Kuhhandel mit der arabischen Welt

Der Fall Libyen ist in dieser Hinsicht ein alarmierendes Beispiel. Die anglo-amerikanische Rehabilitierung des autoritären Regimes geschah auf Grund des Nachgebens oder der Kapitulation der libyschen Regierung bei der Frage eines angeblichen Massenvernichtungswaffen-Programms, kombiniert mit dem Entzug der Unterstützung für die Palästinenser im Austausch für eine Aufhebung der Sanktionen, die gegen das Regime verhängt worden waren. Forderungen nach Reformen oder Demokratisierung fehlten bei diesem Kuhhandel auffallend. Der Fall Libyen war und ist den Zielen der westlichen Initiative, auf Reformen und mehr Demokratie im arabischen Raum hinzuwirken, äußerst abträglich.

Doch, obwohl er noch dazu beiträgt, die Inhaltsleere der Reformagenda zutage zu fördern, ist dieser Kuhhandel für den Westen von Vorteil. Die arabischen Nachbarregime Iraks und die durch die Reformagenda am meisten „bedrohten“ Regime, Saudi-Arabien, Syrien und Ägypten, halten still und erheben keine Einwände gegen das amerikanische Unternehmen in Irak, obwohl sie dieses Projekt ernsthaft in Gefahr gebracht hat. Dies bezeugt das fast völlige Fehlen einer arabischen Irak-Politik. Die Regime waren verzweifelt darum bemüht, die Amerikaner nicht zu verärgern, sondern sie bei guter Laune zu halten, damit diese nur ja nicht die Reformfrage in den Mittelpunkt stellen. Alles in allem hatten die USA in Irak freie Hand, ohne die kollektive Einmischung seitens der Arabischen Liga und ohne die einzelner arabischer Länder.

Dafür wurden sie auch prompt auf dem G-8-Gipfel auf Sea Island (9.–10. Juni 2004) belohnt, als die amerikanische Regierung beschloss, ihre Forderungen nach einer Demokratisierung der arabischen Welt herunterzuspielen. Sie zogen sich auf ihre klassische Position der zurückhaltenden Unterstützung zurück, indem sie die „Besonderheit jedes Landes“ akzeptierten, jedoch ohne jegliche verpflichtenden Fristen oder ernsthaften Forderungen nach Veränderungen. Die europäischen Positionen schienen etwas ausgeklügelter zu sein als die der Amerikaner, doch letztlich ebenso klein beigebend, da sie alle Forderungen, von außen Druck auf die Regime auszuüben, aufgaben.1

Überdies fahren die Vereinigten Staaten bei diesem Kuhhandel tatsächlich bemerkenswerte Dividenden ein, indem sie dadurch eine nachgiebigere arabische Politik in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt erreichen. Die USA verlangen von den arabischen Staaten, dass sie so viel Druck wie möglich auf die Palästinenser ausüben, damit diese alle Formen des „Widerstands“ gegen die israelische Besetzung aufgeben, kapitulieren und eine aufgezwungene Lösung rein nach israelischen Vorstellungen akzeptieren. Die Vereinigten Staaten würden die Frage von „Reformen“ gegenüber bestimmten Ländern, insbesondere Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien, herunterspielen, wenn diese „neue Positionen“ an den Tag legten. Das scheint erfolgreich zu funktionieren. Gegenwärtig gibt Ägypten in der Palästina-Frage dem amerikanischen Druck nach, um damit den Zwang zu„Reformen“ abzuschwächen. Die Ägypter haben in jüngster Zeit zusätzliche Bemühungen unternommen, um den palästinensischen Präsidenten, Yasser Arafat, dazu zu bewegen, israelisch-amerikanischen Forderungen nachzugeben, und sind dabei recht erfolgreich gewesen oder stehen zumindest kurz vor einem Erfolg. Sie akzeptierten auch zum ersten Mal die Idee, eine gewisse Sicherheitsverantwortung für die Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten zu übernehmen (um den Waffenschmuggel für die Palästinenser zu unterbinden) und den Gaza-Streifen auch durch die Stationierung von Einheiten von innen zu sichern. Indem Ägypten das tut, und angesichts des einseitigen und nicht mit guter Absicht gefassten israelischen Abzugsplans für Gaza, setzt es seine führende Rolle in der Region aufs Spiel. Es erweckt den Anschein, sich durch die Israelis manipulieren zu lassen, um Israels Sicherheit zu gewährleisten und den palästinensischen Widerstand im Gaza-Streifen zu brechen. Die Hauptkritik, die in diesem Zusammenhang an Ägypten geäußert wird, lautet, es stimme diesem Schritt zu, der jedoch nicht Teil einer umfassenden, praktikablen und sinnvollen Konfliktlösung ist und dadurch andere palästinensische Rechte im Westjordanland, Ost-Jerusalem sowie das Rückkehrrecht gefährden könnte. Die ägyptische Beteiligung an diesem Vorhaben bringt auch Sicherheitsgefahren für die eigenen Leute mit sich und könnte zu Unruhen in Ägypten führen. Das Beispiel Ägyptens, das mit den USA regionale Kompromisse schließt, um amerikanischem Reformdruck zu entgehen, spricht Bände. Die Ägypter wurden von den Vereinigten Staaten und auch vom G-8-Gipfel vom Juni 2004 für ihre Bemühungen belohnt.2 Doch dieser Rückzug auf die gewöhnliche Politik, bei der alles bleibt, wie es war, ist Besorgnis erregend. So bleiben die drängenden Probleme ungelöst, und die Konflikte werden nur noch bedrohlichere Ausmaße annehmen als bisher.

Kosmetik statt Reform

Dieser Kuhhandel findet jedoch unter Begleitung von offiziellen Reden und Behauptungen der Araber statt, sie akzeptierten die Idee der Notwendigkeit von Reformen. Arabische Regime konnten es sich nicht leisten, die amerikanische Initiative unumwunden abzulehnen. Sie entschieden sich stattdessen für eine Strategie, die auf dem Prinzip „Reformen von innen“ beruht. Einige Länder sagten, sie seien bereits dabei, eine allmähliche Reform und Demokratisierung durchzuführen. Dies trifft auf fast alle arabischen Länder zu. Doch in Wirklichkeit sind diese Maßnahmen hauptsächlich kosmetischer Natur und weit davon entfernt, echte Veränderungen zu bringen. Sie haben den funktionalen Nutzen zu demonstrieren, dass diese Regime zuhören und die Reformagenda tatkräftig aufgreifen. Die Erklärung des Arabischen Gipfeltreffens im Mai 2004 in Tunis zu Reformen passt in diese Politik des „Appeasement“, denn ihr fehlen jede Substanz und jegliche Bindungs-kraft.3 Die Kombination aus nach außen demonstrierter Bereitschaft, den oben erwähnten Kuhhandel einzugehen, und den intern von den Regimen durchgeführten kosmetischen Maßnahmen macht die gegenwärtigen Initiativen für Reformen zunichte. Die arabische öffentliche Meinung fühlt sich vom Westen – wie schon immer – durch dessen mangelnde Aufrichtigkeit bei seinen Forderungen nach Demokratie und durch die rasche Rückkehr zu dem, oberflächlich gesehen, sicheren und risikolosen „üblichen Geschäft“ mit den derzeitigen Regimen betrogen.

Was noch Besorgnis erregender ist, ist die Tatsache, dass der amerikanische Druck auf die arabischen Staaten, mehr Demokratie zuzulassen, von den gegenwärtigen autoritären Regimen genau in sein Gegenteil verkehrt worden ist. Einige von ihnen nutzen den amerikanischen Druck, um schwindende Unterstützung aus der Bevölkerung mit der Behauptung wieder zu stärken, die amerikanische Regierung habe das Regime ins Visier genommen, vorgeblich, um Reformen durchzusetzen, in Wirklichkeit aber, weil das Regime gegen die amerikanische Außenpolitik sei.

Die arabische öffentliche Meinung ist aus geschichtlichen Gründen gegenüber den derzeitigen Regimen genau so misstrauisch (und feindselig) eingestellt wie gegenüber der amerikanischen Außenpolitik. In den vergangenen Jahrzehnten wurden diese Regime als Stellvertreter der Amerikaner angesehen, die letztlich auf Kosten der Interessen des eigenen Volkes den amerikanischen Interessen dienten, um so die amerikanische Unterstützung für die Aufrechterhaltung ihrer eigenen Herrschaft zu sichern. Infolgedessen ist heute die vorherrschende Meinung, die amerikanische Abscheu vor den derzeitigen Regimen sei eine „innere Angelegenheit zwischen Verbündeten“. Jedoch sollte man auch nicht die reale und tief sitzende Verwirrung außer Acht lassen, die gegenüber den amerikanischen Vorschlägen herrscht. So sehr die Menschen auch die amerikanische Außenpolitik hassen, so wenig würde es sie stören, wenn ihre autoritären Regime, mit welchen Mitteln auch immer, abgelöst würden – vorausgesetzt, es würde nicht so wie in Irak ablaufen. Eine Militärintervention und eine militärische Besetzung würden unumwunden und vorbehaltlos abgelehnt.

Irak

Die anglo-amerikanische Besetzung Iraks mit all ihrem bisherigen Scheitern, die versprochene Demokratie zustande zu bringen, lässt ernste Zweifel an dem gesamten amerikanischen Unternehmen aufkommen. Über ein Jahr nach dem Sturz von Saddam Husseins Regime scheinen ein Minimum an Sicherheit und Achtung der Menschenrechte in Irak unvorstellbar zu sein, ganz zu schweigen von einer Demokratie nach westlichem Muster, wie in der Kampagne vor dem Krieg in Aussicht gestellt wurde. Nicht zuletzt durch die an irakischen Gefangenen verübten Gräueltaten wurde das Projekt zur „Demokratisierung“ Iraks aus der Sicht der Irakis und der Araber im Allgemeinen zur Farce. Dieses Musterbeispiel eines „demokratischen Scheiterns“ verstärkt die in der Region bereits vorherrschenden antiamerikanischen Ressentiments, vor allem wegen des Krieges gegen Irak und wegen der fortgesetzten blinden Unterstützung Israels. All dies hat der amerikanischen (und westlichen) Initiative für Demokratie in der Region den Ruf böser Absichten und der Unaufrichtigkeit eingetragen.

Während viele Araber den Blick starr auf Irak gerichtet haben, ist die Bereitschaft zu einer wie auch immer gearteten positiven Aufnahme der amerikanischen Initiative in arabischen Kreisen und bei Intellektuellen, sogar bei den liberalsten, äußerst gering – falls sie überhaupt vorhanden ist.4 Dies bestätigt das fehlende Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit des gegenwärtigen amerikanischen Projekts.

Palästina

Woran die amerikanische Initiative krankt, ist, dass sie zwei wichtige Sorgen oder auch Prozesse, die eine zentrale Rolle für die innere politische Entwicklung der meisten arabischen Gesellschaften spielen und die engstens mit der Frage von Reformen verbunden sind, nicht einbezieht. Diese Probleme sind zum einen die israelische Besetzung, die das Klima in der gesamten Region vergiftet, und die Ausbreitung des radikalen Islamismus.5 Nicht die Einführung von Demokratie, sondern die Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts wird sowohl von den arabischen Regimen als auch von der öffentlichen Meinung als das vorrangige Ziel in der Region angesehen. Ganz gleich, ob die offiziellen arabischen Erklärungen in diesem Punkt aufrichtig sind oder nicht6 – was wirklich zählt, ist die öffentliche Meinung. Doch welche konkreten Maßnahmen auch ergriffen werden – die öffentliche Meinung bei den Arabern wird gegenüber jedem amerikanischen Vorschlag im Hinblick auf Demokratie oder auf jedes andere Thema in der Region ablehnend reagieren, solange man sich mit dem Leid und mit den Rechten der Palästinenser nicht angemessen befasst. Es ist schwer vorstellbar, dass in Arabien der Mann auf der Straße den Ruf der USA nach Demokratie unterstützt, ist doch nach arabischer Ansicht eben jenes Land die Schutzmacht einer brutalen militärischen Besetzung durch Israel. Die amerikanische Unterstützung Israels setzt einfach jede von den USA angeregte demokratische Diskussion dem Gespött aus, sei es weltweit oder konzentriert auf die Region. Die arabische Öffentlichkeit wird deshalb so unbeweglich bleiben, wie sie es bisher gewesen ist, wenn es um die erhoffte positive Reaktion auf die amerikanische Initiative im Innern geht.

Islamisten

Die zweite Frage, die beim amerikanischen und ganz allgemein beim westlichen Ruf nach Demokratisierung der arabischen Welt irgendwie übersehen wurde, ist das Übergewicht islamistischer Bewegungen. Es kann fast als sicher gelten, dass in vielen arabischen Ländern, wenn dort freie und faire demokratische Wahlen abgehalten würden, Islamisten, radikale wie gemäßigte, den Sieg davon tragen würden.7 Das ist natürlich nicht das, was den Vereinigten Staaten als Resultat ihrer Reformagenda für die Region vorschwebt. Doch dies wäre die natürliche Folge, wenn derartige Reformen umgesetzt würden, während die Region unter katastrophaler Ungerechtigkeit leidet. Islamistischer Extremismus ist die Folge einer Anhäufung von inneren Fehlschlägen und Druck von außen, aus denen er sich zugleich nährt. Die von den Islamisten nach der Diagnose beider Fehlschläge vorgenommene Analyse ist so einfach wie einleuchtend. Für sie, wie inzwischen auch für die Mehrheit der arabischen öffentlichen Meinung, sind für die inneren Fehlschläge die regierenden Eliten verantwortlich, von denen man annimmt, dass sie sich während der letzten 60 Jahre eng an den Westen gebunden haben. Und an der Spitze derjenigen, denen man die Schuld gibt, die Region externem Druck und Diktat unterworfen zu haben, stehen die Vereinigten Staaten und Israel. Das bedeutet, dass jede echte Reform sich mit denen, die verantwortlich sind, befassen und sie ablösen sollte. Die Schwierigkeit des Rufes nach Reformen liegt nun darin, dass nach Ansicht des Laien diese Reform die regierenden Eliten treffen und die Länder von ihnen erlösen sollte, dass sie darüber hinaus Israel Widerstand leisten und eine gerechte Lösung für die Palästinenser bringen sollte. Nach Ansicht der regierenden Eliten und in Übereinstimmung mit den Plänen Amerikas hingegen sollten die beabsichtigten Reformen auf die „gesellschaftliche Infrastruktur“ abzielen und einen kulturellen und geistigen Wandel bewirken, um allmählich den Radikalismus auszumerzen.

Bedenkt man dies, so würde die Platzierung der Reform- und Demokratisierungsagenda an der Spitze der regionalen Prioritäten, sei es nun aus echten oder vorgeschobenen Gründen, auch für die Araber Früchte tragen. Im Verlauf des letzten Jahres hat die Reformdebatte im arabischen Nahen Osten einen beispiellosen Höhepunkt erreicht. Unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Intellektuellen, politischen Parteien bis hin zu Staatsführern hat die Diskussion einen bedeutsamen Aufschwung genommen. Ironischrweise ist die größte Wirkung der amerikanischen Initiative für Demokratie in der arabischen Welt, zu Widerspruch und kontroversen Diskussionen angeregt zu haben. Die ihr widersprechenden und sie ablehnenden Argumente beruhen auf der Idee, dass „Reformen von innerem Wechsel, nicht von externem Diktat“ angestoßen werden sollten. Auf dieser Grundlage hat es viele Vorschläge gegeben, wie Reformen „im Innern“ durchgeführt werden sollten. Diese Vorschläge entstammen einem breiten Spektrum, das rechte und linke Strömungen umfasst, von der Muslimbruderschaft in Ägypten bis hin zur marokkanischen Linken;8 dazu kommen gemeinsame Reformvorhaben, wie sie im Mai 2004 auf dem arabischen Gipfel in Tunis angenommen worden sind, wie unverbindlich diese auch immer sein mögen.

Insgesamt ist es bedauerlich, dass man angesichts der gegenwärtigen amerikanischen und westlichen Rhetorik über die Aussichten, Demokratie in die arabische Welt zu tragen, kaum optimistisch sein kann. Alle „Projekte“, von denen die Rede ist, befassen sich nicht mit den strukturellen Hindernissen, die sich jedem Demokratisierungsprozess in der Region hartnäckig in den Weg stellen. Auf der einen Seite sind die arabischen Zivilgesellschaften schwach und nicht in der Lage, dem Ruf nach Demokratie aus eigenem Antrieb zu folgen, und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens ist angesichts des drängenden Charakters der palästinensischen Frage dem Problem selbst noch keine Priorität eingeräumt worden; und zweitens sind gerade die lokalen Kräfte, die die Macht und die Möglichkeit haben, das Problem zu lösen, die islamistischen Bewegungen, die den herrschenden Eliten und dem Ausland höchst suspekt sind und die deshalb keine Gelegenheit erhalten dürften.

Auf der anderen Seite ist jene auswärtige Macht, die den lokalen Kräften, wie schwach sie auch immer sein mögen, zur Unterstützung von außen verhelfen könnte, diesen lokalen Kräften in höchstem Maße suspekt. Ihre Glaubwürdigkeit ist zu gering, als dass irgendein lokaler Partner ungestört mit ihr zusammenarbeiten könnte. In der gegenwärtigen Lage würden sich diese Nichtregierungsorganisationen, Intellektuellen und andere örtliche politische Gruppierungen, die es riskierten, sich dem amerikanischen Projekt als Partner anzuschließen, nur selbst schaden. Zum Leidwesen von Präsident George W. Bush, der angeboten hat, den arabischen Demokraten zu helfen,9 würden diejenigen Demokraten, die seine Unterstützung suchten, ihre Legitimität im Volk verlieren und sich ihren Gemeinschaften entfremden; gleichzeitig würden sie den radikalsten und fundamentalistischen Stimmen breiteren Raum lassen. So widersinnig es auch klingen mag: eine öffentliche Unterstützung aus Amerika für die demokratischen Elemente und Organisationen in der arabischen Welt würde diese diskreditieren. Wenn sie vorher als wirklich demokratisch angesehen worden waren, würden sie dann als amerikanische Agenten und Handlanger betrachtet werden. Dies wird die Aufgabe der glaubwürdigen und legitimen demokratischen Bewegungen noch schwerer machen. Sie werden verwirrt durch die neuen „Pseudodemokraten“, die an den Rändern auftauchen und sich ausbreiten und die den kostenlosen, aber teuer erkauften Ritt auf der gegenwärtigen amerikanischen Welle mitmachen.

Anmerkungen

1 Berichten zufolge kritisierte der französische Staatspräsident, Jacques Chirac, die amerikanische Vorgehensweise indirekt, indem er u.a. sagte, „Reform wird nicht von außen auferlegt, sondern muss [von] innen erreicht werden“. Er sagte ebenfalls, die Befassung mit der Palästina-Frage sei eine Voraussetzung für die Durchsetzung von Demokratie in der Region. Chirac selbst wurde jedoch dafür kritisiert, die Augen vor undemokratischen Zuständen in manchen arabischen Ländern, wie etwa Tunesien, zu verschließen, das er – zum Leidwesen vieler tunesischer Demokraten – als ein „Wunder“ bezeichnete.

2 In der G-8-Gipfelerklärung heißt es: „Wir unterstützen und begrüßen sämtliche Bemühungen zur Lösung der kritischen Sicherheitsfragen in Bezug auf den Gaza-Streifen, auch diejenigen Ägyptens, und mahnen dringend eine Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit an.“, vgl. <http://www.bundesregierung.de/artikel-,413.666323/G8-Erklaerung-Rueckzu…;. Diese Erklärung und weitere Dokumente sind im Dokumententeil zu diesem Heft im Internet unter <http://www.internationalepolitik.de&gt; zusammengestellt.

3 Vgl. die arabischen Gipfelerklärungen von Tunis, von Sanaa vom Januar 2004 sowie von Alexandria vom Februar 2004 im Dokumententeil zu diesem Heft im Internet (siehe Anm. 2).

4 Dies war zum Beispiel die Position von Nader Fergany, dem verantwortlichen Autor und Leiter des wissenchaftlichen Teams, das den vielfach gerühmten (und kritisierten) vom UNDP herausgegebenen „Bericht zur menschlichen Entwicklung in der arabischen Welt“ 2002 und 2003 veröffentlicht hat. Dieser Bericht wurde als die liberalste Einschätzung der derzeitigen arabischen Zwangslage betrachtet, siehe die in London erscheinende arabische Tageszeitung Al-Hayat, 19.2.2004, S. 10.

5 Es ist in gewisser Weise überraschend, dass eine aufschlussreiche Erklärung eines respektierten Organs wie der „International Crisis Group“ es versäumte, auf das Dilemma hinzuweisen, wie man mit der islamistischen Bewegung im Zusammenhang mit der amerikanischen Initiative für Demokratie in der Region umgehen soll. Vgl. „The Broader Middle East and North Africa: Initiative Imperilled at Birth“, 7.6.2004, <http://www.icg.org/home/index.cfm?id=2795&l=1&gt;.

6 Viele palästinensische Intellektuelle machen einen Unterschied zwischen der echten kausalen Verbindung zwischen der Hilflosigkeit der amerikanischen Forderung nach Demokratie und der mangelnden Ernsthaftigkeit der Amerikaner bei der Lösung des Konflikts mit Israel und der Ausnutzung dieser Verbindung durch arabische Regime. Sie weisen den Missbrauch dieser Verbindung als Entschuldigung für die Erhaltung der korrupten Situation in arabischen Ländern zurück. Vgl. dazu den Bericht über eine in Ramallah, Palästina, abgehaltene Konferenz „Palestinian Views on Reforming Arab Political System“, in: Al-Hayat, 19.6.2004, S. 4.

7 Jordaniens Prinz El Hassan bin Talal sagte vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des amerikanischen Senats am 2. Juni 2004 aus: „Das Problem für uns ist, dass, wenn man Wahlen abhält, die Islamisten – die ‘theo-cons’ gewinnen würden. Und meiner Meinung nach wird man Wahlen abhalten und mit den Resultaten leben, bis wieder neue Wahlen anstehen und sie wahrscheinlich aus dem Amt scheiden. Aber zu sagen, man wartet, bis die wirtschaftlichen Umstände ideal oder die politische Situation günstig sind und diese Wahlen nicht abhält, würde der Ernsthaftigkeit derartiger demokratischer Initiativen, über die wir reden, Lügen strafen“, zitiert nach Michael Brown, „Words and Deeds“, in: Middle East International, 10.6.2004, S. 10–11.

8 So forderte zum Beispiel die Initiative für Reformen in Ägypten der Muslimbruderschaft vom 3. März 2004 politische Reformen als Wegbereiter für andere Reformen, siehe: <http://www.ikhwanonline.com/Article.asp?ID=5172&SectionID=356&gt; (arabisch).

9 In seiner Rede vom 4. Februar 2004 in der Kongressbibliothek in Gedenken an Winston Churchill und zum Krieg gegen den Terror sagte George W. Bush, dass, „wenn die Führer der Reform unsere Hilfe erbitten, Amerika diese geben wird“, vgl. den Volltext der Rede: <http://www.whitehouse.gov/news/releases/2004/02/20040204-4.html&gt;.