Verminung und Völkerrecht

Laut dem „Landmine and Cluster Munition Monitor“ sind immer noch mindestens 57 Staaten und Gebiete durch APM verseucht, sieben davon massiv: Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Kambodscha, Äthiopien, Irak, die Türkei und die Ukraine. In 29 Staaten und Gebieten gibt es bestätigte oder vermutete Streumunitionsrückstände.

Die Zahl der Opfer von Landminen und explosiven Kampfmittelrückständen ging seit Ende der 1990er Jahre zurück. Seit 2022 steigt sie jedoch wieder an und belief sich 2024 auf mindestens 6279. In dieser Zeit wurden in neun Ländern Opfer durch den Einsatz von Streumunition und deren Rückstände registriert, wobei die Ukraine seit 2022 die höchsten Zahlen aufweist. 

Ob die jüngsten Austritte aus der Konvention zum Aufbau neuer Bestände, zur Anschaffung oder sogar zur Produktion von Landminen führen werden, lässt sich noch nicht abschätzen. Sicher ist dagegen, dass sich die grundlegenden Parameter, die zum Verbot der Minen geführt hatten, nicht geändert haben: APM verursachen weiterhin gravierende menschliche, soziale und wirtschaftliche Kosten, die oft noch über Jahrzehnte nachwirken. Zwar behaupten einige, dass der technologische Fortschritt die Folgen gemildert habe. Doch wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) feststellt, gefährden selbst „nicht persistente“ Minen, die mit Selbstzerstörungs- oder Selbstdeaktivierungsmechanismen ausgestattet sind, aufgrund ihrer wahllosen Wirkung, ihrer Fehlerraten und der hohen Räumungskosten die Zivilbevölkerung.

Was das CCM betrifft, das ohnehin schon weniger Mitglieder hat als die Ottawa-Konvention (111 im Vergleich zu 166), könnten die aktuellen Entwicklungen die Universalisierung und Konsolidierung der Norm gegen Streumunition beeinträchtigen. 

Womöglich steht aber noch mehr auf dem Spiel. Die Forderung, humanitäre Abrüstungsverträge an die außergewöhnlichen Umstände des heutigen Sicherheitsumfelds anzupassen, verweist auf ein grundsätzliches Problem: Die Logik beider Konventionen – das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – könnte selbst infrage ­gestellt werden.

Auch das UN-Waffenabkommen (CCW) wird aktuell angefochten. Obwohl das CCW und seine Protokolle weniger ambitioniert sind als die Verbotsverträge, haben sich einige militärisch bedeutende Staaten angeschlossen, die nicht Vertragsparteien der beiden anderen Konventionen und zum Teil in laufende Konflikte verwickelt sind. Die Protokolle des UN-Abkommens regulieren außerdem auch Waffen, die nicht unter die beiden Verbote fallen, wie etwa Antifahrzeugminen. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Mitgliedstaaten über die Rolle von Beobachtern – darunter internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft – stellen ein Modell der inklusiven Diplomatie infrage, das einige der wichtigsten Abrüstungserfolge der vergangenen 30 Jahre er­möglicht hat. 

Eine riskante Logik 

Der Austritt bleibt ein souveränes Recht, das sowohl in der Ottawa-Konvention als auch im Übereinkommen über Streumunition vorgesehen ist. Die sicherheitspolitischen Befürchtungen, die zu diesen Austritten geführt haben, sind ebenfalls real und sollten nicht ignoriert werden. Die Logik der „außergewöhnlichen Umstände“ öffnet jedoch eine Tür, die sich möglicherweise nur schwer wieder schließen lässt. Wenn eine Ausnahme akzeptiert wird, auf welcher Grundlage lassen sich dann weitere Ausnahmen ablehnen?

In beiden Verträgen werden die Bedingungen für einen Austritt explizit eingeschränkt. Er tritt sechs Monate nach Hinterlegung des jeweiligen Dokuments in Kraft – es sei denn, der betreffende Staat befindet sich in einem bewaffneten Konflikt. Die Logik ist klar: Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Folgen bewaffneter Konflikte dürfen gerade dann nicht außer Kraft gesetzt werden, wenn Gewalt eskaliert. Würde man akzeptieren, dass gewisse Regeln in Erwartung eines Konflikts oder während der Kämpfe ausgesetzt werden können, könnte dies weitreichende Konsequenzen für das gesamte humanitäre Völkerrecht haben, das zum Schutz von Nichtkombattanten und der am stärksten von den Folgen des Krieges betroffenen Bevölkerungsgruppen geschaffen wurde.

Als Reaktion auf die Krise des humanitären Völkerrechts hat eine Gruppe von Staaten und das IKRK die „Globale Initiative zur Stärkung des politischen Engagements für das humanitäre Völkerrecht“ ins Leben gerufen, um Empfehlungen für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts und dessen Anpassung an künftige Herausforderungen zu entwickeln. Die Initiative soll 2026 in einem hochrangigen Treffen gipfeln. Im Juni 2025 startete außerdem der UN-Generalsekretär eine Kampagne für den Erhalt der Normen der humanitären ­Abrüstung und die Beschleunigung des Kampfes gegen Minen.

Diese Bemühungen zur Stärkung der Konventionen sind wichtig. In ihrem Gesamtbild signalisieren Austritte, Unterbrechungen und das Infragestellen grundlegender Regeln nicht nur eine Belastung für einzelne Verträge. Sie üben auch Druck auf die Logik des humanitären Völkerrechts insgesamt und die ihm zugrunde liegenden multilateralen Praktiken aus. Um die Prinzipien zu wahren, die zum Schutz von Menschen während und nach bewaffneten Konflikten geschaffen wurden, braucht es eine Erneuerung des politischen Engagements, hartnäckige diplomatische Bemühungen und die Bereitschaft, Normen gerade dann zu verteidigen, wenn sie am härtesten auf die Probe gestellt werden.

Aus dem Englischen von Bettina Vestring