Reformen für den Mittleren Osten

Die Intervention der von den USA geführten Koalition in Irak, die fortdauernde Gewalt und
Hoffnungslosigkeit in den israelisch besetzten Gebieten Palästinas und ein zunehmend „entgrenzter“
islamistischer Terrorismus haben, so der Berliner Publizist Reinhard Hesse, die Bereitschaft
zu politischen Veränderungen in der Region nicht eben gestärkt. Dennoch lassen sich Beispiele
„für denkbare Faktoren einer positiven Entwicklung“ finden.

Ansätze und Chancen für Reformen in der arabischen Welt sind durchaus vorhanden, zugleich
aber auch eine Fülle von Problemen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestags ist die Initiative für den „Weiteren Mittleren Osten“ ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung; Erfolge würden sich allerdings erst mittel- und langfristig zeigen.

Die Strategie der USA kann nicht aufgehen. Für die autoritären Regime bedeutet die Forderung
nach Demokratisierung eine existenzelle Bedrohung. Um dieser Gefahr auszuweichen, kommen
sie den Amerikanern in der Irak-Politik und bei der Palästina-Frage entgegen. Die arabischen Demokratiebefürworter
wiederum können die Hilfe vom Westen nicht annehmen, wollen sie nicht
ihre Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verlieren.

Nicht alles an den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ist schlecht. Amerikas neue Strategie
gegenüber der Region hat zumindest den Effekt, dass wieder Bewegung in den festgefahrenen
Roadmap-Prozess gekommen ist. Sharons Abzugplan könnte der Beginn der Zurückdrängung
der Siedlerbewegung werden und einer Zwei-Staaten-Lösung neues Leben einhauchen.

Der Sharon-Plan ist für sich genommen kein Schritt in Richtung Konfliktlösung. Er zielt nicht auf
einen verhandelten, beidseitig akzeptablen Frieden ab. Das Nahost-Quartett sollte die Gunst der
Stunde nutzen und darauf drängen, dass der Abzug nicht nur schnellstmöglich umgesetzt wird,
sondern sicherstellen, dass er der erste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Roadmap wird.

Um einen neuen Mittleren Osten zu schaffen, müssen die Besetzung Iraks und der palästinensischen
Gebiete beendet werden, fordert der PLO-Politiker und Mitinitiator der „Genfer Initiative“.
Bei der Demokratisierung sollten die besonderen Wesensmerkmale der arabischen und islamischen
Gesellschaft beachtet werden, um der Reform von innen eine Chance zu geben.

Präsident George W. Bushs große Pläne für den Mittleren Osten haben aus der Sicht von Nikolas
K. Gvosdev, Wissenschaftler und Publizist, während des G-8-Gipfels ein Staatsbegräbnis erster
Klasse erhalten. Jetzt gehe es nur noch darum, diesen Staaten technische Hilfe für Reformen anzubieten
– falls sie überhaupt welche durchführen wollen.

Alles deutet darauf hin, dass der Nahe und Mittlere Osten in den kommenden Jahrzehnten im Zentrum
internationaler geopolitischer Ordnungsbemühungen und Auseinandersetzungen stehen
und damit auch die europäisch-amerikanischen Beziehungen weitgehend definieren wird. Volker
Perthes untersucht die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Wissenschaft und Politik.

Nach einem längeren „Burgfrieden“ melden sich auch in den USA Kritiker der amerikanischen
Außenpolitik zu Wort. Norman Birnbaum, emeritierter Professor und seit langem kritischer Beobachter
der amerikanischen Politik, bezeichnet die Irak-Politik von Präsident Bush als gescheitert.
Doch auch die Demokraten unter ihrem Kandidaten John Kerry sind seiner Ansicht nach
nicht mutig und entschlossen genug, um das Steuer wirklich herumzuwerfen.