettina Vestring.
 

Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grund­legende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt. 

Wie mit der Singularität des Holocaust umzugehen sei, ist alles andere als eine abstrakte theoretische Frage: vom grassierenden Missbrauch der Erinnerung, dem Geschäft der Relativierung und über die Notwendigkeit des Vergleichens.

Mit dem Vorschlag des Aufbaus eines europäischen Nuklearwaffenarsenals verhält es sich wie mit Graf Dracula: Man kriegt ihn einfach nicht los. Kaum hält man ihn für besiegt, steigt der Untote erneut aus seinem Sarg. Dieses Mal ist es Herfried Münkler, der Europa unter einen eigenen nuklearen Schutzschirm stellen will. Wie realistisch ist das?

Warum ist es nicht möglich, Putin wegen des Verbrechens der Aggression in Den Haag anzuklagen? Weil der Internationale Strafgerichtshof ein zahnloser Tiger ist – und die Weltgemeinschaft sich nicht darauf einigt, das zu ändern.

Wer den Hamas-Terror gegen Israel und Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine getrennt voneinander betrachtet, lässt sich in die Irre führen. Moskau und Teheran bilden eine enge strategische Allianz zur Zerstörung der demokratischen Zivilisation.

Die „multipolare Weltordnung“ ist ein antiwestliches Projekt – gegen universale Werte und das internationale Recht. Sie kann kein Ziel deutscher Außenpolitik sein.

Wenn mit internationaler Hilfeleistung das repressive Regime in Afghanistan gestützt wird, ist das ein echtes Dilemma. Doch ein Rückzug kommt für die Vereinten Nationen nicht infrage.